Schwesig verstößt mit Osterhasen-Aktion in Kitas gegen Regeln
11. April 2024Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat mit ihrer umstrittenen Schoko-Hasen-Verteilaktion an Kitas in ihrem Wahlkreis Regelungen ihrer eigenen Landesregierung missachtet. Nach NDR-Informationen hat das Sozialministerium bereits 2018 in einem Rundschreiben dazu aufgefordert, Wahl- und Parteiwerbung an Kitas zu unterbinden.
Das Schreiben aus dem SPD-geführten Sozialministerium an die Landkreise, Städte und die Kita-Träger ist eindeutig. Parteien- und Wahlwerbung sei nicht mit den Zielen der Kita-Förderung vereinbar. Kita-Träger, heißt es in dem Rundbrief vom Juli 2018, müssten geeignete Maßnahmen ergreifen, das zu unterbinden. Das gelte auch für „sonstige politische Einflussnahme auf die Kinder“, lauten die dringenden Hinweise aus dem Haus von Sozialministerin Stefanie Drese (SPD), die dem NDR vorliegen.
Einflussnahme auf Kinder habe „zu unterbleiben“
Konkret heißt es: Das Verteilen von „Geschenken“ mit eindeutigem Bezug auf Parteien sei ebenfalls nicht mit dem Förderauftrag für Kitas vereinbar. Für Kinder seien parteipolitische Aktivitäten keine Prozesse, die im Rahmen der Demokratiebildung altersgerecht zu vermitteln wären. Eine entsprechende Einflussnahme auf die Kita-Kinder habe „zu unterbleiben“. Im Juli 2018 erfolgte das Rundschreiben als Reaktion auf eine umstrittene Gummibärchen-Aktion eines AfD-Abgeordneten in einer Kita in Pasewalk. Dabei wurden auch AfD-Aufkleber verteilt. Der Vorgang löste breite Empörung aus – auch bei SPD-Politikern.
SPD hätte auf Aufkleber verzichten können
Ministerpräsidentin Schwesig hatte kurz vor Ostern 700 Schoko-Hasen an Kitas in ihrem Wahlkreis verteilen lassen – inklusive SPD-Logo mit dem Spruch „Soziale Politik für dich“ und Aufklebern, die eine lächelnde Ministerpräsidentin zeigen. Kritik der Opposition an der Aktion ließ die Regierungschefin zunächst als „daneben“ und „künstliche Aufregung“ verurteilen. Nach anhaltender öffentlicher Empörung, auch der GEW, meinte sie, auf die SPD-Aufkleber hätte verzichtet werden können. Man werde das künftig berücksichtigen.
Auch Thema im Bildungsausschuss
Der Vorfall beschäftigt an diesem Donnerstag dennoch den Bildungsausschuss des Landtags. Die seit 2021 zuständige Bildungs- und Kitaministerin Simone Oldenburg (Die Linke) solle den Abgeordneten laut Tagesordnung über „den Umgang mit Parteien- und Wahlwerbung in unseren Kitas“ berichten. Beantragt hatten das die Grünen. Deren Abgeordnete Jutta Wegner erklärte, der Versuch, „über unsere Kleinsten den Weg zu den Wählerstimmen ihrer Eltern zu suchen, ist dreist und äußerst bedenklich“. Diese Art der politischen Beeinflussung missachte grundlegende Regeln des politischen Anstands. Ähnlich hatte es Schwesigs Sozialministerium schon vor fast sechs Jahren formuliert.
