Wahlkampf in Thüringen Zeitpunkt für TV-Duell mit Höcke sorgt für Kritik
5. März 2024Die Thüringer Spitzenkandidaten Voigt (CDU) und Höcke (AfD) wollen in einem TV-Duell miteinander diskutieren – am Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald. Das Auschwitz Komitee nennt den Plan makaber. Kritik kommt auch von den Linken und der SPD.
Das Internationale Auschwitz Komitee hat ein geplantes TV-Duell zwischen den Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, scharf kritisiert. Die Diskussion der beiden Politiker ist bislang am 11. April, dem Tag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora, im Nachrichtensender „Welt“ vorgesehen.
„Die Entscheidung des Thüringer CDU-Vorsitzenden, einer der bekanntesten Galionsfiguren rechtsextremer Hetze in Europa ausgerechnet an diesem Gedenktag einen weithin beachteten Auftritt zu ermöglichen, mutet Überlebenden des Holocaust politisch völlig instinktlos und makaber an“, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, in Berlin.
„Beschädigung der Erinnerungskultur“
Man empfinde dies „als Beschädigung der von allen demokratischen Parteien geförderten und geforderten Erinnerungskultur in Deutschland und auch als Beschädigung des Vertrauens, das zwischen Überlebenden der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager und Thüringen und Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten entstanden ist“, so Heubner.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wies die Kritik an dem Termin für das geplante Rededuell zurück. Der 11. April als Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar sei genau der richtige Tag für dieses Duell, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dieses Datum mahne, wohin rechtsextremes Gedankengut führe.
Zuvor hatten unter anderem Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und der Landesvorsitzende der Linkspartei, Christian Schaft, Voigt am Wochenende aufgefordert, das Duell abzusagen. Jahrzehntelang sei unter demokratischen Parteien klar gewesen, Nazis biete man keine Bühne, schrieb etwa Maier auf der Plattform X, ehemals Twitter, am Samstag.
CDU nennt Kritik von SPD, Grünen und Linkspartei „kleinkariert“
Der Thüringer CDU-Politiker Bühl entgegnete, es gehe um die Zukunft des Landes. „Deshalb wird die kleinkarierte parteitaktische Kritik von Rot-Rot-Grün der Wichtigkeit der gemeinsamen Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten nicht gerecht.“
Es müsse das Ziel bleiben, Höcke zu schlagen. Er sei ein Risiko für Wohlstand und Demokratie. Dazu sei es notwendig, Höcke ins Licht zu ziehen und die AfD inhaltlich zu stellen. Jeder Sachdiskussion auszuweichen, habe erkennbar nicht funktioniert. Deshalb brauche es eine harte Debatte in der Sache, sagte Bühl dem epd.
Termin wohl nicht bewusst gewählt
Das Rededuell ist als Fernsehdebatte angelegt. Sie wird vom privaten Fernsehsender Welt-TV übertragen. Eine Sprecherin des Senders teilte mit, die Spitzenkandidaten von AfD und CDU seien eingeladen worden, weil deren Parteien in den Umfragen vorne liegen. Aus Redaktionskreisen war laut epd darüber hinaus zu entnehmen, dass das Datum am 11. April nicht bewusst gewählt worden sei.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD in Thüringen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.