Empörung über Merkel-Aussagen: “Kanzleramt sollte sich auf eigene Versäumnisse konzentrieren”
29. März 2021
Tschentscher und Ramelow nach Bundesratssitzung in Isolation
19.04 Uhr: Nach einem Hinweis der Corona-Warn-App befinden sich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in Isolation. Der Hinweis stehe offenbar im Zusammenhang mit der letzten Bundesratssitzung, nach der zahlreiche im Plenarsaal Anwesende einen Hinweis erhalten hätten, teilte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Montag in Hamburg mit. Auch Ramelow war nach eigenen Aussagen am Freitag bei der Bundesratssitzung.
Der Linken-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Amtsarzt des Saale-Orla-Kreises habe ihm auferlegt, alle Kontakte zu unterbinden. Ramelow hat in dem Ostthüringer Landkreis ein Ferienhäuschen. Er verlasse derzeit nicht sein Grundstück und könne daher auch nicht an Landtagssitzungen teilnehmen. Auch die beiden Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) und Dirk Adams (Grüne) vermeiden demnach wegen einer Meldung bei der Corona-Warn-App Kontakte. Ramelow will am Mittwoch einen PCR-Test machen lassen, um Gewissheit zu bekommen.
Laschet will Scholz nicht mehr bei Ministerpräsidentenkonferenzen dabeihaben
17.33 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will bei den künftigen Ministerpräsidentenkonferenzen in kleinerer Runde diskutieren und nicht mehr “die halbe Bundesregierung” dabeihaben. Speziell einen Minister, der bislang immer Teil der Beratungen war, möchte er dort wohl nicht mehr sehen: Olaf Scholz (SPD).
Es sei dem Ernst der Lage nicht angemessen, wenn das als parteipolitische Veranstaltung betrachtet werde, sagte Laschet am Montag. “Wenn der Vizekanzler als SPD-Vertreter dabei sein soll, ist das nicht das Format der Ministerpräsidentenkonferenz.” Auch die Ministerpräsidenten kämen nicht in Begleitung ihrer Stellvertreter.
Baden-Württemberg will zögernde Kreise zur Notbremse zwingen
17.02 Uhr: Die Landesregierung in Baden-Württemberg will bei der Anwendung der Corona-Notbremse in Hotspot-Regionen im Zweifel hart durchgreifen. „Wenn wir den Eindruck haben sollten, dass die Notbremse vor Ort ausgesessen wird, werden wir als Land unter anderem mit klaren Weisungen einschreiten“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Zuletzt hatte es mehrere Stadt- und Landkreise gegeben, die die Notbremse zunächst nicht konsequent umgesetzt hatte. Das müssen sie tun, wenn der Grenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche schon mehr als 3 Tage lang überschritten haben.
Lucha sagte, die Notbremse gelte „ohne Wenn und Aber“. Der Minister erklärte, die Regierung könne aus rechtlichen Gründen keine pauschale landesweite Regelung in Kraft setzen. Das komme nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nicht mehr infrage. „Hier sind primär die Landräte gefordert, die Notbremse – sobald eine 7-Tages-Inzidenz von 100 drei Tage in Folge überschritten ist – mit entsprechenden Maßnahmen in Kraft zu setzen.“
Kreise in Niedersachsen verhängen Ausgangssperren – auch Hannover betroffen
16.51 Uhr: Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen soll es auch in der Region Hannover eine Ausgangssperre geben. Sie soll am Donnerstag in Kraft treten und bis zum 12. April gelten, teilte die Region am Montag mit. Demzufolge sollen die Bürgerinnen und Bürger in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens nur mit einem triftigen Grund ihre Wohnungen verlassen.
Ebenfalls werde eine Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum geprüft, hieß es. Zuvor hatten bereits die Landkreise Cloppenburg, Emsland und Peine jeweils Ausgangssperren angekündigt. In Hannover lag am Montag der Sieben-Tagesinzidenzwert laut Landesgesundheitsamt bei 144,1.
Sieben-Tage-Inzidenz in Modellkommune Tübingen deutlich gestiegen
15.53 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Tübingen mit seinem Modellprojekt mit Lockerungen durch massenhaftes Testen ist deutlich gestiegen. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche lag zuletzt bei 35, wie eine Sprecherin der Stadt am Montag sagte. Die Sprecherin bezog sich dabei auf die Zahl der vom Landratsamt auf Stadtebene ausgewiesenen Neuinfektionen für die Stadt Tübingen vom vergangenen Donnerstag. In der Woche zuvor hatte der Wert noch bei 23 gelegen. Die Inzidenz werde von der Stadt selbst berechnet. Dieser Wert ergebe sich aufgrund der Einwohnerzahl von rund 90.000 und zuletzt 32 Neuinfektionen in einer Woche, hieß es. Infektionszahlen auf Gemeindeebene werden vom Landratsamt Tübingen nur wöchentlich veröffentlicht.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) und die Pandemiebeauftragte Lisa Federle hatten angesichts des steigenden Infektionsgeschehens die Bürger aufgerufen, sich mindestens zweimal wöchentlich testen zu lassen. “Auch in unserer Stadt steigen nun die Fallzahlen”, hatten die beiden am Sonntag mitgeteilt.
Die Sieben-Tage-Inzidenz gilt als einer der wichtigsten Indikatoren für den Verlauf des Infektionsgeschehens und wird in Tübingen von der Stadt in Abgrenzung zur Inzidenz des gesamten Landkreises als Indikator für die Wirksamkeit des Modellprojekts herangezogen.
Im Landkreis Tübingen ist das Infektionsgeschehen im Zuge der Ausbreitung der ansteckenderen Varianten des Coronavirus stark angestiegen. Die Region lag zuletzt nur noch knapp unter dem Wert von 100 bei der Sieben-Tage-Inzidenz. Steigt in Kreisen die Inzidenz an drei Tagen in Folge über den Wert von 100, müssen diese eine sogenannte Notbremse ziehen und Lockerungen für Handel und Freizeit zurücknehmen. Auch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung kann in diesem Fall verhängt werden.
Empörung über Merkel-Aussagen: “Kanzleramt sollte sich auf eigene Versäumnisse konzentrieren”
14.59 Uhr: Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp hat die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Corona-Krisenmanagement der Bundesländer zurückgewiesen.
“Angesichts der Mängel bei der Impfstoffbeschaffung, der langen Dauer der Zertifizierung von Tests und der traurigen Bilanz der Corona-Warn-App, für die der Bund verantwortlich ist, sollte sich die Kritik des Bundeskanzleramts auf die eigenen Versäumnisse konzentrieren und diese Mängel beheben”, sagte Stamp der “Welt”.
“Kontaktreduzierung ist weiterhin richtig und dringend notwendig”, unterstrich der NRW-Familienminister. “Mittlerweile gibt es aber weitere Instrumente zur Eindämmung der Pandemie.” Dazu zählten personalisierte Schnelltests, die Einkäufe vor Ort ermöglichten. “So wird ein Anreiz zum Testen und damit verbunden auch eine verstärkte Entdeckung von symptomatischen Infektionen ermöglicht”, sagte Stamp. Genau das setze NRW um.
Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will” kritisiert, dass manche Länder die vereinbarte Notbremse bei Sieben-Tage-Inzidenzen über 100 nicht umsetzten. Der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte am Montag nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin: “Jeder will, dass die Infektionszahlen runtergehen, und jeder hat für sein Land entsprechende Maßnahmen gemacht”. Er räumte aber ein, dass diese Maßnahmen “sehr unterschiedlich” seien. “Nordrhein-Westfalen hat die Notbremse flächendeckend verpflichtend für alle Landkreise per Verordnung umgesetzt.”
Nach Merkel-Kritik: Hans und Laschet verteidigen Corona-Linie
13.12 Uhr: Nach der deutlichen Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorgehen verschiedener Länder im Corona-Lockdown haben mehrere Ministerpräsidenten ihre Linie verteidigt. Unter anderem Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und das Saarland sahen am Montag zunächst keinen Grund für schnelle Anpassungen. CDU-Parteichef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bekannte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Präsidiumssitzung seiner Partei klar zu mehr Tests als Instrument in der Krise und betonte, dass es in Nordrhein-Westfalen eine landesweite “Notbremse” gebe.
Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (CDU), verteidigte laut Teilnehmerangaben im CDU-Präsidium geplante Öffnungen. Im Saarland würden Testauflagen an die Stelle von Beschränkungen gesetzt. Damit bringe man die Menschen dazu, im Freien getestet zusammenzukommen, statt im Verborgenen ohne Tests und Maßnahmen.
Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann steht weiterhin hinter geplanten Öffnungen in rund 25 Modellkommunen. “Ich befürchte, wir werden mit einem gewissen Infektionsgeschehen in Deutschland leben müssen. Deshalb sind solche Modellversuche, wie ich finde, nicht unvorsichtig oder gar leichtsinnig”, sagte der CDU-Politiker dem Radiosender NDR Info. Niedersachsen will in den Modellkommunen Öffnungen von Geschäften, Außengastronomie, Theatern, Kinos und Fitnessstudios an Schnelltests koppeln. Voraussetzung ist eine stabile Sieben-Tages-Inzidenz von nicht über 200.
Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will” massiven Druck auf die Länder ausgeübt, um diese zum Umsetzen der Notbremse und schärferer Maßnahmen gegen die dritte Infektionswelle zu bewegen. Modellprojekten erteilte sie eine klare Absage – und deutete an, notfalls könne der Bund tätig werden, wenn die Länder nicht handelten.
Laschet: Ministerpräsidentenkonferenz in Präsenzform – weniger Teilnehmer
12.09 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet will als Konsequenz der letzten Ministerpräsidentenkonferenz die nächste Sitzung des Gremiums in Präsenzform stattfinden lassen. Zudem soll die Teilnehmerzahl beschränkt werden. Das sagte Laschet am Montag nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Laschet verweist darauf, dass auch Bundestag und Bundesrat nicht virtuell tagen.
Nach der deutlichen Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorgehen verschiedener Länder im Corona-Lockdown haben mehrere Ministerpräsidenten ihre Linie verteidigt. Unter anderem Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und das Saarland sahen am Montag zunächst keinen Grund für schnelle Anpassungen. Laschet bekannte sich nach Informationen bei einer Präsidiumssitzung seiner Partei klar zu mehr Tests als Instrument in der Krise und betonte, dass es in Nordrhein-Westfalen eine landesweite “Notbremse” gebe.
