Tarifkonflikt bei der Bahn Neue Gespräche – oder neue Streiks?

Im Bahn-Tarifstreit könnten morgen neue Gespräche beginnen – wenn der Konzern der Lokführergewerkschaft bis zum Abend ein neues Angebot vorlegt. Sonst drohen neue Streiks. Die Union fordert den Austausch der Verhandlungsführer.

Die Deutsche Bahn will im festgefahrenen Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL einen neuen Anlauf für Verhandlungen nehmen. Der bundeseigene Konzern hat der GDL eine Wiederaufnahme der abgebrochenen Gespräche in Aussicht gestellt – sie sollen morgen beginnen.

Die Gewerkschaft will das Angebot aber nur unter der Bedingung annehmen, dass die Bahn ein neues und verbessertes Tarifangebot vorlegt. Dafür hat sie dem Konzern eine Frist bis heute Abend um 18.00 Uhr gesetzt.

GDL reicht bisheriges Bahn-Angebot nicht

Die Bahn hatte die GDL „auf Grundlage des Gesamtvorschlags der Moderatoren zu Verhandlungen“ eingeladen. Im Einladungsschreiben stellte die Bahn klar, es treffe nicht zu, dass das Unternehmen den Vorschlag der Vermittler zu einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit abgelehnt habe. Vielmehr habe man sich bereits am 26. Februar bereit erklärt, „über unsere Schmerzgrenze hinauszugehen und auf der Grundlage des Gesamtvorschlags der Moderatoren die Verhandlungen zu Ende zu führen“.

Weselskys „Denkfehler“

Die Vermittler hatten eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit in zwei Stufen von 38 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich bis 2028 vorgeschlagen. GDL-Chef Claus Weselsky hatte das Angebot zunächst als ungünstiger für die GDL dargestellt, als es tatsächlich war. Er räumte dann zunächst einen „Denkfehler“ ein, wenig später sprach er im Deutschlandfunk von einem „Versprecher“. In den tagesthemen wies er Kritik zurück. Dennoch steht Weselsky spätestens seitdem noch massiver in der Kritik. Auch aus der Politik: Verkehrsminister Volker Wissing vermutete im ARD-Interview, dass hier „Gründe zum Streiken gesucht“ würden.

Die GDL nannte nun weitere Punkte neben der Arbeitszeit, die ihr in dem Kompromisspapier nicht genügten. In einem Brief vom 8. März an die Verhandlungsführer der Bahn zeigte sich die GDL unzufrieden mit der bislang angebotenen Lohnerhöhung und der Laufzeit des Tarifvertrages. 30 Monate seien zu lang. Nach Darstellung der GDL dringt die Bahn zudem auf den Wegfall bisheriger Urlaubswahlmodelle, was nicht zu akzeptieren sei.

Union für Austausch der Verhandlungspartner

CDU und CSU halten den Tarifstreit unterdessen unter der Beteiligung von Bahnvorstand Martin Seiler und GDL-Chef Weselsky für nicht mehr lösbar. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) forderte deshalb, die Verhandlungspartner beider Seiten auszutauschen. „Die Herren Seiler und Weselsky haben sich dermaßen verhakt, dass sie den Weg frei machen müssen für neue Verhandlungsführer im Tarifstreit“, sagte Lange der Bild am Sonntag. „Hier tragen zwei Streithähne offenbar auch eine persönliche Fehde aus und die Bahn-Kunden müssen es ausbaden.“

Beim inzwischen fünften Arbeitskampf im laufenden Tarifkonflikt hatte die GDL am vergangenen Donnerstag und Freitag im Personenverkehr 35 Stunden gestreikt. Im Güterverkehr hatte der Ausstand bereits Mittwochabend begonnen und endete am Freitagmorgen um 5.00 Uhr.

Künftige Streiks mit weniger Vorlauf

Die Ungewissheit für Bahnkunden geht aber weiter, sollte der Konflikt nicht bald gelöst werden. GDL-Chef Weselsky will künftige Streiks mit deutlich weniger Vorlauf ankündigen als bisher. Es ist damit fraglich, ob die Bahn beim nächsten möglichen Ausstand erneut einen Grundfahrplan auf die Beine stellen kann.

Es ist das erste Mal, dass die Gewerkschaft in dem Konflikt auf solche „Wellenstreiks“ setzt. Der GDL-Chef schließt Arbeitskämpfe auch über Ostern nicht aus.