Corona-Konjunkturpaket: Zufriedenheit und Zurückhaltung aus MV

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung als stark und zukunftsweisend gelobt. „Es stärkt Unternehmen, Arbeitnehmer, Familien und Kommunen“, erklärte sie am Donnerstag. Wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes würden damit auf den Weg gebracht.

Das Programm setze wichtige Impulse für die künftige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Es enthalte Investitionen in die Digitalisierung und in Mobilfunk, in erneuerbare Energien und die Wasserstofftechnologie.

Wasserstoffstrategie als große Chance

„Investitionen in den Klimaschutz sind auch Zukunftsinvestitionen in unser Land“, meinte Schwesig. Gerade die Nationale Wasserstoffstrategie sei eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Insbesondere lobte Schwesig die vorübergehende Absenkung des Mehrwertsteuersatzes. In der schwierigen Situation sei es wichtig, die Binnenkonjunktur zu stärken. Gut finde sie auch, dass der Bund zur Sicherung von kleinen und mittelständischen Unternehmen ein Programm für Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden auflege.

Positive Reaktionen vom Handelsverband und Städte- und Gemeindetag

Beim Handelsverband Nord zeigte man sich erfreut, aber auch überrascht von der Mehrwertsteuersenkung. Fraglich sei aber, ob eine Steuersenkung bis zum Jahresende ausreiche – und ob die Familien den 300 Euro Bonus auch umsetzten. Der Chef des Städte und Gemeindetages im Land, Andreas Wellmann, zeigte sich zufrieden mit den Hilfen für die Kommunen. Er gibt aber auch zu bedenken, man wisse nicht, wie sich die Corona-Pandemie in den nächsten Monaten weiter auswirke.

Politisches Echo im Land geteilt

Die AfD dagegen spricht von einem faulen und teuren Kompromiss, der seine Wirkung nicht entfalten werde. Die Linke im Land begrüßt dagegen die Hilfen für Kommunen. Landeschef Koplin spricht angesichts der Mehrwertsteuersenkung und der einmaligen Zahlung an Familien von einem Strohfreuer statt von Nachhaltigkeit.

Stand: 04.06.2020 12:58 Uhr  – NDR 1 Radio MV