Impf-Gipfel am Montag – „Merkel macht schon gehässige Anmerkungen“: Impfgipfel droht zum Fiasko zu werden
1. Februar 2021
20.21 Uhr: Das Wichtigste in Kürze: Angesichts der Knappheit der Corona-Impfstoffe hat Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) an die Geduld der Bevölkerung appelliert. Das kommende halbe Jahr werde „für die Geduld der Menschen nochmal eine echte Herausforderung“, sagte Söder am Montagabend nach dem Impfgipfel in Berlin. Er räumte ein, dass Deutschland bei den Impfungen hinter andere Länder zurückgefallen sei: „Wir werden den Rückstand gegenüber den anderen nicht aufholen, aber wir können deutlich besser werden.“
Söder begrüßte es, dass die Spitzenrunde die Aufstellung eines „nationalen Impfplans“ beschlossen hat. Der Plan werde eine „gemeinsame Plattform“ darstellen, die für „so viel Planbarkeit wie möglich“ sorgen solle.
Eine „punktgenaue Planung“ der bevorstehenden Impfstoff-Lieferungen sei aber nicht möglich, sagte Söder. Die Hersteller könnten ihre Liefermengen lediglich pro Gesamtquartal zusagen, weil bei Produktion und Auslieferung „zu viele Variablen im Spiel“ seien.
20.16 Uhr: Damit ist die Fragerunde an die drei Politiker beendet. Merkel, Müller und Söder verlassen die Pressekonferenz. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen noch einen schönen Abend!
20.13 Uhr: Merkel bleibt dabei, bis zum Ende des Sommers könne man jedem Bürger in Deutschland ein Impfangebot machen. Es seien aber immer wieder Komplikationen möglich, etwa wenn eine Mutante auftreten sollte, bei der kein Impfstoff mehr eine Wirksamkeit habe, so die Kanzlerin.
20.07 Uhr: Berlins Bürgermeister Müller sagt zu dem Chaos bei Impfterminen: Es sei in einer Pandemie „zu akzeptieren“, wenn man einmal öfter bei einer Hotline anrufen müsste. Für Senioren, Medizinpersonal und andere, die auf ihren Impftermin warten, sicher ein schwacher Trost.
Merkel: Keine Diskussion über Freiheiten für geimpfte Menschen
20.04 Uhr: Zum Thema Freiheiten für Geimpfte sagt Merkel: „Es wird keine neuen Freiheiten geben“. Das sei heute auch nicht besprochen worden, sagt die Kanzlerin. So lange auch nicht geklärt sei, ob geimpfte Personen noch das Virus übertragen können, dürfe man über besondere Freiheiten nicht diskutieren.
Söder: „Von Lockerungen sind wir weit weg“
20.02 Uhr: Zwischen den Zeilen sagt Ministerpräsident Söder: „Von Lockerungen sind wir weit weg.“ Gerade mit Blick auf die Mutante des Coronavirus.
19.59 Uhr: Die Kanzlerin sagt, es werde der Zeitpunkt kommen, ab dem auch Hausärzte und Praxen impfen werden. Man brauche ein genaue Modellierung für die weitere Impfstrategie.
19.58 Uhr: Nun dürfen Fragen gestellt werden. Heute stand das Impfen im Vordergrund, sagt Merkel gefragt nach Lockerungen der Corona-Maßnahmen.
Söder: Hersteller haben „Zusagen, aber keine Garantien“ gegeben
19.56 Uhr: Die Hersteller hätten „Zusagen, aber keine Garantien“ gegeben, sagt CSU-Chef Söder. Man dürfe jetzt aber nicht weiter meckern, sondern müsse anpacken.
19.54 Uhr: Es sind einfach sehr viele Variablen im Spiel“, sagt Söder über die Impfungen. Dazu käme auch die Gefahr von Mutationen, was das Impfen nicht einfacher mache. Man dürfe keine Hoffnungen aussprechen, „die nicht erfüllbar sind“, sagt Söder. „Wir müssen besser werden.“
19.53 Uhr: Nun spricht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
19.52 Uhr: „Es bleiben angespannte Wochen“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Müller. Hoffnung klingt anders.
19.49 Uhr: Man habe derzeit eine entspannte Situation in den Impfzentren, sagt Müller. Die Länder und Kommunen müssten sich rechtzeitig darauf vorbereiten, wenn dann mehr Impfstoffe in den nächsten Quartalen kämen. Das dürfte den meisten Menschen aktuell aber egal sein. Müller gibt noch zu: Die gelieferten Mengen werden im ersten Quartal weiter knapp bleiben. Es sei aber ein Glück, dass schon zum jetzigen Zeitpunkt bei einer globalen Pandemie Impfstoffe da seien.
Berlin-Chef Müller: Impfstoff-Lieferketten sind kompliziert
19.48 Uhr: „Wir haben gelernt, wie kompliziert die ganzen Lieferketten zusammenhängen“, sagt Müller weiter. Das sei wichtig zu wissen. Es wird „Monate dauern“, bis eine Entlastung bei der Impfstoffbeschaffung erreicht sei, so Müller.
19.47 Uhr: Nun spricht Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Seine erste Erkenntnis des heutigen Treffens: Man habe voneinander gelernt.
19.44 Uhr: Man habe verabredet, dass die Regierung bis 23. Februar die Liefermengen bei Biontech wisse. Bei anderen Herstellern seien die Zahlen nicht so sicher. Man müssen von Woche zu Woche denken. Auch die Hersteller der Vakzine würden keine falschen Versprechungen machen wollen, so die Kanzlerin, die die Unternehmen dann nicht einhalten könnten.
Merkel: „Gibt auch gute Gründe, dass der Weg langsamer war“
19.42 Uhr: „Ich finde, es gibt auch gute Gründe, dass der Weg langsamer war“, sagt Merkel über das Verfahren und die Impfstrategie. Es seien viele Schritte, bis ein Impfstoff entsteht. Transparenz sei weiter das höchste Gebot.
19.39 Uhr: Laut der Kanzlerin werden unter den Impfstoff-Herstellern und einigen Pharmaunternehmen immer mehr Kooperationen eingegangen. Das sei wichtig. Zudem erinnert Merkel daran, dass sich die EU bei der Zulassung der Impfstoffe nicht auf eine Notzulassung verständigt habe. Man wollte den Weg der ordentlichen, normalen Zulassung gehen, so Merkel und will damit das Vorgehen der Europäischen Union verteidigen.
19.36 Uhr: Laut Merkel haben heute an dem Treffen auch die Impfstoff-Produzenten Curevac und Johnson & Johnson teilgenommen. Eines kündigt die Kanzlerin gleich an: Es sei weiterhin Stand der Dinge, dass die Regierung jedem Bürger in Deutschland bis zum Sommer ein Impfangebot machen werde. „Wir können diese Aussage aufrechterhalten“, sagt Merkel.
19.35 „Das Impfen ist ein großer Teil für den Weg aus der Pandemie“, sagt Merkel. Man blicke nach Israel und in andere Länder, wo die Impfungen schneller vorangehen.
19.34 Uhr: Es seien völlig neue Wege, die alle gehen, sagt Merkel und meint damit die Impfstoff-Hersteller. Es gehe aber nicht nur um die Produktion der Impfstoffe, sondern auch um die Verteilung, und dass die Impfstoffe bei den Ländern ankommen, fährt Merkel fort.
19.33 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Kanzlerin Angela Merkel spricht zuerst und spricht von einem „wichtigen Gespräch“.
Söder sauer: Bayerischer Ministerpräsident teilte gegen die EU aus
19.13 Uhr: Der Impf-Gipfel wird offenbar immer mehr zum Zoff-Gipfel. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ging nach Informationen der „Bild“ auf die beiden zugeschalteten EU-Kommissare los und kritisierte die EU: „Ich tue mich schwer, dass das, was wir von der EU gehört haben als positiv und ausreichend zu bezeichnen“, soll Söder in der Sitzung gesagt haben. EU-Gesundheits-Kommissarin Stella Kyriakides und Binnenmarkt-Komissar Thierry Breton waren zugeschaltet, um über die EU-Impfstoffinitiative zu sprechen.
Spahn dämpft Erwartungen an Impf-Gipfel
18.41 Uhr: Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Vertreter der Pharma-Industrie vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Spahn machte am Montag klar, dass der Gipfel nicht einfach eine Erhöhung der Impfstoff-Produktion veranlassen könne. Auch der Wunsch vieler Länder nach besserer Planbarkeit der Impfstofflieferungen werde sich nicht ohne Abstriche erfüllen lassen.
Bei den vom Bundeskanzleramt als „Fachgespräch“ deklarierten Beratungen wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, Vertreterinnen und Vertreter der Pharma-Industrie und der EU-Kommission über die Frage austauschen, wie die Impfkampagne angesichts des Vakzin-Mangels kurzfristig beschleunigt werden könnte.
„Merkel macht schon gehässige Anmerkungen“: Impfgipfel droht zum Fiasko zu werden
17.17 Uhr: Der groß angekündigte Impf-Gipfel droht, zum Fiasko zu werden. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, macht sich auf dem Gipfel bereits deutlich Unmut breit. „Es ist ein einziges Blabla, ich weiß nicht, was ich hier soll“, zitiert die Zeitung einen Teilnehmer, ein weiterer spricht von einem „ziemlich absurden Theater.“
Auch die Kanzlerin selbst wird dem Bericht nach bereits mürrisch: „Merkel macht schon gehässige Anmerkungen“, zitiert die „Bild“-Zeitung.
Impf-Gipfel hat begonnen14.30 Uhr: Der Impf-Gipfel, an dem sowohl Kanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder sowie Vertreter der Impfstoff-Hersteller teilnehmen, hat begonnen. Die Lieferungen von Corona-Impfstoff für Deutschland sollen im Laufe des Jahres deutlich anziehen, wie aus einer neuen Übersicht des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach 18,3 Millionen Impfdosen im laufenden ersten Quartal könnten demnach laut einer aktuellen Schätzung im zweiten Quartal voraussichtlich 77,1 Millionen Dosen und im dritten Quartal 126,6 Millionen Dosen verschiedener Hersteller folgen. Im vierten Quartal könnten es dann weitere 100,2 Millionen Dosen sein.
Bund, Länder und Hersteller kommen zu Impf-Gipfel zusammen
Montag, 1. Februar, 12.48 Uhr: Nach dem schleppenden Start der Corona-Impfungen in Deutschland kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Montag (14.00 Uhr) zu einem Krisengipfel zusammen. An der Videokonferenz nehmen auch Vertreter der Impfstoff-Hersteller und der EU-Kommission teil. Am Wochenende forderten mehrere Regierungschefs der Länder einen Impf-Fahrplan für die kommenden Wochen und Klarheit über die Impfstoff-Lieferungen.
Impf-Gipfel soll Versäumnisse erklären
Der Impf-Gipfel ist eine Reaktion auf Probleme beim Impfstart in Deutschland und auf die Diskussion um die Menge der zur Verfügung stehenden Vakzine. Momentan sind in der EU drei Impfstoffe zugelassen, zuletzt wurde am Freitag die Zulassung für das Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca erteilt. Die deutsche Impfkommission empfiehlt allerdings, das Mittel nur an Menschen bis 64 Jahren zu verabreichen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will deshalb die Impfverordnung überarbeiten. Auch dies dürfte Thema beim Impf-Gipfel sein.