Parteitags-Wochenende: SPD wählt Schwesig, CDU setzt auf Peters
13. April 2024Es wird ein Fernduell zwischen der Amtsinhaberin und ihrem wahrscheinlichen Herausforderer: In Fleesensee bei Waren will sich Ministerpräsidentin Schwesig von ihren Genossen zur SPD-Landesvorsitzenden wiederwählen lassen, beim CDU-Parteitag in Rostock übernimmt Generalsekretär Peters den Chefposten in der Union.
Schon mit Beginn der anstehenden Parteitage in MV steht so gut wie fest, wer den Kürzeren zieht: Der Parteitag der FDP in Wismar dürfte auch medial etwas ins Hintertreffen geraten, auch wenn sich die Liberalen mit dem Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki einen prominenten Haudegen eingeladen haben. Die Musik spielt dann doch eher in Fleesensee bei der SPD und in der Rostocker Stadthalle bei der CDU.
Peters will Mann für die Langdistanz sein
Die Union muss sich nach der überraschenden Rückzugsankündigung von Franz-Robert Liskow neu sortieren. Nach nur gut zwei Jahren an der Parteispitze regelt der 36-Jährige seit Januar seinen Abgang von der politischen Bühne. Liskow hat mit einer Unternehmensberatung bereits ein zweites Standbein. Sein bisheriger Generalsekretär Daniel Peters übernimmt. Der Rostocker will, wie es auch in der Politik manchmal heißt, „all in“ gehen. Der 42-Jährige sicherte zu, ein Mann für die Langdistanz zu sein. Die Zeit der vielen Personalwechsel an der Parteispitze soll vorbei sein. Peters übernimmt demnächst auch den Chefposten in der Fraktion und wird die neue Doppel-Nummer 1.
Das heißt auch: Bei der Wahl 2026 wird er Ministerpräsidentin Schwesig herausfordern. Peters steht inhaltlich, wie sie in der CDU sagen, für „klare Kante“ bei Themen wie Migration (deutliche Begrenzung), Energiewende (Wiederhochfahren der Atomkraftwerke) oder Innere Sicherheit (mehr Polizei). In der SPD werfen sie ihm schon vor, sich inhaltlich der AfD anzunähern. Peters winkt da ab. Die Themen, die Menschen bewegten, müsse Politik offen ansprechen, findet er. Ziel sei es, so schrieb er Anfang des Monats an die Parteimitglieder, „die CDU in die Regierung zurück zu führen“. Als neuen Generalsekretär holt er sich den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor an seine Seite. Der Greifswalder wird künftig die „Abteilung Attacke“ übernehmen. Und es gilt als sicher, dass die beiden Spitzen-Männer der Landes-CDU dabei vor allem weiter Schwesig in die Zange nehmen.
Merz gibt Empfehlung für konservatives Führungs-Duo
Ihren Segen holen sich Peters und Amthor von ganz oben: Der Chef der Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird in Rostock erwartet. Merz wird laut Parteitagsregie kurz vor der Wahl noch mal eine Art Empfehlung für das konservative Führungs-Duo abgeben. Der Landesverband der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dann komplett auf den Kurs ihres Widersachers eingeschwenkt. Der pustet auch gerne mal Rückenwind in die landespolitische Debatte: Merz hat vor gut einem Jahr Schwesigs Rücktritt gefordert – wegen ihres Russland-Kurses vor dem Ukraine-Krieg und ihrer Verstrickungen in die umstrittene Klimastiftung.
Schwesig setzt auf Geschlossenheit
Schwesig lässt die Kritik der Opposition wahlweise als „künstliche Aufregung“, „böswillige Behauptungen“ oder auch „Verschwörungserzählungen“ an sich abperlen. Die Ministerpräsidentin, die im nächsten Monat zeitgleich zum 75. Grundgesetzjubiläum ihren 50. Geburtstag feiert, ruht, so berichten Nahestehende, in sich. Ihre Bundesratspräsidentschaft schafft immer wieder Gelegenheit, dem landespolitischen Allerlei zu entfliehen. Ihrer Wiederwahl beim Parteitag steht nichts im Weg. Zielmarke sind die 88,5 Prozent vor zwei Jahren. Beobachter rechnen damit, dass das Ergebnis noch etwas besser ausfallen könnte. In der Regierungspartei setzen sie auf Geschlossenheit. Kritik am Schwesig-Kurs ist nicht zu erwarten. Für die Riege ihrer fünf Stellvertreter kandidiert erneut ebenso auch Schwesigs Mann für besondere Aufgaben, Generalsekretär Julian Barlen, der im Hauptjob die Landtagsfraktion führt. Barlen wird immer dann vorgeschickt, wenn es gilt, die Angriffe der Opposition zu parieren. Während bei der CDU eine inhaltliche Debatte nur am Rand geplant ist, wollen die Sozialdemokraten keine zwei Monate vor der Kommunalwahl ihre kommunalpolitischen Leitlinien verabschieden und nehmen sich dafür auch den Sonntag noch Zeit.
Das Programm liest sich in weiten Teilen wie eine Version diverser Koalitionsvereinbarungen. Tenor: Vieles in Schule und Kita, Ehrenamt oder Pflege laufe gut, könne aber noch „weiterentwickelt“ werden. Nach mehr als 25 Jahren an der Spitze der Regierung würden es nur wenige der SPD abnehmen, wenn sie mögliche Fehlentwicklungen allzu laut kritisieren würde. Eine Wortschöpfung fällt in den Leitlinien auf. Feuerwehren und Rathäuser wollen die Sozialdemokraten zu „Katastrophen-Leuchttürmen“ ausbauen. Gemeint ist, dass diese Einrichtungen „in jeder Situation zum sicheren Anlaufpunkt für alle Bürgerinnen und Bürger werden“.
Parteiinterne Selbstkritik vom Kreisverband Rostock
Für immerhin etwas parteiinterne Selbstkritik sorgt der Kreisverband Rostock. Unter dem Titel „Größe ist nicht (immer) entscheidend“ prangern die Genossen dort übergroße Parteitage an. Die Zahl der Delegierten und Berater liege bei mehr als 200. Angesichts einer Mitgliederzahl von 2.900 sei das überdimensioniert und zu teuer. Die dringende Empfehlung des Antrags: Parteitage müssten mit weniger Delegierten veranstaltet werden. Die Parteispitze will das jetzt „prüfen“.
