BioNTech-Impfstoff: Lagerung bei -15 Grad möglich

Pflegeschutzbund fordert Beteiligung an Perspektivplänen

Der BIVA-Pflegeschutzbund fordert eine stärkere Einbindung pflegebetroffener und behinderter Menschen an Perspektivplänen in der Corona-Krise. Diese Menschen zählten nach wie vor zu den hauptsächlichen Verlierern der Pandemie, blieben aber vielfach ungehört, kritisierte der Bremer Reinhard Leopold für den Bundesverband. Stattdessen erhielten mal die Leistungsanbieter, mal die Kostenträger und hin und wieder Vertreter von Pflegebedürftigen die Gelegenheit, etwas zu sagen: „Ein Gegenüberstellen der Bedarfe und Probleme findet nicht statt.“

Leopold verwies insbesondere darauf, dass Angehörige als „größter Pflegedienst der Nation“ besonders unter den Corona-Einschränkungen litten. Die Diskussion über Stufenpläne werde daher aktuell zurecht intensiv in allen Bundesländern geführt. „Allerdings ist zu kritisieren, dass dabei weiter ausschließlich der Inzidenzwert als Richtschnur gelten soll.“ Exit-Strategien aus dem Shutdown müssten mit multiprofessionellen Experten-Gremien entwickelt werden. „Unsere Forderung: Interessenvertreter von Pflegebetroffenen regelmäßig anhören und zu Runden Tischen einladen“, bekräftigte Leopold.

Initiative legt Konzept für Großveranstaltungen vor

Ein Bündnis aus Kultur, Sport und Wissenschaft hat nach eigenen Angaben ein Konzept für die Rückkehr von Zuschauern bei kulturellen und sportlichen Großveranstaltungen erarbeitet. Die von 20 Wissenschaftlern und knapp 40 Institutionen getragene Studie soll am Montag während einer Online-Präsentation in Berlin vorgestellt werden. „Die seit einem Jahr andauernde Corona-Krise und die damit einhergehenden Einschränkungen bedeuten auch für Kulturinteressierte und Sportfans weiterhin einen herben Einschnitt“, hieß es von Seiten der Organisatoren. „Seit dem erneuten Lockdown finden kaum Veranstaltungen statt – und wenn, dann ohne Zuschauer.“ Perspektiven für eine kontrollierte Öffnung gebe es bisher nicht.

Berücksichtigt würden wissenschaftliche Erkenntnisse und strikte Hygiene-Auflagen. An dem Ansatz wirkten demnach Expertinnen und Experten etwa aus den Bereichen Infektiologie und Virologie, Raumlufttechnik, Gesundheitsökonomie, Sport- und Kulturwissenschaften sowie Rechtswissenschaften mit. „Die Initiative versteht das Konzept als Anregung und mögliche Grundlage für die Politik, intelligente Öffnungsperspektiven aus dem Lockdown zu erörtern“, hieß es.

NRW lockert Vorgaben für Freizeitsportler

Trotz der zuletzt stagnierenden Werte bei den Corona-Neuansteckungen gibt es in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Lockerungen etwa bei den Einschränkungen im Freizeitsport. Von Montag an sind Aktivitäten auf Sportanlagen im Freien wieder erlaubt, wenn höchstens zwei Personen oder nur Personen aus einem Hausstand zusammen trainieren – wie etwa beim Tennis. In Musikschulen werde wieder Einzelunterricht erlaubt, allerdings nur für Kinder bis zum Grundschulalter, teilte das Gesundheitsministerium mit. Auch Hundeschulen dürfen ab Montag wieder Veranstaltungen im Freien anbieten. Für Hobbygärtner gilt: Bau- und Gartenmärkten dürfen dann wieder Gemüsepflanzen und Saatgut verkaufen.

BioNTech-Wirkstoff kann auch bei höheren Temperaturen gelagert werden

Der BioNTech/Pfizer-Impfstoff kann offenbar bei deutlich höheren Temperaturen gelagert werden als bisher bekannt. Wie die beiden Unternehmen mitteilten, wurden entsprechende Daten an die US-Medikamentenaufsicht FDA übermittelt.

Demnach bleibe der Wirkstoff auch „bei einer Lagerung bei -25°C bis -15°C“ stabil. Diese Temperaturen könnten auch „von gängigen pharmazeutischen Gefrier- und Kühlschränken aufrechterhalten werden“.

Die FDA könnte nun die Arzneimittelinformationen im Zuge der US-Notfallzulassung anpassen, so die Unternehmen. „Diese würde es ermöglichen, den Impfstoff für zwei Wochen bei diesen Temperaturen zu lagern und so eine Alternative oder Ergänzung zur Lagerung in speziellen Ultra-Tieftemperatur-Gefrierschränken bieten.“

Bisher ist vorgeschrieben, dass der Impfstoff bei niedrigen Temperaturen zwischen -80°C und -60°C gelagert werden muss.

Flugsicherung einigt sich mit Gewerkschaft auf Stellenstreichungen

Wegen der anhaltenden Corona-Flaute streicht die Deutsche Flugsicherung bis zum Jahr 2024 rund 270 Lotsenstellen. Zudem soll die Zahl der jährlichen Auszubildenden um 66 auf 80 Personen reduziert werden, bestätigten die bundeseigene Gesellschaft und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF).

Laut GdF rechnen beide Seiten bis zum Jahresende 2024 lediglich mit einem Verkehrsaufkommen von rund 80 Prozent des Vorkrisenniveaus. Dafür soll eine Personalstärke von 1800 Fluglotsen in Vollzeit genügen. Die erst kürzlich wieder angekurbelte Ausbildung neuer Lotsen wird ebenfalls zurückgefahren, weil der Luftverkehr ausbleibt.

Der Personalabbau soll ohne betriebsbedingte Kündigungen ablaufen. Unter anderem wird die abschlagsfreie Grenze zum Eintritt in die Übergangsversorgung von 55 auf 52 Jahre abgesenkt. Gleichzeitig wurde der Gehaltstarif bis Ende 2024 um zwei volle Jahre verlängert, wobei die eigentlich geplante Vergütungserhöhung von jeweils 3,4 Prozent in den Jahren 2021 und 2022 abgeflacht wurde. Die Beschäftigten erhalten nun jährlich 2,0 Prozent mehr Geld.

Urteil: Versicherung muss Wirt Corona-Ausfall erstatten

Ein Düsseldorfer Altstadt-Wirt hat laut einem Urteil Anspruch auf die Erstattung eines coronabedingten Umsatzausfalls in Höhe von mehreren 100.000 Euro von seiner Versicherung.

Der Betreiber mehrerer Düsseldorfer Bars und Clubs hatte Jahre vor der Corona-Pandemie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen und geklagt, weil die Versicherung sich weigerte, seine Lockdown-Kosten in Höhe von 764.000 Euro zu erstatten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann vor dem Oberlandesgericht angefochten werden.

Das Argument der Versicherung, mit dem andere Versicherer zuvor Erfolg hatten: Die Versicherung decke nur Folgen aus Krankheiten ab, die im Infektionsschutzgesetz genannt wurden. Covid-19 habe es bei Vertragsschluss aber nicht gegeben und gehöre daher nicht zu den versicherten Krankheiten. Der Gastronom hatte dagegen argumentiert, seine Versicherungspolice enthalte eine Öffnungsklausel für neue Krankheiten. Und da sei Covid-19 schon im Januar 2020 aufgenommen worden. Sein Anspruch sei erst danach entstanden und von ihm geltend gemacht worden.

Söder gibt Osterurlaub nicht verloren

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt, es sei noch offen, ob zu Ostern Reisen möglich seien: „Der Osterurlaub entscheidet sich in den nächsten drei Wochen.“

Söder forderte eine „intelligente Öffnungsmatrix“. Diese müsse ein breites flexibles Instrumentarium beinhalten, um schnell reagieren zu können. Die Priorität für mögliche Lockerungen liege bei den Schulen, zudem könnten mehr private Kontakte ermöglicht werden. Auch beim Handel stellte er Öffnungen in Aussicht, wenn die Ansteckungen weiter zurückgingen. Wichtig sei, dass die Inzidenzwerte zurückgingen und unter die Zielmarke von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner fielen.

San Marino lässt russischen Impfstoff zu

San Marino hat den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V zugelassen. In den kommenden Tagen erwarte die Republik bereits die ersten Dosen, teilte das Staatssekretariat für auswärtige Angelegenheiten mit.

„Das Einverständnis mit dem Russian Direct Investment Fund war dank der starken internationalen Beziehungen zwischen San Marino und der Russischen Föderation möglich“, hieß es in der Mitteilung.

Ein Sprecher des italienischen Gesundheitsministeriums bestätigte unterdessen einen Bericht der Nachrichtenagentur Adnkronos, wonach das Institut für Infektionskrankheiten Italiens in einer Studie die Wirksamkeit von Sputnik V bestätigt hatte. Die Studie sei im Fachblatt „The Lancet“ veröffentlicht worden. Das Institut habe jedoch nicht das OK für den russischen Impfstoff gegeben, weil ihm das gar nicht zustehe.

Verwaltungsgericht bestätigt Verkaufsstopp für KN95-Masken mit unklarer Qualität

In einem Rechtsstreit um 28.000 medizinische Masken mit unklarem Qualitätsstandard hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht einen Verkaufsstopp der Behörden bestätigt. Die Richter lehnten nach eigenen Angaben einen Eilantrag der in der Schweiz ansässigen Handelsfirma auf eine Aufhebung ab.

Die Masken des Typs KN95 waren demnach nicht nach den vorgeschriebenen Regeln geprüft und zertifiziert worden. Sie dürften daher vorerst nicht auf den Markt gelangen, erklärte das Gericht.

Laut Gericht hatte die Düsseldorfer Bezirksregierung, die die Masken der Unternehmens in ihrem Zuständigkeitsbereich vom Markt genommen hatte, auch auf die Möglichkeit eines ordnungsgemäßen Prüfprozesses hingewiesen. Diese habe die Firma aber nicht genutzt. Es sei daher weiter unklar, ob die Masken den einschlägigen europäischen Qualitätsstandards genügten oder nicht.

KN95 ist der chinesische Schutzstandard, der einer Einstufung als FFP2-Maske entspricht. Eine entsprechende Vermarktung ist dem Gericht zufolge in Deutschland und der EU nur nach einer strengen Qualitätsprüfung durch geeignete Prüfinstitute möglich, bei der das Erreichen einer vergleichbaren Schutzwirkung bescheinigt wurde.

Das Unternehmen kann gegen das Urteil noch Beschwerde vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Bundesregierung will „Jojo-Effekt“ bei Öffnungen vermeiden

Die Bundesregierung hat erneut ein vorsichtiges Vorgehen bei weiteren Rücknahmen von Corona-Beschränkungen angemahnt.

Alle wünschten sich Lockerungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gehe aber um eine sichere Strategie, über die auch eine dazu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe weiter berate. Öffnungen dürften nicht unmittelbar dazu führen, dass die Neuinfektionen wieder hochschnellten und es einen „Jojo-Effekt“ gebe – und dann Öffnungsschritte wieder rückgängig gemacht werden müssten.

Seibert machte deutlich, dass bis zu anstehenden Entscheidungen zunächst das weitere Infektionsgeschehens zu beobachten sei – auch mit Blick auf die Ausbreitung ansteckenderer Virusvarianten. Es sei heute nicht genau zu kalkulieren, wo man bei den für 3. März geplanten nächsten Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder stehen werde.

Merkel verteidigt vorsichtigen Kurs

Trotz der vielerorts sinkenden Infektionszahlen setzt Kanzlerin Angela Merkel weiter auf einen vorsichtigen Kurs bei weiteren Lockerungen von Corona-Auflagen. Nur bei niedrigen Inzidenzen seien mehr Öffnungen zu vertreten, sagte sie nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in einer nicht öffentlichen Videoschalte mit rund 100 bayerischen Kommunalpolitikern.

Bei Lockerungen habe für sie Schule weiterhin Priorität, sagte Merkel den Angaben aus Teilnehmerkreisen zufolge. Danach könnten dann weitere Öffnungen in den Bereichen Einzelhandel, Veranstaltungen, Kultur und Sport klug kombiniert werden.

Seitens der Landräte und Oberbürgermeister waren bereits vor der Schalte Hoffnungen und auch konkrete Erwartungen für weitere Lockerungen geäußert worden. Dem Vernehmen nach hielten sich die Kommunalpolitiker aber mit allzu großer Kritik – etwa über die nur langsam fließenden Finanzhilfen des Bundes – an Merkel zurück. Auch konkrete Öffnungsschritte oder gar Termine forderte zunächst niemand.

Studie: 30 Milliarden Euro Verlust für Kultur- und Kreativwirtschaft

Die Pandemie könnte für Kultur- und Kreativwirtschaft einer Studie zufolge in diesem Jahr mehr als 30 Milliarden Euro an Umsatzverlust bedeuten. In einigen Bereichen werden bis zu 69 Prozent Minus erwartet.

Die Szene werde „länger als andere Branchen brauchen, um aus der Krise herauszukommen“, heißt es in der Analyse des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes. Je nach Szenario werden die Umsatzverluste für 2021 mit zwischen 11,5 und 31,8 Milliarden Euro beziffert. Damit könnten sich die Rückgänge auf einem ähnlichen Niveau wie 2020 bewegen, hieß es. Im vergangenen Jahr lag das Minus den Angaben zufolge bei 22,4 Milliarden Euro.

Innerhalb von Kulturwirtschaft und Kreativwirtschaft ergeben sich laut Studie ähnlich wie im Vorjahr erneut deutliche Unterschiede. So berechnete das Zentrum gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 für dieses Jahr für darstellende Künste ein Minus von bis zu 69 Prozent. In der Musikwirtschaft (minus 59 Prozent) und im Kunstmarkt (minus 61) sind die Werte ähnlich dramatisch. Andererseits gibt es weniger betroffene Teilmärkte etwa bei der Software- und Games-Industrie, wo keine Umsatzveränderung erwartet wird, oder dem Architekturmarkt, wo die Verluste mit zehn Prozent berechnet sind.

Tschechien verschärft Maskenpflicht in Handel und Verkehr

Tschechien verschärft die bestehende Maskenpflicht in allen Innen- und Außenbereichen. Ab Montag muss in Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln und Krankenhäusern mindestens eine partikelfiltrierende Atemschutzmaske oder eine Nano-Schutzmaske getragen werden. Das kündigte Gesundheitsminister Jan Blatny an. Er empfahl das Tragen einer FFP2- oder FFP3-Maske. Erlaubt seien aber auch zwei OP-Masken übereinander.

Für Empörung sorgte derweil der Pandemie-Regierungsberater Roman Prymula. Am Donnerstagabend wurde er beim Europa-League-Spiel zwischen Slavia Prag und Leicester City auf der VIP-Tribüne gesehen. Kurz zuvor hatte der Epidemiologe in Interviews einen zweiwöchigen Komplett-Lockdown gefordert. Das wirke unglaubwürdig, erklärte daraufhin Regierungschef Andrej Babis und beendete die Zusammenarbeit mit dem Ex-Gesundheitsminister.

Lauterbach muss Dienst in Impfzentrum absagen

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat seinen geplanten Dienst in einem Leverkusener Impfzentrum abgesagt. „Leider hat es schon im Vorfeld so viele angekündigte Proteste gegen das Leverkusener Impfzentrum gegeben, dass ich den Start erst einmal absagen muss. Polizei und Sicherheitsbehörden sahen Gefährdung“, twitterte Lauterbach.

Der Politiker hatte vorher angekündigt, sich „wie alle Mitglieder des Impfzentrums“ auch selbst mit dem Vakzin von Astrazeneca impfen zu lassen. „Da ich weder die großartigen KollegInnen noch den Betrieb des Zentrums gefährden will, nehme ich mich zurück. Es ist allerdings schade, wie stark der Einfluss radikaler Minderheiten auf unser Handeln jetzt wächst“, schrieb Lauterbach.