Neue Corona-Verordnung für MV offenbar fehlerhaft

Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern hat allen Kommunen im Land empfohlen, ab Montag bei Verstößen gegen die Anti-Corona-Verordnung vorerst keine Bußgelder mehr zu verhängen. Demnach ist die neue Verordnung formal fehlerhaft.

Die Landesregierung beziehe sich darin bei der Zuständigkeit für Strafvorschriften auf einen Paragrafen, den es nur in der alten Anti-Corona-Verodnung gab, die aber mit Inkrafttreten der neuen außer Kraft gesetzt wurde.

Städte und Gemeinden könnten auf Kosten sitzen bleiben

Der Verband befürchtet, dass bei juristischen Auseinandersetzungen zwischen Kommunen und bestraften Bürgern die Städte und Gemeinden auf den Gerichtskosten sitzen bleiben könnten. Es sei unerlässlich, dass die Landesregierung nun eine weitere Anti-Corona-Verordnung ohne Fehler in Kraft setze. „Hätte die Landesregierung uns vorher, wie dies § 6 der Kommunalverfassung auch vorsieht, beteiligt, dann wäre der Fehler nicht entstanden“, heißt es in einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindetags.