Schwesig will „harten Lockdown“ für MV
14. April 2021Alarmstufe Rot in der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern: Die Corona-Zahlen steigen, die Politik will gegensteuern – auch mit einem „harten Lockdown“.
Jetzt soll es schnell gehen: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich angesichts der steigenden Corona-Zahlen für einen harten Lockdown in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Konkrete Maßnahmen will die Landesregierung ab Donnerstag (15. April) mit Kommunen, Verbänden und Medizinern auf dem sogenannten MV-Gipfel beraten.
Schwesig: „Brauchen im ganzen Land einen harten Lockdown“
Die Runde ist wegen der angespannten Lage vorgezogen worden. Schwesig sprach von einer ernsten Situation. Im Gespräch mit dem NDR sagte sie: „Erstmalig ist das ganze Land von hohen Infektionszahlen betroffen und auch die Krankenhäuser sind stark belastet. Deshalb brauchen wir im ganzen Land einen harten Lockdown.“
Landesweit Homeschooling von Montag an?
Es soll deshalb landesweit einheitliche Regeln geben. Einen Flickenteppich will die Landesregierung vermeiden, auch um mehr Verständnis bei Bürgerinnen und Bürgern zu wecken. Denkbar ist, dass von Montag an alle Schulen schließen und – bis auf die Abschlussklassen – ins sogenannte Homeschooling gehen. Eine Notbetreuung soll es dann für jüngere Jahrgänge geben, das könnte dann auch für Kitas gelten. Nach den bisherigen Regelungen gelten Schulschließungen nur für Regionen mit einer Inzidenz von über 150. Das wären nach aktuellem Stand die Kreise Vorpommern-Greifswald, Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte sowie die Stadt Schwerin.
Landesweite Ausgangssperren und verschärfte Kontrollen im Gespräch
Im Gespräch ist auch, die Kontaktbeschränkungen noch einmal zu verschärfen. Wahrscheinlich ist, dass Ausgangsbeschränkungen auf das ganze Land ausgedehnt werden und schärfer als bisher kontrolliert werden. Schwesig brachte auch die Schließung von Geschäften ins Gespräch. Ebenso wie im ersten Lockdown im vergangenen Frühjahr müssten viele Läden bis auf Supermärkte, Apotheken und Tankstellen dann dichtmachen.
Glawe zu Intensivbetten: „Prognosen sehen nicht so gut aus“
Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) geht ebenfalls von schärferen Maßnahmen aus: „Wir brauchen freie Intensivbetten und die Prognosen sehen nicht so gut aus.“ Wichtig sei ein funktionierendes Gesundheitswesen. Darauf müssten alle Maßnahmen ausgerichtet sein. Auch Linksfraktionschefin Simone Oldenburg meinte, an einem harten Lockdown führe keine Weg vorbei. „Es ist allerhöchste Eisenbahn“, sagte sie. Die Widersprüche beim Testen und Impfen müssten außerdem schnell aufgelöst werden.
Breite Zustimmung in den Landtagsfraktionen
Alle Fraktionen stützen den Kurs der Landesregierung für schnelle Maßnahmen. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer lobte „das transparente Vorgehen der Landesregierung“. Er lehnte Verschärfungen der Maßnahmen allerdings ab. SPD-Fraktionschef Thomas Krüger sagte dagegen, Aufgabe des MV-Gipfels sei, alles dafür zu tun, dass die Infektionszahlen zu senken – einschließlich neuer Maßnahmen.
Lockerungen wird es vorerst nicht geben
Vor dem MV-Gipfel ist klar: Die von der Wirtschaft geforderten Lockerungen wird es vorerst nicht geben. Dafür hatten am Vormittag der Dehoga und die Tourismusbranche erneut vor dem Landtag demonstriert. Auch Modellprojekte, die vorsichtige Lockerungen erproben sollte, sind erst einmal angehalten. Von Lockerungen redet in der Landesregierung niemand mehr. Fraglich ist, wie lange die Maßnahmen greifen soll. Am Freitag sollen erste Ergebnisse auf den Tisch gelegt werden, für diesen Tag hat Schwesig eine Regierungserklärung angekündigt.
