Entscheidung über AstraZeneca-Zweitimpfung nächste Woche – Mehrheit würde sich mit Sputnik impfen lassen
8. April 2021Stand: 08.04.2021 11:57 Uhr
Die Corona-Neuinfektionen in der Türkei sind auf dem höchsten Stand seit Beginn der Pandemie. Gesundheitsminister Spahn hat sich für einen härteren Lockdown ausgesprochen. Alle Entwicklungen im Live Blog.
- Mehrheit würde sich mit Sputnik impfen lassen
- Merkel will laut Medienberichten Infektionsschutzgesetz ändern
- Zahl der Impfungen in Deutschland gestern auf Rekordhoch
- Ministerpräsident Weil gegen bundesweiten harten Lockdown
- Spahn will mit Russland über Sputnik V sprechen
- Mecklenburg-Vorpommern und Bayern sichern sich Sputnik-V-Optionen
- RKI: 20.407 Neuinfektionen und 306 neue Todesfälle
- Corona-Krise lässt Löhne und Gehälter sinken
Stuttgart verbietet nächste „Querdenker“-Demos
Die Stadt Stuttgart will nach massenhaften Verstößen gegen die Corona-Regeln bei einer Demonstration mit rund 15.000 Teilnehmern am Karsamstag zwei von „Querdenkern“ angemeldete Protestveranstaltungen verbieten. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) begründete dies damit, „dass sich die Anmelder bei Versammlungen in der Vergangenheit als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen hätten und deswegen keine Gewähr dafür gegeben sei, dass Versammlungsauflagen eingehalten werden“. Die beiden Demos waren für den 17. April geplant.
In Baden-Württembergs Landeshauptstadt hatten sich am Karsamstag rund 15.000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht. Es waren mehr als 1000 Polizisten im Einsatz. Sie schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein. Nopper hatte die Erlaubnis der Stadt für die Demonstration verteidigt und auf das Versammlungsrecht verwiesen, das trotz Corona gelte. Das Landessozialministerium hatte hingegen auf ein Verbot gedrungen. Aus Sicht der Behörde und von Rechtsexperten hätte die Veranstaltung in der Pandemie untersagt werden können.
Draghi fordert Stopp von Impfung der unter 60-Jährigen
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi fordert einen vorübergehenden Stopp der Impfungen von unter 60-Jährigen. Stattdessen solle der Schutz der älteren Bürger Vorrang haben, sagt er. Im Gegensatz zu anderen Staaten räumte Italien zum Beginn der Impfkampagne Ende Dezember Rentnern keine Priorität ein. Experten zufolge hat dies zu Tausenden Todesfällen geführt.
Nur jeder zweite Mitarbeiter nimmt Testangebot an
Nur knapp jeder zweite Beschäftigte in Deutschland nimmt derzeit laut einer Umfrage im Auftrag der Bundesregierung ein Corona-Testangebot in Unternehmen an. Konkret sind es 46 Prozent, bei den in Präsenz Beschäftigten ist der Anteil mit 57 Prozent etwas höher. Das teilten das Bundeswirtschaftsministerium sowie das Bundesarbeitsministerium mit. Befragt wurden im Auftrag der Ministerin Firmen sowie Beschäftigte.
Die Umfrage unter Beschäftigten ergab, dass aktuell 61 Prozent einen Arbeitgeber haben, der Corona-Tests anbietet. Die Zahlen der Firmen-Umfrage liegen etwas darüber: Demnach bieten rund 70 Prozent der Unternehmen mindestens einen Test pro Woche an oder wollen dies in Kürze tun. Testangebote in Firmen gelten als wichtige Maßnahmen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Die Wirtschaft lehnt mögliche gesetzliche Vorgaben ab. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: „Aus Sicht des Bundesarbeitsministeriums ist es nicht zufriedenstellend, dass rund 40 Prozent der Beschäftigten kein Testangebot bekommen.“
Holländische Ermittler verhindern Anschlag auf Impfzentrum
Niederländische Ermittler haben nach eigenen Angaben einen Anschlag auf ein Corona-Impfzentrum verhindert. Ein 37 Jahre alter Mann sei unter dem Verdacht eines Terroranschlags in Den Helder festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Der Mann wollte den Angaben zufolge einen Sprengkörper in dem Impfzentrum explodieren lassen und dadurch die Impfungen sabotieren. Die Festnahme des mutmaßlichen Täters erfolgte nach Angaben der Justiz bereits am 18. März. Bei Krawallen gegen den Lockdown hatte es im Januar auch Angriffe auf Testzentren gegeben.
Die Staatsanwaltschaft stuft die Tat als Terrorakt ein: „Der Verdächtige wollte mit seinem Handeln der Bevölkerung große Angst einflößen und wirtschaftliche und soziale Strukturen des Landes destabilisieren.“ Der Haftrichter verlängerte die Untersuchungshaft um drei Monate. Die Ermittlungen nach möglichen Komplizen dauern an.
Vatikanische Museen sollen am 3. Mai wieder öffnen
Die Vatikanischen Museen und Gärten sollen ab dem 3. Mai wieder öffnen. Das teilte das Museum im Vatikanstaat in Rom mit. Zum Gesundheitsschutz während der Pandemie müssten die Besuche aber vorab im Internet auf der Seite der Museen gebucht werden. Außerdem werde nur eine begrenzte Zahl von Gästen zugelassen. Das Öffnungsdatum sei vorläufig und hänge von der Entwicklung der Corona-Zahlen ab. Zuletzt war die Infektionskurve in Italien leicht gesunken, die Werte sind aber in der Regel immer noch höher als in Deutschland. Die Museen im Vatikan mit der Sixtinischen Kapelle gehören zu den beliebtesten Touristenattraktionen in Rom. Sie waren nach einer zeitweisen Öffnung in der dritten Corona-Welle im März wieder geschlossen worden. Derzeit gibt es wegen der Reisebeschränkungen in Italien kaum Urlauber in Rom.
Impfskandal: Stadtrat in Halle zieht Landtagskandidatur zurück
Nachdem mögliche Verwicklungen in den Skandal um vorgezogene Impfungen in Halle bekannt geworden waren, hat Andreas Schachtschneider seine Landtagskandidatur für die CDU zurückgezogen. Das betreffe sowohl seine Direktkandidatur als auch die Kandidatur für die Landesliste der CDU Sachsen-Anhalt, wie die CDU Sachsen-Anhalt mitteilte. Die Entscheidung sei „Ergebnis eines Gesprächs mit dem CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze“. Zuvor hatte die CDU Halle bereits angekündigt, dass Schachtschneider als Direktkandidat für die Landtagswahl ersetzt werden solle. Am 6. Juni wird in dem Land ein neues Parlament gewählt. In Halle waren Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und mehrere Stadträte geimpft worden, lange bevor sie an der Reihe gewesen waren. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ hatte unter Berufung auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft berichtet, dass auch Schachtschneider, der Stadtrat in Halle ist, darunter war. Seine Partei soll er diesbezüglich belogen haben.
Woidke: Keine ideologischen Vorbehalte gegen Sputnik
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke unterstützt einen Vertrag des Bundes mit dem Sputnik-V-Hersteller. „Um unsere Impfkampagne in Brandenburg umsetzen zu können, wird sehr viel Impfstoff benötigt. Dafür sollte jeder geeignete, zuverlässige und zugelassene Impfstoff genutzt werden“, sagt der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. „Das gilt selbstverständlich auch für Sputnik V.“ Eine solche Entscheidung werde ausschließlich im Interesse des Impfschutzes gefällt. „Ideologische Fragen spielen dabei keine Rolle.“ Brandenburg setze sich seit langem für die Beschaffung zusätzlicher Impfstoffe durch die Bundesregierung ein. Neben Sputnik V gelte dies auch für den Impfstoff von Curevac.
Bouffier: Bund und Länder können Corona nur gemeinsam bekämpfen
Nach den Worten von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kann die Corona-Pandemie nur erfolgreich bekämpft werden, wenn Bund und Länder gemeinsam vorgehen. Mit Blick auf eine mögliche Novellierung des Bundesinfektionsschutzgesetzes und mehr Kompetenzen des Bundes erklärte er, man sollte sich zunächst darauf verständigen, welche Dinge bundesweit geregelt werden sollten. Dabei könnte es sich allenfalls um einen Rahmen handeln. Das teilte sein Sprecher in Wiesbaden mit. Die Ausführungen der Corona-Maßnahmen lägen ja nach wie vor bei den Ländern. Ein Vorstoß der CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor, „dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten“. Die drei CDU-Parlamentarier machen diesen Vorschlag in einer Mail an andere Mitglieder der Unionsfraktion, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
NRW schickt Schüler ab Montag in den Distanzunterricht
Für die meisten der 2,5 Millionen Schüler in Nordrhein-Westfalen findet nach den Osterferien kein Unterricht mehr in den Klassenräumen statt. Ab Montag werde es wieder Distanzunterricht geben, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Die „Rheinische Post“ und der WDR berichteten, dass die Abschlussklassen davon aber ausgenommen werden sollen.
Ehemaliger Wirtschaftsweise befürwortet harten Lockdown
Vor dem Krisengipfel von Unternehmensverbänden mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich der ehemalige Wirtschaftsweise Lars P. Feld im SWR zur Corona-Lage geäußert. Der Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg und Leiter des dortigen Walter Eucken Instituts kann die Forderung nach einem harten Lockdown nachvollziehen und würde sie auch aus wirtschaftlicher Sicht befürworten: „Wenn wir noch schwierige Infektionsentwicklungen feststellen müssen, mehr Tote, eine Überlastung der Intensivstationen, dann werden wir auch im Wirtschaftsgeschehen so nicht weitermachen können.“
Deswegen stünde ganz klar die Gesundheitspolitik hier in der Führungsrolle: „Wenn es notwendig ist, einen solchen Lockdown durchzuführen, dann soll er auch durchgeführt werden.“ Dass die Schuldenbremse momentan ausgesetzt ist, um Unternehmen mit Überbrückungshilfen durch die Krise zu bringen, begrüßt Feld: „Das gehört ja zum Regelwerk der Schuldenbremse, dass in solchen schweren Krisen die Ausnahmeregel greift. Das heißt jetzt nicht, dass jede einzelne Ausgabe gerechtfertigt ist, aber es bedeutet schon auch, dass wir höhere Schulden hinnehmen müssen.“ Er plädiere nicht für die schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse, da die Corona-Einschränkungen weiter gingen und die Impfkampagne viel zögerlicher voranschreite als erwartet: „Das heißt, die Wirtschaftsentwicklung wird dieses Jahr doch noch mal schwächer sein, als von den meisten Prognostikern erwartet.“ Die Problematik würde sich ins Jahr 2022 ziehen. Spätestens im Jahr 2023 sei die Rückkehr zur Schuldenbremse dann aber notwendig, so Feld.
Tschechisches Gericht bestätigt Testpflicht am Arbeitsplatz
Das höchste Verwaltungsgericht Tschechiens hat die Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz bestätigt. Geklagt hatte ein Arbeiter eines Automobilzulieferers, weil er in der Regel einen zustimmungspflichtigen medizinischen Eingriff sah. Die Richter hielten die Maßnahme für verhältnismäßig, wie ein Sprecher mitteilte. Ein Rachenabstrich sei kein derart starker Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und die Menschenwürde des Arbeitnehmers, dass die Testpflicht gestoppt werden müsste. Zu berücksichtigen sei, dass auf diese Weise eine völlige Schließung der Betriebe habe verhindert werden könne.
Die Regierung aus Populisten und Sozialdemokraten hat die wöchentliche Testpflicht inzwischen schrittweise auf alle Unternehmen ausgeweitet. Sie gilt auch für Freiberufler und Selbstständige, die in Kontakt mit Kunden kommen. Die Tests werden von der staatlichen Krankenkasse bezuschusst. Zuvor hatte bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass eine Impfpflicht für Kinder nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße.
Jeder siebte Franzose mindestens einmal geimpft
In Frankreich haben inzwischen zehn Millionen Bürger eine erste Corona-Impfdosis erhalten. Das teilte Premierminister Jean Castex beim Besuch in einem Impfzentrum in Nogent-sur-Marne östlich von Paris mit. Damit ist gut jeder siebte der 67 Millionen Franzosen zumindest teilweise gegen das neuartige Coronavirus immunisiert. Rund 1,5 Millionen sind vollständig geimpft. Castex sprach von einer „sehr guten Leistung“.
Bis Mitte Mai sollen nach Angaben der französischen Regierung 20 Millionen Menschen eine erste Impfdosis erhalten, bis Mitte Juni sollen es 30 Millionen Menschen sein. Der Druck auf die französischen Krankenhäuser stieg dennoch weiter. Auf den Intensivstationen liegen inzwischen mehr als 5700 Patienten, rund 800 mehr als auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle im Herbst. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus erhöhte sich auf fast 98.000. Am Wochenende war in Frankreich ein dritter landesweiter Lockdown in Kraft getreten. Die Schulen und die meisten Geschäfte sind geschlossen, es gelten Ausgangsbeschränkungen.
Mehrheit würde sich mit Sputnik impfen lassen
Die Mehrheit der Deutschen zeigt sich einer Umfrage zufolge offen für eine Impfung mit dem russischen Impfstoff Sputnik V. Voraussetzung sei, dass er von der europäischen Arzneimittelbehörde EMA zugelassen werde, wie eine aktuelle Umfrage des Instituts „Yougov“ im Auftrag des „Handelsblatts“ ergibt. 55 Prozent der Teilnehmer würden sich demnach mit Sputnik V impfen lassen, sollte das Vakzin von der EMA grünes Licht bekommen. 19 Prozent lehnen eine Impfung mit dem russischen Mittel ab, 14 Prozent zeigten sich unschlüssig. Zwölf Prozent der Befragten wollen sich generell nicht impfen lassen.
Keine Ergebnisse bei Wirtschaftsgipfel
Der Gipfel von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit mehr als 40 Branchenverbänden hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Mehrere Teilnehmer sagten der Nachrichtenagentur Reuters, die drohende Corona-Testpflicht für Unternehmen sei das dominierende Thema gewesen. Die Wirtschaft lehnt eine solche Pflicht ab, die Regierung will in den nächsten Tagen klären, ob sie trotzdem kommt.
Landkreis Harz: Außengastronomie ab Freitag
Trotz noch immer hoher Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt können die ersten Gastronomen am morgigen Freitag öffnen. Die am Wochenende erteilten Genehmigungen des Wirtschaftsministeriums seien weiterhin gültig, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Landesregierung hatte dem Landkreis Harz die Öffnung der Außengastronomie in neun Gemeinden genehmigt. Entscheidend für die Genehmigungen ist demnach nicht die aktuelle Sieben-Tage-Inzidenz des Landkreises, sondern der Kommunen, in denen die Modellprojekte stattfinden sollen. In Ballenstedt, Blankenburg, Falkenstein, Harzgerode, Ilsenburg, Oberharz, Quedlinburg, Thale und Wernigerode lag der Wert laut Landkreis am Donnerstag unter 200 – somit können die Modellprojekte wie geplant am Freitag starten
Schärfere Corona-Maßnahmen während des Ramadans
Wegen eines befürchteten Anstiegs an Corona-Infektionen im muslimischen Fastenmonat Ramadan wollen Länder im arabischen Raum die Vorschriften während der Festtage wieder verschärfen. So will Saudi-Arabien das traditionelle Fastenbrechen (Iftar) und das Frühstück vor dem Morgengrauen (Suhur) in Moscheen verbieten, wie der Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete.
Gläubige in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten müssen in Moscheen Mundschutz tragen und dürfen sich dort zum speziellen Nachtgebet (Tarawih) höchstens 30 Minuten lang aufhalten.
Im Oman wird das öffentliche Leben während des Ramadans, der in den meisten Ländern voraussichtlich am kommenden Dienstag beginnt, wieder stark eingeschränkt. Geschäfte müssen geschlossen bleiben, auch sämtliche Aktivitäten in den Bereichen Sport, Kultur und Unterhaltung werden ausgesetzt. Außerdem soll eine nächtliche Ausgangssperre von 21.00 Uhr abends bis 4.00 Uhr morgens gelten.
In Marokko soll die bestehende Ausgangssperre während des Fastenmonats ebenfalls weiterhin gelten. Dort dürfen Menschen das Haus zwischen 20.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens nicht verlassen. In der Türkei sind während des Ramadans auch verschärfte Corona-Maßnahmen angedacht.
15:23:11
Bund-Länder-Gipfel am Montag fällt offenbar aus
Die geplante Ministerpräsidenten-Konferenz am Montag findet offenbar nicht statt. Das berichtet die „Bild“. Demnach wolle man keine weitere Chaos-Sitzung wie bei der vergangenen Runde riskieren. Ob die Sitzung verschoben oder komplett abgesagt wird, ist derzeit noch unklar.
Nach der letzten derartigen Runde hatte es heftige Kritik am Format gegeben. Merkel und die Länder-Chefs hatten sich erst spät in der Nacht auf eine gemeinsame Linie geeinigt, dabei war unter anderem die berühmt-berüchtigte „Oster-Ruhe“ entstanden – die die Kanzlerin selbst nach nur wenigen Tagen wieder einkassierte und sich öffentlich dafür entschuldigt.
Handelsverband fordert Anpassung der Corona-Hilfen
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat beim Wirtschaftsgipfel bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erneut die „weiterhin desaströse Lage im zwangsgeschlossenen Einzelhandel und die Dringlichkeit für Anpassungen bei den Corona-Hilfen“ deutlich gemacht. HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth erklärte, regelmäßiger direkter Kontakt zum Wirtschaftsminister sei gut – aber „es müssen auch Taten folgen“. Der HDE forderte für inhabergeführte Betriebe Möglichkeiten zur Auszahlung eines Unternehmerlohnes. Schnellstens abgeschafft werden müssten zudem die Höchstsummen für Nothilfen auf nationaler und auf EU-Ebene, erklärte Genth. Minister Altmaier müsse die „Anregungen“ der Wirtschaft nun in den weiteren Entscheidungsprozess der Landesregierungen mit der Bundeskanzlerin einbringen, forderte Genth.
SPD-Chefin Esken fordert Testpflicht für Präsenzunterricht
Der Präsenzunterricht an Schulen soll aus Sicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken an regelmäßige Corona-Tests gebunden werden. Mit Blick auf Beratungen der Kultusministerkonferenz am Nachmittag sagt sie der „Rheinischen Post“, die Virusvariante sei gerade bei Kindern so aggressiv, dass regelmäßige Tests für den Infektionsschutz unerlässlich seien. Daher laute ihre dringende Bitte an die Kultusministerinnen und Kultusminister: „Ohne Test darf eine Teilnahme am Präsenzunterricht nicht erlaubt werden.“
Städte in Niedersachsen verschieben Modellversuche
Drei Städte in Niedersachsen verschieben ihre Modellversuche zur Öffnung von Innenstädten in der Corona-Pandemie. Die Städte Oldenburg, Lüneburg und Hildesheim kündigten an, zunächst die Beratungen von Bund und Ländern zu möglichen schärferen Corona-Regeln am kommenden Montag abwarten zu wollen. Eigentlich war in diesen Städten der Start der Modellprojekte für den Montag (12. April) vorgesehen. In Oldenburg soll es nun erst am übernächsten Montag (19. April) losgehen, in Hildesheim am kommenden Donnerstag (15. April). In Lüneburg soll es erst im Lauf der nächsten Woche soweit sein, sagte eine Sprecherin.
Grundstein für weiteres Produktionsgebäude gelegt
Das Pharmaunternehmen IDT Biologika hat in Dessau-Roßlau den Grundstein für ein weiteres Gebäude zur Impfstoffproduktion gelegt. Ab Anfang 2023 will das Unternehmen dort den Corona-Impfstoff von Astrazeneca produzieren. Insgesamt investiere das Unternehmen rund 100 Millionen Euro in den Ausbau des Standortes in Sachsen-Anhalt, sagte ein Sprecher.
15.26 Uhr:
Bürgermeister über Öffnungen im Saarland: „Habe große Angst, dass es nicht klappt“
Das Saarland macht unter Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) den ersten Schritt und hat als bislang einziges Bundesland großflächig Öffnungen vollzogen. Alle Kommunen im kleinsten Flächenbundesland machen mit. Das stößt nicht überall auf Zustimmung.
Bei einem saarländischen Bürgermeister schwingt auch eine Portion Unsicherheit und sogar Angst mit, dass die Öffnungen mitten in der dritten Corona-Welle zu schnell ansteigenden Infektionszahlen führen könnten. „Ehrlich gesagt habe ich große Angst, dass es nicht klappt. Das wäre dann nicht nur schlecht für den Kampf gegen die Pandemie, sondern auch für das Ansehen des Saarlands“, sagt Peter Lehnert im „Spiegel“-Interview. Lehnert, der seit 2012 Bürgermeister der Gemeinde Nalbach ist, sieht die Öffnungen skeptisch.
Trotzdem bezeichnet er die Lockerungen im Saarland als „alternativlos“. Lehnert weiter: „Wir können die Firmen und Schulen nicht noch länger geschlossen halten – jedenfalls nicht so, wie das bislang geschieht.“
Rekordzahl bei Impfungen in Deutschland
Bei der Zahl der Impfungen ist in Deutschland ein Rekord erzielt worden: Gestern wurden in Deutschland 656.357 Impfdosen verabreicht. Damit sind nun 4.737.605 Personen (5,7 % der Gesamtbevölkerung) zwei Mal – also vollständig – geimpft. Insgesamt haben 11.515.936 Personen mindestens eine Impfdosis erhalten. Seit Dienstag dürfen auch Hausärzte gegen das Coronavirus impfen.
Bundesrechnungshof warnt vor zu großer Verschuldung
Der Bundesrechnungshof warnt vor einer überbordenden Verschuldung. Ein „Herauswachsen“ aus der Corona-Krise sei nicht realistisch, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. Das plant Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz aber. Er warnte diese Woche erneut, die staatlichen Corona-Hilfen dürften keinesfalls zu früh zurückgenommen werden.
Scheller warnte, dass die Bundesfinanzen weiter „im Klammergriff der Corona-Pandemie“ seien.
Die gewaltige Schulden-Lawine verhindert ein Herauswachsen aus dem Defizit. Die Zinsen können nicht weiter fallen und eine Rückkehr zu stetig steigenden Steuereinnahmen wie vor der Krise ist derzeit nicht realistisch zu erwarten.
Die nächste Regierung werde daher große Probleme erben. Steuerliche Subventionen müssten auf den Prüfstand und bei der Haushaltsaufstellung mehr Prioritäten gesetzt werden, forderte der Bundesrechnungshof. Die Corona-Hilfen müssten zielgenauer werden. Vor allem die Finanzlage des Bundes sei besorgniserregend. Von 2020 bis 2022 seien die Kredite von null auf über 450 Milliarden Euro explodiert.
WHO: Zu wenig Impfstoff geht nach Afrika
Die Weltgesundheitsorganisation hat die mangelhafte Versorgung Afrikas mit Impfstoffen gegen Covid-19 kritisiert. Weniger als zwei Prozent aller weltweit ausgelieferten Impfdosen seien bislang an die Menschen in Afrika verabreicht worden, sagte die WHO-Regionaldirektorin, Matshidiso Moeti, in Brazzaville (Republik Kongo). Mehr als eine Milliarde Afrikaner stünden bei den globalen Impfkampagnen noch im Abseits.
Moeti befürchtete weitere Verzögerungen der Vakzin-Lieferungen nach Afrika. Indien habe angesichts einer starken zweiten Corona-Welle den Export von Impfstoffen vorübergehend untersagt. Indiens Pharmaindustrie stellt massenhaft Impfdosen her und soll sie im Auftrag des UN-Programms Covax nach Afrika ausführen.
In Afrika leben rund 1,3 Milliarden Menschen. Auf dem Kontinent wurden laut WHO bislang 4,3 Millionen Covid-19-Fälle erfasst. Rund 114.000 Menschen seien an oder mit der Krankheit gestorben.
Im Covax-Programm haben sich mehrere internationale Organisationen wie die WHO, das Kinderhilfswerk Unicef und die Impfallianz Gavi zusammengeschlossen, um eine gleichmäßigere Verteilung von Corona-Impfstoffen zu gewährleisten. Insgesamt will Covax in diesem Jahr rund zwei Milliarden Impfdosen gegen Covid-19 ausliefern, die meisten davon sind für Entwicklungsländer bestimmt.
Dreyer: Bund ist für Beschaffung von Sputnik V zuständig
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat bei einem möglichen Einsatz des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V auf die Bundesregierung verwiesen. Für die Zulassung des Impfstoffes seien das Einverständnis der europäischen Behörde EMA und eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) Voraussetzung, fügte sie hinzu.
Wenn uns der Bundesgesundheitsminister sagt, dass Sputnik zur Verfügung steht, dass er zugelassen ist und durch die Stiko empfohlen ist, dann freue ich mich riesig darüber – und wir werden das dann ganz sicher auch verimpfen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Mittwoch erklärt, Bayern habe sich mit einem Vorvertrag 2,5 Millionen Impfdosen Sputnik V für den Fall einer EU-Zulassung des Wirkstoffs gesichert. Auch Mecklenburg-Vorpommern sicherte sich die Option auf eine Million Dosen von Sputnik V, wie Landesgesundheitsminister Harry Glawe (CDU) mitteilte. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich den Einsatz des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V ebenfalls vorstellen.
Entscheidung über AstraZeneca-Zweitimpfung nächste Woche
Die Entscheidung über den Wechsel von AstraZeneca zu einem anderen Präparat für die Corona-Zweitimpfung soll erst in der kommenden Woche fallen. Zunächst wollen die Gesundheitsminister der Länder am nächsten Dienstag zunächst mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem Vorsitzenden der deutschen Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, noch offene Fragen diskutieren, heißt es aus den Reihen der Länderminister.
Die Stiko hatte bereits in der vergangenen Woche empfohlen, dass Menschen unter 60 Jahren, die bereits eine erste Corona-Impfung mit dem Präparat von Astrazeneca erhalten haben, bei der zweiten Impfung auf einen anderen Impfstoff umsteigen sollen. Die Gesundheitsminister hatten darüber bereits in ihrer Schalte am Mittwoch diskutiert, die finale Entscheidung aber dann wegen der offenen Fragen vertagt.
Hintergrund sind eine Reihe von Verdachtsfällen auf eine Hirnvenen-Thrombose nach der Impfung mit Astrazeneca.
Klage abgewiesen- EGMR hält Impfpflicht für zulässig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht in einer Impfpflicht keinen Verstoß gegen die Menschenrechte. „Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden“, urteilte das Gericht nach einer Klage mehrerer Familien gegen die in Tschechien bestehende Impfpflicht für Kinder. Die tschechische Gesundheitspolitik sei im „besten Interesse“ der Kinder, urteilte das Gericht. „Das Ziel muss sein, dass jedes Kind gegen schwere Krankheiten geschützt ist, durch Impfung oder durch Herdenimmunität“, führte das Gericht weiter aus.
Die Impfpflicht sei deshalb keine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).
Spanien streicht Maskenpflicht auf eigenem Strandtuch
Spanien-Urlauber in spe können aufatmen: Die neue strenge Maskenpflicht in dem Land gilt nicht auf dem eigenen Strandtuch oder der Sonnenliege. Wenige Tage nach Verschärfung der Maskenpflicht beschlossen Vertreter der Regierung und der 17 Regionen in Gesprächen am Abend eine Änderung des Gesetzes. Am Strand darf die Maske nun abgenommen werden, solange sich die Besucher an einem festen Ort aufhalten und mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen halten. Auch beim Schwimmen muss keine Maske getragen werden, ebenso bei „unbedingt notwendigen“ Zeiten des Essens oder Trinkens in der Öffentlichkeit.
Die Ende März verhängte verschärfte Maskenpflicht hatte scharfe Kritik vor allem in den Urlaubsregionen hervorgerufen. Mit den nun beschlossenen Änderungen ist eine befürchtete Urlaubsbräune mit Maskenabdruck im Gesicht vom Tisch.
Zahl der Intensiv-Patienten steigt weiter
Die Zahl der in deutschen Krankenhäusern registrierten Intensiv-Patienten steigt weiter. Laut Divi Register beträgt die Zahl am Donnerstag 4458. Sie steigt seit dem 12. März ununterbrochen. Da der Ausbruch einer Corona-Erkrankung und die spätere Einlieferung in Intensivstationen zeitverzögert ist, spiegelt die Zahl den Anstieg der Neuinfektionen vor rund zwei Wochen wieder. Intensivmediziner weisen zudem immer wieder darauf hin, dass die behandelten Corona-Patienten jünger würden und länger auf den Intensivstationen blieben.
Australien empfiehlt BioNTech für unter 50-Jährige
Australiens Gesundheitsbehörden empfehlen für unter 50-Jährige nur noch Impfungen mit dem Vakzin von Pfizer/BioNTech statt dem von AstraZeneca. Die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem Experten der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA einen möglichen Zusammenhang zwischen dem AstraZeneca-Wirkstoff und sehr seltenen Thrombose-Fällen festgestellt hatten, erklärt der oberste australische Gesundheitsbeamte, Paul Kelly. Das Risiko sei zwar „extrem gering“. Dennoch habe die Regierung ihre Empfehlungen geändert.
US-Elite-Universitäten erhalten mehr Bewerbungen
Die amerikanischen Top-Universitäten haben in diesem Jahr eine Rekordzahl an Bewerbungen um Studienplätze erhalten. Diese Entwicklung gehe teilweise auf die Corona-Pandemie zurück, weil viele Universitäten und Colleges auf die sonst üblichen Aufnahmetests verzichtet hätten, erklärte die Organisation Common App, die Bewerbungen an rund 900 solcher Einrichtungen in den USA ermöglicht. Insgesamt sei die Zahl der Bewerbungen an den größten privaten Unis um 22 Prozent gestiegen.
Auch Brandenburg offen für Nutzung von Sputnik V
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich den Einsatz des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V vorstellen. Dies bestätigte die Staatskanzlei. Für die Impfkampagne werde sehr viel Impfstoff benötigt, sagte Woidke demnach. „Dafür sollte jeder geeignete, zuverlässige und zugelassene Impfstoff genutzt werden“, meinte der Regierungschef. „Das gilt selbstverständlich auch für Sputnik V.“
Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin gegen bundesweiten Lockdown
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht sich gegen Forderungen nach einem neuen Lockdown und bundeseinheitliche Regelungen aus. „Wir brauchen gar nicht neue Beschlüsse“, sagt sie zu den am Montag geplanten Bund-Länder-Spitzengesprächen. Es reiche, die vorhandenen Beschlüsse konsequent umzusetzen.
Slowakische Behörde gibt Sputnik-V-Variante nicht frei
Der slowakischen Arzneimittelbehörde SUKL zufolge unterscheidet sich die in die Slowakei gelieferte Charge des russischen Impfstoffs Sputnik-V sich von denen, die von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und der medizinischen Fachzeitschrift „The Lancet“ geprüft wurden. Die Behörde betont, dass sie die Vorteile und Risiken der 200.000 gelieferten Impfdosen nicht einschätzen könne. Aufgrund fehlender Angaben des Herstellers wird der Impfstoff noch nicht verwendet.
Mecklenburg-Vorpommern bestätigt Option auf Sputnik V
Der Gesundheitsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe, hat offiziell bestätigt, dass das Bundesland sich wie Bayern noch vor der möglichen EU-Zulassung den Zugang zu dem russischen Corona-Impfstoff Sputnik V. sichern will. Es handele sich um eine Option auf eine Million Impfdosen, sagte er in Schwerin. „Wir sind aktuell noch in einer Phase, wo es große Abhängigkeiten von noch zu wenigen Herstellern gibt“, begründete Glawe den Vorstoß. Darüber hinaus prüfe das Land, ob im Land ansässige Firmen eine Abfüllung oder Produktion ermöglichen könnten“, sagte Glawe.
Experten warnen vor Belastung auf Intensivstationen
Wegen der wieder stark wachsenden Belastung der Intensivstationen in Deutschland in der Corona-Pandemie schlagen Fachleute Alarm. „Liebe Entscheidungsträger, wie hoch sollen die Zahlen denn noch steigen bevor Ihr reagieren wollt???“, schrieb der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, auf Twitter. Städte wie Bonn, Bremen und Köln hätten kaum noch freie Betten für den nächsten Herzinfarkt, Verkehrsunfall oder Covid-19-Patienten.
Der Charité-Virologe Christian Drosten leitete den Text des Intensivmediziners teilte den Tweet von Karagiannidis mit dem Kommentar „Dies ist ein Notruf“. Seit Mitte März steigt bundesweit die Zahl der Intensivpatienten mit Covid-19 wieder deutlich an.
Impfstoff-Taskforce soll angeblich Gespräche zu Sputnik V führen
Die Taskforce Impfstoffproduktion der Bundesregierung wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen nun Gespräche mit dem Hersteller des russischen Impfstoffes Sputnik V führen. Dabei soll es demnach auch um weitere Produktionsstätten in Deutschland gehen. Der Taskforce gehören Vertreter des Gesundheits-, Wirtschafts- und Finanzministeriums an.
Ifo-Präsident für Verschärfung der Corona-Maßnahmen
Ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich für eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. „Wir müssen die sozialen Kontakte reduzieren, damit wir die Infektionen herunterbringen, denn sonst wird es auch keine nachhaltige wirtschaftliche Erholung geben“, sagt der Ökonom dem Fernsehsender phoenix.
Wir bleiben sonst im Jo-Jo-Lockdown, in den uns die Politik jetzt leider geführt hat, weil sie eben nicht viel früher eine überzeugende Strategie eingeschlagen hat.
Ob die Kontaktreduzierung durch Schließung des Einzelhandels oder der Schulen erreicht werde, sei letztlich eine politische Entscheidung. Es sei fatal, dass die Politik die Osterferien habe vorbeiziehen lassen, ohne diese für eine Reduzierung der sozialen Kontakte zu nutzen.
Ministerpräsidenten uneins über Anti-Corona-Strategie
Wenige Tage vor der geplanten Ministerpräsidentenkonferenz streiten die Länderchefs über die Maßnahmen gegen das Coronavirus. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wies Forderungen für einen kurzen und harten Lockdown zurück. Thüringens Landeschef Bodo Ramelow (Linke) sprach sich gegen bundeseinheitliche Regelungen aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Verschiebung ins Gespräch gebracht, wenn die 16 Landeschefs keine klare Linie vertreten würden. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel, Söder sowie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hatten einen kurzen, möglichst bundesweiten Lockdown gefordert.
Charité schränkt übrigen Klinikbetrieb wegen Covid-19-Fällen ein
Wegen steigender Patientenzahlen in der dritten Corona-Welle schränkt Europas größte Uniklinik, die Berliner Charité, künftig wieder den übrigen Klinikbetrieb stark ein. Ab kommender Woche würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder vermehrt in Covid-19-Bereichen eingesetzt, planbare Eingriffe würden zurückgefahren, teilte der für die Krankenversorgung zuständige Vorstand Martin Kreis mit.
Wir rechnen mit einer erneut starken Arbeitsbelastung unserer Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte.
Die Charité versorgt in Berlin vorrangig Betroffene mit schweren Covid-19-Verläufen.
Seit Mitte März steigt bundesweit die Zahl der Intensivpatienten mit Covid-19 wieder deutlich an, auf nun mehr als 4400. In Berlin nähert sich die Auslastung der Intensivbetten mit dieser Art von Erkrankten wieder der als kritisch definierten Schwelle von 25 Prozent an. Als Nadelöhr bei der Versorgung gilt vor allem die Verfügbarkeit von Pflegepersonal.
Mecklenburg-Vorpommern plant offenbar auch Sputnik-Vertrag
Auch Mecklenburg-Vorpommern will offenbar einen Vertrag mit dem Sputnik-V-Hersteller schließen. Der Sender NDR 1 berichtet, dass Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) einen Vertrag über die Lieferung von einer Million Impfdosen für das Bundesland nach Moskau schicken wolle. Die Verhandlungen seien mit der Staatskanzlei abgestimmt. Glawe rechne Ende Mai oder Anfang Juni mit einem Einsatz des Impfstoffs. Die Kosten solle der Bund übernehmen.
EU-Impfstoff-Beauftragter: Sputnik V hilft kurzfristig nicht
Der russische Corona-Impfstoff Sputnik V kann nach Einschätzung des Impfstoff-Beauftragten der EU-Kommission, Thierry Breton, nicht kurzfristig helfen bei der Impfkampagne der Europäischen Union. Auf die Frage, ob Präparate etwa aus Russland oder China dazu beitragen könnten, bis zum Sommer 70 Prozent der Erwachsenen in der EU zu impfen, schrieb der Franzose in einem Blog-Eintrag: „Ich fürchte, die Antwort ist nein.“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte gleichwohl bilaterale Gespräche mit Russland über eventuelle Sputnik-Lieferungen angekündigt. Dabei betonte er jedoch: „Um wirklich einen Unterschied zu machen in unserer aktuellen Lage, müsste die Lieferung schon in den nächsten zwei bis vier, fünf Monaten kommen – ansonsten haben wir so oder so mehr als genug Impfstoff.“
„Arche“-Gründer: „Generation der Verlierer“ durch Corona
Der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendhilfswerks „Die Arche“, Bernd Siggelkow, hat die Bildungspolitik der Länder in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Im Deutschlandfunk sagte der Pfarrer, man habe seit zwölf Monaten ein Schulsystem, das kollabiere. Kinder, die vorher abgehängt waren, seien nun noch schlechter in der Schule, weil sie keine Förderung erfahren hätten. Siggelkow kritisierte, dass Kinder während der Pandemie nicht zumindest einmal pro Woche in die Schule geschickt worden seien, etwa in Kleingruppen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten den Kopf in den Sand gesteckt. Aus Sicht des Pfarrers hätte man etwa Lehramtsstudenten in den Schuldienst integrieren können, um abgehängte Schüler und deren Eltern zu unterstützen. Nun habe man eine Generation der Verlierer gezüchtet.
IWH-Institut: Zahl der Insolvenzen wegen Corona gestiegen
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland hat sich nach Angaben des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im März infolge der Corona-Krise erhöht. Demnach wurden 870 Personen- und Kapitalgesellschaften als insolvent gemeldet, wie das IWH mitteilte. Das seien gut 20 Prozent mehr als im Vormonat und ähnlich viele wie ein Jahr zuvor. Die Zahl der von Großinsolvenzen betroffenen Jobs sei mit knapp 8000 in etwa konstant geblieben.
Die Daten basieren etwa auf Insolvenzbekanntmachungen der Registergerichte. Demnach deute sich seit Februar ein starker Anstieg bei den Insolvenzen von Kleinstunternehmen und Selbstständigen an. Neben dem anhaltend schwierigen PandemieGeschehen sei ein weiterer möglicher Grund für diesen Anstieg der seit 1. Januar 2021 erleichterte Zugang zur Restschuldbefreiung auch für Selbstständige. Diese Gesetzesänderung verringere für die Betroffenen die negativen Konsequenzen einer Insolvenz.
Zahl der Neuinfektionen in Türkei auf Höchstand
Die Corona-Neuinfektionen in der Türkei sind auf den höchsten Stand seit Beginn der Pandemie angestiegen. Das Gesundheitsministerium meldete für Mittwoch 54.740 Neuinfektionen an einem Tag und 276 Todesfällen in 24 Stunden.
Die Türkei mit ihren rund 84 Millionen Einwohnern hatte die Corona-Beschränkungen Anfang März teilweise aufgehoben – seitdem steigen die Fallzahlen rapide. Inzwischen gelten wieder strengere Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen am gesamten Wochenende in bestimmten Regionen.
Spahn: Mit härterem Lockdown dritte Welle brechen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat einen härteren Lockdown gefordert, um die dritte Corona-Welle zu brechen. Erst wenn die Inzidenzzahlen wieder niedriger seien, könne man mit Testen und Impfen aus der Pandemie herauskommen, sagte er im WDR5-„Morgenecho“. Vor allem die privaten Kontakte müssten zunächst weiter reduziert werden.
In Regionen mit einer Wocheninzidenz von über 100 müsse man zu Ausgangsbeschränkungen kommen.
Ausgangsbeschränkungen haben ja vor allem ein Ziel: Dass abends nicht alle privat sich treffen, so schwer das fällt. Gerade die privaten Kontakte – nicht nur, aber auch am Abend – führen eben zu Infektionen.
Der zweite wichtige Bereich seien Schulen und Kitas. Es sei wichtig, „in den Schulen sehr konsequent mindestens zweimal die Woche zu testen“, sagte Spahn. „Man hätte jetzt aus meiner Sicht die Ostertage gut nutzen können, jetzt in der Verlängerung Schulen und Kitas in Notbetreuung zu bringen.“
Außerdem müsse auch in Betrieben, in denen kein Homeoffice möglich sei, „mindestens zweimal die Woche ein Testangebot her“.
Bericht: Unionsabgeordnete fordern mehr Kompetenzen für den Bund
Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag wollen dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung verschaffen. Eine Initiative von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht vor, den Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Durchsetzung von Corona-Maßnahmen zu ermächtigen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf einen schriftlichen Vorschlag von Unionsabgeordneten, der der Nachrichtengentur vorliegt. Nach dem Willen der Abgeordneten soll neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung in der Lage dazu sein, Corona-Beschränkungen zu verhängen.
Die derzeit gültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass es Aufgabe der Länder ist, Corona-Schutzmaßnahmen zu erlassen und durchzusetzen. Die CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas kritisieren in einem Schreiben an ihre Fraktionskollegen aber die zunehmend uneinheitliche Auslegung der Maßnahmen von Land zu Land. Zunächst hatte die „Bild“ darüber berichtet.
Neue Mutante: Marokko verlängert Ausgangssperre
Eine seit Dezember geltende Ausgangssperre wird in Marokko auch während des Ramadans Bestand haben. Das kündigten staatliche Behörden an. Der Fastenmonat beginnt in dem Königreich am 13. April. Das Land mit 36 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hat zwar bereits 8,3 Millionen Corona-Impfstoffdosen verabreicht, dennoch ist die Zahl der Infektionen gestiegen, insbesondere in der größten Stadt Casablanca. Die Ausgangssperre gilt von 20 Uhr bis 6 Uhr.
In Marokko ist zudem laut einem staatlichen Wissenschaftsgremium eine neue Variante des Coronavirus entdeckt worden. Dessen Mitglied Azzedin Ibrahimi bezeichnete die zuerst in der Stadt Ouarzazate festgestellte Variante in den vergangenen Tagen als zu „100 Prozent marokkanisch“. Ob sie eine Ursache des jüngsten Anstiegs der Infektionen in dem Land ist, war zunächst unklar.
Stiko-Chef bekräftigt AstraZeneca-Einschätzung
Die Ständige Impfkommission (Stiko) bleibt trotz der positiven Stellungnahme der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) zum Impfstoff von AstraZeneca bei ihrer Empfehlung, das Vakzin weiter nur bei Menschen über 60 einzusetzen. Die EMA bewerte auf Grundlage des Public-Health-Gedankens – also auf Grundlage der Frage, was für die gesamte Bevölkerung der EU von Vorteil sei, sagte Stiko-Chef Thomas Mertens im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. In Deutschland sei die Situation etwas anders, Deutschland sei nicht so abhängig von AstraZeneca. „Wir können Impfstoffe verschieben“, sagte Mertens. Damit werde derselbe Effekt erzielt, aber das Risiko für schwere Nebenwirkungen in einer bestimmten Altersgruppe deutlich reduziert.
Fahrgastzahlen im Nah- und Fernverkehr eingebrochen
Angesichts der Corona-Krise ist im vergangenen Jahr die Zahl der Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr eingebrochen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren 2020 nur etwa halb so viele Menschen im Linienfernverkehr mit Bus und Bahn unterwegs wie 2019. Wie die Statistiker mitteilten, lag das Fahrgastaufkommen bei 88 Millionen Passagieren – das waren 49 Prozent weniger als im Vorkrisenjahr.
Im öffentlichen Nahverkehr ging das Fahrgastaufkommen nach vorläufigen Angaben um rund ein Drittel zurück, wie die Statistiker weiter mitteilten. Demnach waren im Eisenbahn-Nahverkehr einschließlich S-Bahnen 1,7 Milliarden Fahrgäste unterwegs (minus 39 Prozent), mit Straßenbahnen fuhren 2,9 Milliarden Fahrgäste (minus 31 Prozent). Im Nahverkehr besitzen allerdings viele Bürger Zeitkarten, weshalb die Zahlen die tatsächlichen Rückgänge laut Bundesamt möglicherweise noch nicht vollständig abbilden.
Corona-Krise lässt Löhne und Gehälter sinken
Erstmals seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 sind die Bruttolöhne und -gehälter pro Kopf gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gingen sie nach den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung im Jahr 2020 gegenüber 2019 nominal um 0,1 Prozent zurück. Grund sei die Corona-Krise mit einem drastischen Anstieg der Kurzarbeit und einem starken Rückgang der Zahl der geringfügig Beschäftigter.
Die realen, also preisbereinigten Löhne und Gehälter lagen den Berechungen zufolge im Jahr 2020 um 0,6 Prozent niedriger als 2019, da die Verbraucherpreise 2020 um 0,5 Prozent stiegen. Deutlich niedrigere Durchschnittsverdienste als 2019 gab es laut Bundesamt insbesondere in der Luftfahrt, bei Reisebüros und Reiseveranstaltern, im Gastgewerbe sowie im Handel. Im Zeitraum von 2010 bis 2020 seien die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer indes um 28,5 Prozent gestiegen.
Niedersachsen will Sputnik V nicht im Alleingang bestellen
Niedersachsen wird anders als Bayern keinen russischen Impfstoff Sputnik V im Alleingang bestellen. „Nein, wir halten uns an das vereinbarten Verfahren“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine entsprechende Frage im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Mit Blick auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sagte Weil: „Dass das ausgerechnet derjenige Kollege macht, der ansonsten mit markigen Worten immer ein betont einheitliches Verhalten in der Pandemie-Bekämpfung fordert, das spricht doch für sich.“
Bayern hat einen Vorvertrag für den Bezug von 2,5 Millionen Dosen des russischen Impfstoffes unterzeichnet. Sputnik V hat noch keine Zulassung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA erhalten.
Reise- und Tourismuswirtschaft fordert längere Hilfen
Die deutsche Reise- und Tourismuswirtschaft hat eine Verlängerung der staatlichen Überbrückungshilfen ins zweite Halbjahr hinein gefordert. „Es ist absehbar, dass es dauern wird, bis wir wieder zu einem annähernd normalen Geschäft in der Tourismuswirtschaft kommen werden“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Frenzel, der „Augsburger Allgemeinen“. Daher müsse die Hilfe über den 30. Juni hinaus verlängert werden. „Unsere Betriebe werden weiterhin finanzielle Hilfe benötigen, selbst wenn in den nächsten Wochen und Monaten auch Angebote unserer Branche schrittweise wieder ermöglicht werden sollten“, fuhr Frenzel fort. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht heute erneut per Videoschalte mit den Vertretern von über 40 Wirtschaftsverbänden aus zahlreichen Branchen.
Höchstwert bei Neuinfektionen in Indien
Indien hat eine Rekordzahl neuer Corona-Infektionen vermeldet. Das Gesundheitsministerium gab 126.789 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden bekannt. 685 Menschen starben, die höchste Totenzahl seit November. Fast die Hälfte der Neuinfektionen entfielen auf den Bundesstaat Maharashtra.
Ministerpräsident Weil gegen harten Lockdown
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht derzeit keinen Anlass für eine bundesweite Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen. Er erkenne aktuell keinen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen, wie er befürchtet worden war, sagte Weil im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF und warnte vor einem „kurzatmigen Aktionismus“, wie er vor Ostern geherrscht habe.
Weil verwies auf die Situation in Niedersachsen, wo derzeit die Inzidenz sinke. Die Lage in den Krankenhäusern sei entspannt. Der SPD-Politiker räumte ein, dass die Zahlen zur Pandemielage wegen der Osterfeiertage nur eingeschränkt aussagekräftig seien und die Auswirkungen möglicher Familienbesuche noch nicht erkennbar. „Jetzt haben wir aber schon wieder Donnerstag in der Woche nach Ostern“, sagte Weil. Und entgegen der Annahme der Skeptiker sei ein Anstieg der Zahlen noch nicht zu erkennen.
Beamtenbund: Kein Präsenzunterricht ohne Corona-Test
Der Beamtenbund dbb hat die Kultusminister der Länder zu klaren Regeln gegen eine weitere Zuspitzung der Corona-Lage durch offene Schulen aufgefordert. „Von der Kultusministerkonferenz fordern wir klare Entscheidungen: Wenn die Schulen in der dritten Welle geöffnet sein sollen, müssen die Lehrkräfte auch geimpft und die Schülerinnen und Schüler getestet werden“, sagte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach der Nachrichtenagentur dpa. „Wer nicht getestet werden kann oder will, muss vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden. Andernfalls setzen wir alle Beteiligen einem zu großen Risiko aus, und die Infektionszahlen drohen nach den Osterferien zu explodieren“, so Silberbach.
Am Nachmittag beraten die Kultusminister der Länder über das weitere Vorgehen an den Schulen nach den Osterferien. Der Deutsche Lehrerverband und die Bundesschülerkonferenz hatten im Vorfeld bundesweit einheitliche Regelungen für Schulen gefordert, darunter verbindliche Tests.
„Bild“: Merkel strebt Änderung des Infektionsschutzgesetzes an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einem Bericht zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichteten die „Bild“-Zeitung und der „Siiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.
Laut „Bild“ planen Unionsabgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine Initiative, um es auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Somit wäre neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen.
Spanien: AstraZeneca nur noch für Menschen über 60
Auch in Spanien wird der Corona-Impfstoff von AstraZeneca nur noch an Menschen im Alter von mehr als 60 Jahren verabreicht. Dies kündigte Gesundheitsministerin Carolina Darias am Mittwochabend an. Spanien folgt damit dem Beispiel anderer EU-Länder. Deutschland, Italien und die Niederlanden hatten bereits zuvor beschlossen, das AstraZeneca-Vakzin nur noch an Menschen über 60 zu verabreichen. In Belgien und Frankreich ist die Altersgrenze für dieses Präparat inzwischen bei 55 angesetzt.
Weltärztebund: Montgomery für Wahl bei Impfstoffen
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, begrüßt die Entscheidung der EU-Behörde EMA zum AstraZeneca-Impfstoff und fordert eine Auswahlmöglichkeit bei Vakzinen. „Die Diskussion um den AstraZeneca-Impfstoff reißt nicht ab. Da ist es gut, dass die EMA klare Kante zeigt“, sagt Montgomery der Zeitung „Rheinische Post“. Noch fehle zwar die wissenschaftliche Evidenz, der Impfstoff sei aber aller Wahrscheinlichkeit nach für die sehr seltenen Hirnvenenthrombosen vor allem bei Frauen unter 60 Jahren verantwortlich. Das Risiko der Impfung sei aber deutlich geringer als das Risiko der Erkrankung. Aus europäischer Sicht sollte jetzt noch mehr auf BioNTech, Moderna und Johnson & Johnson gesetzt werden, um Irritationen in der Bevölkerung vorzubeugen.
RKI: 20.407 Neuinfektionen und 306 neue Todesfälle
Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut 20.407 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 306 neue Todesfälle verzeichnet. Das RKI geht jedoch davon aus, dass sich rund um die Osterfeiertage weniger Menschen testen ließen, was zu einer geringeren Meldezahl an die Gesundheitsämter führe. Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter an allen Tagen Daten an das RKI übermittelten.
Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 24.300 Neuinfektionen und 201 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag am Morgen bundesweit bei 105,7. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 110,1 an.
Argentinien verhängt wieder Ausgangssperren
Angesichts der zweiten Welle der Corona-Pandemie in Argentinien verhängt die Regierung des Landes wieder strenge Ausgangsbeschränkungen. In den besonders betroffenen Distrikten gilt ab Freitag eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 24.00 und 6.00 Uhr, wie Präsident Alberto Fernández ankündigte. „Argentinien hat die zweite Welle erwischt“, sagte der Staatschef. „Als Präsident ist es meine Verantwortung, die Zügel in die Hand zu nehmen und das Land zu führen.“ Trotz einer Impfung hatte sich Fernández zuletzt selbst mit dem Coronavirus infiziert. Private Zusammenkünfte in Häusern und Wohnungen über die eigene Familie hinaus werden bis Ende April untersagt, Treffen unter freiem Himmel auf höchstens 20 Personen begrenzt. Restaurants und Bars müssen um 23.00 Uhr schließen, Kasinos und Diskotheken werden komplett geschlossen.
