Kritik an Verteilung EU-Länder fordern Impfstoff-Gipfel

Erst kritisierte Österreichs Kanzler Kurz die Impfstoffverteilung in Europa – nun haben sich ihm fünf weitere EU-Regierungschefs angeschlossen. Sie warnen vor “riesigen Ungleichheiten” und fordern Gipfelberatungen.

Sechs EU-Länder dringen auf hochrangige Gespräche in der Europäischen Union über eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfdosen. Das derzeitige Bestellsystem würde sonst “bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen”, schrieben die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Lettland, Slowenien und Tschechien an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Kroatien schloss sich dem Vorstoß später an. Die Länder kritisieren, dass die “Lieferung von Impfstoffen durch Pharmaunternehmen an einzelne EU-Mitgliedstaaten nicht auf gleicher Basis” erfolge.

Im Falle einer andauernden ungleichen Impfstoffverteilung in der EU drohe eine Verschärfung der “Disparitäten zwischen den Mitgliedstaaten bis zum Sommer”, heißt es in dem Schreiben weiter. Einige Mitgliedstaaten würden dadurch in die Lage versetzt, binnen weniger Wochen Herdenimmunität zu erreichen, während andere weit hinterherhinkten. Brüssel müsse deshalb “so bald wie möglich” ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen.

Kritik von Kurz

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bereits am Freitag kritisiert, dass Impfdosen nicht anteilig unter den EU-Staaten aufgeteilt würden, sondern dass zusätzliche Lieferverträge durch nicht transparente Verhandlungen in einer EU-Steuerungsgruppe zustande kämen. Ein EU-Kommissionssprecher wies die Vorwürfe zurück und erklärte, es sei Sache der Mitgliedstaaten, “mehr oder weniger Impfstoffdosen” zu verlangen als laut EU-Bevölkerungsschlüssel für sie vorgesehen sei. Dies werde dann in der zuständigen Steuerungsgruppe beraten.

Laut Kurz hätten etwa die Niederlande und Malta Zugang zu wesentlich mehr Impfstoff pro Kopf als Länder wie Bulgarien oder Kroatien. Die Niederlande und Malta wiesen die Vorwürfe zurück. Maltas Gesundheitsminister Chris Fearne sagte, die Impfstoffe für Malta seien über den EU-Mechanismus beschafft worden. Das niederländische Gesundheitsministerium erklärte, man halte sich an die Absprachen. Die Niederlande nutzten den Spielraum aber “maximal” aus und übernähmen ein Kontingent, wenn ein anderes Land darauf verzichte. Die Niederlande hatten als letztes EU-Land die Impfkampagne begonnen, holen aber inzwischen auf.

Brüssel reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß der fünf Länder. Ein EU-Sprecher betonte mit Blick auf das Schreiben, die “Koordination des Kampfes gegen die Pandemie” stehe bereits ganz oben auf der Agenda des EU-Gipfeltreffens Ende dieses Monats.