Streit um Schwesigs Mallorca-Aussage

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) teilt gerne aus – vor allem in Richtung Bund und den CDU-geführten Teil der Bundesregierung. So war es zuletzt bei den Problemen mit dem Impfstoff oder den Corona-Schnelltests. In einem Tweet über den Oster-Tourismus und die Lieblingsinsel der Deutschen ist das nicht anders: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Urlaub aus Mallorca ermöglicht und gleichzeitig kein Urlaub im eigenen Bundesland möglich ist“, schreibt die Ministerpräsidentin auf Twitter und sie schickt einen Satz hinterher, der wie eine Warnung klingt: „Darüber werden wir mit der Bundesregierung reden müssen.“

Amthor: „Billiger Populismus, den die Menschen durchschauen“

In den sozialen Medien bekommt die Ministerpräsidentin dafür Gegenwind – in vielen Antworten ist das Wort „Populismus“ zu lesen. Mallorca habe eine Corona-Inzidenz von unter 20, heißt es da. Auch deshalb ist Mallorca für das Robert Koch-Institut (RKI) und die Bundesregierung kein Corona-Risikogebiet mehr. Das seien nun mal Fakten, meint der Koalitionspartner CDU. Der Spitzenkandidat der Landes-CDU für die Bundestagswahl, Philipp Amthor, wirft Schwesig Ablenkungsmanöver vor. „Das ist wirklich billiger Populismus, den die Menschen auch durchschauen“, meint Amthor. Die Bundesregierung sei zwar für den Reiseverkehr zuständig, „aber für die Frage, wie wir hier in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Tourismus umgehen, dafür ist Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zuständig.“ Mallorca hin oder her – Schwesig hätte deshalb einfach erklären müssen, so Amthor, welche Perspektive sie für die Urlaubsbranche im Land sieht.

SPD-Generalsekretär: Schwesig hat recht

SPD-Generalsekretär Julian Barlen holt zum verbalen Gegenschlag aus. Wahlkampf sei das, was Amthor mache – und das trotz der Lobbyismus-Vorwürfe gegen ihn. Barlen meint, Amthor sei unglaubwürdig, Schwesig habe recht: „Die meisten Menschen verstehen das nicht, dass jetzt Urlaub in einigen ausländischen Regionen wie Mallorca möglich ist, nicht aber im eigenen Land.“ Und darüber müsse am kommenden Montag beim Gipfel mit dem Bund gesprochen werden. „Und da ist genau richtig, dass die Ministerpräsidentin das Thema ansprechen will.“

Gastgewerbe in MV erwartet Öffnungsschritte

In den Parteien-Streit will sich die Tourismus-Branche in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmischen. Einer ihrer Spitzenverbände, der Dehoga, fordert allerdings kein Herumlavieren, sondern deutliche Ansagen der Landespolitik. Dehoga-Chef Lars Schwarz meint, das könne nur in Richtung Öffnung gehen. In der Debatte auf Bundesebene habe Schwesig als „gewichtige Stimme“ immerhin einen großen Einfluss. „Und für die Einheimischen, also für Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern zu Ostern wieder etwas möglich zu machen, liegt federführend bei der Ministerpräsidentin.“ Heißt: Was auf Mallorca möglich ist, meint Schwarz, das sollte noch vor den Ostertagen auch in Mecklenburg-Vorpommern drin sein.