“ liveblog “ Ukraine Tag 754 Di 19.03.2024 ++ Scholz nennt Debatte über “Taurus” peinlich ++

Bundeskanzler Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert. Die EU plant einem Bericht zufolge, Zölle auf russisches Getreide zu erheben.

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Der russische Präsident Wladimir Putin wird Insidern zufolge im Mai zu Gesprächen mit Staatschef Xi Jinping nach China reisen. Das russische Präsidialamt erklärt, derzeit würden mehrere Reisen und diverse Gespräche vorbereitet. Detaillierter werde man sich näher an dem Datum äußern.

Das chinesische Außenministerium reagiert zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. China und Russland vereinbarten kurz vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs Ende Februar 2022 eine engere Partnerschaft. Seitdem haben beide Seiten ihre Zusammenarbeit ausgebaut.

In der russischen Grenzregion Belgorod kündigen die Behörden eine Evakuierung von 9.000 Kindern an. Sie sollen wegen Angriffen aus der Ukraine in Sicherheit gebracht werden, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Die erste Gruppe, die 1.200 Kinder umfasse, sei am 22. März an der Reihe. Belgorod ist im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiderholt unter Beschuss geraten. Zuletzt kam dies verstärkt vor.

Die russische Armee ist dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge nahe der Grenze zu den Regionen Belgorod und Kursk präventiv gegen ukrainische Saboteure vorgegangen. In beiden Fällen seien die Saboteure getötet worden, teilt das Ministerium mit.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versichert der Ukraine die weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten. “Die USA werden die Ukraine nicht scheitern lassen”, sagt Austin zum Auftakt eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Ramstein-Format auf dem gleichnamigen US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz.

“Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen.” Es müsse alles dafür getan werden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinen “imperialen Plänen” nicht erfolgreich sei. “Wir alle werden weniger sicher sein, wenn Putin seinen Willen durchsetzt.”

Entschlossene Militärhilfe für die Ukraine ist Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge die derzeit wichtigste Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. “Er muss wissen, dass seine Spekulation, dass wir es nicht schaffen, die Unterstützung für die Ukraine so lange aufrechtzuerhalten wie das notwendig ist, falsch ist”, sagte Scholz in Berlin auf einer Europakonferenz.

“Das heißt, er darf nicht darauf rechnen, dass in den USA ein Präsident gewählt wird, der mit ihm sofort die Ukraine beerdigt”, fügte Scholz hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert. “Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten”, sagte der Kanzler bei der Konferenz Europe 2024 in Berlin. “Das ist peinlich für uns als Land.”

Die Diskussion, in der es vor allem um die Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern geht, werde außerhalb von Deutschland nicht verstanden. Scholz verwies darauf, dass Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine ist. Das müsse erst einmal anerkannt werden, forderte er. Er wünsche sich eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht als Zögerlichkeit diskreditiere.

Vor dem Hintergrund des Ringens um weitere Militärhilfe für Kiew ist in Rheinland-Pfalz hochrangige Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe zusammengekommen. Das Treffen von Verteidigungsministern und hochrangigen Militärvertretern der Unterstützerländer der Ukraine findet dort auf der US-Militärbasis Ramstein statt. Zu dem Treffen eingeladen hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird teilnehmen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat Überlegungen zu einem “Einfrieren” des Ukraine-Kriegs kritisiert. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF verwies Wadephul auf die Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten. “Deswegen ist ein Einfrieren keine humanitäre Lösung, sondern gibt Russland nur Raum”, sagte der Unionsfraktionsvize. Russland müsse gestoppt werden, mit Waffen.

“Wir haben schon mal den Konflikt eingefroren, nachdem die Krim annektiert wurde”, sagte der CDU-Politiker, “Es hat auch nichts gebracht.” “Der Krieg kann nur dadurch zu Ende gehen, dass Russland aufhört, den Krieg zu führen”, fügte er hinzu. Sollte die Ukraine verlieren, dann müsse davon ausgegangen werden, dass Putin weitermache und dass die Nato-Staaten bedroht würden.

Trotz Kritik will der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich an seinen Äußerungen zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs festhalten. Auf die Frage, was er mit dem Begriff gemeint habe und ob er ihn korrigieren wolle, sagte Mützenich der “Neuen Westfälischen”: “Nein, das möchte ich nicht. Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt.” Das benötige natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien, was man nicht von außen diktieren könne.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat davor gewarnt, in der Debatte um eine Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern die wesentlichen Bedürfnisse der Ukraine im Abwehrkampf aus dem Blick zu verlieren. Ausreichend Artilleriemunition, weiter reichende Raketenartillerie sowie die Luftverteidigung seien die wirklich existenziellen Fragen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk vor einer neuen Abstimmungsrunde der Ukraine-Unterstützer in Ramstein.

Er kritisierte, dass aus einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses Informationen öffentlich wurden. “Dass aus der Sitzung Geheimes nach draußen gedrungen ist, gehört genau zu dieser Kakofonie. Jeder versucht, sich über sein Verhalten zu profilieren, in irgendeiner Weise sein Spiel zu spielen”, sagte Pistorius. Er wundere sich ohnehin, dass mehr als 100 Teilnehmer bei einer solchen Sitzung dabei gewesen seien.

Bei der Unterstützung der Ukraine ist nach seinen Worten die Geschlossenheit sowohl der Regierungskoalition als auch der Regierungsfraktionen ungebrochen. Er warnte aber auch vor Schaden in der “Taurus”-Debatte: “Also zunächst mal ist diese Diskussion über Monate auf die Spitze getrieben worden. Das ist das gute Recht von jedermann, der das möchte. Man hätte ja gar nicht an den Punkt kommen müssen, dass ein für alle Mal auszuschließen. Ich glaube allerdings, dass klar sein muss, dass die Unterstützung für die Ukraine auf anderen Feldern wichtiger ist.”

Die EU wird einem Zeitungsbericht zufolge Zölle auf Getreide aus Russland und Belarus erheben. Die Abgabe von 95 Euro pro Tonne solle in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden, berichtet die Financial Times unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Sie solle Landwirte und einige Mitgliedsländer beschwichtigen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat in der Debatte über die Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium Kritik der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas scharf zurückgewiesen. Die Antwort von Bas auf ihre Anzeige eines möglichen Geheimnisverrats aus der letzten Sondersitzung habe sie “mit Irritation zur Kenntnis genommen”, schrieb die FDP-Politikerin an Bas. Das Schreiben vom Montag lag der Nachrichtenagentur dpa heute vor.

“Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass der an den Ausschusssitzungen teilnehmende Personenkreis nicht in meinem Belieben steht”, schrieb Strack-Zimmermann in Reaktion auf Äußerungen von Bas. Neben den Abgeordneten und Vertretern der Ministerien seien auch “Vortragende der Fachebene für detaillierte Antworten im Sitzungssaal anwesend”. Die Bundestagspräsidentin hatte Verwunderung darüber ausgedrückt, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen hätten und Strack-Zimmermann dies zugelassen habe.

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten beabsichtigte sie, die betroffenen Ressorts schriftlich zu sensibilisieren und darum zu bitten, den von der Regierung entsandten Personenkreis bei geheim eingestuften Tagesordnungspunkten erneut zu überprüfen und so weit wie möglich zu reduzieren, schrieb Strack-Zimmermann. Nach der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montag vergangener Woche waren Informationen zum Marschflugkörper “Taurus” an die Öffentlichkeit gelangt. Strack-Zimmermann hatte am Freitag angekündigt, die Staatsanwaltschaft einschalten zu wollen.

Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten heute von 11 Uhr an auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erneut über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.

Zu der Konferenz auf der größten Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zu dieser Gruppe gehören etwa auch Deutschland und Großbritannien. Wie bei früheren Treffen im rheinland-pfälzischen Ramstein werden auch Vertreter von Staaten erwartet, die nicht der NATO angehören.