Kanzleramt will wohl Lockdown bis April
21. März 2021Stand: 21.03.2021 12:36 Uhr
Das Kanzleramt plant, den Lockdown bis in den April hinein zu verlängern. Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert eine neue Reisewarnung für Mallorca. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Kanzleramt plant Lockdown bis in den April hinein
- Bund plant zudem Testpflicht für Firmen und Quarantäne für alle Reisenden
- Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt auf über 100
- Kommunen warnen vor sinkender Akzeptanz der Maßnahmen
- Walter-Borjans will Schulen offen halten
- BioNTech-Chef: Ende der Lockdown-Politik im Herbst
- EU will ärmeren Ländern vorerst keinen Impfstoff spenden
Bericht aus Berlin: Söder fordert konsequente Anwendung der Notbremse
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Pandemie für eine konsequente Anwendung der Notbremse ausgesprochen. “Klar ist, die Inzidenzen steigen, und die Gefahren sind relativ groß, dass es wieder in die Krankenhäuser hinein wächst”, sagte der CSU-Chef im Bericht aus Berlin. “Wir sind in einer gefährlichen Situation und müssen aufpassen, dass aus einer dritten Welle keine Dauerwelle kommt.” Jetzt neu zu öffnen, würde bedeuten, dass man bis in den Juni, Juli hinein mit der dritten Welle zu kämpfen habe. “Was für mich ganz wichtig ist, dass wir die Notbremse hart machen”, sagte Söder. In einigen Bundesländern werde das noch relativ locker gehandhabt. “Da müssten wir uns morgen glaube ich klar darauf vereinbaren.”
Belgien hält an Reise stopp fest
Belgien hält bis nach Ostern an seinen strikten Reisebeschränkungen fest. Nicht notwendige Reisen bleiben bis zum 18. April untersagt, wie aus einer vom Innenministerium veröffentlichten Verordnung hervorgeht. Danach dürften die Menschen demnach wieder in andere EU-Länder reisen, ergänzte die “Brussels Times”. Davon werde aber dringend abgeraten. Zuvor hatte die Regierung wegen steigender Corona-Zahlen Lockerungen verschoben, die eigentlich für Anfang April geplant waren. Ursprünglich sollten dann wieder Veranstaltungen und Gottesdienste mit maximal 50 Personen mit Masken im Freien stattfinden. Lockerungen für Amateursportler und Vergnügungsparks fallen ebenfalls vorerst aus.
Bericht aus Berlin: Müller und Söder befürworten Auflagen für Reisende
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben am Tag vor dem Bund-Länder-Gipfel eine Test- und Quarantänepflicht für Auslandsreisen ins Gespräch gebracht. “Ich glaube, so ein ungeschützter Reiseverkehr geht nicht”, sagte Müller im Bericht aus Berlin in der ARD mit Blick auf das Oster-Reisen. Es sei für die Menschen unverständlich, dass in Deutschland nicht gereist werden solle, aber nach Mallorca dies möglich sei. Zudem müsse man im Kampf gegen die Pandemie nicht nur an Schließung von Schulen denken, sondern auch über regelmäßige Pflichttests für Arbeitnehmer in Firmen nachdenken. Söder sagte, es müsse dringend “eine Testpflicht und Quarantäne für Mallorca geben”.
Markus Söder (CSU) und Michael Müller (SPD) zur Teststrategie und möglichen Urlaubsreisen
Türkei: Infektionszahlen steigen wieder
In zahlreichen Regionen der Türkei steigen die Corona-Zahlen wieder deutlich an. Nach Daten des Gesundheitsministeriums stieg die Sieben-Tage-Inzidenz in der Metropole Istanbul etwa auf 251, ein Anstieg von 41 Prozent gegenüber der Vorwoche. Gesundheitsminister Fahrettin Koca rief seine Landsleute über Twitter auf, die Corona-Maßnahmen einzuhalten. Die Zahl der bestätigten Corona-Toten in der Türkei stieg auf mehr als 30.000. Die 102 neu gemeldeten Todesfälle innerhalb eines Tages lagen ebenfalls deutlich über dem Durchschnitt von 65 in den vergangenen zwei Wochen. Die Regierung hat ihre 81 Provinzen in vier Risikokategorien eingeteilt. Durch die neuen Zahlen rutschten viele Städte in die obersten beiden Kategorien.
China: Quarantäne auch für geimpfte Einreisende
Die strikten Einreisebestimmungen in China werden auch für Geimpfte vorerst nicht gelockert. Eine Impfung schütze nicht zwangsläufig vor einer Infektion, deshalb müssten auch Einreisende mit Impfschutz weiter 14 Tage in Quarantäne, sagte der stellvertretende Generaldirektor des chinesischen Zentrums für Krankheitskontrolle und -prävention, Feng Zijian. Damit wolle man verhindern, dass neue Infektionen eingeschleppt werden. Erst vor gut einer Woche hatte das Außenministerium eigentlich eine Lockerung für jene Reisenden angekündigt, die mit einem chinesischen Impfstoff geimpft sind.
Kürzlich hatte sich in China eine – mit einem chinesischen Vakzin – geimpfte Person mit dem Coronavirus infiziert, der einzige Fall einer Ansteckung innerhalb des Landes in jüngster Zeit. Die Infektion säte Zweifel daran, wie gut die chinesischen Vakzine eine Übertragung verhindern. In der chinesischen Bevölkerung ist die Impfbereitschaft ohnehin nicht sehr groß, weil die Corona-Lage dort weitgehend unter Kontrolle ist. Es sei aber ein Fehler zu glauben, dass man deshalb keine Immunisierung brauche, sagte He Qinghua von der Nationalen Gesundheitskommission. Die Pandemie sei weltweit alles andere als vorbei. Eingeschleppte Infektionen könnten auch in China einen neuen Ausbruch verursachen, sagte He.
Was wird aus dem Oster-Urlaub?
Trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen wollen die Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf dem Corona-Gipfel am Montag für die Möglichkeit des Osterurlaubs ihrer eigenen Bewohner werben.
90 Fälle in Baptistengemeinde
In einer Baptistengemeinde in Lage im Kreis Lippe hat es binnen kurzer Zeit etwa 90 bestätigte Corona-Fälle gegeben. Alle 1100 Gemeindemitglieder sollten getestet werden und befinden sich in Quarantäne, wie der Kreis in Detmold mitteilte. Die große Zahl an Neuinfektionen sei bis zum Wochenende festgestellt worden, woraufhin die Testung von allen Gemeindemitgliedern veranlasst worden sei. Ob die Infektionen bei Präsenzgottesdiensten oder im Familienverbund entstanden seien, lasse sich noch nicht mit Sicherheit sagen. 800 der 1100 Tests stehen noch aus. Es werde davon ausgegangen, dass die Zahl der Neuinfektionen noch deutlich steigen werde.
Indien: Höchste Zahl an Neuinfektionen seit November
In Indien hat das Gesundheitsministerium 43.846 bestätigte Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet – so viele wie seit Mitte November nicht mehr. In mehreren Teilen des Landes traten neue Beschränkungen in Kraft. Mehr als die Hälfte der Neuinfektionen wurden im Bundesstaat Maharashtra registriert, in dem auch die Finanzmetropole Mumbai liegt. In einigen Bezirken gilt dort ein Lockdown bis Ende des Monats. In Mumbai selbst soll es an belebten Orten verpflichtende Tests geben. Laut dem Ministerium meldeten auch sieben andere indische Bundesstaaten eine Erhöhung der Infektionszahlen gegenüber der vergangenen Woche, teilweise seien deshalb wieder Restaurants und Schulen geschlossen worden.
Küstenländer wollen Osterurlaub ermöglichen
Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen werben für einen kontaktarmen Osterurlaub im jeweils eigenen Bundesland. Dort solle Urlaub in Einrichtungen mit Selbstversorgung und eigenen sanitären Anlagen möglich sein, heißt es in einer Mitteilung – etwa in einer Ferienwohnung, einem Ferienhaus, einem Campingwagen oder einem Wohnmobil. Für die angrenzenden Stadtstaaten seien gesonderte Regelungen zu treffen.
Voraussetzung für einen solchen Urlaubsaufenthalt im eigenen Land ist den drei Ländern zufolge ein negativer PoC-Antigen-Test kurz vor der Anreise. Weitere Bedingungen wie Hygienekonzepte und Kapazitätsbeschränkungen seien auf Landesebene zu treffen. Die Küstenländer wollen ihren Vorschlag am Montag bei den Bund-Länder-Beratungen zur Corona Krise einbringen.
Flensburg sagt wegen Corona Bombenentschärfung ab
Die Stadt Flensburg hat wegen erneut steigender Corona-Zahlen eine für kommenden Samstag geplante Bombenentschärfung abgesagt. Dies sei in Abstimmung mit dem Kampfmittelräumdienst so entschieden worden, teilte die Stadt mit. Nach zwischenzeitlichem Rückgang näherte sich Flensburg am Wochenende wieder der Sieben-Tage-Inzidenz von 100. “Bei der Entscheidung haben wir neben der Inzidenzzahl auch die Zahl der Mutationen sowie die Situation in den Krankenhäusern im Blick, mit denen wir uns eng abstimmen”, erläuterte Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD). “Alle drei Werte zeigen, dass eine Bombenentschärfung, bei der viele Menschen gemeinsam in Notunterkünften ausharren müssten, in der aktuellen Entwicklung, die sich über das Wochenende leider verschärft hat, nicht zu verantworten ist.”
Europäische Städte planen Schweigeminute am Mittwoch
In vielen Städten Europas soll es am Mittwoch eine gemeinsame Schweigeminute für die Corona-Opfer geben. Das kündigte der Verband Eurocities an, in dem rund 200 Städte aus knapp 40 Ländern zusammengeschlossen sind. “Europa braucht einen gemeinsamen Augenblick des Gedenkens”, erläuterte der Präsident des Verbandes, Dario Nardella, der Bürgermeister der italienischen Stadt Florenz ist. Dazu soll am 24. März um zwölf Uhr mittags eine Minute lang geschwiegen werden.
Aus Deutschland sind in dem Verband unter anderem Berlin, Dresden, Düsseldorf, Essen, Hamburg, München und Stuttgart dabei. Nardella sagte, es gehe darum, die Toten zu betrauern und an die Menschen zu denken, die unter den Folgen der Pandemie litten. Wie ein Sprecher erläuterte, wollen die Bürgermeister mit der Schweigeminute auch unterstreichen, dass die Pandemie eine grenzüberschreitende Krise ausgelöst habe. Dazu soll es auf YouTube auch einen Livestream geben.
Immer mehr Fälle in Chile
Trotz großer Fortschritte bei der Impfkampagne in Chile häufen sich dort die Corona-Infektionen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Wochenende gibt es in dem 19-Millionen-Einwohner-Land aktuell etwa 48.000 aktive Fälle – mehr als jemals zuvor. Insgesamt haben sich in Chile etwa eine Million Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Knapp 30.000 Patienten starben.
Die hohe Zahl an Neuinfektionen könnte mit dem verwendeten Impfstoff zusammenhängen. Zum Einsatz kommt vor allem das Produkt des chinesischen Herstellers Sinovac. Der Impfstoff verhindert zwar schwere Verläufe, allerdings liegt der Schutz gegen eine Ansteckung nach einer brasilianischen Studie nur bei etwas über 50 Prozent. Die chilenische Impfkampagne hingegen gilt als Erfolgsgeschichte. Mehr als fünf Millionen Menschen haben dort bereits mindestens eine Impfdosis erhalten. Geimpft wird nach einem recht einfachen Priorisierungsplan ohne komplizierte Terminvergabe – in Gesundheitszentren, Fußballstadien und Impfstraßen.
Esken: Schritt zurück in den Lockdown
SPD-Chefin Saskia Esken fordert, die staatlichen Beschränkungen wieder zu verschärfen. “Bei allem Verständnis für unsere Frühlingsgefühle und für die Nöte in der Kultur, in Handel, Gastro und Tourismus: Solange Testen und Impfen nicht greifen, müssen wir die geplanten Öffnungen verschieben und nochmal einen Schritt zurück gehen in den Lockdown”, schrieb sie auf Twitter.
Impfkampagne in Palästinensergebieten angelaufen
In den Palästinensergebieten ist die Impfkampagne angelaufen. Im Westjordanland begann am Sonntag die Impfung älterer Menschen sowie chronisch Kranker. Am Samstag hatte sich bereits Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (85) impfen lassen. Am Mittwoch war die erste Lieferung von Impfstoffen über die internationale Covax-Initiative eingetroffen, die ärmeren Ländern im Kampf gegen die Pandemie helfen soll. Die Lieferung umfasst mehr als 62.000 Dosen der Impfstoffe von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca.
Auch im Gazastreifen, wo die islamistische Hamas herrscht, läuft eine Impfkampagne. Insgesamt stehen dort 60.000 Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik zur Verfügung, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten gespendet wurden. In den Palästinensergebieten leben insgesamt etwa fünf Millionen Menschen. Dort hatte es bislang erst sehr wenige Impfungen gegeben. Die Corona-Infektionszahlen sind hoch und die Krankenhäuser überfüllt. Israel hat Zehntausende Palästinenser geimpft, die über eine Arbeitsgenehmigung für Israel verfügen.
Miami Beach verhängt Notstand wegen Besucherandrangs
Wegen eines unerwartet starken Andrangs von feiernden Besuchern inmitten der Corona-Pandemie haben die Behörden in Miami Beach im US-Bundesstaat Florida den Notstand ausgerufen. Seit Samstagabend (Ortszeit) gilt auf Beschluss der Stadtverwaltung für 72 Stunden eine Ausgangssperre für die Gegend rund um die Partymeile Ocean Drive. Zufahrtstraßen wurden gesperrt. Bürgermeister Dan Gelber sagte dem Sender CNN mit Blick auf die vielen Besucher in den Frühjahrsferien: “Es kommen wirklich zu viele, ohne die Absicht, die Regeln zu befolgen. Und das Ergebnis ist ein Ausmaß an Chaos und Unordnung, das wir einfach nicht mehr ertragen können.”
Söder sieht bei Debatte um Osterurlaube viele offene Fragen
In der Debatte um mögliche Osterurlaube fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Prognose für die Corona-Infektionszahlen durch das Robert Koch-Institut (RKI). Bei der Beratung von Bund und Ländern müsse für eine Entscheidung das Infektionsgeschehen in zwei Wochen “antizipiert” werden, sagte der CSU-Chef. Laut einer Schätzung des RKI könne die Inzidenz nach Ostern bundesweit bei mehr als 300 liegen, betonte Söder. Er erinnerte daran, dass in der Vergangenheit Entscheidungen basierend auf der tagesaktuellen Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche gefällt wurden, weshalb diese im Nachhinein wieder revidiert werden mussten.
Söder betonte, er könne verstehen, dass die Menschen Urlaub machen wollten und er sehe auch, dass sich die Debatte wegen der Reisen nach Mallorca verändert habe. Damit die Relation gewahrt bleibe, brauche es in jedem Fall eine Testpflicht für Mallorca-Rückkehrer und verbindliche Quarantäne-Regeln. Zugleich müsse geschaut werden, wie das RKI die Infektionsgefahr für Urlaube in Ferienwohnungen und Ferienhäusern einschätze.
Forscher warnen vor starker dritter Corona-Welle
Die dritte Welle der Corona-Pandemie könnte Forschern zufolge wesentlich höher werden als die zweite, falls nicht weitere Maßnahmen wie Schnelltests und Masken ausgebaut werden. Grund sei die hohe Übertragbarkeit der in Großbritannien entdeckten Variante B.1.1.7. Ungeschützte Kontakte in Innenräumen trügen derzeit “dramatisch” zum Infektionsgeschehen bei, schreibt ein Team um den Mobilitätsforscher Kai Nagel von der Technischen Universität Berlin im Modus-Covid-Bericht. Corona-Infektionen erfolgten maßgeblich im eigenen Haushalt, bei privaten Besuchen, auf der Arbeit und in Schulen.
Die Forscher nutzen für ihre Modelle Daten von Berlin und Umgebung. Die Ergebnisse seien jedoch auf ganz Deutschland übertragbar, erläuterte Nagel mit Verweis auf seine Untersuchungen in weiteren Städten. “Unsere Simulationen zeigen, dass selbst mit den Restriktionen vom Januar die dritte Welle höhere Inzidenzen aufweisen wird als die zweite”, schreibt das Team.
Sauter legt CSU-Ämter nieder
In der Maskenaffäre der Union hat der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter alle Parteiämter abgegeben.
Großbritannien warnt EU vor AstraZeneca-Exportstopp
Die britische Regierung hat die EU vor einem Exportverbot für den Corona-Impfstoff von AstraZeneca gewarnt. Ein Ausfuhrverbot für in der EU produziertes Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers wäre “kontraproduktiv”, da die Produktion von Impfstoffen nur über Zusammenarbeit gelinge, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace dem Sender Sky News.
Wallace warnte Brüssel in diesem Zusammenhang auch vor einem weltweiten Imageverlust. “Wenn Verträge und Verpflichtungen gebrochen werden, dann ist dies eine sehr schädliche Sache für einen Handelsblock, der stolz ist auf Rechtsstaatlichkeit”, sagte Wallace. Ein Exportstopp für Impfstoffe würde die Möglichkeiten für die europäische Impfkampagne schmälern, zudem seien andere Staaten weltweit von Einschränkungen betroffen. Dies würde einen “Reputationsschaden” der EU nach sich ziehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor AstraZeneca mit einem Exportverbot gedroht, sollte der Pharmakonzern nicht zuerst seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen.
Polizei Dortmund verbietet Demo von Impfgegnern
Die Polizei Dortmund hat eine für heute angekündigte Versammlung von Impfgegnern verboten. Die Ereignisse in Kassel sowie Verstöße bei vorherigen Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen in Dresden und Berlin haben zu der Entscheidung geführt, wie die Polizei mitteilte. Der Beschluss werde unter anderem mit dem gewaltsamen Vorgehen von Protestierenden in Kassel gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten begründet. Die Geschehnisse ließen darauf schließen, dass eine friedliche Meinungsäußerung nicht das Ziel der Bewegung sei, erklärte die Polizei. Auch geht sie davon aus, dass aktuelle Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden.
Innenminister Beuth: Einsatz in Kassel wird nachbereitet
Hessens Innenminister Peter Beuth hat nach der Demonstration in Kassel eine gründliche Nachbereitung des Polizeieinsatzes angekündigt. Die genehmigte Demonstration habe von der Polizei begleitet werden müssen, sagte der Minister. “Kurz nach dem Einsatz lässt sich festhalten, dass Eskalationsversuche sowie Gewalt gegen die Einsatzkräfte nicht hingenommen und entschlossen unterbunden wurden.” Angesichts von fast 75.000 Corona-Toten in Deutschland könne diese Menschenmasse in Kassel nur Kopfschütteln auslösen. “Wer diese tödliche Krankheit noch immer leugnet und sich in Menschenansammlungen ohne Maske zusammentut, ist nicht nur ignorant, sondern verlängert diese Pandemie und riskiert das Leben vieler Älterer, Schwacher und Kranker”, sagte Beuth. Jegliche Straftaten würden konsequent angezeigt.
Lauterbach für harten Lockdown bis Mitte April
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen eine Rücknahme der jüngsten Lockerungsschritte und schärfere Maßnahmen, als sie bis Anfang März gegolten hatten. “Wir brauchen eigentlich einen härteren Lockdown, als wir ihn bis Anfang März hatten – und zwar jetzt bis Mitte April”, sagte er der “Welt”. Es gehe darum, die Zeit zu überbrücken, bis die Impfungen an Tempo aufnähmen und flächendeckend in allen Schulen und Betrieben Schnelltests zur Verfügung stünden. “Ideal wäre ein kurzer, harter Lockdown für drei bis vier Wochen, bis das Testen in Schulen und Betrieben richtig steht.”
Auschwitz Komitee warnt nach Demo in Kassel vor Gefahr für Demokratie
Das Internationale Auschwitz Komitee hat nach der Demonstration von mehr als 20.000 Menschen gegen Corona-Auflagen in Kassel vor Gefahren für die Demokratie gewarnt. “Gerade nach der Demonstration in Kassel wird deutlich, dass in Deutschland die Demokratie durch die Querdenkerbewegung und ihre krude Mischung aus Verschwörungstheorien und Staatsverachtung sowie durch gemeinsames Agieren mit antisemitischen und rechtsextremen Bewegungen unter Druck gerät”, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner. Die ideologische Verbohrtheit, die Aggressivität und die Gewaltbereitschaft innerhalb dieser Bewegung würden offensichtlich zunehmen. Sie würden für die Gesellschaft zu einer Gefahr, zumal die Polizei offensichtlich diese Bewegung in ihrem bürgerlichen Erscheinungsbild nicht hinreichend ernst nehme und trotz gerichtlicher Vorgaben Milde und Rücksicht walten lasse.
Bund will Testpflicht in Firmen
Die Bundesregierung plant der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, Unternehmen beim Infektionsschutz stärker in die Pflicht nehmen. Wo die Arbeit im Homeoffice nicht möglich sei, müssten Tests von den Firmen angeboten werden – so stehe es im Beschlussentwurf des Kanzleramts für das Treffen mit den Minsterpräsidenten morgen.
Die Pflicht solle “pro Woche das Angebot von mindestens zwei Schnelltests umfassen. Die Bundesregierung wird hierfür die entsprechenden Regelungen bis Ende März erlassen und einen Rahmen schaffen, auf dessen Basis die Arbeitgeber entsprechende Testbescheinigungen ausstellen.”
Laut dem Bericht wird auch eine Test- und Quarantänepflicht für alle Auslandsreisenden und damit auch für Mallorca-Urlauber angedacht. “Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland müssen daher unabhängig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein”, heiße es in dem Entwurf.
Weil fordert neue Reisewarnung für Mallorca
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil plädiert dafür, für Mallorca wieder eine Reisewarnung auszusprechen. “Die Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca durch die Bundesregierung war ein schwerer Fehler”, zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland den SPD-Politiker. “Das Beste wäre es, die Bundesregierung würde ihre Entscheidung revidieren.”
Wenn sie dazu nicht bereit sei, müsse über eine strenge und mehrfache Testpflicht bei der Wiedereinreise oder eine Quarantänezeit gesprochen werden. “Noch mag das Infektionsgeschehen auf Mallorca unkritisch sein, aber wenn über Ostern Menschen aus ganz Europa auf der Insel zusammenkommen, haben wir sofort wieder einen neuen Hotspot.”
Zudem könne er “niemandem erklären, warum er mit seiner Familie kein Ferienhaus in der Lüneburger Heide buchen darf, aber sehr wohl den Flieger nach Mallorca”. Mindestens müsse es auch in Deutschland die Möglichkeit zu kontaktlosem Urlaub in Ferienwohnungen oder Ferienhäusern geben.
Seit einer Woche gilt Mallorca nicht mehr als Risikogebiet. Heute nahm deshalb der Reisekonzern TUI seine Flüge auf die Ferieninsel wieder auf.
Kanzleramt strebt Fortsetzung des Lockdowns bis April an
Das Kanzleramt will die derzeitigen Lockdown-Regeln in den April hinein fortsetzen. Das geht aus dem Beschlussentwurf für den morgigen Corona-Gipfel von Bund und Ländern hervor. Ein exaktes Datum für das Ende der Maßnahmen sei darin aber noch nicht enthalten. Der Entwurf müsse noch mit den Ländern abgestimmt werden. Derzeit steigt die Zahl der täglichen Neuinfektionen wieder stark an. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz überschritt heute die wichtige Marke von 100.
Generelle neue Öffnungsschritte sieht der Entwurf dem Bericht zufolge nicht vor – er verweist vielmehr auf das “wiederum starke Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik”. Allerdings solle es Ländern und Regionen ermöglicht werden, “zeitlich befristete Modellprojekte” zu starten, um “mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen”.
In dem Entwurf werde zudem erwogen, den Bürgerinnen und Bürgern Ferienreisen nach dem Prinzip des “kontaktarmen Urlaubs” im jeweils eigenen Bundesland zu ermöglichen. Dieser Passus sei aber in eckige Klammern gesetzt – was darauf hin deutet, dass hier noch Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern besteht.
Statistik: Corona ist Dauerthema im Bundestag
Die Corona-Pandemie ist seit ihrem Ausbruch vor einem Jahr Dauerthema im Bundestag. Allein 57 Gesetzentwürfe wurden dazu beraten, wie aus einer Aufstellung des Parlamentsarchivs hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Das reichte vom Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über Corona-Steuerhilfegesetze bis zur Änderung des Bundeswahlgesetzes.
Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Mitglieder ihres Kabinetts gaben demnach sieben Regierungserklärungen zum Thema Corona ab. Es gab zehn Aktuelle Stunden und vier vereinbarte Debatten. Die Fraktionen stellten der Aufstellung zufolge 319 Anträge zu Themen der Pandemie – von der Test- und Impfstrategie über Hilfen für Unternehmen bis hin zu Wegen raus aus dem Lockdown. Es wurden 595 Kleine und eine Große Anfrage gestellt.
Nicht nur thematisch spielt Corona im Bundestag eine große Rolle: Wegen der Pandemie gelten strenge Hygienevorschriften.
Impfgegnerin in Israel darf nicht mehr zur Arbeit an Schule
In Israel können Angestellte, die eine Corona-Impfung oder regelmäßige Tests verweigern, an der Rückkehr zum Arbeitsplatz gehindert werden. Dies entschied ein Arbeitsgericht in Tel Aviv nach einem heute veröffentlichten Urteil.
In dem konkreten Fall hatte eine Hilfslehrerin, die an einer Grundschule beschäftigt ist, sowohl Impfung als auch Tests verweigert und gegen ihren Arbeitgeber geklagt. Das Gericht wies die Klage mit der Begründung zurück, das Recht der Hilfslehrerin sei nicht stärker als das “Recht der Schüler, Eltern und der Lehrerschaft auf Leben”. Zugleich rief es den Gesetzgeber auf, bei diesem Thema Klarheit zu schaffen.
Es gibt bereits eine Reihe israelischer Unternehmen, die Sanktionen gegen Mitarbeiter verhängt haben, die sich nicht impfen lassen wollen.
EU-Gipfel kommende Woche wieder als Videokonferenz
Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen mit dem Coronavirus wird der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag virtuell abgehalten. EU-Ratspräsident Charles Michel habe diese Entscheidung “infolge des Anstiegs der Covid-19-Fälle in den Mitgliedsstaaten” getroffen, teilte sein Sprecher Barend Leyts bei Twitter mit.
Mehreren EU-Diplomaten zufolge hatten die Staats- und Regierungschefs Michel bereits in der vergangenen Woche gedrängt, das persönliche Treffen abzusagen. Bei dem ursprünglich in Brüssel geplanten Treffen soll unter anderem über die sich verschlechternden Beziehungen zu Russland und über den Umgang mit der Corona-Pandemie beraten werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auch den weiteren Kurs gegenüber der Türkei abstecken.
Berliner Philharmoniker spielen Konzert vor Publikum
Die Berliner Philharmoniker haben ihr erstes größeres Konzert seit langem gespielt. Die Zuschauer wurden vorab auf das Coronavirus getestet. Die Aktion soll helfen, herauszufinden, wie große Veranstaltungen trotz Pandemie ermöglicht werden können.
Vorerst keine Impfstoff-Spenden der EU an ärmere Länder
Die EU wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorerst keine Impfstoff-Spenden für ärmere Länder zur Verfügung stellen. Die EU unterstütze bereits finanziell die internationale Covax-Initiative, die ärmeren Ländern Zugang zum Impfstoff gegen Covid-19 ermöglicht, mit 2,2 Milliarden Euro, sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
“Einen zusätzlichen Mechanismus der EU, mit dem wir als Union Impfstoff mit anderen Ländern teilen, werden wir aber erst starten, wenn wir eine bessere Produktionslage in der EU haben”, betonte die Kommissionspräsidentin. “Jetzt gibt es erst mal einen ziemlichen Druck in den Mitgliedstaaten, selbst Impfstoff zu bekommen.”
Die Weltgesundheitsorganisation hatte reiche Länder um Impfstoff-Spenden gebeten, damit auch in ärmeren Regionen das Coronavirus schnell bekämpft werden könne.
Schulöffnungen: Lehrerverband pessimistisch
Angesichts fehlender Tests und Lehrer-Impfungen werden die Schulen in der dritten Welle der Corona-Pandemie nach Einschätzung von Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger wieder in den Distanz-Unterricht zurückkehren müssen. “Es gibt nur eine Möglichkeit, die Schulen auch in einer dritten Welle zu einigermaßen sicheren Orten zu machen: Indem man die Lehrer impft und gleichzeitig mindestens zweimal in der Woche einen Schnelltest für alle Lehrer und Schüler durchführt”, sagte Meidinger der “Bild am Sonntag”. Bei beidem würde es massiv haken. “Ich glaube deshalb nicht, dass wir die Schulen in der dritten Welle offen lassen können.”
Grüne fordern Regierungserklärung von Merkel
Die Fraktionschefs der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in einer Regierungserklärung im Bundestag Stellung zu ihrer Corona-Politik zu beziehen. “In Zeiten großer Krisen, wie wir sie aktuell erleben, ist eine transparente Debatte über die Position der Bundesregierung und der politischen Auseinandersetzung im Parlament unerlässlich”, schrieben die beiden Grünen-Politiker in einem Brief an die Kanzlerin, der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegt.
Es sei bedauerlich, dass die Kanzlerin bislang noch keinen solchen Auftritt im Bundestag vor dem für Donnerstag geplanten Start des EU-Gipfels angekündigt habe. “Durch die Pandemie ist unsere Gesellschaft politisiert wie nie, denn jede und jeder Einzelne spürt die Auswirkungen politischer Entscheidungen gerade ganz besonders konkret im täglichen Leben”, so Hofreiter und Göring-Eckardt. “Umso wichtiger ist es, durch transparente und nachvollziehbare Entscheidungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie zu sichern.”
Polnische Grenzpendler fordern finanzielle Hilfe
Nachdem die Bundesregierung Polen zum Hochinzidenzgebiet erklärt hat, fordern Pendler aus dem Nachbarland finanzielle Hilfe zur Abdeckung der Testkosten. “Die deutsche Seite sollte eine Lösung finden, bei der die betroffenen Personen für die Tests nichts bezahlen müssen”, sagte Bartosz Marosz von der Bürgerinitiative “Freie Grenzen – Wolne Granice”. Die neue Verpflichtung zu häufigen Tests bedeute eine zusätzliche finanzielle Belastung für Berufspendler.
Die Einreise aus dem an Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen grenzenden Land ist derzeit nur noch mit einem negativen Corona-Test erlaubt. Der Test darf frühestens 48 Stunden vor Einreise vorgenommen worden sein. Mecklenburg-Vorpommern hat seit Mitte März Testzentren an den Grenzübergängen in Linken und Ahlbeck eingerichtet. Die Gebühr für einen Corona-Test beträgt dort für Berufspendeler zehn Euro, für alle anderen 20 Euro.
Indien meldet viele Neuinfektionen
Indien meldet den stärksten Anstieg bei den Neuinfektionen seit vier Monaten. Binnen eines Tages seien 43.846 neue Corona-Fälle bestätigt worden, teilt das Gesundheitsministerium mit. 197 weitere Menschen seien gestorben. Das ist der höchste Wert seit mehr als zwei Monaten. Indien gehört neben den USA und Brasilien zu den von der Pandemie am stärksten betroffenen Ländern.
Kinderhilfswerk warnt vor “Schiffbruch” in der Bildung
Die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks, Anne Lütkes, ist hart mit der deutschen Corona-Strategie ins Gericht gegangen und hat vor einem “Schiffbruch” des Bildungssystems gewarnt. “Innerhalb kürzester Zeit werden Kitas und Schulen wieder komplett schließen müssen, weil an zu vielen Stellen nur Wert auf das Einhalten von Zuständigkeiten, Verwaltungsabläufen und Bürokratieerfordernissen gelegt wird, anstatt pragmatisch die immensen Herausforderungen der Corona-Pandemie zu lösen”, sagte Lütkes den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Lütkes beklagte ein “Zuständigkeits- und Organisationschaos” an vielen Stellen und ein Fehlen nachhaltiger Strategien etwa bei der Bildung und beim Impfen. Ebenso fehle es an einem “tragfähigen Konzept, wie die sich immer weiter öffnende Bildungsschere geschlossen werden” könne. “Parlamentarische und exekutive Unfähigkeit” werde “auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen ausgetragen”.
Pakistans Regierungschef positiv getestet
Der pakistanische Premierminister Imran Khan ist mit dem Coronavirus infiziert. Das positive Testergebnis kam zwei Tage nach Erhalt seiner ersten Impfdosis, wie sein Sonderbeauftragter für Gesundheit, Faisal Sultan, mitteilte. Auch die Ehefrau des Regierungschefs habe sich angesteckt. Gleiches gelte für zwei ranghohe Mitglieder von Khans Partei Bewegung für Gerechtigkeit.
In der Hauptstadt Islamabad sowie im Osten und Norden Pakistans ist zuletzt ein starker Anstieg der Fallzahlen verzeichnet worden.
Landsberg: Zwei Schnelltests pro Woche für alle
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine systematische Verstärkung der Schnellteststrategie und einen Bürokratieabbau gefordert. “Wir müssen alles unternehmen, dass möglichst schnell alle Bürgerinnen und Bürger mindestens zweimal pro Woche sich einem Schnelltest unterziehen können”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung “Welt am Sonntag”.
Die Sieben-Tage-Inzidenz dürfe nicht der “einzige Maßstab” für mögliche Lockerungen sein. “Wir laufen Gefahr, die unverzichtbare Akzeptanz der Bevölkerung zu verlieren”, sagte Landsberg. Er plädierte für “mehr Mut für neue Wege, mehr Vertrauen in die Menschen und eine echte Reduzierung der Bürokratie”.
Landsberg warb für “verständliche und nachvollziehbare Leitplanken” für Einschränkungen. “Dabei sollte klargestellt werden, dass der Inzidenzwert nicht der einzige Maßstab ist, sondern auch zusätzliche Aspekte wie etwa die Belastung der Krankenhäuser in der Region oder klar eingrenzbare Hotspots berücksichtigt werden können.”
Erste TUI-Flieger starten wieder nach Mallorca
Der größte deutsche Reisekonzern TUI fliegt ab heute nach langer Zwangspause die ersten Urlauber aus Deutschland nach Mallorca. Das vorläufige Ende der Beschränkungen für mehrere Ferienregionen in Spanien und das Auslaufen der Reisewarnung für die Balearen machen dies möglich – unter anderem können Touristen nun auf eine Quarantänephase nach ihrer Rückkehr verzichten.
Andere Fluggesellschaften wie Eurowings fliegen bereits schon seit einigen Tagen von Deutschland aus wieder nach Mallorca.
Kommunen warnen vor schwindender Unterstützung
Der Deutsche Städtetag warnt Bund und Länder vor ihrer Konferenz am Montag vor einer sinkenden Akzeptanz der Corona-Maßnahmen in den Kommunen. “Ich mache mir Sorgen, dass die Corona-Politik von Bund und Ländern die Unterstützung vor Ort verliert – auch bei den Oberbürgermeistern”, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Geschlossenheit unter den Oberbürgermeistern werde brüchig.
Besonders nach der bisher letzten Bund-Länder-Runde habe es große Frustration in den Kommunen gegeben, sagte der SPD-Politiker, der auch Oberbürgermeister von Leipzig ist. “Es kann doch nicht sein, dass eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin irgendwelche Festlegungen trifft, ohne vorher nach der Infrastruktur zu fragen”, sagte Jung mit Hinweis auf Corona-Tests. Und wenn die Corona-Notbremse greifen müsste, halte sich kaum jemand daran.
Jung forderte vor den neuen Bund-Länder-Beratungen am Montag, für Entscheidungen nicht nur auf die Inzidenzwerte zu schauen. «”ir sollten in Deutschland einen neuen Corona-Indikator einführen, der auch die Impfquote, die Belastung der Intensivstationen und die Fallsterblichkeit berücksichtigt.”
Scholz: Oster-Reisewelle können wir uns “einfach nicht leisten”
Vizekanzler Olaf Scholz gegen Lockerungen von Corona-Reisebeschränkungen ausgesprochen und vor einer großen Oster-Reisewelle gewarnt. “Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten”, sagte der SPD-Politiker der “Bild am Sonntag”.
Madagaskar will vorerst keinen Impfstoff anschaffen
Madagaskar hat es nach den Worten von Präsident Andry Rajoelina nicht eilig, Corona-Impfstoff für seine Bevölkerung anzuschaffen. Er selbst sei bislang nicht geimpft und habe auch nicht vor, sich impfen zu lassen, sagte Rajoelina in einer Fernsehansprache. Er sei nicht komplett gegen Impfungen, doch befinde sich das Land derzeit “in einer Beobachtungsphase des Impfstoffs”, der derzeit noch zu viele Nebenwirkungen habe.
Die madagassische Regierung setzt stattdessen auf einen Kräutertrunk auf Basis von Beifuß präsentiert, der angeblich vorbeugend und heilend gegen das Coronavirus wirken soll. An der Wirksamkeit bestehen jedoch erhebliche Zweifel, eine Heilkraft wurde durch keinerlei wissenschaftliche Studie belegt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Regierung wegen ihrer Haltung. Der Bevölkerung werde eine angemessene medizinische Versorgung vorenthalten.
Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt auf über 100
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland hat die 100er-Marke überschritten. Das Robert Koch-Institut (RKI) teilte mit, die Zahl der binnen einer Woche gemeldeten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liege bei 103,9. Am Vortag hatte sie 99,9 betragen.
Die bundesweite Inzidenz von über 100 ist zunächst vor allem von symbolischer Bedeutung und hat keine zwingenden Folgen für den Umgang mit der Pandemie. Entscheidend für die Aufhebung von Lockerungen der Corona-Maßnahmen ist die jeweilige Inzidenz in einzelnen Regionen Deutschlands.
Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland 13.733 neue Corona-Infektionen. Außerdem wurden 99 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Am Sonntag vor einer Woche waren es noch 10.790 gemeldete Neuinfektionen und 70 registrierte Todesfälle an einem Tag gewesen. Sonntags sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.
Forschungsministerin Anja Karliczek fordert europäische Gesundheitsbehörde
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek spricht sich für die Schaffung einer neuen starken europäischen Institution aus, die sich ganz massiv der Vorsorge gegen Pandemien und andere Gesundheitnotfälle annehmen soll. “Wir brauchen insgesamt einen umfassenderen gesundheitlichen Katastrophenschutz”, sagte Karliczek in einem Interview mit der “Welt am Sonntag” laut Vorabbericht. Die Amerikaner profitierten davon, dass sie umfangreiche Produktionsstätten in ihrem eigenen Land hätten. In Europa sollten Anreize für den Aufbau von Produktionsstätten geschaffen und Produktionsnetzwerke unter Unternehmen geknüpft werden. Zudem solle eine Einrichtung nach Vorbild der amerikanischen BARDA (Biomedical Advanced Research and Development Authority)geschaffen werden, die die Erforschung von Impfstoffen und Medikamenten gegen Krankheiten mit pandemischen Potenzial vorantreiben könne.
Miami Beach verhängt Ausgangssperre wegen “Spring Break”-Feiern
Angesichts zahlreicher “Spring Break”-Feiernden hat die Stadt Miami Beach eine Ausgangssperre verhängt. Sie gelte für die kommenden drei Tage ab 20 Uhr in den wichtigsten touristischen Vierteln der Stadt, teilten die Behörden mit. Auch Restaurants müssen demnach um 20 Uhr schließen. Zudem werden die drei Brücken zum Festland ab 22 Uhr gesperrt. Nur Anwohner, Pendler und Hotelgäste dürfen sie dann noch nutzen.
In den vergangenen Tagen waren Studierende in Scharen nach Miami im US-Bundesstaat Florida gekommen, um die Semesterferien (“Spring Break”) trotz der Corona-Pandemie mit wilden Partys zu feiern. Miami ist seit langem ein beliebtes Ziel von Partygängern. In diesem Jahr waren es jedoch nach Angaben von Bürgermeister Dan Gelber deutlich mehr Feiernde als in den Vorjahren. “Ich denke, es liegt zum Teil daran, dass es nur sehr wenige Orte im Land gibt, die geöffnet sind”, sagte Gelber. Raul Aguila von der Stadtverwaltung begründete die Ausgangssperre mit Bedenken wegen der öffentlichen Sicherheit. Mit Blick auf Fotos riesiger Menschenmengen auf dem Ocean Drive sagte er: “Es sah aus wie auf einem Rockkonzert. Man konnte weder den Bürgersteig noch das Gras sehen.”
FDP-Fraktionsvize fordert generelle Testpflicht für Reiserückkehrer
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat die Bundesregierung aufgefordert, eine generelle Testpflicht mit Corona-Schnelltests für Reiserückkehrer aus dem Ausland einzuführen. “Die fehlende Teststrategie der Bundesregierung für Reiserückkehrer gefährdet unser Land”, sagte Theurer dem “Tagesspiegel am Sonntag”. “Angesichts europaweit steigender Infektionszahlen wird eine intelligente Teststrategie als Rückgrat eines funktionierenden Reisemanagements immer dringlicher”, betonte er. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Österreich lag zuletzt mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. In den Niederlanden ist die Inzidenz fast dreimal so hoch. Nach der Aufhebung der Reisewarnung für Mallorca unterliegen zudem Rückkehrer von dort aktuell keiner Testpflicht mehr.
Protest an der deutsch-französischen Grenze
An der deutsch-französischen Grenze haben hunderte Menschen gegen die verschärften Corona-Einreiseregeln nach Deutschland demonstriert. Sie forderten insbesondere eine Abschaffung der Testpflicht für Berufspendler. Nach Polizeiangaben nahmen 600 Menschen an der Demonstration in Sarreguemines im Verwaltungsbezirk Moselle am Samstag teil, die Organisatoren sprachen von 1000 Teilnehmern. Arsène Schmitt, Vorsitzender einer Vereinigung von Grenzgängern aus Moselle, bezeichnete die Einreisebeschränkungen als “unerträglich” und noch “schlimmer” als die Grenzschließung im vergangenen Jahr. “Man macht uns zu Aussätzigen.”
Seit Anfang März müssen französische Grenzgänger für eine Fahrt in das angrenzende Rheinland-Pfalz und das Saarland einen weniger als 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen. Zudem müssen sie vor jedem Grenzübertritt eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen. Das gilt ausdrücklich auch für die rund 16.000 Berufspendler. Die Einreisebeschränkungen waren verschärft worden, nachdem das Robert-Koch-Institut den französischen Verwaltungsbezirk Moselle zum “Virusvariantengebiet” erklärt hatte, weil dort die hoch ansteckende südafrikanische und die brasilianische Coronavirus-Variante grassiert.
Lehrerverbandschef befürchtet wieder Schulschließungen
Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger befürchtet, dass wegen fehlender Corona-Tests und Impfungen von Lehrern Schulen bald wieder in den Distanzunterricht zurückkehren müssen. “Es gibt nur eine Möglichkeit, die Schulen auch in einer dritten Welle zu einigermaßen sicheren Orten zu machen: indem man die Lehrer impft und gleichzeitig mindestens zweimal in der Woche einen Schnelltest für alle Lehrer und Schüler durchführt”, sagte Meidinger der “Bild am Sonntag”. Bei beidem würde es massiv haken.
“Ich glaube deshalb nicht, dass wir die Schulen in der dritten Welle offen lassen können”, sagte Meidinger. Seit Beginn der Pandemie seien 500 bis 600 Stunden Unterricht weggefallen, beklagte der Lehrerverbandschef. Selbst der beste Distanzunterricht habe nicht dieselbe Qualität wie Präsenzunterricht. “Langsam stellt sich die Frage, was dieses Schuljahr noch wert ist”, sagte Meidinger. Alle Schüler hätten Lücken aufgebaut. Bei 20 Prozent seien sie so groß, dass sie gar nicht mehr begleitend aufgeholt werden können.
BioNTech-Chef: Ende der Lockdown-Politik im Herbst
Der Gründer des Mainzer Pharmaunternehmens BioNTech, Ugur Sahin, rechnet im Herbst mit einem Ende der Lockdown-Politik. “In vielen Ländern in Europa und in den USA, werden wir wahrscheinlich Ende des Sommers in der Situation sein, nicht mehr in einen Lockdown zu müssen”, sagte Sahin der “Welt am Sonntag”. “Es wird natürlich weiterhin lokale Ausbrüche geben, das wird ein Hintergrundrauschen bleiben. Es wird Mutationen geben. Aber diese werden mit großer Wahrscheinlichkeit keinen Schrecken verbreiten”, erwartet der Unternehmer.
Das Virus werde aber nicht verschwinden, glaubt Sahin. “Ob man jedes Jahr oder alle fünf Jahre eine Impfung braucht, das müssen wir sehen.” Auf die Frage, ob es irgendwann auch Selbstimpfungen gebe, meinte der Unternehmer, das müsse nicht notwendig sein. Wenn man die Hausärzte und das medizinische Personal einbinde, wäre es kein Problem, 80 Millionen Menschen jedes Jahr einmal zu impfen. Die Impfung durch medizinisches Personal diene auch der Beobachtung einer möglichen allergischen Reaktion, die – wenn auch selten – auftreten könne.
Der Corona-Impfstoff von BioNTech und seines Partners Pfizer war der erste, der in der EU zugelassen war. Inzwischen kamen die Zulassungen der Vakzine von Moderna, Astrazeneca und Johnson & Johnson hinzu. Die Auslieferung des Präparats von Johnson & Johnson wird Mitte April erwartet. Am Freitag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Forscher- und Unternehmerehepaar Özlem Türeci und Ugur Sahin das Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Polen ist jetzt Hochinzidenzgebiet
Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen wird Polen seit Mitternacht von der Bundesregierung als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Die Einreise aus dem an Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen grenzenden Land ist nur noch mit einem negativen Corona-Test erlaubt. In Polen sind die Infektionszahlen in den vergangenen Tagen drastisch gestiegen.
Als Hochinzidenzgebiet werden die Länder und Regionen eingestuft, in denen die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche über 200 liegt. Bisher können Einreisende aus Polen sich auch noch 48 Stunden nach der Einreise nach Deutschland testen lassen. Wirksame Kontrollmöglichkeiten dafür gibt es nicht. Die Testpflicht schon bei Einreise lässt sich dagegen eher überprüfen.
Auch Bulgarien, Zypern, Kuwait, Paraguay und Uruguay stehen ab Sonntag auf der Liste der Hochinzidenzgebiete. Für die bisherigen Virusvariantengebiete Großbritannien und Irland werden dagegen die Reisebeschränkungen deutlich gelockert. Ganz aufgehoben wird die Quarantäne und die Testpflicht für ein weiteres beliebtes Urlaubsgebiet der Deutschen: Die portugiesische Algarve wird wie zuvor schon Mallorca und die anderen Balearen-Inseln von der Liste der Risikogebiete gestrichen. Allerdings dürfen die Hotels an der Algarve derzeit noch keine Touristen aufnehmen. Das bedeutet: Urlaub an den Stränden der portugiesischen Südküste ist anders als auf Mallorca weiterhin nicht möglich.
Verband befürchtet Taxi-Sterben in Deutschland
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen befürchtet, dass zahlreiche Taxi-Unternehmen in Deutschland die Corona-Krise nicht überstehen werden. Viele hätten ihre Konzession schon zurückgegeben, Ende dieses Jahres werde ein Drittel der Autos nicht mehr auf der Straße sein. “Wir gehen davon aus, dass es nur noch etwa 24.000 Taxis geben wird, vor der Pandemie waren es rund 36.000”, sagt Geschäftsführer Michael Oppermann der “Welt am Sonntag”. Im Jahr 2020 habe die Branche einen Umsatzrückgang um 43 Prozent verkraften müssen. Die Einnahmen aller Taxis in Deutschland sanken von 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 3,1 Milliarden Euro. Besonders hart trifft die Pandemie laut Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Taxis in der Hauptstadt. In Berlin waren demnach vor Beginn der Corona-Pandemie im Dezember 2019 noch 8044 Fahrzeuge zugelassen, im Februar 2020 zählte die Stadt nur noch 6792 Konzessionen – ein Minus von 15,6 Prozent. In Hamburg sank die Zahl der Taxikonzessionen dem Bericht zufolge seit Beginn der Pandemie ebenfalls deutlich, um fast zehn Prozent.
Walter-Borjans will Schulen offen halten
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich trotz der steigenden Infektionszahlen dafür ausgesprochen, die Schulen zumindest für Wechselunterricht weiter offen zu halten. “Es war mühsam für alle Beteiligten, den Wechselunterricht zu akzeptieren. Er ist die richtige Entscheidung”, sagte Walter-Borjans dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland”. Es gehe um so viel Präsenz-Unterricht wie nur möglich, betonte der SPD-Chef. Es gebe zu viele Kinder, die zu Hause nicht angemessen am Digital-Unterricht teilnehmen könnten und wenig Unterstützung hätten: “Wir brauchen da einen pragmatischen Weg, auch mit besonderen Hilfen für Kinder, die durch den Ausfall des Unterrichts in der Schule zunehmend in Rückstand geraten.”