“ liveblog “ Ukraine Tag 747 Di 12.03.2024 ++ Russland warnt Bundestag vor “Taurus”-Lieferung ++

Das russische Parlament hat den Bundestag vor einer Ausweitung des Krieges im Falle einer Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine gewarnt. Russland hat die Schweizer Botschafterin einbestellt.

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Die Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine wäre nach Darstellung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auch im deutschen Interesse. “In der Ukraine wird auch unsere politische Ordnung, wird auch die politische Ordnung Europas verteidigt, es wird unsere Freiheit verteidigt”, sagte Merz. Die Union wolle mit ihrem Antrag im Bundestag zur Lieferung des Waffensystems noch einmal deutlich machen, “dass es auch in unserem Interesse liegt, diesem Land zu helfen, sich zu verteidigen”.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Äußerungen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban widersprochen, dass eine Rückführung der Militärhilfe für die Ukraine richtig sei. “Wir müssen dabei bleiben, dass wir die Ukraine unterstützen – nicht nur Deutschland, sondern auch die gesamte Europäische Union – so lange, wie das notwendig ist, damit sich die Ukraine verteidigen kann”, sagte Scholz in Berlin. “Ich bin sicher, dass das die Haltung der Europäischen Union in all den Diskussionen sein wird.”

Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat am Dienstag den 1.000. Luftalarm seit Kriegsausbruch vor knapp über zwei Jahren erlebt. Insgesamt habe die Gesamtdauer des Alarmzustands 1.165 Stunden und 26 Minuten betragen, teilte der für die Region zuständige Militärverwalter Serhij Popko auf Telegram mit. “Das sind mehr als 48 Tage ununterbrochenen Alarms”, schrieb er. “Mehr als eineinhalb Monate leben wir in Schutzräumen.” Allerdings seien die Ukrainer inzwischen “abgehärtet”.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Koalitionspartner FDP und Grüne energisch vor einem koalitionsschädigenden Verhalten bei der Abstimmung über einen Unions-Antrag über die Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern gewarnt.

Es sei “besonders ungewöhnlich und gegenüber mir auch verletzend”, dass die FDP bei der letzten Bundestagsdebatte über die Ukrainepolitik ausgerechnet die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann habe sprechen lassen, die am Ende sowohl für einen Ampel-Antrag als auch einen Antrag der oppositionellen Union gestimmt habe.

Das russische Parlament hat die deutsche Diskussion über die Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. Solche Entwicklungen könnten zu einem Kriegseintritt Deutschlands führen und der Bundestag müsse dem entgegenwirken, hieß es in einem Appell der Staatsduma in Moskau.

Die Bundesrepublik habe sich im “Zwei-plus-Vier-Vertrag” von 1990 verpflichtet, “dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird”. Dagegen zeige das unlängst veröffentlichte Gespräch deutscher Offiziere mit Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz zu einem möglichen “Taurus”-Einsatz gegen russische Ziele, dass hier eine Gefahr bestehe. Die Duma-Abgeordneten warnten vor einer Ausweitung des militärischen Konflikts, sollte Deutschland die “Taurus-Marschflugkörper” an die Ukraine liefern.

Die Grünen im Bundestag wollen nach Aussagen ihrer Vorsitzenden Britta Haßelmann den bevorstehenden Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung deutscher “Taurus”-Marschflugkörper an die Ukraine ablehnen. Das erklärte Haßelmannnach der Sitzung ihrer Fraktion im Bundestag. Es sei ganz offenkundig, dass ein Teil der Unionsfraktion mit der Antragsinitiative “einen innenpolitischen Beitrag setzen” wolle, erklärte sie. “Diese Absicht teile ich nicht und die werden wir auch nicht unterstützen.”

Vor den erneuten Beratungen im Bundestag über die Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine kommt aus der Unionsfraktion die Drohung mit einem Untersuchungsausschuss. Dieser sollte notfalls aufklären, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu der Aussage komme, dass das Waffensystem nur unter Mitwirkung deutscher Soldaten eingesetzt werden könne, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin.

“Die Zielrichtung eines Untersuchungsausschusses wären der Bundeskanzler und die Frage, wie kommt er zu Aussagen gegenüber der Öffentlichkeit, die erkennbar von den deutschen Militärs und der Herstellerfirma des “Taurus” nicht gedeckt sind”, so Dobrindt.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben ein Dorf in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, die russischen Soldaten hätten das Dorf Newelske erobert und “günstigere” militärische Linien und Stellungen in der Region eingenommen. Russland hatte sich zuletzt den Munitionsmangel der ukrainischen Armee zunutze gemacht und mehrere Gebiete in der Ostukraine unter seine Kontrolle gebracht

Schulen in der russischen Stadt Kursk stellen einem Medienbericht zufolge auf Online-Unterricht um. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf lokale Behörden. Kursk liegt unweit der ukrainischen Grenze. Zuvor gab es Berichte, wonach bewaffnete Gruppen versucht haben sollen, von der Ukraine aus die Grenze zu durchbrechen. Außerdem wurde die Region in der Nacht mit ukrainischen Drohnen angegriffen.

Russland hat die Schweizer Botschafterin Krystyna Marty Lang einbestellt. Der Grund für die Vorladung sei der Beschluss des Schweizer Parlaments, eine Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung russischer Staatsgelder ausarbeiten zu lassen, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Russland verurteile diesen Schritt der Schweizer Politik aufs Schärfste. Er verletze grob die grundlegenden Prinzipien und Normen des internationalen Rechts bezüglich der Immunität von Staaten. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, werde Russland Maßnahmen zur Vergeltung ergreifen.

In Russland ist nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums erneut ein Militärtransportflugzeug vom Typ “Iljuschin Il-76” abgestürzt – diesmal im Gebiet Iwanowo. An Bord der Maschine seien 15 Menschen gewesen, darunter acht Besatzungsmitglieder und sieben Passagiere, teilte das Ministerium der russischen Agentur Interfax zufolge mit.

Beim Start geriet den Angaben zufolge eines der vier Triebwerke in Brand.  Ein Grund für den Ausbruch des Feuers wurde zunächst nicht genannt. Experten seien unterwegs zur Absturzstelle, um die Ursache zu untersuchen. Zuletzt war eine Il-76 im Januar über dem russischen Grenzgebiet Belgorod abgestürzt.

Die Behauptung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, dass Donald Trump im Falle seiner Wiederwahl zum US-Präsidenten “keinen Penny” für den ukrainisch-russischen Krieg ausgeben würde, sorgt für neuen Zwist zwischen Budapest und Kiew.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte ungehalten auf das jüngst erneut demonstrierte gute Einvernehmen zwischen Orban und Donald Trump. Orban spiele mit Trump “ein gefährliches Spiel”, sagte Selenskyj.

Die EU-Staats- und Regierungschefs erwägen neue Sanktionen gegen den Iran wegen Berichten über eine Lieferung ballistischer Raketen an Russland. “Der Europäische Rat appelliert an Dritte, die materielle Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen”, heißt es im Textentwurf für den EU-Gipfel, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitierte. Man sei bereit, in Abstimmung mit internationalen Partnern neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen.

Hintergrund ist die Sorge, dass die iranischen Raketen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden könnten.

Der russische Geheimdienst FSB hat laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax die Berichte zurückgewiesen, wonach bewaffnete Gruppe auf russisches Territorium vorgedrungen seien. “Die in den Sozialen Medien verbreiteten Informationen entsprechen nicht der Wahrheit”, hieß es aus dem FSB.

Der Gouverneur der an die Ukraine angrenzenden russischen Region Kursk, Roman Starowojt, teilte bei Telegram mit, dass es einen gescheiterten Versuch einer Gruppe gegeben habe, in ein russisches Dorf einzudringen. Das sei nicht gelungen.

Auch das Verteidigungsministerium schrieb, die Angreifer seien gezwungen worden, sich mit erheblichen Verlusten zurückzuziehen.

Zuvor hatten pro-ukrainische russische Milizen in Sozialen Medien angegeben, auf russisches Gebiet vorgedrungen zu sein.

Mindestens zwei bewaffnete russische Gruppen, die auf Seiten der Ukraine kämpfen, haben nach eigenen Angaben die Grenze überquert und von der Ukraine aus Angriffe in Russland ausgeführt. Es handelt sich um die “Legion Freiheit für Russland” und das “Sibirische Bataillon”, die diese Angaben über die sozialen Medien machten. Sie setzen sich demnach aus Kreml-feindlichen Russen zusammen.

Die “Legion Freiheit für Russland” schrieb in ihrem Telegram-Kanal: “Wir werden dem Regime unser Land Zentimeter für Zentimeter entreißen. Die Russen werden ruhig schlafen können, ohne Angst vor zu haben, dass es an der Tür klingelt. (…) Die Russen werden in Freiheit leben.” Auch das “Sibirische Bataillon” schrieb, sie bringe “wie versprochen Freiheit und Gerechtigkeit” nach Russland.

Die Angaben ließen sich bislang nicht überprüfen. Ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes sagte in ukrainischen Medien, dass die Gruppen die Operation unabhängig von der Ukraine auf russischem Territorium durchführten.

Zudem sei auch eine dritte Gruppe beteiligt, das Russische Freiwilligenkorps. Die Legion Freiheit für Russland und das Russische Freiwilligenkorps haben bereits die Verantwortung für andere, frühere grenzüberschreitende Einsätze übernommen.

Die russische Marine hat nach eigener Aussage ein gemeinsames Manöver mit China und dem Iran im Golf von Oman begonnen. Die Übung konzentriere sich auf den Schutz der maritimer Wirtschaftsaktivitäten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Golf von Oman ist der nordwestliche Arm des Arabischen Meeres und über die viel befahrene Straße von Hormus mit dem Persischen Golf verbunden.

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat von Deutschland erneut die Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. “Weitreichende Waffensysteme können uns helfen, russische Munitionsdepots und Lieferwege zu treffen”, sagte Makeiev im ARD-Morgenmagazin. Deshalb seien solche Waffensysteme so wichtig. Deutschland habe bereits einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine mit Waffen geleistet. “Jedes Waffensystem kann uns helfen, den Krieg zu gewinnen”, sagte der Botschafter. Jedoch könne ein einziges System das Problem nicht lösen.

Mit Blick auf die Sorge, dass Deutschland durch Waffenlieferungen Kriegspartei werden könnte, sagte Makeiev, sein Land habe “nie gewollt, dass die deutschen Soldaten jetzt in der Ukraine sind oder Deutschland Kriegspartei wird”. “Wir haben immer gesagt: Gebt uns Waffen und wir erledigen den Job.”

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein Ende der Diskussion über die Lieferung deutscher “Taurus”-Marschflugkörper an die Ukraine gefordert. “Ich habe den Eindruck, einige in der innenpolitischen Debatte in Deutschland haben so ziemlich all ihr politisches Kapital in den letzten Wochen auf diese Debatte rund um den ‘Taurus’ konzentriert und können jetzt schwerlich damit umgehen, dass der Bundeskanzler eine Entscheidung getroffen hat”, sagte Kühnert im Deutschlandfunk.  “Ich bitte doch darum, diese Entscheidung jetzt einmal zu respektieren, auch wenn man in der Sache anderer Auffassung ist, und sich wieder anderen wichtigen Fragen zuzuwenden.” Die SPD teile die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz vollumfänglich, so Kühnert.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach russischen Angaben mindestens 25 Drohnen auf Ziele in Russland abgefeuert. Zudem habe die Ukraine mit sieben Raketen angegriffen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Drohnen seien über den Regionen Moskau, Leningrad, Belgorod, Kursk, Brjansk, Tula und Orjol abgeschossen worden. “Ein Versuch des Kiewer Regimes, einen Terroranschlag mit 25 Drohnen auf Objekte auf dem Territorium der Russischen Föderation durchzuführen, wurde gestoppt”, teilte das Ministerium mit. Bei dem weitreichenden Angriff wurde nach örtlichen Behörden mindestens eine Ölraffinerie getroffen.

Über der russischen Hauptstadt Moskau haben Flugabwehreinheiten nach Angaben von Bürgermeister Sergej Sobjanin eine ukrainische Drohne abgeschossen. Im betroffenen Stadtteil Ramenski habe es weder Verletzte noch Schäden durch herabfallende Trümmerteile gegeben, teilte Sobjanin über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Der Vatikan rudert nach der umstrittenen Äußerung von Papst Franziskus zurück, die Ukraine solle die weiße Fahne hissen und mit Russland verhandeln. Die erste Bedingung für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sei, dass Russland seine Aggression einstelle, sagte der Papst-Stellvertreter Kardinal Pietro Parolin in einem Interview mit “Corriere della Sera”. Der Vatikan dränge auf einen Waffenstillstand und “zuallererst sollten die Aggressoren den Beschuss einstellen”, sagte der Kardinal. Das ukrainische Außenministerium hatte den päpstlichen Nuntius am Montag einbestellt, um seine “Enttäuschung” über Äußerungen von Franziskus zum Ausdruck zu bringen.

Der Papst hatte der Ukraine empfohlen, den Mut zu haben, eine “weiße Fahne” zu hissen und ein Ende des Krieges mit Russland auszuhandeln. “Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln”, hatte das Oberhaupt der Katholischen Kirche gesagt.

Eine Raffinerie des russischen Ölkonzerns Lukoil in der russischen Region Nischni Nowgorod steht nach Angaben des Gouverneurs der Region nach einem Drohnenangriff in Flammen. “Heute Morgen wurde das Industriegebiet Kstowo – ein Brennstoff- und Energiekomplex – von Drohnen angegriffen”, schrieb Gleb Nikitin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Die Arbeit in dem Werk sei wegen eines Zwischenfalls vorübergehend eingestellt, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf den Ölkonzern.

Wegen der Eröffnung russischer Wahllokale in der prorussischen Separatistenregion Transnistrien hat die Republik Moldau nach eigenen Angaben den russischen Botschafter einbestellt. Der russische Botschafter Oleg Wasnezow sei angewiesen worden, noch heute im Ministerium zu erscheinen, teilte das moldauische Außenministerium mit. Er solle zu Medienberichten Stellung nehmen, wonach sechs Wahllokale in Transnistrien betrieben würden statt wie vereinbart nur eines in der russischen Botschaft in der moldauischen Hauptstadt Chisinau.

Transnistrien hatte sich im Zuge der Auflösung der Sowjetunion von der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau abgespalten, wird aber international nicht als eigenständiger Staat anerkannt. Die abtrünnige Region gilt seit langem als potenzieller Krisenherd. Der Krieg in der Ukraine hat die Spannungen verschärft.

Die Ukraine hat einen Drohnenangriff auf eine Treibstofflager in der russischen Region Orjol ausgeführt. Das teilte der Gouverneur der zentralrussischen Region mit. Der Ort liegt etwa 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. “Es gab keine Verletzten”, teilte Gouverneur Andrej Klytschkow über die Messaging-App Telegram mit.

Ein Öltank sei durch den Angriff in Brand geraten, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Rettungskräfte.

Die Lage an der Front im Krieg mit Russland ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj so gut wie seit drei Monaten nicht mehr. Grund sei, dass Moskaus Truppen nach der Einnahme der östlichen Stadt Awdijiwka im vergangenen Monat nicht mehr vorrückten, sagt Selenskyj in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender BFM. Die Ukraine habe ihre strategische Position trotz des Mangels an Waffen verbessert.

Die Lage könnte sich aber wieder ändern, wenn keine neuen Lieferungen eintreffen würden. “Wir haben sehr effizient gegen die russischen Luftstreitkräfte gearbeitet. Unsere Lage im Osten hat sich erholt. Der Vormarsch der russischen Truppen ist gestoppt worden”, ergänzte er. Die ukrainischen Streitkräfte hätten eine große Zahl russischer Flugzeuge abgeschossen und würden “im Schwarzen Meer, wo russische militärische Ziele wiederholt angegriffen wurden, weiterhin entschlossen handeln”.