“ liveblog “ Ukraine Tag 743 Fr 08.03.2024 ++ Selenskyj zu Gesprächen in der Türkei ++

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu Gesprächen in der Türkei eingetroffen. Verteidigungsminister Pistorius unterstützt Kanzler Scholz bei dessen “Nein” in der “Taurus”-Debatte.

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In der ostukrainischen Region Charkiw ist nach ukrainischen Angaben am Nachmittag ein ziviles Auto von einer Kamikaze-Drohne getroffen worden. Dabei seien ein Mann und eine Frau getötet worden, teilte der Gouverneur der Region auf Telegram mit. Eine weitere Drohne habe ein Dorf in der südlichen Region Cherson, fügte der Gouverneur hinzu. Dabei sei eine Frau getötet worden.

Die serbischen Behörden haben nach öffentlicher Empörung die Ausweisung einer russischen Staatsbürgerin rückgängig gemacht, die einen offenen Brief mit Kritik am russischen Krieg in der Ukraine unterzeichnet hatte. Das berichtete eine prodemokratische russische Gruppe in Serbien. Die Polizei habe Elena Koposowa informiert, dass ihrer Berufung stattgegeben worden sei und sie im Land bleiben könne, teilte die Russische Demokratische Gesellschaft mit. Die Russin soll seit 2019 mit ihrer Familie in Serbien leben. Tausende Menschen hatten eine Online-Petition zu Gunsten Koposowas unterzeichnet.

In einem russischen Dorf an der Grenze zur Ukraine sollen nach Behördenangaben zwei Menschen durch einen ukrainischen Drohnenangriff getötet worden sein. Eine weitere Person in dem Dorf Roschdestwenka sei verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, auf seinem Telegramkanal mit. Durch den Einschlag von insgesamt drei Kamikaze-Drohnen seien zwei Baumaschinen beschädigt worden. Unabhängige Angaben gab es nicht.

Das betroffene Dorf Roschdestwenka liegt etwa drei Kilometer von der Grenze entfernt. Auf der anderen Seite liegt das nordöstliche ukrainische Gebiet Sumy. Die Grenze bildet an dieser Stelle die Front. Es gibt in diesem Abschnitt keine Bodengefechte, aber die ukrainische Seite wird fast jeden Tag von russischer Artillerie beschossen. Das ukrainische Militär berichtet auch von angeblichen russischen Sabotagetrupps, die versuchen über die Grenze einzudringen.

In Russland wird offen über Angriffe auf europäische Städte spekuliert. Als Reaktion auf angebliche Pläne der Bundeswehr, Russland anzugreifen. Diese Videos mit gezielter Desinformation sind sehr erfolgreich, sagt Frank Aischmann im NDR–Podcast Streitkräfte und Strategien. Der ARD-Korrespondent in Moskau beobachtet, wie die Verbreitung von möglichen Kriegsoptionen auch im Ausland Angst auslöst.

Bei einem Raketenangriff auf die nordukrainische Stadt Sumy wurden nach ukrainischen Angaben gestern zwei Menschen getötet und 26 weitere verletzt. “Die Räumlichkeiten der Schule, des zentralen städtischen Krankenhauses, des regionalen medizinischen Notfallzentrums und des Wasserversorgungsunternehmens wurden beschädigt”, teilte die Regionalverwaltung heute mit. Die genau Zahl der Opfer war zuvor noch unklar. Nun veröffentlichten die Behörden einen aktualisierten Bericht, in dem sie hinzufügten, dass die Rettungsarbeiten abgeschlossen seien. Sechs Verletzte liegen noch in Krankenhäusern.

Die neue Chefin des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Cathrina Claas-Mühlhäuser, sieht in einem möglichen Beitritt der Ukraine in die EU eine große Chance für deutsche Unternehmen. Das Land sei ein attraktiver Markt “mit exzellent ausgebildeten Fachkräften, und das in unserer direkten Nachbarschaft”, sagte Claas-Mühlhäuser dem “Spiegel” laut Vorabmeldung. Derzeit würden Investitionsprojekte jedoch durch die anhaltenden Kampfhandlungen erschwert.

Trotz des Krieges in der Ukraine bereiten deutsche Firmen laut Claas-Mühlhäuser bereits Investitionen vor. “Wir hören von vielen Unternehmen, die Ideen und Pläne in der Pipeline haben”, sagte sie demnach. Auch ohne EU-Mitgliedschaft sei die Wirtschaft in der Ukraine im vergangenen Jahr um fünf Prozent gewachsen. Im Falle einer Mitgliedschaft rechnet Claas-Mühlhäuser mit einem rasanten Wachstum.

Die indischen Behörden führen nach eigenen Angaben Gespräche mit der russischen Regierung über die Rückkehr indischer Staatsbürger, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Arbeit für die russische Armee gebracht worden sein sollen. Das Außenministerium in Neu Delhi erklärte, die Regierung habe Maßnahmen gegen ein Netzwerk von Agenten eingeleitet, die die Männer zu Reisen nach Russland verleitet hätten.

Eine Bundesermittlungsbehörde hatte am Donnerstag mitgeteilt, ein Netzwerk von Menschenschmugglern sei ausgehoben worden, das Menschen unter dem Vorwand nach Russland gelockt habe, sie bekämen dort Arbeit. Mindestens 35 Inder seien auf diese Art nach Russland geschickt worden. Sie seien durch soziale Medien und örtliche Agenten rekrutiert worden, erklärte das Zentrale Ermittlungsbüro. Die Männer würden für den Kampf trainiert und gegen ihren Willen an Stützpunkten an der Front des russischen Kriegs gegen die Ukraine eingesetzt. Einige seien schwer verletzt worden. Die Regierung setze sich für die baldige Entlassung indischer Staatsangehöriger ein, die als Unterstützungspersonal bei der russischen Armee dienten, und für ihre Rückkehr in die Heimat, sagte Außenamtssprecher Randhir Jaiswal. Er warnte Bürger seines Landes davor, sich von Jobangeboten bei der russischen Armee täuschen zu lassen.

Die von Tschechien geführte internationale Initiative für den Einkauf von Waffen für die Ukraine außerhalb von Europa hat nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala Geld für rund 300.000 Schuss Artilleriemunition gesammelt. Ziel sei es jedoch, “noch viel mehr zu leisten”, erklärte Fiala im Onlinedienst X. “Wir suchen weiterhin Partner, damit wir die Ukraine in ihrem tapferen Kampf gegen den russischen Aggressor unterstützen können.”

Die 300.000 Schuss Munition sind deutlich weniger als die zuvor von Tschechiens Präsident Petr Pavel angekündigten 800.000 Schuss. Pavel hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar angekündigt, dass Tschechien in der Lage sei, eine beträchtliche Menge Waffen für die Ukraine außerhalb Europas zu beschaffen. Damals sprach der tschechische Präsident von 500.000 Schuss 155-Millimeter-Munition und 300.000 Schuss 122-Millimeter-Munition. Am Donnerstag hatte Pavel gesagt, die Summe für den Kauf sei zusammengebracht worden und die Munition könne die Ukraine “innerhalb weniger Wochen erreichen”.

Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dringt auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. “Ich glaube nicht, dass die zwei Prozent ausreichen, die wir vom Bruttoinlandsprodukt in die Verteidigungsfähigkeit stecken werden”, sagte Gabriel Phoenix. Zur Finanzierung von Mehrausgaben schloss er auch eine höhere Verschuldung nicht aus. Deutschland hat im Etat für das laufende Jahr erstmals die NATO-Vorgabe erfüllt, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Möglich wurde dies allerdings nur mit Hilfe des nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingerichteten Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro.

Gabriel bezeichnete auch die unter anderem von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geführte Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht und eine Vergrößerung der Bundeswehr als “vernünftig”. “Boris Pistorius macht da die richtigen Vorschläge”, sagte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen mit seinem Kollegen Recep Tayyip Erdogan in die Türkei gereist. Selenskyj landete in Istanbul, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Hauptthema soll nach Angaben des Präsidialamts in Ankara der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Dabei sollen Wege für einen “permanenten Frieden in der Region” erörtert werden. Das Präsidentenbüro in Kiew bestätigte den Besuch und die Gespräche für eine mögliche Friedenslösung. Als Schwerpunkte aus ukrainischer Sicht wurden der geplante Friedensgipfel in der Schweiz, die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Freilassung ukrainischer Kriegsgefangener genannt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat deutschen “Taurus”-Lieferungen in die Ukraine eine Absage erteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz habe mehrmals erklärt, dass es “eine entscheidende Linie” gebe, “die wir niemals übertreten werden”, sagte Pistorius während seines Besuchs bei seinem finnischen Amtskollegen Antti Häkkänen in Helsinki. “Nämlich Kriegspartei zu werden”, so Pistorius. “Das ist der Grund, warum ‘Taurus’ bis jetzt nicht geliefert wurde.” Die Raketen könnten “an der einen oder anderen Stelle helfen”, Langstreckenraketen würden den Krieg aber nicht entscheiden, sagte Pistorius.

Der Minister unterstützt damit die Linie des Kanzlers in der Debatte um die Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern aus Bundeswehrbeständen. Dieser hatte diesen Schritt zuletzt deutlich abgelehnt. Kritik daran kommt aus der Union, aber auch aus Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP, die die “Taurus”-Lieferungen befürworten. Die Union will in der kommenden Woche erneut im Bundestag namentlich über Taurus-Lieferungen abstimmen lassen. Ein solcher Antrag der Fraktion war im Februar abgelehnt worden.

11:18 Uhr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat anlässlich des Internationalen Frauentages die in der Ukraine kämpfenden Soldatinnen seines Landes gewürdigt. Er richte einen besonderen Gruß an “die Frauen, die in der Zone der speziellen Militäroperation sind und Kampfaufgaben erfüllen”, erklärte der Kreml-Chef. Mit “spezieller Militäroperation” wird in Russland offiziell die vor gut zwei Jahren begonnene Offensive in der Ukraine bezeichnet.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge “dienen und arbeiten” in der russischen Armee mehr als 300.000 Frauen. Die Zahl der in der Ukraine eingesetzten Soldatinnen hatte er im vergangenen Jahr auf rund 1.100 beziffert, die meisten von ihnen hätten unterstützende Aufgaben beispielsweise als Ärztinnen oder Köchinnen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein Ende der Debatte über einen möglichen Einsatz von Bodentruppen westlicher Länder in der Ukraine gefordert. “Niemand will wirklich Stiefel auf dem Boden in der Ukraine haben, es gibt jetzt eine Diskussion darüber, also sollten wir es an diesem Punkt stoppen”, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in Helsinki.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte diese Idee vergangene Woche aufgebracht. Ähnlich kritisch äußerte sich der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen: “Niemand unterstützt jetzt die ‘Boots on the Ground’-Idee”, sagte er. “Aber jeder unterstützt eine stärkere Unterstützung in Form von Waffen, Munition und Geld, und darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren”, mahnte er.

Ukrainische Spitzenpolitiker und Beamte haben bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten Li Hui erneut um Unterstützung für eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg geworben. Bei den Gesprächen mit einer chinesischen Delegation in Kiew sei es um die Umsetzung der Friedensformel von Präsident Wolodymyr Selenskyj und den in der Schweiz geplanten Friedensgipfel gegangen, teilte der Leiter des ukrainischen Präsidentenamtes, Andrij Jermak, mit.

Gesprochen worden sei in Kiew unter anderem über die “Möglichkeit der Unterstützung Chinas bei der Beendigung der Zwangsdeportationen ukrainischer Kinder, den Austausch von Gefangenen, bei der Demilitarisierung und die De-Okkupation des Kernkraftwerks Saporischschja”, erklärte Jermak weiter. China gilt als enger Verbündeter Russland und betont in dem Konflikt seine Neutralität.

Die britische Regierung will die Ukraine mit insgesamt 10.000 Drohnen unterstützen. Das teilte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps nach einem Besuch in Kiew mit. London werde dafür seine bereits bestehende Zusage von Drohnen im Wert von 200 Millionen Pfund auf 325 Millionen Pfund (etwa 380 Millionen Euro) erhöhen, schrieb Shapps auf X. “Drohnen ändern den Kriegsverlauf”, so Shapps weiter.

Einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge soll es sich hauptsächlich um sogenannte FPV-Drohnen (First Person View) handeln. Sie können aus einer Cockpit-Perspektive gesteuert werden. Diese seien erfolgreich zum Einsatz gekommen, um die russische Luftabwehr zu umgehen und ihre Ziele zu treffen, hieß es in der britischen Mitteilung weiter.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lehnt neue Kompetenzen der EU-Kommission im Verteidigungssektor ab. Er könne sich einen Kommissar oder eine Kommission für die Verteidigungsindustrie vorstellen, wobei bestehende Kompetenzen innerhalb der Europäischen Kommission gebündelt und keine neuen Kompetenzen geschaffen würden, sagt er bei einem Besuch in Finnland.

“Verteidigung in der EU ist zwischenstaatlich organisiert”, fügt er hinzu. Deshalb brauche es zuallererst einen ständigen EU-Rat der Verteidigungsminister. Bisher kommen sie nur informell zusammen.

In Lettland ist den ersten russischen Staatsbürgern, die keine Aufenthaltserlaubnis mehr haben, die Ausreise angeordnet worden. Nach Angaben der Migrationsbehörde in Riga haben sechs Russen einen entsprechenden Bescheid erhalten. Zwei davon hätten bereits das Land verlassen, sagte Behördenleiterin Maira Roze im lettischen Fernsehen. Die anderen vier müssen dies nun binnen 30 Tagen tun.

Hintergrund sind Änderungen an Lettlands Ausländerrecht, die im Herbst 2022 in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen wurden. Wer mit russischem Pass weiter legal in Lettland leben will, muss inzwischen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen und dafür – mit wenigen Ausnahmen – bei einem Sprachtest alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse nachweisen. Personen, die nicht fristgerecht den Nachweis erbracht und die rechtlichen Vorgaben für die Erlangung eines Aufenthaltstitels nicht erfüllt haben, müssen das baltische Land verlassen.

Frankreich plant die Produktion von Militärausrüstung durch Rüstungsunternehmen auf ukrainischem Boden. “Drei französische Unternehmen werden mit ukrainischen Firmen zusammenarbeiten, vor allem im Bereich Drohnen und Landausrüstung, um Ersatzteile auf ukrainischem Boden zu produzieren”, sagte Verteidigungsminister Sebastien Lecornu.

Im Sommer sollen die ersten Produktionsstätten den Betrieb aufnehmen. Er deutete an, dass zu den Firmen der Panzerhersteller KNDS zählt, zu dem der französische Rüstungskonzern Nexter und die deutsche Krauss-Maffei-Wegmann gehören.

Die US-Botschaft in Russland hat vor möglicherweise bevorstehenden Anschlägen von Extremisten in Moskau gewarnt. US-Bürger sollten deswegen große Menschenansammlungen meiden. Die Botschaft überprüfe Berichte, wonach Extremisten planten, demnächst große Menschenmengen – auch Konzerte in Moskau – ins Visier zu nehmen, schrieb die diplomatische Vertretung auf ihrer Internetseite.

US-Bürger sollten daher die nächsten 48 Stunden solche Menschenansammlungen vermeiden. Weitere Details teilte die Botschaft nicht mit.

Russland und die Ukraine haben jeweils die Abwehr dutzender Drohnen bei gegenseitigen Angriffen in der Nacht zu heute gemeldet. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe feuerte Russland drei Raketen und 37 Shahed-Drohnen iranischen Bauart auf das Gebiet der Ukraine ab. 33 Shahed-Drohnen seien über den Regionen Kirowograd, Odessa, Cherson, Mykolajiw und Charkiw abgeschossen worden, erklärte die Luftwaffe im Onlinedienst Telegram.

Das Verteidigungsministerium in Moskau sprach von 16 abgewehrten ukrainischen Drohnen. 15 davon wurden den Angaben zufolge über der südrussischen Region Wolgograd zerstört, deren nächstgelegener Teil rund 300 Kilometer von den Frontlinien in der Ostukraine entfernt ist. Eine weitere Drohne sei über der Grenzregion Belgorod abgeschossen worden, erklärte das Ministerium weiter. Belgorod war seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 schon mehrfach Ziel von Beschuss und Luftangriffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in der Türkei erwartet. Das Hauptthema wird laut einer Ankündigung des türkischen Präsidialamts russische Angriffskrieg sein, dabei sollten Wege für einen “permanenten Frieden in der Region” erörtert werden. Das Präsidentenbüro in Kiew bestätigte den Besuch zunächst nicht.

Die Türkei beabsichtige zudem, über die Fortsetzung des sogenannten Getreideabkommens zu reden, hieß es weiter. Dabei handelte es sich um russische Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer. Die Türkei und die Vereinten Nationen hatten den Deal vermittelt. Nach dem Auslaufen des Abkommens im vergangenen Sommer hatte Kiew allerdings einen eigenen Korridor entlang der Küstenlinie eingerichtet, über den Frachter sicher ukrainische Häfen anlaufen können.

US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede zur Lage der Nation betont, Kremlchef Wladimir Putin weiter die Stirn bieten zu wollen. “Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen”, sagte er vor beiden Parlamentskammern. “Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht”, warnte der Demokrat.

Biden fordert den Kongress erneut auf, weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land freizugeben. “Die Ukraine kann Putin aufhalten. Wenn wir der Ukraine zur Seite stehen und die Waffen liefern”, sagte der 81-Jährige. Die Ukraine bitte nicht um US-Soldaten und er werde auch keine schicken, betonte der US-Präsident. Die Republikaner wollten, dass sich die USA von der Führungsrolle in der Welt verabschiedeten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret erlassen, das langjährigen Wehrpflichtigen eine Verschnaufpause ermöglicht. “Heute haben wir ein Dekret zur Entlassung von Wehrpflichtigen in die Reserve erlassen, die vor Beginn der Invasion zum Militärdienst einberufen wurden”, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Der Erlass ermöglicht es den Wehrpflichtigen, die bereits vor dem Überschreiten der Grenze durch russische Truppen im Februar 2022 zum Militärdienst eingezogen wurden, eine längere Pause zu machen. Ab April sollen sie in die Reserve versetzt und für zwölf Monate von weiteren Einberufungen befreit werden.

Dem Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung zufolge kennt der chinesischen Sonderbeauftragte für eurasische Angelegenheiten nach einem Treffen nun den Friedensplan Kiews und Beweise für Russlands Einsatz von nordkoreanischen Waffen. Andrij Jermak schrieb auf Telegram, man habe dem chinesischen Sonderbeauftragten Li Hui die Lage auf dem Schlachtfeld und die Friedensvorschläge Kiews vorgestellt. Zudem seien der chinesischen Delegation Beispiele von Fragmenten abgeschossener Raketen und Waffen gezeigt wurde, die Nordkorea hergestellt und Russland zur Verfügung gestellt habe. Zusätzlich sei über Russlands Verstöße gegen internationale Konventionen über Kriegsgefangene gesprochen worden und darüber, wie China helfen könnte, die Rückkehr deportierter ukrainischer Kinder sicherzustellen.

Li traf letzte Woche in Moskau mit einem stellvertretenden russischen Außenminister zusammen und erklärte, es sei unmöglich, eine Lösung für die Ukraine ohne Moskaus Beteiligung zu diskutieren.