“liveblog“ Ukraine Tag 770 Do 04.04.2024 ++ “NATO ist nicht und wird nicht Konfliktpartei” ++

NATO-Chef Stoltenberg hat bekräftigt, dass die NATO keine Truppen in die Ukraine schicken wird. Nach einem Drohnenangriff sind in der Region Charkiw rund 350.000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten.

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In der Ukraine ist ein Mann aus Kramatorsk zu lebenslanger Gefängsnisstrafe verurteilt worden, der Russland im vergangenen Jahr beim tödlichen Angriff auf eine Pizzeria geholfen haben soll. Der Mann habe den russischen Raketenangriff im vergangenen Juni angeleitet, erklärte das Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalt. Demnach wurde er des “Hochverrats” schuldig gesprochen.

Am 27. Juni 2023 war eine russische Rakete in das bei Militärangehörigen beliebte Restaurant “Ria Pizza” im ostukrainischen Kramatorsk eingeschlagen. 13 Menschen wurden getötet, unter ihnen vier Kinder und die Schriftstellerin Victoria Amelina. 64 weitere Menschen wurden verletzt.

Der Mann sei von einem Geheimdienstvertreter im russisch kontrollierten Teil der ukrainischen Region Donezk rekrutiert und beauftragt worden, Informationen über das Restaurant zu sammeln, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. “Der Verurteilte nahm das Angebot an. Im Stadtzentrum bemerkte er Autos mit Militärkennzeichen auf dem Parkplatz und Militärangehörige im Restaurant.” Daraufhin habe der Verurteilte heimlich zwei Videos des Ortes aufgenommen, diese über den Onlinedienst Telegram seinem Kontakt geschickt und sofort die Spuren seines Handelns vertuscht. “Der Mann wurde wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft mit Beschlagnahmung des Eigentums verurteilt”, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft.

Zum 75. Jahrestag der NATO blickt eine deutliche Mehrheit der Deutschen positiv auf die Mitgliedschaft im transatlantischen Militärbündnis. Im ARD-“Deutschlandtrend” sagen 82 Prozent der Befragten, dass die NATO wichtig sei, um den Frieden in Europa zu sichern. Die Sorgen um Frieden und Sicherheit in Europa haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen.

Die NATO strebt einen Ausbau der Zusammenarbeit mit Partnern im Indopazifik-Raum an. Man habe diskutiert, wie die Kooperation bei der Abwehr von hybriden Bedrohungen und Cyberattacken verstärkt werden könne, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Außenministertreffen mit Vertretern aus Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea. Zudem gehe es auch um die Zusammenarbeit der Produktion von Rüstungsgüstern. “Unsere Sicherheit ist miteinander verbunden. Was im Pazifik passiert, ist für Europa von Bedeutung, und was in Europa passiert, ist für den Pazifik von Bedeutung”, sagte Stoltenberg.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass die Allianz in der Ukraine “keine Konfliktpartei ist und keine wird”. Auf einer Pressekonferenz zum 75-jährigen Bestehen der NATO sagte er: “Wir haben keine Pläne, NATO-Kampftruppen in der Ukraine zu stationieren.” Es gebe auch keine entsprechende Anfrage.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat geplante Gespräche über eine Beendigung der Kämpfe in der Ukraine als Schachzug des Westens abgetan. Friedensgespräche könnten nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Interessen Moskaus berücksichtigten, sagte er. Andernfalls handele es sich um “nutzlose Zeitverschwendung”.

Die geplanten Gespräche in der Schweiz über einen möglichen Friedensplan seien lediglich eine List des Westens, um breitere internationale Unterstützung für Kiew zu gewinnen. Es gehe darum, so viele Länder des globalen Südens wie möglich zur Teilnahme zu bewegen, um die Konferenz als Ausdruck überwältigender Unterstützung für Kiew verkaufen zu können.

Großbritanniens Außenminister David Cameron hat sich skeptisch zu einem möglichen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine geäußert. In einem BBC-Interview wurde er gefragt, ob er eine Aussicht auf einen solchen Einsatz sehe. “Nein. Ich denke, wir wollen Putin kein solches Ziel geben”, sagte Cameron in einem heute veröffentlichten Podcast. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte einen Einsatz westlicher Bodentruppen nicht ausgeschlossen.

Die NATO-Verbündeten haben nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba vereinbart, Luftverteidigungssysteme in ihren Arsenalen auszumachen, die sie der Ukraine zu ihrer Selbstverteidigung schicken.

Die Verbündeten würden diese zusätzlichen Luftverteidigungssysteme der Ukraine zur Verfügung stellen und so “zur Verteidigung unseres Himmels beitragen”, sagt Kuleba vor der Presse in Brüssel, wo er an einem Treffen der NATO-Außenminister teilnimmt.

Die Unterstützung der NATO-Staaten für die Ukraine bleibt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken “felsenfest”. Der Gipfel der von den USA geführten Militärallianz im Juli in Washington solle eine Brücke bauen hin zur Mitgliedschaft der Ukraine.

“Die Ukraine wird Mitglied der NATO. Unser Ziel beim Gipfel ist es, dabei zu helfen, eine Brücke zu dieser Mitgliedschaft zu bauen”, sagt Blinken vor der Presse in Brüssel. Dort beraten derzeit die Außenminister der NATO-Staaten.

Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Regierungschefin Evika Silina kündigte nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal an, dass neben Munition, Sprengstoff und Waffen auch bald die ersten Drohnen in die Ukraine geschickt werden.

Silina sagte, dass die Ukrainer die unbemannten Fluggeräte bereits getestet und als kampftauglich anerkannt hätten. Auch sollen möglicherweise eine oder mehrere Personen” in die Ukraine geschickt werden, um technische Lösungen für die Drohnen schneller und flexibler vor Ort koordinieren zu können.  Lettland will nach Silinas Angaben in diesem Jahr zehn Millionen Euro für die Entwicklung von Drohnen bereitstellen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat neuen Finanzbedarf für die Bundeswehr im Haushalt 2025 angemeldet. Im kommenden Jahr brauche er 6,5 Milliarden Euro mehr, sagt er in Berlin.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Vorschlag eines 100-Milliarden-Euro-Topfes der NATO für Ukraine-Militärhilfe als “erwägenswert” bezeichnet. Alles, was der Ukraine helfe, sei sinnvoll, sagt Pistorius in Berlin. Allerdings müsse man vermeiden, dass es zu Doppelungen bei Zuständigkeiten komme. Zudem müssten bereits geleistete nationale Beiträge für die Ukraine mit eingerechnet werden.

Finnland wird die Schließung von Grenzübergängen nach Russland bis auf weiteres verlängern. Das teilt die Regierung in Helsinki mit. Die Regierung hatte im Februar die Grenzschließung zunächst bis zum 14. April befristet. Finnland hatte seine Landgrenzen zu Russland Ende letzten Jahres geschlossen, da die Zahl der Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien und Somalia zunahm.

Die Regierung beschuldigt Russland, Migration als Waffe gegen Finnland einzusetzen, was das Präsidialamt in Moskau zurückwies. “Die finnischen Behörden sehen dies als eine langfristige Situation”, erklärt Innenminister Mari Rantanen. “Wir haben in diesem Frühjahr nichts gesehen, woraus wir schließen könnten, dass sich die Situation wesentlich verändert hat.”

Mit Appellen zur Geschlossenheit gegen Russland hat die NATO den 75. Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die transatlantische Allianz in Brüssel einen Garanten für Frieden und Sicherheit.

Zugleich rief er Nordamerikaner und Europäer zum Zusammenhalt auf, denn sie seien nur “gemeinsam sicherer und stärker”.  “Ich glaube nicht an Amerika allein”, sagte Stoltenberg in seiner Ansprache bei der Feierstunde im Brüsseler Hauptquartier.

“Ich glaube an Amerika und Europa zusammen.” Unerlässlich sei aber eine “gerechte Lastenteilung” bei den Verteidigungsausgaben. Die USA fordern schon seit Jahren, die Europäer müssten mehr für ihre Verteidigung ausgeben.

Nach den jüngsten russischen Angriffen hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von den NATO-Staaten mehr Flugabwehrsysteme gefordert. “Ich möchte die Feier nicht verderben, aber natürlich wird mein Hauptaugenmerk heute auf ‘Patriots’ liegen”, sagte Kuleba am Rande einer Feier zum 75. Jahrestag der Gründung des Verteidigungsbündnisses in Brüssel.

Das “Patriot”-Flugabwehrsystem sei deshalb so wichtig, weil es das einzige System sei, das ballistische Raketen abfangen könne. Kulebas Angaben zufolge gab es allein im Monat März 94 russische Angriffe mit ballistischen Raketen auf die Ukraine. Der Minister sagte, die Bereitstellung hänge allein vom Willen der NATO-Verbündeten ab. Sie würden über genügend “Patriot”-Systeme verfügen.

Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO sind nach den Worten von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf ein Niveau gesunken, das einer direkten Konfrontation entspricht. Das von den USA geführte Militärbündnis sei bereits in den Ukraine-Konflikt involviert, sagte Peskow einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Die NATO breite sich weiter in die Richtung der russischen Grenze aus.

Am Tag ihres 75-jähriges Bestehens, an das die NATO in Brüssel erinnert, wird über eine größere Rolle der Allianz bei der Unterstützung der von Russland überfallenen Ukraine debattiert. Russland kritisierte in den vergangenen Jahren wiederholt die NATO-Osterweiterung.

Tschechiens Regierung hat angekündigt, mehrere zehn Millionen Euro für den Kauf von Artillerie-Granaten für die Ukraine zu geben. “Das entspricht in etwa dem Anteil, den ein Land unserer Größe und unseres Wohlstands beisteuern sollte”, sagte Regierungschef Petr Fiala im US-Sender CNN.

Tschechien leitet eine Initiative, die Investitionen für Munition bündeln soll. Rund 18 Länder beteiligen sich daran. Deutschland kündigte mit 576 Millionen Euro den bislang größten Betrag an. Damit können rund 180.000 Artilleriegeschosse gekauft werden.

Insgesamt sollen bis zu 800.000 Schuss Artillerie-Munition für die Ukraine beschafft werden, vor allem vom Markt außerhalb der EU.

In der Stadt Charkiw und der umliegenden Region im Nordosten der Ukraine sind etwa 350.000 Menschen von der Stromversorgung abgeschnitten. Ursache sei ein Drohnenangriff Russlands in der Nacht, teilte das ukrainische Energieministerium auf Telegram mit.

Zwei Menschen wurden nach Angaben der unter russischer Aufsicht stehenden Behörden in den besetzten Teilen der Region Cherson bei einem ukrainischen Drohnen-Angriff getötet. Das teilte das von Russland eingesetzte Verwaltungsmitglied der lokalen Verwaltung, Andrej Alexeenko, mit.

Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Skepsis gegenüber dem Plan von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigt, einen Fünf-Jahres-Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Ukraine aufzulegen. “Ich habe darauf hingewiesen, dass wir mit dem Blick auf die Finanzierung, nicht auf die Ausbildung, verschiedene Mechanismen haben”, sagte Baerbock im Deutschlandfunk.

Bei 32 NATO- und 27 EU-Ländern gebe es zahlreiche Überschneidungen. So habe etwa die EU bereits einen “großen NATO-Unterstützungstopf.” Daher sei es gerade für die Europäer wichtig, dass Strukturen nicht dupliziert würden, sondern sich bestmöglich ergänzten.

Frankreich hat eine Mitteilung Russlands zu einem Telefongespräch zwischen den Verteidigungsministern beider Länder deutlich zurückgewiesen. Der russischen Mitteilung zufolge hatte Frankreich dabei seine Bereitschaft zu einem Dialog über die Ukraine oder zu möglichen Friedensverhandlungen bekundet. “Das ist nicht wahr”, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter französischer Regierungsmitarbeiter dazu. “Zu keinem Zeitpunkt haben wir irgendeine Bereitschaft zum Dialog über die Ukraine oder zu Verhandlungen oder etwas Ähnlichem gezeigt.”

Laut einem französischen Bericht über das Gespräch zwischen dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu ging es in ihrem ersten Telefonat seit Oktober 2022 um die erhöhte terroristische Bedrohung nach einem Anschlag auf eine Konzerthalle in Moskau, zu dem sich die extremistische Miliz Islamischer Staat (IS) bekannt hat.

In der ukrainischen Großstadt Charkiw suchen die Rettungskräfte nach einem russischen Drohnenangriff unter den Trümmern eines Hochhauses nach Überlebenden. Man habe Lebenszeichen eines Menschen unter dem zerstörten Wohnhaus festgestellt, sagte der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terekow, im örtlichen Fernsehsender Suspilne. Die Zahl der Todesopfer habe sich auf mindestens vier erhöht. Darunter sei eine Krankenschwester. Suspilne berichtet, bei den insgesamt fünf Angriffen seien drei Stockwerke eines 14-stöckigen Wohnhauses schwer beschädigt worden.