“ liveblog “ Ukraine Tag 741 Mi 06.03.2024 ++ Ex-Schachweltmeister Kasparow auf “Terrorliste” ++

Die Behörden in Russland führen den Oppositionellen und Ex-Schachweltmeister Kasparow auf einer “Terrorliste”. Deutschland wird sich an der Beschaffung Hunderttausender Artilleriegranaten für die Ukraine beteiligen.

---

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht das Vertrauen der Verbündeten in Deutschland durch den russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr nicht beschädigt. Er sei “sehr sicher, dass das Vertrauen zwischen Deutschland und seinen Verbündeten und Freunden so groß ist, dass das, was da passiert ist, dieses Vertrauen nicht beeinträchtigt”, so Scholz. Das hätten “alle, mit denen wir direkt gesprochen haben, zurückgemeldet”, fügte er hinzu.

Am Freitag hatte Russland einen 38-minütigen Mitschnitt eines Gesprächs von vier Bundeswehr-Offizieren über den Marschflugkörper “Taurus” veröffentlicht. Erste Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) haben ergeben, dass die Unachtsamkeit eines Generals den Lauschangriff ermöglicht hat.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Überlegungen zurückgewiesen, aus der Ukraine kommenden Flüchtlingen statt Bürgergeld künftig nur noch Asylleistungen zu zahlen. Die nach Beginn des Kriegs Russlands gegen die Ukraine getroffene Entscheidung, die ukrainischen Flüchtlinge im Bürgergeld einzustufen, habe den 11.0000 Gemeinden und 16 Bundesländern eine riesige Entlastung von fünf Milliarden Euro gebracht, sagte Scholz im Anschluss an eine Beratung mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin vor Journalisten. Im Vorfeld des Treffens hatte es Forderungen gegeben, die Einstufung aus der Ukraine kommender Flüchtlinge zu ändern.

Tausende polnische Landwirte haben in Warschau unter anderem gegen Agrar-Importe aus der Ukraine protestiert. Die vor dem Büro von Regierungschef Donald Tusk versammelten Demonstranten zündeten Raketen, Rauchbomben und entzündeten Feuer. Andere Protestteilnehmer blockierten mit ihren Traktoren Straßen in Warschau und anderen Teilen des Landes.

Während eines Treffens des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Odessa ist die südukrainische Hafenstadt nach ukrainischen Angaben von Russland mit Raketen beschossen worden. Ein Video zeigte kurz darauf, dass die beiden Politiker wohlauf waren. Es habe aber Tote und Verletzte gegeben, sagte Selenskyj nach Angaben des öffentlich-rechtlichen ukrainischen Fernsehens, ohne zunächst Einzelheiten zu nennen.

Die Reisen Selenskyjs im Land wie auch ausländischer Besuch in der Ukraine werden üblicherweise nicht vorher angekündigt.

Die Behörden in Russland führen den einstigen Schachweltmeister und im Exil lebenden Oppositionellen Garri Kasparow auf einer “Terrorliste”. Sein Name wurde auf eine Liste von “Terroristen und Extremisten” aufgenommen, wie aus einer Notiz der russischen Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring hervorgeht.

Der 1963 in der damaligen sowjetischen Republik Aserbaidschan geborene Kasparow war einer der größten Schachspieler aller Zeiten, bevor er zum erbitterten Gegner von Staatschef Wladimir Putin wurde. 2013 verließ er Russland und ging in die USA, von wo aus er weiterhin die russische Führung und die Militäroffensive in der Ukraine kritisiert. 2022 wurde Kasparow in Russland zum “ausländischen Agenten” erklärt, eine Bezeichnung für Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die strikteste Auflagen der Behörden nach sich zieht.

Ein russischer Journalist und Blogger ist wegen Kritik am russischen Angriff auf die Ukraine in Onlinenetzwerken zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht bei Moskau befand Roman Iwanow der “Verbreitung von Falschinformationen” über die russische Armee für schuldig. Eine seiner Mitteilungen in den Onlinenetzwerken hatte sich auf die ukrainische Stadt Butscha bezogen, wo im April 2022 die Leichen von getöteten Zivilisten gefunden worden waren.

Iwanow hatte zuletzt für die unabhängige Online-Zeitung RusNews gearbeitet. Er hatte sich für unschuldig erklärt und den Prozess als den Versuch bezeichnet, Kreml-kritische Stimmen in Russland zu unterdrücken. “Der Journalismus existiert in Russland nicht mehr”, sagte der 51-Jährige vor den Richtern.

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Dorf in der nordostukrainischen Region Charkiw ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein 70-jähriger Mann getötet worden. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden, darunter vier Jugendliche. Bei dem Angriff am Nachmittag auf das Dorf Borowa, etwa 20 Kilometer von der Front entfernt sei ein Privathaus, nahe gelegene Gebäude und zwei Autos in Brand geraten, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die russischen Truppen hätten eine ballistische Iskander-M-Rakete auf das Dorf abgefeuert. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Die russische Besatzungsmacht im südukrainischen Gebiet Saporischschja hat von einem tödlichen Autobombenanschlag auf eine Frau aus einer örtlichen Wahlkommission berichtet. Der Anschlag in der Stadt Berdjansk am Asowschen Meer solle die russische Präsidentenwahl am 17. März stören, schrieb Wladimir Rogow, einer der Hauptpropagandisten des Anschlusses der Region an Russland, auf seinem Telegramkanal.

Er machte ukrainische Partisanen für das Anbringen der Bombe verantwortlich. Die Frau, die zur örtlichen Wahlkommission gehörte, habe morgens ihren Wagen gestartet und unwissend die Detonation ausgelöst. Auch die ukrainische Exilverwaltung für Berdjansk bestätigte nach Kiewer Medienberichten, dass eine – so wörtlich – “Organisatorin der Pseudowahlen” getötet worden sei.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat Moskau davor gewarnt, das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine wieder in Betrieb zu nehmen. Ein solcher Schritt würde “eine Reihe von ernsthaften Überlegungen erfordern”, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi während eines Besuchs in Russland der Nachrichtenagentur AFP. “Es handelt sich um eine militärische Kampfzone. Eine aktive Kampfzone”, fügte Grossi hinzu.

Der IAEA-Chef verwies darauf, dass das größte Kernkraftwerk Europas “seit langer Zeit” außer Betrieb sei und daher “eine Reihe von Sicherheitsbewertungen” nötig wären, bevor es wieder ans Netz gehen könne. Grossi rief beide Länder zur “äußersten Zurückhaltung” auf, um einen Atomunfall zu vermeiden. Die Lage in Saporischschja sei weiterhin “sehr besorgniserregend”.

Österreich hat den Weg für den Ausbau einer Gaspipeline zwischen Deutschland und der Alpenrepublik frei gemacht. Der Ministerrat in Wien verabschiedete ein entsprechendes Energiepaket. Österreich solle durch den Ausbau der West-Austria-Gasleitung (WAG) auf etwa 40 Kilometern unabhängiger und krisenfester werden, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Das Ziel sei, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.

Deutschland wird sich mit einem dreistelligen Millionenbetrag an der Beschaffung Hunderttausender Artilleriegranaten für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland beteiligen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte in Berlin an, dass sich die Bundesregierung einer entsprechenden tschechischen Initiative anschließen wird, bei der es um den Einkauf der Munition in sogenannten Drittländern außerhalb der Europäischen Union geht. Angestrebt ist die Beschaffung von 800.000 Artilleriegranaten.

Hebestreit sprach von einer “sehr guten Initiative”. Die Bundesregierung befinde sich bereits seit geraumer Zeit in sehr intensiven Gesprächen mit der tschechischen Regierung darüber. “Es wird ein dreistelliger Millionenbetrag dafür aufgebracht werden, mit dem wir das unterstützen werden.”

Verteidigungsminister Boris Pistorius informiert sich im Norden Norwegens über die Lage an der Grenze zu Russland. Der SPD-Politiker traf am zweiten Tag seiner Skandinavienreise in der Stadt Kirkenes ein, von wo aus er einen mit Wehrdienstleistenden besetzten Grenzposten in dem NATO-Land besuchen wollte.

In dem Gebiet gab es bis zum Jahr 2022 – als Russland die Ukraine mit einer großen Offensive angriff – einen regen Grenzverkehr und visafreie Einreisen. Nächste große Stadt auf russischer Seite ist Murmansk, die mit ihrem Umland an der Barentssee Heimat der für Russland strategisch wichtigen Nordflotte ist. Zu dieser gehören Atom-U-Boote der russischen Streitkräfte.

Russland will nach Angaben seiner Führung nicht gegen Deutschland kämpfen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Präsidialamt in Moskau. Offenbar bezieht sich dieses auf die Diskussion in Deutschland über eine Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine, die Bundeskanzler Olaf Scholz allerdings mehrfach abgelehnt hat.

Weiter erklärt das russische Präsidialamt Tass zufolge, dass der Westen mit der Idee, Truppen in die Ukraine zu schicken, mit dem Feuer spiele. Einen solchen Schritt hat wiederum der französische Präsident Emmanuel Macron vor wenigen Tagen nicht ausgeschlossen. Scholz lehnte dies ebenfalls eindeutig ab.

Frankreich und die Republik Moldau wollen am Donnerstag einen Kooperationsvertrag für Verteidigung unterzeichnen. Damit sollen die Bemühungen gestärkt werden, die frühere Sowjet-Republik besser gegen Destabilisierungsversuche Russlands zu rüsten, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Dazu empfängt Präsident Emmanuel Macron die moldawische Präsidentin Maia Sandu in der französischen Hauptstadt.

In Moldau strebt die abtrünnige Region Transnistrien mehr Unterstützung aus Moskau an, russische Truppen sind dort bereits stationiert.

Die Europäische Union verstärkt ihre Abwehr gegen Hackerangriffe aus Russland und anderen Ländern. Die Unterhändler von Mitgliedsländern und Europaparlament einigten sich in der Nacht zu Mittwoch auf ein Gesetz zur sogenannten Cybersicherheit, wie der belgische EU-Ratsvorsitz mitteilte. Es sieht unter anderem eine europaweite Alarmkette und eine engere Zusammenarbeit der Behörden vor.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz im April des vergangenen Jahres vorgeschlagen. Es basiert auf einer Strategie, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Herbst 2022 vorgelegt hatte. Der russische Angriff auf die Ukraine werde von “wiederholten Cyberangriffen begleitet – nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf uns”, betonte Borrell.

Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass die nationalen Behörden Informationen zu Hackerangriffen schneller miteinander austauschen. Mit Hilfe eines “Notfallmechanismus” will sich die EU nach den belgischen Angaben besser gegen Cyberattacken vorbereiten. Sicherheitslücken bei wichtigen Einrichtungen wie Krankenhäusern oder der Energie- und Verkehrsinfrastruktur sollen damit geschlossen werden.

Der Chef der Internationalen Atomenergieagentur IAEA, Rafael Grossi, will heute in Sotschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Situation im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sprechen. Er wolle wissen, was Russland mit dem AKW vorhabe, sagte Grossi vor seiner Reise nach Russland. Das größte Atomkraftwerk Europas ist seit zwei Jahren von russischen Soldaten besetzt und wurde mehrfach beschossen. Mehrfach hat es die Verbindung zu externen Stromleitungen verloren und war auf Dieselgeneratoren für die Kühlpumpen angewiesen.

Der Gouverneur der russischen Region Kursk hat auf seinem Telegram-Kanal einen weiteren ukrainischen Drohnenangriff gemeldet. Dieser habe ebenfalls das bereits zuvor attackierte und in Brand stehende Treibstofflager eines Bergbaukombinats in der Stadt Schelesnogorsk getroffen.

Die Ukraine hat in der Nacht zum Mittwoch eigenen Angaben zufolge Dutzende von Russland gestartete Drohnen abgeschossen. Sieben Menschen seien in der Region Sumy im Osten des Landes verletzt worden, erklärte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. Das ukrainische Militär teilte mit, 38 russische Drohnen seien abgefangen und zerstört worden. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 42 Drohnen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Sie seien von russischen Grenzregionen und der von Moskau annektierten Halbinsel Krim aus gestartet worden. Russland habe zudem mit fünf Raketen angegriffen.

Die im Iran gefertigte “Shahed”-Drohnen seien im Süden, im Zentrum, im Westen und Nordosten der Ukraine abgefangen worden. In der Region Odessa erklärten die Behörden, eine Freizeiteinrichtung, eine Gasleitung und Wohnhäuser seien durch Trümmer von abgeschossenen Drohnen beschädigt worden. In der Region Chmelnyzkyj wurde nach Angaben der Behörden ein “Infrastrukturobjekt” beschädigt, einige Bewohner seien ohne Strom gewesen. In einigen Landesteilen habe der Luftalarm laut ukrainischen Militärangaben mehr als zwei Stunden gedauert. Es ist einer der schwersten russischen Drohnenangriffe der vergangenen Wochen.

In der russischen Oblast Kursk ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs ein Lager für Treib- und Schmierstoffe von einer ukrainischen Drohne getroffen worden. Ein Treibstofftank stehe in Flammen, teilte Gouverneur Roman Starowoit auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram mit. Niemand sei verletzt worden.

Zudem teilen die Behörden in den russischen Oblasten Belgorod und Woronesch mit, dass ukrainische Drohnen abgeschossen worden seien. Kursk, Belgorod und Woronesch grenzen an die Ukraine. Aus dem russischen Grenzgebiet wurden immer wieder Angriffe seitens der ukrainischen Streitkräfte gemeldet. Die Ukraine selbst nimmt dazu meist nicht Stellung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hat Sympathien für Forderungen signalisiert, dass Ukraine-Flüchtlinge künftig nicht mehr direkt Bürgergeld erhalten sollen. “Die FDP ist offen für den Vorschlag, dass neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine künftig wieder Leistungen über das Asylrecht und nicht sofort Bürgergeld erhalten”, sagte Thomae der “Augsburger Allgemeinen”. Entsprechende Forderungen waren aus der Union gekommen, aber auch vom Deutschen Landkreistag.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können in Deutschland seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung (damals noch Hartz IV, heute Bürgergeld) erhalten, anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darauf hatten sich damals Bund und Länder verständigt. Begründet wurde die Änderung unter anderem damit, dass Flüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und daher keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten.

Argentiniens Präsident Javier Milei will sich einem Medienbericht zufolge während einer Europareise im Juni mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew treffen. Das geht aus einem Artikel der Zeitung “Infobae” hervor, den Milei auf der Social-Media-Plattform X teilte.