Merkel bittet um Verzeihung
24. März 2021Stand: 24.03.2021 16:17:03 Uhr
Nordrhein-Westfalen will in einigen Modellregionen Öffnungen mit strengen Schutzmaßnahmen und Testkonzepten erproben. In der Corona-Krise sind die Löhne der Menschen erstmals seit den Erhebungen 2007 nominal gesunken. Alle Entwicklungen im Liveblog.
- Laschet kündigt Modellprojekte für Öffnungen an
- Löhne erstmals seit Jahren gesunken
- IWF strebt Kapitalspritze von 650 Milliarden Dollar an
- Merkel berät kurzfristig erneut mit Ministerpräsidenten
- Mehr als 75.000 Corona-Tote in Deutschland
- Russen wollen in Bayern Corona-Impfstoff produzieren
Ministerium erwartet bis zu 73,5 Millionen Impfdosen
Das Bundesgesundheitsministerium erwartet im zweiten Quartal zwischen 70,5 und 73,5 Millionen Corona-Impfdosen für Deutschland. Das geht aus Lieferprognosen hervor, die das Ministerium veröffentlichte. Im ersten Quartal sind es 19,8 Millionen Dosen.
Im zweiten Quartal sollen dabei auch 10,1 Millionen Dosen des Impfstoffs des US-Herstellers Johnson & Johnson geliefert werden, von dem anders als bei den bisher eingesetzten Impfstoffen nur eine Dosis nötig ist. Sämtliche Prognosen sind nach Angaben des Ministeriums noch mit Unsicherheiten behaftet.
Für das gesamte Jahr 2021 rechnet das Ressort mit 323,7 Millionen Impfdosen für Deutschland. 100,7 Millionen dieser Corona-Impfdosen werden von dem deutschen Hersteller BioNTech und seinem US-Partner Pfizer erwartet, mindestens 78 Millionen Dosen von Moderna, 56,3 Millionen Dosen von AstraZeneca, 36,7 Millionen Dosen von Johnson & Johnson, 24,5 Millionen von Curevac und 27,5 Millionen von Sanofi/GSK. Die beiden letztere Impfstoffe müssen in Europa noch zugelassen werden.
19.22 Uhr
“Werde Himmel und Hölle in Bewegung setzen”: Beim Thema Mallorca lässt Merkel Frust freien Lauf
Sorge bereitet der Politik derzeit vor allem das Risiko eines Eintrags hoch ansteckender Virusvarianten durch Urlaubsrückkehrer aus dem Ausland. Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung prüfen daher, ob sich solche Reisen vorübergehend unterbinden lassen. Ein generelles Verbot soll es aber nicht geben, machte die SPD-Fraktion bereits deutlich. Hintergrund ist der jüngste Buchungsboom für Mallorca nach der Streichung der Lieblingsinsel der Deutschen von der Liste der Corona-Risikogebiete am 14. März und die folgende Aufhebung der Reisewarnung.
Die Reisen nach Mallorca sind auch Kanzlerin Merkel ein Dorn im Auge. In einer internen Sitzung mit den Ministerpräsidenten erklärte sie, sie werde „Himmel und Hölle in Bewegung setzen“, um Flüge nach Mallorca einzuschränken, wie der „Spiegel“ berichtet. Merkel setzte mit den Worten fort, es könne nicht sein, “dass wir nicht in der Lage sind zu verhindern, dass Menschen jetzt nach Mallorca fliegen, aber in Flensburg können wir einen 15-Kilometer-Radius durchsetzen”.
Luxemburg will Außengastronomie erlauben
Die wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Cafés und Restaurants in Luxemburg dürfen ab Anfang April wieder Gäste in den Außenbereichen empfangen. Ministerpräsident Xavier Bettel kündigte eine entsprechende Lockerung der Maßnahmen ab dem 7. April an. An den Tischen dürfen demnach jedoch nur jeweils zwei Menschen sitzen – es sei denn, es handelt sich um eine Familie. Getränke und Speisen dürfen bis 18.00 Uhr serviert werden.
Müller begrüßt Rücknahme der Osterruhe-Regelung
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Rücknahme der Osterruhe-Regelung zur Pandemie-Bekämpfung begrüßt. Es sei ein Fehler gewesen, sich nicht rechtzeitig damit auseinanderzusetzen, was diese Entscheidung an Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten könne, sagte der SPD-Politiker auf YouTube. “Insofern ist es richtig, auch so eine Entscheidung, wenn sie auf Widerstand stößt, zu korrigieren.” Berlins Regierungschef betonte zugleich, die Bundesregierung und die Länderchefs hätten gemeinsam diesen Beschluss gefasst, aber “offensichtlich nicht alle Folgen bedacht”. Müller appellierte in seiner Stellungnahme an die Bevölkerung, private Kontakte weiter auf ein Minimum zu reduzieren.
Johnson warnt EU vor Exportstopp für Impfstoffe
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die EU vor einem Exportstopp für Corona-Impfstoffe gewarnt. “Ich denke nicht, dass Blockaden von Impfstoffen oder Inhaltsstoffen für Impfstoffe sinnvoll sind”, sagte Johnson vor einem Parlamentsausschuss in London. Der langfristige Schaden könne “sehr beträchtlich” sein. Johnson betonte, darunter könne auch die Wirtschaft leiden. Unternehmen würden prüfen, “ob es sinnvoll ist, künftig Investitionen in Ländern zu tätigen, in denen willkürliche Blockaden verhängt werden”. Die EU-Kommission hatte eine am 1. Februar eingeführte Exportkontrolle am Mittwoch noch verschärft. Herstellern, die EU-Verträge nicht erfüllen, kann die Ausfuhr untersagt werden.
Weitere sechs Milliarden Euro für Tests und Impfungen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll für den Kampf gegen die Corona-Pandemie weitere knapp sechs Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt einsetzen können. Der größte Teil diene zur Finanzierung der kostenlosen Schnelltests, die jeder seit dem 8. März regelmäßig in einem Testzentrum vor Ort in Anspruch nehmen könne, sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckardt Rehberg. Für Tests sind bis zu 3,3 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums hervorgeht. Für die künftig auch in Praxen geplanten Impfungen sollen bis zu 1,5 Milliarden Euro für die Vergütung der Ärzte bereit stehen. Eine Milliarde Euro ist zudem zur Unterstützung von Kliniken vorgesehen. Über die Freigabe der Mittel soll heute der Haushaltsausschuss des Bundestags entscheiden.
Supermarkt-Ketten erleichtert über Osterruhe-Entscheidung
Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Lebensmittelverkäufe am Gründonnerstag doch zuzulassen, stößt bei den Supermarkt-Ketten Aldi und Edeka auf Zustimmung. Die Öffnung am 1. April trage “zu einer besseren Entzerrung der Einkaufstätigkeiten unserer Kundinnen und Kunden rund um die Osterfeiertage bei”, teilte Aldi Süd mit. Der reguläre Verkaufstag am Donnerstag sorge zudem für eine bessere Verfügbarkeit, da alle Waren wie geplant an die Filialen ausgeliefert werden könnten. Auch der Supermarkt-Verbund Edeka zeigte sich erleichtert über Merkels Entscheidung. “Damit kann die Versorgung der Bevölkerung weiterhin gewährleistet werden”, sagte der Edeka-Vorstandsvorsitzende Markus Mosa.
Hans zu Corona-Gipfel: “Wir müssen da besser werden”
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei den Corona-Gipfeln kritisiert. “Wir müssen da besser werden, wir müssen professioneller arbeiten, wir müssen zügiger arbeiten und die Dauer der Zusammenkunft muss im Verhältnis stehen, zu dem was hinten rauskommt”, sagte er in Saarbrücken. Er habe “Verständnis dafür, dass es da auch eine Erregung darüber gibt, wie die Entscheidungsprozesse laufen”. “Viel des Frusts” in der Bevölkerung habe damit zu tun, dass so lange für Entscheidungen gebraucht werde.
Mehr Neuinfektionen in der Türkei – Kritik an Erdogan
Die Corona-Infektionszahlen in der Türkei sind wieder stark angestiegen. Das Gesundheitsministerium meldete rund 30.000 Neuinfektionen an einem Tag – die höchste Zahl seit Ende vergangenen Jahres. Oppositionspolitiker kritisierten unterdessen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der trotz steigender Fallzahlen einen Parteikongress in einer voll besetzten Sporthalle in Ankara abhielt. Erdogan ließ sich auf dem Parteitag als Vorsitzender seiner Regierungspartei AKP bestätigen. Auf Bildern war zu sehen, dass manche AKP-Anhänger keine Masken trugen, obwohl in der Türkei eine Maskenpflicht gilt.
Intensivmediziner über Osterruhe-Entscheidung enttäuscht
Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, hat sich über die Rücknahme des geplanten Oster-Lockdowns enttäuscht gezeigt. Da aktuell ein exponentielles Wachstum bei den Intensivpatienten zu sehen sei, “hätte die Osterpause sicherlich wieder einige Infektionen verhindern können, die jetzt unvermeidbar stattfinden werden”, sagte Marx den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wir halten die Beschlüsse von Montag nach wie vor für absolut richtig und hätten die Osterpause sehr begrüßt.” Marx appellierte an die Bürger, trotz der Rücknahme des Beschlusses ein sehr ruhiges Osterfest zu feiern, um möglichst wenig neue Infektionen zu ermöglichen und die dritte Welle wenigstens abzumildern.
Laschet: Brauchen Schulterschluss mit der Wirtschaft
CDU-Chef Armin Laschet hat nach dem Kippen der Osterruhe-Regelung die Notwendigkeit eines Schulterschlusses mit der Wirtschaft betont. Laschet erklärte nach einer Präsidiumssitzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, an der er als Gast teilnahm: “Politik muss auch zuhören. Das haben wir getan und auf die sachbezogene Kritik der Wirtschaft reagiert. Auch in der Pandemie auf die Stimme der Wirtschaft zu hören, ist für die nachhaltige Bewältigung der Situation entscheidend.” Nach massiver Kritik und Verwirrung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die geplante Osterruhe-Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt.
SPD im Bundestag lehnt Verbot von Auslandsurlaub ab
Trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen lehnt die SPD im Bundestag ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland ab. “Ein generelles Verbot von Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. “Generell Reisen ins Ausland zu verbieten, geht über sinnvolle Schutzmaßnahmen hinaus, ist unverhältnismäßig und trägt zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung bei.” Die SPD-Fraktion stehe für eine solche Beschränkung nicht zur Verfügung.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte zuvor gesagt, die Bundesregierung prüfe, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden könnten; von einem Verbot hatte sie nicht gesprochen.
Finnland und Island nehmen AstraZeneca wieder in Gebrauch
Die beiden nordeuropäischen Staaten Finnland und Island haben angekündigt, die Impfungen mit dem Präparat von AstraZeneca wiederaufzunehmen. Wie das finnische Gesundheitsinstitut THL mitteilte, wird der Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers ab dem kommenden Montag zunächst nur bei Menschen über 65 Jahren wieder eingesetzt. Jüngeren wird das Mittel dagegen vorsichtshalber weiter nicht verabreicht. Sie bekommen dafür andere Impfstoffe. Die Wiederaufnahme auf Island gab Gesundheitsministerin Svandís Svavarsdóttir bekannt. Das Präparat wird demnach in den kommenden beiden Wochen verwendet, um Menschen über 70 und Mitarbeiter des Gesundheitswesens zu impfen.
Thüringen will Termineinkäufe ab 12. April ermöglichen
Thüringen will bei einer stabilen landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von unter 200 ab 12. April “Click & Meet”-Einkäufe im Einzelhandel ermöglichen. Darauf habe sich das Kabinett bei einer Sondersitzung verständigt, sagte ein Regierungssprecher. Demnach gebe es aber strenge Auflagen – unter anderem müsse bei den Termin-Einkäufen ein negativer Corona-Test vorgelegt werden. Auch müsse die Kontaktnachverfolgung sichergestellt werden. Bereits ab dem 10. April sollen in Thüringen Zoos und Tierparks unter bestimmten Voraussetzungen wieder öffnen können.
Bremerhaven droht Ausgangssperre
Sollte sich das Infektionsgeschehen in Bremerhaven weiter verschlechtern, droht der Seestadt eine Ausgangssperre für das gesamte Stadtgebiet von 22 Uhr bis 5 Uhr. Bereits ab Donnerstag sei der Besuch von Geschäften des Einzelhandels zum Zwecke einer Einkaufsberatung verboten, sagte Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). Außerdem werden die Museen für den Publikumsverkehr wieder geschlossen. Auch der bisher zugelassene Gruppensport für Kinder im Freien sei untersagt. Ab Montag gehen die Kitas wieder in die Notbetreuung. Die Polizei und das Ordnungsamt sollen Verstöße restriktiv ahnden.
Unionspolitiker kritisieren Ministerpräsidentenrunde
Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) hat Zweifel daran geäußert, dass die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin das richtige Instrument für die Bewältigung der Corona-Pandemie ist. “Außerhalb von akuten Notfällen dürfen wir Grundsatzentscheidungen von solcher Tragweite nicht mehr allein 17 Personen überlassen”, sagte sie dem Nachrichtenportal “t-online”.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries forderte eine Korrektur. “Ich plädiere dafür, dass wir vom Notfall- in den Regelmodus wechseln und die Parlamente in Bund und Ländern jetzt das Ruder in die Hand nehmen”, sagte de Vries der “Welt”. Die bewährten parlamentarischen Verfahren im föderalen Gefüge Deutschlands sollten genutzt werden.
Slowakische Regierung vor Zerfall
Der slowakische Außenminister Ivan Korcok und Bildungsminister Branislav Gröhling haben ihren Rücktritt verkündet. Damit hat das Kabinett des konservativ-populistischen Ministerpräsidenten Igor Matovic in wenigen Tagen bereits sechs seiner 16 Regierungsmitglieder verloren und steht wegen eines Dauerstreits über die Corona-Strategie vor dem Zerfall. Matovic hatte zwar am Sonntag seinen Rücktritt angeboten, aber mehrere Bedingungen daran geknüpft, die seine Koalitionspartner nur zum Teil akzeptierten. Die beiden kleineren Koalitionsparteien werfen dem ehemaligen Medienunternehmer Matovic Selbstherrlichkeit vor und geben ihm die Hauptschuld daran, dass die Slowakei zuletzt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl mehr Corona-Tote verzeichnete als fast jedes andere Land der Welt.
16:29 Uhr
Pakistan ordert mehr als eine Million Impfdosen in China
Pakistan hat nach eigenen Angaben mehr als eine Millionen Corona-Impfdosen in China bestellt. Das gab der Sonderbeauftragte des Ministerpräsidenten für Gesundheit, Faisal Sultan, bekannt. Demnach will das Land eine Million Dosen des chinesischen Sinopharm-Vakzins sowie 60.000 Impfdosen des Impfstoffs des chinesischen Unternehmens Cansino Biologics erwerben. Die Bestellung sei bereits platziert worden, verkündete Sultan bei Twitter. Innerhalb von Tagen solle geliefert werden. Es handelt sich um eine Ergänzung der 1,5 Millionen Impfdosen, die Pakistan nach und nach bereits als Spende aus China erhält.
Frankreich weitet Lockdown aus
Wegen der Wucht der dritten Corona-Welle weitet Frankreich die regionalen Lockdowns aus: In drei weiteren Départements sollen Geschäfte schließen und die Bewegungsfreiheit der Bürger eingeschränkt werden, wie Regierungssprecher Gabriel Attal nach einer Kabinettssitzung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron mitteilte. Insgesamt betreffen die verschärften Corona-Auflagen damit 19 Verwaltungsbezirke mit mehr als 23 Millionen Menschen. Lockdowns sollen nun auch im Département Rhone um die Großstadt Lyon im Osten Frankreichs gelten sowie in den Verwaltungsbezirken Aube südöstlich von Paris und Nièvre südlich der Hauptstadt. Die Wochen-Inzidenz liegt dort zwischen 300 und 400 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.
RKI-Präsident Wieler rät von Reisen ab
Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) hat mit Blick auf Corona erneut dafür plädiert, das Reisen einzuschränken. “Wir können diese Pandemie nur einschränken dadurch, dass wir die Kontakte so weit wie möglich reduzieren”, sagte Lothar Wieler. Mobilität trage dazu bei, dass sich die Krankheit ausbreite. “Jeden Tag, den wir mehr impfen und jeden Tag, den wir weniger reisen, verkürzt uns einfach die Zeit der Pandemie”, so Wieler. Die Pandemie könne man nur gemeinsam in den Griff bekommen, wenn auch alle mitmachten.
Verpackungsschäden: Hongkong setzt BioNTech-Impfungen aus
Hongkong hat die Verabreichung des Corona-Impfstoffs von BioNTech ausgesetzt. Zuvor hatte die Vertriebsgesellschaft Fosun Pharma mitgeteilt, dass Verschlüsse von Impfstofffläschchen bei einer Charge beschädigt gewesen seien. Fosun Pharma und BioNTech untersuchten den Vorfall, teilte die Hongkonger Regierung mit. Die kaputten Verschlüsse seien bei Impfstoffen mit der Chargennummer 210102 entdeckt worden, hieß es. Eine weitere Charge, 210104, solle ebenfalls nicht verabreicht werden.
Vierwöchige “Osterpause” in Belgien
Angesichts der dritten Corona-Welle verschärft Belgien die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie. Ministerpräsident Alexander De Croo kündigte nach Regierungsberatungen eine vierwöchige “Osterpause” an. Man habe beschlossen, starke, aber kurze Maßnahmen zu ergreifen.
So dürften nicht systemrelevante Geschäfte Kunden während der “Abkühlungsphase” nur noch mit Termin empfangen. Kontaktberufe wie Friseure müssen schließen. Im Freien dürfen sich nur noch vier anstelle von zehn Personen mit Maske treffen. De Croo rief erneut eindringlich dazu auf, Kontakte so weit wie möglich einzuschränken. Mit Blick auf die Schulen sagte der liberale Politiker, dass es ab Montag nur noch Distanzunterricht geben solle. Kindergärten blieben geöffnet. Ziel bleibe, die Schulen nach den Osterferien am 19. April komplett wieder zu öffnen.
Bundesregierung prüft Verbot von Urlaubsreisen
Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
Schweigeminute in vielen Städten Europas
In Dutzenden Städten Europas hat es um 12 Uhr eine Schweigeminute und andere Gedenkveranstaltungen für die Corona-Toten gegeben. Wie der Verband Eurocities als Organisator mitteilte, hatten sich viele der rund 200 Städte aus knapp 40 Ländern mit eigenen Aktionen an dem gemeinsamen Gedenken beteiligt. Eine genaue Zahl der Teilnehmer gebe es aber nicht, sagte ein Sprecher.
In Berlin standen nach Angaben der Verkehrsbetriebe BVG am Mittag viele Busse und Bahnen an den Haltestellen oder im Bahnhof für kurze Zeit still. Eine ähnliche Aktion habe es in der ungarischen Hauptstadt Budapest gegeben, berichtete der Sprecher von Eurocities. Andernorts seien in Rathäusern Sitzungen zeitweise unterbrochen worden..
Papst kürzt Gehälter von Kardinälen
Wegen finanzieller Schwierigkeiten unter anderem durch die Corona-Pandemie hat Papst Franziskus die Gehälter von Kardinälen und Kurienchefs gekürzt. “Eine wirtschaftlich tragbare Zukunft verlangt heute, neben anderen Entscheidungen, auch Maßnahmen, die das Gehalt der Mitarbeiter betreffen”, teilte der Vatikan in einem apostolischen Schreiben mit. Darin heißt es, dass Kardinäle ab April zehn Prozent, Kurienchefs sowie Sekretäre der Dikasterien acht Prozent und Priester sowie Ordensleute im Vatikan drei Prozent weniger Geld erhalten.
Kabinett verlängert erleichterten Zugang zu Kurzarbeit
Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zu Kurzarbeit angesichts der andauernden Corona-Krise bis zum Sommer. Wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte, beschloss das Kabinett eine Verlängerung der erleichterten Bedingungen um drei Monate bis zum 30. Juni. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, Arbeitgeber und Beschäftigte bräuchten “Planungssicherheit”. Die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld sei die richtige Antwort darauf. “Denn Kurzarbeit ist unser wichtigstes Instrument, um Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.”
Corona-Lage spitzt sich in den meisten EU-Staaten zu
Die Corona-Lage spitzt sich nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Staaten wieder zu. In 19 der 27 Mitgliedsstaaten würden steigende Fallzahlen beobachtet, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. In 15 Ländern würden wieder mehr Menschen in Krankenhäuser und Intensivstationen aufgenommen, in acht Staaten steige auch die Zahl der Todesfälle wieder schneller. Die Lage sei besorgniserregend, auch wegen der immer stärkeren Ausbreitung von Virusvarianten.
Merkel: Länder verantworten Mangel an Coronatests in Schulen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verantwortung für die schleppende Belieferung von Schulen mit Corona-Selbsttests den Ländern zugewiesen. “Ich bin bereit, vieles zu verantworten”, sagte Merkel in der Regierungsbefragung im Bundestag. “Aber die Verteilung von Selbsttests gehört wirklich nicht zu den Aufgaben, die eine Bundesregierung zu leisten hat.” Der Bund sei jederzeit bereit, bei der Beschaffung “unterstützend tätig” zu werden, um mit den Ländern auf dem Markt aktiv zu sein und die gemeinsame “Marktmacht” auszuspielen, sagte die Kanzlerin. Im Grundsatz liege die Verantwortung für den Schulbereich aber bei den Ländern.
Ryanair erwartet Erholung des Flugverkehrs bis zum Spätsommer
Europas größter Billigflieger Ryanair hofft dank fortschreitender Impfungen bis zum Spätsommer wieder einen großen Teil seines Flugplans anbieten zu können. Im Laufe des ersten Halbjahrs solle der Anteil bis auf 50 Prozent und zwischen Juli und September dann auf 80 Prozent steigen, sagte Unternehmenschef Michael O’Leary im Rahmen einer Webkonferenz. Bis zur Ferienzeit im Juni und Juli werde es auch in Europa eine hohe Impfquote geben, gab sich der Unternehmenschef zuversichtlich.
Lindner: Merkel soll Vertrauensfrage stellen
FDP-Chef Christian Lindner ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. “Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein”, twittert Lindner:
Schwere Nebenwirkungen nach Impfung: Verdachtsfälle bei 0,3 Prozent
Schwerwiegende Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen sind weiterhin die absolute Ausnahme. Nach fast neun Millionen Impfungen in Deutschland nannte das für die Sicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) eine Quote von 0,3 pro 1000 Impfdosen. Impfungen seien “eine effektive Maßnahme, die Corona-Pandemie einzudämmen und sich selbst vor Covid-19 zu schützen”, heißt es in dem jüngsten Sicherheitsbericht aus Langen. Nach dem vorübergehenden Stopp der Impfungen mit AstraZeneca wurden vor allem die Meldungen über Sinusvenenthrombosen erwartet.
Laut PEI wurden bis 19. März 14 solche Verdachtsfälle gemeldet. Zwei Patientinnen verstarben. Zwei Verdachtsfälle wurden nach Impfung mit BioNTech/Pfizer gemeldet. “Weitere Untersuchungen werden derzeit durchgeführt, um den möglichen Zusammenhang mit der Impfung aufzuklären”, berichtete das PEI. Insgesamt wurde dem Paul-Ehrlich-Institut seit Beginn der Impfkampagne 351 Mal ein Verdacht auf einen Todesfall gemeldet. Die Verstorbenen waren zwischen wenigen Stunden und 40 Tagen zuvor geimpft worden. 286 Fälle betrafen eine Impfung mit Comirnaty, je vier Moderna und AstraZeneca, bei den weiteren war der Impfstoff nicht bekannt. Bei den meisten Betroffenen bestanden laut PEI “zum Teil multiple Vorerkrankungen”.
Scharfe Kritik an vorzeitiger Impfung des Duisburger Hafenchefs
Auch Duisburgs Hafenchef Erich Staake hat sich vorzeitig gegen Corona impfen lassen – und steht nun dafür in der Kritik. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link sagte: “Hunderttausende Menschen haben sich in den vergangenen Wochen die Finger wund gewählt, um einen Impftermin zu bekommen. Wer meint, den Weg zur Spritze abkürzen zu können, schadet dem ohnehin angeschlagenen Vertrauen in der Bevölkerung massiv.”
Der 67-Jährige Staake war am 13. Januar und am 3. Februar geimpft worden, wie ein Sprecher des Duisburger Hafens der “Rheinischen Post” bestätigte. Mit seinem Alter von 67 Jahren wäre er noch nicht an der Reihe gewesen. In der Zeitung hatte der Hafensprecher die frühe Impfung damit gerechtfertigt, dass der Hafen als “systemrelevantes Unternehmen” eingestuft worden sei. “Die bestmögliche Ausübung seiner Tätigkeit” erfordere von Staake internationale Mobilität und Auslandsreisen – allein ein halbes Dutzend im ersten Quartal, so der Sprecher. In einer Reihe von Bundesländern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren. Dabei kamen etwa Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten zum Zuge.
Handwerksverband über Rücknahme von Oster-Lockdown erleichtert
Der Handwerksverband ZDH hat die Rücknahme der Pläne für einen Oster-Lockdown als richtige Entscheidung begrüßt. “Dass die Bundeskanzlerin sie so rasch und bei Übernahme persönlich voller Verantwortung getroffen hat, verdient großen Respekt”, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer. Er appellierte zugleich an alle Handwerksbetriebe, mit der Beachtung der Corona-Regeln und weniger eigenen Kontakten die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern.
Deutschland will EU-weite Anschaffung von Sputnik-Impfstoff
Deutschland dringt bei der Beschaffung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V auf ein europäisches Vorgehen. “Wir sind der Meinung, dass das wieder über das europäische System erfolgen soll”, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, sich dieser Frage anzunehmen. “Ich glaube, dass wir noch nichts verpasst haben. Aber wir würden es für richtig halten, wenn jetzt zeitnah die Gespräche aufgenommen werden.”
Das Sputnik-Vakzin sei zwar noch nicht von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen. Aber man habe auch bei den anderen Impfstoffen schon vorher Gespräche geführt. Dieser Prozess beginne damit, dass die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten frage, ob sie Interesse an dem jeweiligen Impfstoff hätten. Die EMA hatte Anfang März ein Prüfverfahren für Sputnik V im Rahmen einer Rolling Review begonnen. Dabei werden Testergebnisse bereits geprüft, auch wenn noch nicht alle Daten vorliegen und noch kein Zulassungsantrag gestellt wurde. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich grundsätzlich offen für den Einsatz des russischen Präparats gezeigt. Einige EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei haben den Impfstoff bereits auf eigene Faust angeschafft.
Arbeitgeberpräsident lobt Merkels Kehrtwende bei Osterruhe
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Rücknahme der geplanten Osterruhe gelobt. “Die mutige Entscheidung der Bundeskanzlerin beweist Führungsstärke,” sagte Dulger. Für das Management der Corona-Krise gebe es keine Blaupause. Es sei auch als Arbeitgeber schwer, Entscheidungen zu treffen und manche davon zu kassieren. “Umso mehr habe ich Respekt dafür, dass die Kanzlerin den Beschluss zurückgenommen hat.”
Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag überraschend beschlossen, das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben über Ostern stärker herunterzufahren, um die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Die Entscheidung stieß vor allem in der Wirtschaft auf Unverständnis, auch weil die rechtliche Umsetzung unklar war.
EU-Kommission verschärft Kontrolle von Impfstoff-Exporten
Der Export der knappen Corona-Impfstoffe aus der Europäischen Union soll noch schärfer kontrolliert und notfalls häufiger gestoppt werden. Dies beschloss die EU-Kommission. Dafür wurde die Anfang Februar eingeführte Exportkontrolle erweitert. Neue Kriterien sollen es erlauben, Impfstoffe zurückzuhalten, wenn Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit nicht gewahrt sind.
Generelle Exportverbote soll es aber nicht geben. Ausfuhren in Entwicklungsländer sollen nicht behindert werden. Die EU bleibe offen für Exporte, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Aber die EU-Staaten steckten in der dritten Pandemiewelle, und nicht alle Herstellerfirmen lieferten gemäß ihrem Vertrag an die EU. “Wir müssen schnelle und ausreichende Lieferungen an die EU-Bürger sicherstellen. Jeder Tag zählt”, sagte von der Leyen.
Seit dem 1. Februar müssen Impfstoff-Exporte aus EU-Staaten in viele Länder angemeldet und genehmigt werden. 17 Partnerstaaten waren jedoch von dieser Erfassung ausgenommen, darunter Israel und die Schweiz – diese Ausnahmen werden jetzt gestrichen. Nur Lieferungen an 92 ärmere Länder über den Covax-Mechanismus der Weltgesundheitsorganisation sollen ausgenommen bleiben.
Handel begrüßt Rücknahme der Osterruhe als “Signal der Vernunft”
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die Rücknahme der Osterruhe als “Signal der Vernunft” begrüßt. Die kurzfristig vorgesehene Schließung des Lebensmittelhandels am Gründonnerstag hätte “zu erhöhtem Kundenandrang an den Tagen davor und danach geführt”, erklärte der HDE. In Pandemiezeiten aber gehe es darum, “die Kundenzahl zu entzerren”.
Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefinnen und -chefs in einer kurzfristig anberaumten Videoschalte vereinbart, den erst in der Nacht zu Dienstag gefassten Beschluss zu einer Osterruhe wieder zurückzunehmen. Merkel räumte im Anschluss Fehler ein und bat die Öffentlichkeit um Entschuldigung.
EU verschärft Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit AstraZeneca
Im Streit um Impfstofflieferungen des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca hat die EU-Kommission die Möglichkeiten für Exportstopps deutlich ausgeweitet. Die Brüsseler Behörde nahm eine Verordnung an, die Ausfuhrsperren erlaubt, wenn das Zielland selbst Impfstoff produziert aber nicht exportiert, oder wenn dessen Bevölkerung bereits weitgehend geimpft ist. Zudem wurde der Großteil der Ausnahmen von der geltenden Ausfuhrgenehmigungspflicht gestrichen.
Hintergrund sind massive Lieferrückstände bei Astrazeneca. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dem Unternehmen deshalb wiederholt mit einem Exportverbot gedroht. Im Fokus stehen hier Lieferungen an Großbritannien, das von den Lieferproblemen bislang deutlich weniger betroffen war und zugleich große Mengen Impfstoff aus der EU importiert. Brüssel wirft London zudem vor, die Ausfuhr von AstraZeneca-Impfstoff britischer Produktion de facto mittels vertraglicher Vereinbarungen zu unterbinden.
Die Kommission stufte dies nun als Gefahr für die Impfstoffversorgung der EU ein. Sie nimmt ausdrücklich Bezug auf Länder mit eigenen Produktionskapazitäten, die “entweder per Gesetz oder durch vertragliche oder sonstige Vereinbarungen” Exporte verhindern. “Die Mitgliedstaaten sollten Ausfuhrgenehmigungen dementsprechend verweigern”, erklärte die Behörde. Dasselbe gelte für Länder, “in denen die Impfquote höher als in der Union oder die aktuelle Infektionslage weniger ernst ist”.
Kretschmer nimmt Merkel in Schutz
Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Aufhebung der Corona-Beschlüsse für Ostern in Schutz genommen: “Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Diese Entscheidung ist von 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden”, sagte Kretschmer am Rande der Landtagssitzung in Dresden: “Wir haben über die vergangenen zwölf Monate diesem Land viele richtige Entscheidungen gegeben.” Die Entscheidung vom Montag gehöre nicht dazu. Das sollte man auch offen und deutlich sagen. Sie sei aber in einem guten Willen geschehen.
Millionen Impfdosen in Italien entdeckt
In Italien sind nach Auskunft eines französischen Regierungsvertreters rund 29 Millionen Impfdosen von AstraZeneca entdeckt worden. Es müsse nun bei den in einer Fabrik am Wochenende sichergestellten Dosen geprüft werden, ob sie für den Export bestimmt gewesen seien, heißt es weiter aus Paris. Würde sich dies bewahrheiten, müsste die Lieferung gestoppt werden. Aus deutschen Regierungskreisen heißt es, womöglich gebe es nun die Möglichkeit, die Lieferungen an die EU merklich zu steigern. Das habe der AstraZeneca-Chef auch zugesagt.
Merkel bittet um Verzeihung
Bundeskanzlerin Merkel hat die Entscheidung für eine Osterruhe einen Fehler genannt und zurück genommen. Es sei einzig und allein ihr Fehler gewesen. Sie habe als Kanzlerin die letzte Verantwortung für die Entscheidung. Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, sagte Merkel nach kurzfristig angesetzten Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre. Sie wisse, dass “der gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöst, dafür bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung”.
Österreich plant schärfere Regeln für Wien
In Österreich sollen in der Hauptstadt Wien und zwei weiteren Bundesländern im Osten des Landes aufgrund einer drohenden Überlastung des Gesundheitswesens die Corona-Maßnahmen verschärft werden. Gesundheitsminister Rudolf Anschober und die Landeschefs von Wien, Niederösterreich und Burgenland hatten bis tief in die Nacht verhandelt, im Lauf des Tages finden auf verschiedenen Ebenen weitere Gespräche statt. Im Raum steht ein Lockdown über Ostern. Landesweit wurden zuletzt laut Gesundheits- und Innenministerium binnen Tagesfrist 3289 neue Positiv-Tests gezählt. Derzeit befinden sich 2086 Personen aufgrund des Virus im Krankenhaus in Behandlung, 447 davon auf Intensivstationen. Bei einem Corona-Gipfel am Montag im Kanzleramt hatte die Regierung trotz einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von rund 240 keine neuen Maßnahmen beschlossen.
Forscher sehen Radikalisierungspotenzial bei Corona-Protesten
Wissenschaftler sehen ein erhebliches Risiko für eine weitere politische Radikalisierung der Corona-Proteste. Dies geht aus einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zum Mobilisierungspotenzial der Proteste hervor. “Diejenigen, die Verständnis für die Proteste äußern, sind zugleich überdurchschnittlich offen für Verschwörungsideologien”, erklärte der Gründungsdirektor des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung am WZB, Edgar Grande. Die Studie basiert auf einer Umfrage unter mehr als 5000 Menschen im Zeitraum zwischen Juni und November 2020.
Sie gibt nach Angaben des Wissenschaftszentrums erstmals einen umfassenden Überblick darüber, in welchem Ausmaß und bei welchen gesellschaftlichen Gruppen die Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen Anklang und Anhänger fanden. Damit liefert die Untersuchung empirisch verlässliche Aussagen über die tatsächliche Stärke der Proteste. Die Ergebnisse zeigten laut WZB ein erhebliches und stabiles Mobilisierungspotenzial. Jeder zehnte Befragte war bereit, sich an Aktionen gegen die Corona-Politik zu beteiligen oder hatte dies bereits getan. Jeder fünfte Befragte äußerte großes oder sogar sehr großes Verständnis für die Proteste.
Entscheidung zur Osterruhe: Merkel übernimmt Verantwortung
Nach massiver Kritik und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt. Sie übernehme dafür die Verantwortung, wurde Merkel von Teilnehmern einer kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten zitiert. “Der Fehler ist mein Fehler”, sagte Merkel demnach. Sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zur Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen.
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wären, hätte man – wie beschlossen – den Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt. Aufwand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis, wurde Merkel von Teilnehmern der völlig überraschend einberufenen Runde mit den Länderregierungschefs zitiert. Dem Vernehmen nach drückten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihren Respekt für die Kanzlerin aus und betonten die gemeinsame Verantwortung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach Angaben von Teilnehmern: “Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht.”
Zufällige Begegnung ist keine verbotene Ansammlung
Treffen sich mehrere Bekannte zufällig bei Besorgungen und tauschen Begrüßungen oder Ähnliches aus, ist das laut eines Urteils eines rheinland-pfälzischen Gerichts kein Verstoß gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung. Diese Begegnungen sind keine verbotenen Ansammlungen, entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Es gab einem Kläger Recht, der mit einem Freund einen weiteren Bekannten und seine Begleitung zufällig vor einer Bankfiliale traf. Zu viert standen sie ungefähr ein bis zwei Minuten vor dem Gebäude zusammen und unterhielten sich, wobei die Paare einen Sicherheitsabstand einhielten. Anlass des Gesprächs war, dass der Betroffene seinem Bekannten wegen des Todes der Großmutter kondolieren wollte.
Die Gruppe wurde von Polizisten beobachtet und kontrolliert. Alle vier stammten aus unterschiedlichen Haushalten. Das Amtsgericht verurteilte den Kläger zu einem Bußgeld von 100 Euro. Kurze Begegnungen mit Abstand, bei denen nicht die Absicht besteht, sich für einen längeren Moment zusammen an einem Ort aufzuhalten, dürfen vom Begriff der verbotenen Ansammlung nicht erfasst werden, entschieden hingegen die Koblenzer Richter. Das Verbot jeglicher Ansammlungen ohne Differenzierung würde zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit führen. Ob es sich bei einem Zusammentreffen um eine Ansammlung handele, hänge von der Absicht ab, so das Gericht. Dadurch werde vermieden, dass eine rein zufällige Begegnung zur Ordnungswidrigkeit werde.
Weniger Verkehrsunfälle
Die Zahl der Verletzten bei Verkehrsunfällen ist im Januar im Vorjahresvergleich um 40 Prozent zurückgegangen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden erfasste die Polizei in Deutschland insgesamt rund 150.000 Unfälle (minus 24 Prozent), die Zahl der Verletzten lag bei 15.500. 141 Menschen kamen ums Leben, das sind 65 Tote weniger als im Januar 2020 (minus 32 Prozent).
Aufgrund der Corona-Pandemie war bereits im gesamten Jahr 2020 die Zahl der Unfälle und Opfer deutlich gesunken. Wie das Bundesamt bereits Ende Februar bekanntgab, ging die Zahl der Verkehrstoten 2020 im Vorjahresvergleich um 10,6 Prozent auf 2724 zurück – und erreichte damit den niedrigsten Stand seit Beginn der Zählung vor mehr als 60 Jahren. Auch die Zahl der Verletzten sank gegenüber 2019 um 14,7 Prozent auf rund 328.000 Personen. Insgesamt hatte die Polizei 2020 den vorläufigen Zahlen zufolge rund 2,3 Millionen Unfälle aufgenommen (minus 15,8 Prozent).
Astrazeneca informiert über Anzeichen einer Thrombose nach Impfung
Nach der Wiederaufnahme der Impfungen mit dem Astrazeneca-Mittel informiert der Hersteller Ärzte über mögliche Anzeichen einer Thrombose. In einem sogenannten Rote-Hand-Brief, der durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) verbreitet wird, werden unter anderem Blutergüsse an einer anderen Stelle als dem Einstich genannt. Solche Briefe enthalten wichtige Mitteilungen über Arzneimittel. Sie werden regelmäßig an Ärzte verschickt, um sie über neue Erkenntnisse zu informieren.
In dem Brief heißt es, bei dem Covid-19-Vakzin von Astrazeneca überwiege der Nutzen die Risiken, “trotz eines möglichen Zusammenhangs mit sehr seltenen Thrombosen in Kombination mit einer Thrombozytopenie”. Das Gesundheitspersonal solle auf entsprechende Anzeichen und Symptome achten. Die Geimpften sollten gegebenenfalls angewiesen werden, sofort einen Arzt aufzusuchen.
Bericht: Astrazeneca lagert riesige Mengen Impfstoff in Italien
Astrazeneca lagert in Italien 29 Millionen Dosen Corona-Impfstoff für den Export nach Großbritannien. Ein entsprechender Bericht der italienischen Zeitung “La Stampa” wurde der Nachrichtenagentur dpa bestätigt. Die Entdeckung ist brisant, weil Astrazeneca bei den Lieferungen an die Europäische Union sehr stark im Rückstand ist. Statt bis zu 220 Millionen Dosen will das Unternehmen den EU-Staaten bis zur Jahresmitte nur 100 Millionen liefern.
“La Stampa” berichtete, das Lager mit den 29 Millionen Impfdosen sei in der italienischen Abfüllfirma Catalent in Anagni entdeckt worden. Der Impfstoff wurde nach dpa-Informationen in der niederländischen Fabrik Halix in Leiden hergestellt und dann in Italien abgefüllt.
Spätfolgen absichern: Arbeitnehmer sollten Corona-Infektionen melden
Wer sich während seiner beruflichen Tätigkeit mit dem Coronavirus ansteckt und an Covid-19 erkrankt, sollte dies nach Informationen der Bremer Arbeitnehmerkammer vorsorglich der Berufsgenossenschaft oder der Unfallkasse melden. Es gehe darum, Spätfolgen abzusichern, die derzeit noch schwer abzuschätzen seien, teilte die Kammer mit.
Als Berufskrankheit anerkannt sei Covid-19 derzeit nur für Beschäftigte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege und in Laboren, da diese Tätigkeiten mit hohen Infektionsrisiken verbunden seien. “Voraussetzungen für eine Anerkennung als Berufskrankheit sind ein Kontakt mit einer nachgewiesen infizierten Person bei der Arbeit, dass Symptome aufgetreten sind und ein positiver PCR-Test vorliegt”, erläuterte Niklas Wellmann, Berater in der Berufskrankheitenberatung der Kammer.
Kreise: Osterruhe soll gekippt werden
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Nachrichtenagentur dpa von mehreren Teilnehmern erfuhr.
Neue Schulden geplant: Kabinett beschließt Eckwerte des Haushalts
Auch im nächsten Jahr sind neue Schulden des Bundes in Milliardenhöhe geplant, um die Folgen der anhaltenden Corona-Krise abzufedern. Das Bundeskabinett beschloss heute Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro. Erneut soll es eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben. Im laufenden Jahr will Scholz rund 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden machen als zunächst geplant. Dafür ist ein Nachtragshaushalt geplant.
Ifo-Forscher kritisiert Corona-Politik: “Wird planlos agiert”
Das Ifo-Institut kritisiert die Corona-Politik in Deutschland. “Im Moment wird relativ viel falsch gemacht”, sagte der Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, Andreas Peichl. “Es fehlt eine Strategie. Es wird planlos agiert.” Man laufe dem Virus hinterher.
Die Politik begehe die gleichen Fehler, die sie schon im vergangenen Herbst gemacht habe. Trotz fehlender Teststrategie seien die Beschränkungen Anfang März gelockert worden. Der Mini-Lockdown über Ostern könne die Infektionszahlen vielleicht abflachen helfen. Aber sie dürften nicht richtig nach unten gehen.
Günther: Erhebliche Umsetzungsprobleme der Oster-Beschlüsse
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat auf Umsetzungsprobleme der Oster-Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie hingewiesen. “Wir haben auch Gesprächsbedarf gegenüber dem Bund in den letzten Stunden signalisiert”, sagte Günther.
Die Landesregierung sei bekanntermaßen nicht mit allen Beschlüssen von Anfang der Woche zufrieden. “Aber insbesondere das, was zum Thema Ostern verabredet worden ist, stößt auf erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten, die vom Bund bis heute nicht geklärt werden konnten.” Nötig sei eine Lösung, die Neuinfektionen möglichst verhindere.
Laschet kündigt Modellprojekte für Corona-Öffnungen an
Nordrhein-Westfalen will in etwa einem halben Dutzend Modellregionen Öffnungen coronabedingter Einschränkungen mit strengen Schutzmaßnahmen und Testkonzepten erproben. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Düsseldorfer Landtag an. Die Landesregierung werde befristete Projekte “schnell nach Ostern möglich machen”, sagte Laschet. Dann könnte etwa erprobt werden, mit negativem Corona-Test wieder Kinos, Sport- oder Kulturveranstaltungen zu besuchen.
Studie: Nachfrage nach Wohnimmobilien steigt in der Pandemie
Der Markt für Wohnimmobilien präsentiert sich einer Studie zufolge trotz der Pandemie krisenfest. Corona und die allgemeine Marktlage hätten sogar zu einem verstärkten Nachfrageschub geführt, wie aus einer Untersuchung des Portals Immoscout24 hervorgeht.
Demnach gingen dort im Februar 33 Prozent mehr Kontaktanfragen zum Häuserkauf ein als im Vorjahreszeitraum. Bei Eigentumswohnungen stieg die Nachfrage um 34 Prozent – und zwar vor allem nach denen, die ausreichend Platz für Homeoffice und Homeschooling bieten. So wurden im Februar 129 Prozent mehr Kontaktanfragen für Eigentumswohnungen über 150 Quadratmetern registriert.
Laschet: “Wir können so nicht weitermachen”
Nach der massiven Kritik an den Oster- und Lockdown-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen neuen Regierungsstil gefordert. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe die Menschen enttäuscht, sagte Laschet im Düsseldorfer Landtag. Die Regierungschefs hätten von 14 Uhr bis drei Uhr nachts in der Nacht zum Dienstag verhandelt.
“Wir können so nicht weitermachen”, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Darüber werde er “sehr kritisch” auch am Mittwoch in der kurzfristig anberaumten Schalte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs reden. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.
Merkel berät kurzfristig erneut mit Ministerpräsidenten
Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Um 11.00 Uhr werde es eine Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs geben, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa.
Dabei werde es um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.
Logistikbranche wirft Politik Planlosigkeit bei Ruhetagen vor
Die Logistikbranche hat der Politik Planlosigkeit bei den vorgesehenen Ruhetagen vorgeworfen und vor negativen Folgen gewarnt. Der Vorstandssprecher des Verbandes BGL, Dirk Engelhardt, sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Gründonnerstag und Karsamstag sollen ‘Ruhetage’ sein, doch was das heißt, verrät die Bundesregierung niemandem. Unklar ist, wie der Lebensmittelhandel, der am Samstag öffnen darf, beliefert werden soll, wenn alle anderen Unternehmen schließen müssen. Unklar ist, ob die Lkw-Fahrer über Ostern auf Rasthöfen bleiben müssen oder nach Hause fahren dürfen. Antworten darauf bleibt die Bundesregierung schuldig.”
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik erwartet durch den “Oster-Lockdown” negative Folgen etwa für die Frischelogistik zur Versorgung der Supermärkte. Selbst wenn es Ausnahmen für die systemrelevante Logistik geben sollte, würden am Gründonnerstag als verordnetem “Ruhetag” bundesweit keine Empfänger bereitstehen, um die Waren anzunehmen, wie der Verband mitteilte.
USA: Zahl der Corona-Neuinfektionen sinkt langsamer
In den USA hat sich das Tempo beim Rückgang der Corona-Neuinfektionen verlangsamt. Die Behörden meldeten für Dienstag insgesamt 51.587 neue Fälle, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität (JHU) in Baltimore hervorging. Das waren knapp 2000 weniger als am gleichen Tag der Vorwoche mit 53.811. Der bisherige Tagesrekord war am 2. Januar mit 300.416 neuen Infektionen binnen 24 Stunden registriert worden. Im Januar und Februar verzeichneten die Behörden im Wochenvergleich noch Rückgänge von mehreren Zehntausend Fällen.
Die Zahl der neuen Todesfälle mit einer bestätigten Coronavirus-Infektion lag am Dienstag bei 844. Eine Woche zuvor waren es noch 1165. Der bisherige Höchstwert wurde am 12. Januar mit rund 4477 Toten verzeichnet.
Ramelow kritisiert Einstufung Mallorcas als Nicht-Risikogebiet
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Einstufung Mallorcas als Nicht-Risikogebiet für das Coronavirus und die Folgen dieser Entscheidung kritisiert. “Wir haben eine fatale Fehlentwicklung gehabt mit den Mallorcaflügen. Das hätte nicht passieren dürfen”, sagte Ramelow im ZDF-“Morgenmagazin”. Er kritisierte, dass die Ferieninsel ohne vorherige Absprache mit den Ministerpräsidenten von der Liste der Risikogebiete genommen worden sei.
Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass es ungerecht sei, Hotels auf Mallorca zu öffnen, während sie beispielsweise in Schleswig-Holstein nicht öffnen dürften. “Das hat zu einer fatalen Kommunikationsproblematik geführt”, sagte Ramelow. Innerhalb der Bundesregierung sei nach der Entscheidung, Mallorca nicht mehr als Risikogebiet einzustufen, plötzlich Druck entstanden, “weil alle Menschen dachten, dass jetzt Urlaub angesagt ist”.
Intensivmediziner: “Es geht wieder los”
Die Zunahme der Corona-Neuinfektionen macht sich laut dem Intensivmediziner Gernot Marx auch wieder in den Krankenhäusern deutlich bemerkbar. In den vergangenen Tagen seien täglich Neuaufnahmen von Covid-19-Patienten zu verzeichnen gewesen, sagte der Direktor der Klinik für Intensivmedizin der Universität Aachen im Interview des Deutschlandfunks. “Also etwas salopp gesagt: Es geht wieder los.”
Kirchen in Niedersachsen wollen an Präsenzgottesdiensten festhalten
Die christlichen Kirchen in Niedersachsen wollen trotz der anderslautenden Bitte von Bund und Ländern an Präsenzgottesdiensten zu Ostern festhalten. “Die Freiheit der Religionsausübung ist ein hohes Gut”, schreiben die Bischöfe der evangelischen und katholischen Kirchen in einer gemeinsamen Erklärung.
Für viele Menschen komme sie im persönlichen Erleben des Gottesdienstes und der Atmosphäre des Kirchenraumes zum Ausdruck. “Im Sinne der Eigenverantwortlichkeit der Kirchen ist es unser Ziel, im Rahmen der bisherigen Regelungen der niedersächsischen Corona-Verordnung auch über Ostern Gottesdienste sowohl präsentisch als auch digital zu feiern.”
Lauterbach hätte sich noch härteren Lockdown gewünscht
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält die geplante Osterruhe für dringend nötig, hätte sie sich aber noch härter und mit Ausgangssperre gewünscht. “Wir brauchen noch einmal einen Lockdown-Beschluss, den haben wir ja jetzt auch gefasst, ich hoffe, er wirkt ausreichend, ich hätte ihn früher gefasst und auch härter”, sagte Lauterbach im WDR. “Wir brauchen nochmal einen Lockdown, um das Tempo aus dieser B.1.1.7-Mutation rauszuholen. Das haben alle anderen auch nicht anders geschafft. Es gibt keinen dritten Weg.”
Es sei wissenschaftlich belegt, dass gegen eine dritte Welle mit der gefährlichen britischen Mutation nur Lockdowns mit Ausgangssperre funktionierten. “Daher hätte ich das sogar vorübergehend gemacht, bis wir die Tests überall in den Betrieben und in den Schulen verteilt haben und dort dann testen können, dann wäre die Ausgangssperre nicht mehr nötig gewesen.” Dazu hätten aber viele andere Politiker gesagt, dass man das dem Bürger nicht zumuten könne.
Russen wollen in Bayern Corona-Impfstoff produzieren
Der russische Pharmakonzern R-Pharm will von Juni oder Juli an im bayerischen Illertissen den in Moskau entwickelten Corona-Impfstoff Sputnik V produzieren. “Wir unternehmen alle Anstrengungen, damit es im Sommer losgehen kann”, sagte R-Pharm-Manager Alexander Bykow der Nachrichtenagentur dpa.
In Illertissen könnten monatlich Millionen Dosen produziert werden. “Wir haben die Ausrüstung schon dort und die Kader”, sagte Bykow. Die genaue Produktionskapazität nannte er nicht. Im Moment prüft die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) die Zulassung des Präparats.
Löhne in Corona-Krise erstmals seit Jahren gesunken
Die Löhne der Menschen in Deutschland sind erstmals seit den Erhebungen 2007 nominal gesunken. Die Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen fielen im Corona-Krisenjahr 2020 um 0,7 Prozent zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Da zugleich die Verbraucherpreise um knapp 0,5 Prozent stiegen, blieb den Beschäftigten real 1,1 Prozent weniger Gehalt. Das war noch etwas weniger, als die Wiesbadener Statistiker zunächst geschätzt hatten. In der Statistik ist allerdings das Kurzarbeitergeld nicht berücksichtigt, das in der Corona-Krise für Millionen Erwerbstätige die Einkommensverluste zumindest abfederte.
Die bezahlte Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten sank im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 deutlich um im Schnitt 2,9 Prozent. Den stärksten Rückgang gab es im Gastgewerbe mit minus 19,4 Prozent, gefolgt von der Branche Kunst, Unterhaltung und Erholung mit minus 9,0 Prozent. Hingegen ging die Arbeitszeit in der Energieversorgung und der Finanz- sowie Versicherungsbranche kaum zurück (je minus 0,4 Prozent).
IWF strebt Kapitalspritze von 650 Milliarden Dollar an
Der Internationale Währungsfonds schlägt vor, sein Kapital um 650 Milliarden Dollar zu erhöhen. Damit könnten in der Corona-Krise vor allem besonders arme Entwicklungsländer unterstützt werden, etwa beim Kauf von Impfstoffen, sagte IWF-Chefin Kristalina Georgiewa. Die Bundesregierung hatte zuletzt bereits deutlich gemacht, einen solchen Schritt mittragen zu wollen.
IWF-Chefin Georgiewa erklärte, mit dem Schritt würde die Erholung von der Corona-Krise verstärkt werden. Innerhalb des IWF gebe es eine breite Unterstützung dafür, die Reserven jetzt aufzustocken. Bis Juni solle ein formaler Vorschlag vorgelegt werden.
Göring-Eckardt: Keine Transparenz bei Bund-Länder Treffen
Grüne-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat mehr Transparenz bei den Bund-Länder Treffen zu den Corona-Maßnahmen gefordert. Die Ministerpräsidenten-Konferenz sei ein Gremium “was hinter verschlossenen Türen tagt, dann bis morgens um drei da sitzt und dann gibt es ein Ergebnis, was müde vor Kameras präsentiert wird”, sagte Göring-Eckardt im ZDF-“Morgenmagazin”.
Das führe nicht dazu, dass Menschen Vertrauen in die Verhandlungen hätten. Sie sähen nicht, wie der Prozess ablaufe. Sie wissen nicht “was waren die Argumente, wie ist man dahin gekommen?”, so Göring-Eckardt. Es sei zwar gut, dass die Beschlüsse zwischen Bund und Ländern besprochen werden, aber das solle öffentlicher und transparenter geschehen.
Bayern verlangt Verlängerung und Ausweitung der Corona-Hilfen
Bayern fordert eine Verlängerung und Ausweitung der Corona-Hilfen. “Lockdown-Verlängerung und Fortführung der Überbrückungshilfe über Juni hinaus gehen Hand in Hand. Denn wer den Unternehmen weiter das Arbeiten verbietet, muss auch für die finanzielle Kompensation sorgen”, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dem Magazin “WirtschaftsWoche”. Die Bundesregierung stehe nun “ganz klar in der Pflicht”.
Die Überbrückungshilfe müsse verlängert werden, “zumindest bis Ende September 2021”. Aiwanger verlangt, die Hilfen müssten zudem ausgeweitet werden auf Start-ups, die nach dem 30. April 2020 gegründet worden seien, und Kleinunternehmer, die die sogenannte Neustart-Hilfe des Bundes nicht beantragen könnten. “Damit diese Gruppe nicht leer ausgeht, brauchen wir für Personalgesellschaften einen fiktiven Unternehmerlohn im Sinne einer Betriebskostenpauschale.”
Intensivmediziner – Impfungen machen sich bereits bemerkbar
Die deutschen Intensivmediziner registrieren nach Angaben ihres Verbandes Divi bereits Auswirkungen der Impfungen. Auf den Intensivstationen gebe es nur noch “sehr wenig” Corona-Patienten im Alter von 80 Jahren, sagt Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), im Deutschlandfunk. Das sei deutlich zu sehen. “Die Impfungen scheinen wirklich zu wirken”, ergänzt Marx. “Wenn wir die über 65-Jährigen geimpft haben, werden wir einen Effekt deutlich merken.”
IW-Institut senkt Konjunkturprognose
Die IW-Forscher senken wegen der nicht abflauenden Corona-Pandemie ihre Konjunkturprognose für 2021 und rechnen nur mit einem stagnierenden Privatkonsum. Die deutsche Wirtschaft werde im laufenden Jahr um drei Prozent wachsen und 2022 um vier Prozent, wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mitteilte. Im Dezember hatten die Kölner Ökonomen für 2021 noch ein Plus von vier Prozent veranschlagt. “Bisher haben die Lockdowns bereits 250 Milliarden Euro gekostet. Derzeit läuft ein Wettlauf zwischen Injektionen und Infektionen”, sagte IW-Direktor Michael Hüther.
Kubicki: Geimpften ihre Freiheit zurückgeben
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dringt darauf, Geimpften ihre Freiheitsrechte zurückzugeben. “Die Passivität der Bundesregierung in dieser Frage ist auf Dauer rechtswidrig”, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wenn in Israel Geimpfte ihre Grundrechte weitgehend wieder wahrnehmen können und sogar Nachtclubs wieder aufhaben, werden das Bundesgesundheitsministerium und das Robert Koch-Institut erklären müssen, warum in Deutschland Enkel ihre geimpften Großeltern nicht besuchen können.” Der Verweis auf die eigene Unwissenheit, wie ihn das Gesundheitsministerium gerne wiederhole, reiche irgendwann nicht mehr.
Mehr als 75.000 Corona-Tote in Deutschland
In Deutschland sind seit Beginn der Pandemie vor mehr als einem Jahr mehr als 75.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Das Robert Koch-Institut meldete am Morgen für die zurückliegenden 24 Stunden 248 weitere Todesfälle. Die Gesamtzahl der Corona-Toten in Deutschland stieg damit auf 75.212. Zudem meldete das RKI 15.813 Neuinfektionen. Das sind 2378 Fälle mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz verharrt bei 108,1 im Vergleich zum Vortag.
Brasilien meldet erstmals mehr als 3000 Corona-Tote in 24 Stunden
Als weltweit erst zweites Land hat Brasilien die Marke von 3000 an einem Tag erfassten Corona-Toten durchbrochen. 3251 Menschen sind nach Daten des Gesundheitsministeriums in Brasília innerhalb von 24 Stunden gestorben. Bisher hatten die Marke von 3000 Toten in diesem 24-Stunden-Zeitraum nur die USA überschritten. Insgesamt sind damit in Brasilien 298.676 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Neu infiziert haben sich 82.493 Menschen, womit die Zahl der Corona-Infizierten in dem größten Land Lateinamerikas auf mehr als 12,1 Millionen stieg. Nur in den USA sind die Zahlen noch höher.
Seehofer übt Kritik an Gipfelbeschlüssen zu Oster-Gottesdiensten
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat scharfe Kritik an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Oster-Gottesdiensten geübt. “Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den Kirchen den Verzicht auf Gottesdienste nahelegen, noch dazu an Ostern”, sagte Seehofer der “Bild”-Zeitung. Es handle sich nicht um ein Verbot oder eine Forderung, Gottesdienste zu Ostern ausfallen zu lassen, sagte Seehofer. “Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich hier um eine Bitte handelt.”
Hongkong und Macau setzen Impfungen mit Biontech-Vakzin wegen Verpackungsfehler aus
Die chinesischen Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau haben die Corona-Impfungen mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer vorübergehend ausgesetzt. Als Grund gaben die Behörden einen Verpackungsfehler einer Charge des Impfstoffs an. “Aus Gründen der Vorsicht muss die laufende Verimpfung während des Untersuchungszeitraums ausgesetzt werden”, teilte die Regierung von Hongkong in einer Erklärung mit.
Blatt: Großbritannien will ab August Kinder impfen
Großbritannien will bereits im August mit dem Impfen von Kindern beginnen. Dies geht aus vorläufigen Plänen der Regierung hervor, schreibt die Zeitung “The Telegraph”. Das wäre Monate früher als erwartet, heißt es unter Berufung auf zwei an den Plänen beteiligte Personen. Grundlage sei dem Bericht zufolge die Ergebnisse einer Studie der Universität Oxford in Zusammenarbeit mit AstraZeneca mit 300 Probanden im Alter von 6 bis 17 Jahren, die im Juni oder Juli vorliegen sollen.
Mehrheit hält Corona-Beschlüsse für angemessen oder nicht weitreichend genug
Knapp zwei Drittel der Deutschen halten die beim Bund-Länder-Gipfel beschlossenen Corona-Maßnahmen für angemessen oder sogar nicht weitreichend genug. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv. Ähnlich wie nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März findet eine Mehrheit der Befragten die Beschlüsse verwirrend. Angesichts der steigenden Infektionszahlen halten 32 Prozent der Bürger die Maßnahmen für angemessen, 31 Prozent für noch nicht weitreichend genug. Dass die aktuell beschlossenen Maßnahmen zu weit gingen, findet nur eine Minderheit (32 Prozent) der Bundesbürger.