Informationen zur Coronavirus-Impfung vom 22. Februar 2021

Frühere Impfungen für Grundschullehrer und Kita-Personal kommen

18.53 Uhr: Zum Schutz vor Corona-Infektionen sollen sich Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen sowie Erzieherinnen und Erzieher in Kitas früher impfen lassen können als bisher geplant.

Das teilte der Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), am Montag nach Beratungen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit. Diese Beschäftigten sollten von der dritten in die zweite Gruppe der Impf-Reihenfolge vorgezogen werden, soweit nötiger Impfstoff in den Ländern da sei.

Spahn hat dazu einen Entwurf für eine Änderung der Impfverordnung in die Abstimmung gegeben, die voraussichtlich an diesem Mittwoch in Kraft treten soll. Die höhere Priorisierung solle eine zügige und sichere Umsetzung von Öffnungsstrategien der Länder bei Kitas und Grundschulen ermöglichen, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Denn dabei werde es zu vielen, oft auch engen Kontakten kommen, zumal sich bei kleineren Kindern nicht alle Schutzmaßnahmen gut umsetzen ließen. Holetschek sagte: „Wir müssen Berufsgruppen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko schützen.“

Spahn und mehrere Länder hatten sich schon für ein Vorziehen in der Reihenfolge der Impfungen ausgesprochen, die gerade in der ersten Prioritätsgruppe laufen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten zuvor um eine Prüfung gebeten. Von den Gesundheitsministern wurde noch ergänzt, auch Förderschulen einzubeziehen. Die Bundesländer hätten sich ohne Gegenstimmen für diese neue Regelung ausgesprochen, erläuterte Holetschek.

Internes Papier: Selbst, wenn genug Dosen verfügbar sind, kann nicht genug geimpft werden

18.04 Uhr: Nach wochenlangem Impfstoff-Mangel erhöht sich die Zahl der gelieferten Dosen in Deutschland inzwischen deutlich. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ droht nun ein neues Problem. Derzeit werden deutlich mehr Dosen geliefert als verimpft wird.

Wie groß der Flaschenhals beim Impfen ist, zeigt ein Dokument, das „Business Insider“ vorliegt. In dem vertraulichen Papier vom 22. Februar 2021 mit der Kennzeichnung „VS – nur für den Dienstgebrauch“ zeigt sich: Deutschland sollen in dieser Woche mehr als 2,3 Millionen Dosen geliefert werden. In dem Dokument sind die Lieferungen je nach Hersteller detailliert aufgelistet: 1.080.000 Dosen kommen von AstraZeneca, 924.300 von Biontech/Pfizer und 343.200 von Moderna. Impfstoff, der aber nicht bei den Menschen ankommt.

Das aktuelle Impftempo hinkt deutlich hinter der Zahl der gelieferten Dosen hinterher. Laut Zahlen des Robert-Koch-Instituts wurden in der vergangenen Woche 887.639 Dosen verabreicht. In der Woche zuvor waren es 851.000. Wenn es nun in dem Tempo weitergeht, bleibt viel liegen – selbst wenn man annimmt, dass eine zweite Dosis zurückgehalten wird. Große Chancen, den Rückstau abzuarbeiten, gibt es kaum, denn laut dem vertraulichen Papier werden in der kommenden Woche 1,6 Millionen Dosen erwartet und in der darauf weitere 2,2 Millionen.

Impfaffäre in Halle: Staatsanwaltschaft durchsucht Büro von Oberbürgermeister Wiegang

14.20 Uhr: Wegen der vorgezogenen Corona-Impfung für Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat die Polizei am Montag mehrere Diensträume der Stadtverwaltung durchsucht. Gegenstand seien die Ermittlungen in einem Verfahren gegen Wiegand wegen des Verdachts der «veruntreuenden Unterschlagung“ des Corona-Impfstoffs, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Er sei verdächtig, „unter Missachtung der in der Corona-Virus-Impfverordnung des Bundesministers für Gesundheit geregelten Impfreihenfolge“ dafür gesorgt zu haben, dass er selbst geimpft wurde.

„Kein Grund mehr, Grundrechte einzuschränken“: Lambrecht fordert mehr Freiheiten für Geimpfte

13.20 Uhr: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich im Gespräch mit „ntv“ dafür ausgesprochen, Menschen nach einer Corona-Impfung wieder deutlich mehr Rechte einzuräumen. In der TV-Sendung „ntv Frühstart“ sagte sie: „“Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Hoteliers oder Gastronomen sagen, für Geimpfte ist der Zugang möglich.“ Dennoch gab sie zu Bedenken, dass die Datenlage aktuell noch nicht ausreiche, um zu beurteilen, wie infektiös Geimpfte seien.

„Wenn wir wissen, dass die Impfung tatsächlich dazu führt, dass man nicht mehr infektiös ist, andere nicht anstecken kann und sich selbst auch nicht, dann gibt es auch keinen Grund mehr, die Grundrechte einzuschränken“, zitiert „ntv“ die Bundesjustizministerin. Derzeit warte man aber noch auf belastbare Daten aus der Wissenschaft. Lamprecht betonte außerdem, dass nicht ausschließlich Geimpfte mehr Freiheiten haben sollen. Auch Personen, die einen negativen Corona-Schnelltest vorweisen könnten, solle der Zugang zu Restaurants oder Hotels möglich sein.

„Es sieht gut aus“: London will Daten zur Impf-Wirksamkeit vorstellen

09.49 Uhr: Die britische Regierung will noch an diesem Montag Daten über die Wirksamkeit ihrer Impfkampagne präsentieren. Mit Spannung werden vor allem Daten zum Astrazeneca-Impfstoff erwartet. „Es sieht gut aus“, sagte der zuständige Staatssekretär Nadhim Zahawi dem britischen Nachrichtensender Sky News. Das Impfprogramm beginne, Früchte zu tragen.

Details werde Premierminister Boris Johnson am Nachmittag vorlegen, wenn er seinen Fahrplan für die schrittweise Aufhebung des Lockdowns in England im Parlament vorstelle, sagte Zahawi. Gesundheit ist im Vereinigten Königreich Sache der einzelnen Landesteile. In Schottland, Wales und Nordirland bestimmen die jeweiligen Regionalregierungen über die weiteren Maßnahmen.

Scholz könnte Preise für Impfstoffe und Tests senken – zögert aber

08.04 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält die Preise für Corona-Impfstoffe und -Tests offenbar künstlich hoch. Das geht aus einem Bericht des „Spiegel“ hervor. Denn der SPD-Politiker verzichte darauf, die Mehrwertsteuer (in Deutschland beträgt der Satz 19 Prozent) bei Vakzinen und Tests auszusetzen. Dabei wäre Scholz dieser Schritt seit Beginn des Jahres erlaubt. Mitte Dezember entschied der Europäische Rat, dass Mitgliedsstaaten den regulären Steuersatz auf Impfstoffe und Tests auf den ermäßigten Tarif senken oder gleich ganz auf die Steuer verzichten können.

Vertreter der Opposition setzen sich dafür ein, dass der Bundesfinanzminister den Mehrwertsteuerrabatt noch in das dritte Corona-Steueränderungsgesetz aufnimmt. Dieses soll noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden. Der „Spiegel“ zitiert den FDP-Finanzexperten Markus Herbrand mit den Worten: „Nicht nur der Bundeshaushalt wird unnötig belastet, auch die Pflegeversicherungen, die mit weniger Geld mehr leisten könnten, brauchen die in der EU-Richtlinie vorgesehene Unterstützung dringend.“

Auf „Spiegel“-Anfrage erklärte das Bundesfinanzministerium, dass es die Mehrwertsteuerentlastung derzeit prüfe.

Groko-Politiker kritisieren Angriff auf Biontech scharf: „Erbärmliches Ablenkungsmanöver“

Montag, 22. Februar, 07.56 Uhr: Die Meldung sorgte in der vergangenen Woche für Aufregung: NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten berichtet, dass Pfizer und Biontech im Juni für den von ihnen entwickelten Corona-Impfstoff von der EU 54,08 Euro pro Dosis verlangt hatten – also mehr als das 20-Fache des Astrazeneca-Preises. Kurze Zeit später wies Biontech-Gründer Ugur Sahin die Kritik im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung zurück: Er erklärte, dass „die ersten Zahlen nicht das echte Angebot waren, sondern eine Wasserstandsmeldung“. Wenig später habe man die Impfdosen deutlich günstiger angeboten.

Einige Groko-Politiker stellen sich nun hinter Biontech. Sie sehen in den Angriffen auf den deutschen Impf-Primus vor allem ein Fehlverhalten der EU, wie aus einem Bericht der „Bild“-Zeitung hervorgeht. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, sagte dem Blatt etwa: „Das Platzieren von Schnipseln aus den Verhandlungen ist ein erbärmliches Ablenkungsmanöver.“ Und weiter: „Zum Fremdschämen, dass so etwas nach dem verstolperten Impfstart in der EU noch dazukommen muss.“ CSU-General Markus Blume äußerte sich gegenüber der „Bild“ mit ähnlich scharfen Worten. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier mit ein paar Nebelkerzen von dramatischen Unzulänglichkeiten bei der Impfstoffbeschaffung abgelenkt werden soll“, sagte er der Zeitung.

Auch Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt (SPD) zeigte sich empört. Die „Bild“ zitiert ihn mit den Worten: „Langsam werde auch ich sauer auf von der Leyen & Co.“ Es würden Papiere verteilt, die andeuteten, Biontech habe zu viel für sein Vakzin verlangt. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wählte sogar noch härtere Worte: „Der Angriff auf Biontech ist ein plumper Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Wäre das Unternehmen früher und stärker unterstützt worden wäre die Produktion auch in Marburg früher angelaufen.“ Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß erklärte, er finde es inakzeptabel, dass „die EU-Kommission jetzt Biontech den Schwarzen Peter zuschiebt“. Deutlich wichtiger wäre es, mit Unternehmen wie Biontech stärker zusammenzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass mehr Impfdosen produziert würden.