Dringender Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern: Sitzung des Corona-Kabinetts überraschend abgesagt

10.30 Uhr: Die heutige Sitzung des Corona-Kabinetts entfällt überraschend, wie FOCUS Online erfuhr. Zuvor hatte auch der Sender „RTL“ berichtet. Offenbar gibt es Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern, das Kabinett wollte sich eigentlich mit dem Thema Tourismus beschäftigen – das Thema sei aber nun auf den Mittwoch verlegt worden.

CDU-Spitze entsetzt über Thüringen-Alleingang

09.18 Uhr: Teilnehmer der Videokonferenz der CDU-Spitze werteten die geplanten Corona-Lockerungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als verheerendes Signal. Dies erfuhr FOCUS Online aus Führungskreisen der Partei. Ein Präsidiumsmitglied äußerte die Sorge, das Vorgehen Ramelows könne „Wellen in anderen Bundesländern schlagen“. Das sei „nicht hilfreich“.

Laut dpa kam Kritik etwa vom saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans und von NRW-Regierungschef Armin Laschet.

Thüringens Umweltministerin geht auf Distanz zu Ramelow

09.15 Uhr: Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat sich von dem Vorstoß von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) distanziert, schon vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. „Der Lockdown verlangt uns allen viel ab“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Montag). „Wir müssen aber aufpassen, dass wir angesichts des erfolgreichen Pandemiemanagements nicht leichtsinnig werden und überdrehen. Stattdessen muss gelten: Nichtrisikogruppen zuerst.“ Kindergärten könne man „nicht nur ein bisschen aufmachen“, betonte Siegesmund. Ähnliches gelte für Schulen. Zudem solle sich Thüringen „mit den Ländern, deren Zahlen ebenso eine deutliche Sprache für die Öffnung sprechen, abstimmen. Das ist der Weg“, sagte sie.

Kramp-Karrenbauer warnt Parteifreunde vor „parteipolitischen Scharmützeln“

09.12 Uhr: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor den Präsidiumsmitgliedern ihrer Partei für ein klares Signal der Unterstützung für den europäischen Wiederaufbaufonds von Angela Merkel (CDU)und Emmanuel Macron geworben. In einer „historischen Zeit“ müsse Europa zusammenhalten. Deutschland und Europa müssten gestärkt aus diese Krise hervorgehen, betonte sie. Die Wirtschaft zu „entfesseln“ und zu „entbürokratisieren“ seien dabei wichtige Ziele. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss in der kommenden Woche warnte Kramp-Karrenbauer vor „parteipolitischen Scharmützeln“. Dafür stehe zu viel auf dem Spiel. Die Parteichefin stellte Antworten auf die Finanznot der Kommunen in Aussicht, ließ aber offen, wie der Weg genau aussehen soll.

Streit um Lockerungen: Ramelow wehrt sich gegen Kritik an seiner Corona-Strategie

Montag, 25. Mai, 08.07 Uhr: Nach heftiger Kritik an seiner Corona-Strategie hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sich gegen die Vorwürfe gewehrt. „Weder habe ich Corona für beendet erklärt, noch die Gefährlichkeit ignoriert! Unsere Strategie zur Abwehr soll vom Krisenmanagement auf Regelbetrieb umgestellt werden. Das Virus wird nicht verschwinden! Also werden Standards zur Abwehr die Regel und nicht mehr die Ausnahme“, schrieb Ramelow am Montagmorgen auf Twitter.

Ramelow hat angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweite Schutzvorschriften verzichten zu wollen. An deren Stelle sollen „lokale Ermächtigungen“ jeweils abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort treten. Seine Ankündigung zu einem Ende des allgemeinen Lockdowns hat bundesweit Kritik hervorgerufen.