EU-Gipfel in Brüssel Diesmal kein Drama – dafür produktiv
22. März 2024Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs lief relativ geräuschlos ab. Das lag auch an der Vielzahl an Themen. Von Erleichterungen für Landwirte bis Militärhilfen für die Ukraine – die Liste war lang.
Von Sabrina Fritz, ARD BrüsselEs waren viele Themen die die 27 Staats- und Regierungschefs in den vergangenen zwei Tagen in Brüssel beraten haben.
Am Ende senden sie eine Botschaft an Wladimir Putin: „Er hat sich verrechnet und er kann nicht darauf setzen, dass wir irgendwann unsere Unterstützung nicht mehr fortsetzen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz zum Abschluss in Brüssel.
Militärhilfe für die Ukraine
Es wurde viel gerechnet, zum Beispiel wie viel Geld die Europäische Union jetzt zusammenkratzt, um Rüstungsgüter für die Ukraine zu kaufen. Dafür sollen auch Zinsen auf eingefrorenes russisches Vermögen verwendet werden.
Auch wenn zum Beispiel Ungarn und Österreich dabei noch rechtliche Bauchschmerzen haben. Der Prozess ist angestoßen und wenn alles nach Plan läuft, soll das erste Geld im Sommer ausgegeben werden können.
Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf weitere Unterstützung für die Ukraine
Das Geld ist das eine – aber woher kriegt man die Munition dafür? Dazu hat der Bundeskanzler klar gestellt: „Wir haben beschlossen, dass Waffen auch außerhalb Europas mit EU-Geld beschafft werden können.“ Eine Niederlage für Frankreich, das gerne EU-Geld nur bei europäischen Rüstungsfirmen ausgegeben hätte. Aber diese können im Moment nicht genug liefern.
Vereinheitlichung von Kreditregeln
Ums Geld ging es auch bei dem komplizierten Wort „Kapitalmarktreform“. Es stand am Vormittag auf der Agenda. Für den Kanzler und ehemaligen Finanzminister ist die Sache eigentlich ganz einfach: Kurz gesagt soll die Möglichkeit, Geld zu leihen oder anzulegen in der EU vereinheitlicht werden.
Bis jetzt hat jedes EU-Land seine eigenen Kreditregeln. Das macht es für Unternehmen schwer, an Geld zu kommen und sei deshalb eine Wachstumsbremse, so der Kanzler in Brüssel.
Erleichterungen für Landwirte
Es gab so viele Themen bei diesem Gipfel, dass sich jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin einen Schwerpunkt zum Abschluss herauspicken konnte. Für die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni waren es die Erleichterungen für Bauern.
„Wir sind mit dem Gipfel zufrieden, weil er die Landwirtschaft auf die Tagesordnung gesetzt hat, Erleichterungen für die Bauern und der Kampf gegen unfairen Wettbewerb“, so Meloni. Dabei meint sie unter anderem die hohen Zölle für Getreide aus Russland, die beschlossen wurden.
Unterm Strich zufriedene Teilnehmer
Die zwei wichtigsten politischen Entscheidungen wurden von fast allen Regierungschefs am Ende erwähnt. Die gemeinsame Erklärung zur Lage im Gazastreifen und das Go für die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina.
Damit geht ein eher unspektakulärer, aber dafür produktiver Gipfel zu Ende. Keine Tricks, kein Showdown mit Ungarn, dafür insgesamt ganz zufriedenen Teilnehmer. Die Probleme auf der Welt sind damit nicht kleiner geworden. Aber die EU hat ein paar Wege gezeigt, wie sie damit umgehen will.
