“ liveblog “ Ukraine Tag 749 Do 13.03.2024 ++ Russland meldet Toten nach Angriff auf Belgorod ++

Bei einem Drohnenangriff auf Belgorod ist nach russischen Angaben ein Mensch getötet worden. Am AKW Saporischschja ist laut dem Management kritische Infrastruktur beschossen worden.

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Nacht massiv mit Drohnen angegriffen. Etwa drei Dutzend Drohnen seien auf mehrere Gebiete gerichtet gewesen und hätten zivile Infrastruktur getroffen, erklärten die Behörden. Oleh Synehubow, der Gouverneur der im Osten gelegenen Region Charkiw, teilte auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit, dass Reparaturen im Gange seien. Es seien “Objekte der Fernsehinfrastruktur” getroffen worden, erklärte er, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.

In der benachbarten Region Sumy im Nordosten teilen die Behörden mit, es sei die Infrastruktur in vier Städten von im Iran hergestellten Schahed-Drohnen angegriffen worden. Das ukrainische Militär erklärte, es habe 22 der insgesamt 36 von Russland über Nacht abgefeuerten Drohnen abgeschossen – fünf davon in Mykolajiw im Süden und in Dnipropetrowsk im Süden. Wo die anderen Drohnen abgefangen wurden oder womöglich einschlugen, ist bislang offen.

Der Chef der UN-Atomaufsichtsbehörde IAEA, Rafael Grossi, erwartet trotz der Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin aktuell keinen Einsatz von Atomwaffen. Grossi sagte in Tokio vor der Presse:

Grossi hatte vergangene Woche Putin in Russland getroffen. Putin hat diese Woche in einem Interview gesagt, Russland sei technisch gesehen für einen Atomkrieg bereit und eine Entsendung von US-Truppen in die Ukraine würde als erhebliche Eskalation des Konflikts angesehen. Er glaube nicht, dass alles auf eine atomare Konfrontation zusteuere, sagte Putin, “aber wir sind dazu bereit”.

Am Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine ist nach Angaben des dortigen von Russland kontrollierten Managements eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur beschossen worden. Verantwortlich für den Beschuss sei die ukrainische Armee. Im Bereich des Zauns, wo sich Dieseltanks befinden, sei ein Sprengsatz abgeworfen worden, teilt die Leitung des AKW mit.

Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA seien informiert worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Beide Kriegsparteien haben einander wiederholt vorgeworfen, das AKW-Gelände zu beschießen. Kurz nach Beginn ihrer Invasion hatten die russischen Truppen das Kraftwerk unter ihre Kontrolle gebracht.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat im ARD-Morgenmagazin mehr Einsatz von Deutschland gefordert, um die Ukraine zu unterstützen. Die Bundesrepublik tue “nicht genug, um den Krieg zu beenden”. In diesem Zusammenhang kritisierte Röttgen vor allem die Ablehnung von Kanzler Scholz, “Taurus”-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.

Er warf Scholz Angstmache vor und erklärte damit auch Umfrageergebnisse, denen zufolge eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung “Taurus”-Lieferungen ebenfalls ablehnt. Im jüngsten Deutschlandtrend hatten sich 61 Prozent der Befragten gegen diesen Schritt ausgesprochen. “Wenn der eigene Kanzler so Angst verbreitet, als Mittel und Instrument seiner Durchsetzung, dann ist dieses Ergebnis der Umfragen für mich keine Überraschung”, hielt Röttgen dagegen.

Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge hat es in der Nacht erneut ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Gebiet gegeben. In den Grenzregionen Kursk und Belgorod wurden demnach 14 Drohnen abgeschossen. Das Ministerium sprach von vereitelten “Terroranschlägen gegen Orte auf russischem Territorium”.

Der Gouverneur von Belgorod teilte mit, durch die Angriffe seien in der Region ein Mann getötet und drei weitere Personen verletzt worden. Zudem seien mehrere Gebäude beschädigt worden. Bereits am Mittwoch hatte die Ukraine mit Dutzenden Drohnen russische Regionen und insbesondere Standorte der Energieinfrastruktur ins Visier genommen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnet in diesem Jahr infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Aufrüstung der NATO-Staaten mit steigenden Umsätzen und Gewinnen. Der Konzern stellte ein “anhaltend starkes Umsatz- und Ergebniswachstum” in Aussicht und teilte mit: “Erstmals in der Konzerngeschichte soll das prognostizierte Umsatzvolumen die Größenordnung von zehn Milliarden Euro erreichen.” Die operative Ergebnisrendite werde bei 14 bis 15 Prozent erwartet nach 12,8 Prozent im Jahr 2023.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplante Abstimmung im Bundestag über “Taurus”-Lieferungen an die Ukraine zum Anlass für scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz genommen. Scholz spiele durch seine fortwährende Ablehnung der Lieferungen mit Kriegsängsten der Bevölkerung. Der Kanzler hatte sein Nein zu den Lieferungen wiederholt damit begründet, dass weder die Bundeswehr noch die NATO direkt an dem Krieg in der Ukraine beteiligt sein dürften. Dieses Argument lässt Merz nicht gelten und betonte gegenüber den Sendern RTL und n-tv:

Zudem warf Merz Scholz widersprüchliche Aussagen zu der “Taurus”-Frage vor und beschrieb den Kanzler als “hochgradig nervös” und “dünnhäutig”.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Abgeordneten des Bundestages dazu aufgerufen, sich bei der für heute angesetzten Abstimmung über “Taurus”-Lieferungen an die Ukraine für eine solche militärische Unterstützung auszusprechen. Ausdrücklich richtete er diesen Appell im Gespräch mit der “Augsburger Allgemeinen” auch an Mitglieder der Ampel-Parteien. “Eine Reihe von Ampel-Politikern hat in den vergangenen Tagen und Wochen öffentlich betont, dass sie für eine Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine sind. Diesen Kollegen geben wir jetzt die Möglichkeit, ihr Abstimmungsverhalten an ihre öffentlichen Äußerungen anzupassen”, so Dobrindt.

Mit Blick auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl hat der russische Präsident Wladimir Putin auch die Bevölkerung in den von Russland annektierten Gebieten in der Ukraine zum Urnengang aufgerufen. “Es ist wichtig, unseren Zusammenhalt und unsere Entschlossenheit zu unterstreichen und gemeinsam voranzuschreiten. Jede Stimme, die Sie abgeben, ist wertvoll und wichtig. Deshalb bitte ich Sie, in den kommenden drei Tagen von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen”, sagte Putin in einer Videoansprache.

Ein Sieg Putins bei der Wahl gilt als gesetzt. Oppositionelle Gegenkandidaten wurden von der Wahl ausgeschlossen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht weiter Druck bei seinem Ziel, dass sein Land schnellstmöglich in die EU aufgenommen wird. In einer Videobotschaft betonte er, er hoffe, dass die offiziellen Beitrittsverhandlungen noch in der ersten Jahreshälfte aufgenommen werden. Mitte Dezember hatten die EU-Staaten mehrheitlich dafür gestimmt, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau zu beginnen.

Ein erster Antrag war im Februar gescheitert – heute wollen die Unionsparteien im Bundestag einen zweiten Anlauf starten und per Antrag über die Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine abstimmen lassen.