August 29 2020

Polizei löst Corona-Demo in Berlin auf

Die Demonstranten hielten Mindestabstände nicht ein und trugen trotz Aufforderung keine Schutzmasken: Jetzt hat die Polizei mitgeteilt, dass sie die Anti-Corona-Demo mit Tausenden Teilnehmern in Berlin beendet.

Die Versammlung Tausender Menschen gegen staatliche Corona-Auflagen in Berlin wird wegen Verstößen gegen Schutzauflagen aufgelöst. „Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird“, teilte die Polizei auf Twitter mit.

Nach Angaben der Polizei werden die Teilnehmer der Demonstration über Lautsprecherwagen über die Auflösung informiert. In der Durchsage an die Demonstrierenden heißt es unter anderem: „Die nach der Infektionsschutzverordnung vorgesehenen Mindestabstände werden von Ihnen flächendeckend trotz wiederholter Aufforderung nicht eingehalten. Der Versammlungsleiter hat keine Möglichkeiten, auf Sie einzuwirken.“

Demonstranten skandieren „Wir sind das Volk“

Aus Protest gegen die Corona-Politik der Bundesregierung hatten sich in der Hauptstadt laut Polizei rund 18.000 Menschen versammelt. Die Einsatzleitung ließ einen geplanten Demonstrationszug durchs Stadtzentrum am Mittag aber nicht starten, weil die Schutzauflagen wie Mindestabstände und das Tragen von Masken von Beginn an nicht eingehalten wurden.

Aufgerufen zum Protest hatte die Stuttgarter Initiative Querdenken 711. Zu einer Kundgebung am Nachmittag nahe dem Brandenburger Tor erwarteten die Veranstalter rund 22.000 Teilnehmer. Auf Transparenten wurde der Rücktritt der Bundesregierung gefordert sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Auf Plakaten stand „Stoppt den Corona-Wahnsinn“ und „Corona-Diktatur beenden“. Immer wieder skandierte die Menge „Widerstand“ und „Wir sind das Volk“.

Symbole von Rechtsextremen werden gezeigt

Auch AfD-Politiker und andere rechte Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Am Brandenburger Tor und anderen Orten waren Flaggen mit Reichsadler, T-Shirts mit Frakturschrift und andere Symbole von Rechtsextremisten zu sehen. Insgesamt versammelte sich auf der Friedrichstraße, wo die Demo starten sollte, allerdings eine sehr breite Mischung aus Bürgern, darunter Junge und Alte sowie auch Familien mit Kindern. Viele setzten sich während der langen Wartezeit auf die Straße.

Polizisten stehen bei Demonstranten in Berlin | Bildquelle: dpa

Mit 3000 Beamten ist die Polizei in Berlin-Mitte im Einsatz.

Polizei wollte Demo vorab verbieten

Eigentlich wollten die Berliner Behörden die Versammlungen vorab verbieten. Als Grund für die Verbotsverfügung hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen – oft ohne Maske und Abstand – ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Allerdings unterlagen die Behörden vor Gerichten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin gegen die Verbotsverfügung der Polizei wurde in der Nacht zum Samstag bekannt. Die Richter argumentierten, die Anmelder der Demonstrationen hätten „konkrete individuelle Hygienekonzepte“ vorgelegt. Sowohl die „ausreichend dimensionierten Versammlungsflächen“ als auch die Zahl der eingesetzten Ordner und Deeskalations-Teams würden kein Versammlungsverbot rechtfertigen.

Corona-Demo: Attila Hildmann wird von Polizei abgeführt

18.02 Uhr: Auch der bekannte Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann befindet sich unter den Demonstranten vor der russischen Botschaft. Auf einem Video, das FOCUS Online vorliegt, ist zu sehen, wie er via Megaphon zu den Protestteilnehmern spricht und mit wirren Thesen um sich wirft. FOCUS-Online-Reporter Jan Rübel beobachtete, wie Hildmann nach nur drei Minuten von der Polizei abgeführt wurde.

Nun wird im Sekundentakt abgeführt. Die Menge rückt vor und zurück, weiß noch nicht, ob sie eskalieren soll. Es sind zahlreiche Rechtsextreme dabei, auch junge Burschen. Auch die Berliner Polizei berichtet von zahlreichen weiteren Festnahmen vor der russischen Botschaft, etwa wegen Flaschenwürfen und der Befreiung Festgenommener.

Bizarrer Auftritt von Kennedy-Neffen auf Corona-Demo

17.44 Uhr: Einen bizarren Auftritt legte auch Umweltaktivist und Impfgegner Robert Francis Kennedy junior, Neffe des US-Präsidenten John F. Kennedy, auf der Corona-Demonstration an der Siegessäule hin.

Er wandte sich in seinem Redebeitrag gegen den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes, warnte vor einem Überwachungsstaat und attackierte in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates. Unter Verweis auf den berühmten Berlin-Besuch des US-Präsidenten Kennedy im Juni 1963 sagte er, sein Onkel sei damals nach Berlin gekommen, weil in der Stadt die Front gegen Totalitarismus verlaufen sei. „Heute ist Berlin wieder die Front gegen Totalitarismus“, fügte er an.

Veranstalter richtet verzweifelten Appell an Demonstranten: „Geht doch, bitte!“

17.07 Uhr: Auch an der Siegessäule spitzt sich die Lage weiter zu. Immer mehr Leute strömen, entgegen der Empfehlung der Polizei, in Richtung des Platzes. Der Demo-Veranstalter wirkt zunehmend verzweifelt. “ „Geht doch, bitte! Warum geht Ihr denn nicht? Ich verstehe das nicht“, ruft er der Menge zu, doch die reagiert nur mit Applaus.

Polizei beginnt mit Räumung vor russischer Botschaft

17.00 Uhr: Weil sich die Demonstranten vor der russischen Botschaft nicht an die Abstandsregeln halten, beginnt die Polizei nun Stück für Stück mit der Räumung. Die Menge soll sich zum nahegelegenen Brandenburger Tor zurückziehen.

Demonstranten drängen vor russische Botschaft – Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen beworfen

16.35 Uhr: Unübersichtlich ist die Lage auch vor der russischen Botschaft. „Wir sind das Souverän“, skandieren Demonstranten dort. Es geht aber nicht um Belarus, Krim oder Ostukraine, sondern sie wollen die Souveränität „Deutschlands“. Die Menge drängt vor die Botschaft – die Mindestabstände werden längst nicht mehr eingehalten. Vor einer Stunde kam es hier bereits zu Übergriffen auf Einsatzkräfte. Wie die Polizei auf „Twitter“ mitteilte, wurden aus einer größeren Personengruppe Flaschen und Steine auf die Beamte geworfen. Zwei Personen wurden daraufhin festgenommen. Die Beamten setzten zudem Pfefferspray ein.

Demonstranten werfen Teile der Absperrung im Bereich der Reichstagswiese um

16.31 Uhr: Vor der Bühne im Bereich der Reichstagswiese wurden laut Polizei Teile der Absperrung umgeworfen. Einige Personen drangen daraufhin in den gesperrten Bereich vor. Die Polizei geht jetzt dagegen vor. In Kürze sollen dort auch die Rasensprenger angeschaltet werden.

An der Siegessäule: Polizei fordert Demonstranten auf, Abstände einzuhalten

16.12 Uhr Jetzt wird es ernster – die Veranstalter haben Druck bekommen von der Polizei und fordern die Leute mit Nachdruck auf, sich wieder zu verteilen und von der Siegessäule wegzugehen. Der Bitte wird entsprochen, viele Menschen verschwinden zwischen den Bäumen des Tiergartens.

15.35 Uhr: Vor wenigen Minuten hat die Demonstration an der Siegessäule begonnen. Anders als an der Torstraße bleibt es hier bisher ruhig. Die Demonstranten halten sich größtenteils an die Auflagen.

Protestwagen will an Torstraße plötzlich wenden – doch Polizei schreitet massiv ein

15.32 Uhr: Die Menge zieht sich jetzt ohne Eingreifen zurück zum Bahnhof Friedrichstraße. Es ist davon auszugehen, dass das Wendemanöver des Lkw den Polizisten auf der Straße zu bedrohlich wirkte. Nun steht er verlassen da. Die Lage vor Ort ist weiterhin unübersichtlich. Von der Polizei gibt es bisher keine Mitteilung über das Vorgehen.

15.22 Uhr: Die Demonstranten wollen einen Protestwagen für einen ungeplanten Rückzug wenden. Der Polizei gefällt das nicht. Sie stoppt das Vorhaben. Jetzt steht der Wagen still und quer auf einer engen Straße. Zudem verschafft sich die Polizei Zugang zu dem Lkw. Mit Knüppeln schlagen sie die Scheiben ein.

15.08 Uhr: Die Polizei setzt auf ein langsames Ende der Demonstration der Corona-Skeptiker: Der Zug ist aufgelöst, aber seit einer Stunde geht keiner weg. Demnächst wird die Polizei dazu aufrufen, dass die Menge die Straße räumt. Geschieht dies nicht, wird sie mit einzelnen Festnahmen reagieren. Die Corona-Skeptiker machen nicht den Anschein weichen zu wollen; auch scheint die Sonne nicht mehr direkt.

An Siegessäule: Polizei droht Demonstranten mit Auflagen

15.00 Uhr: Ansage und zugleich Drohung der Polizei an der Siegessäule gegenüber den Demonstranten: „Ab 15.30 Uhr werden wir Euch beauflagen. Das heißt, haltet die Mindestabstände ein. Wenn das nicht passiert, werden wir das durchsetzen. Bitte sorgt dafür, dass Ihr Euch verteilt und dass wir bei diesem schönen Wetter weiter einen schönen Tag haben werden.“

Demo in Berlin: Polizei zieht erste Bilanz 

14.41 Uhr: Erste Bilanz der Polizei: Nach der angeordneten Auflösung eines Protestzugs gegen die Corona-Politik mit mehreren Tausend Menschen in Berlin ist die Polizei zu verschiedenen Einsätzen im Stadtzentrum ausgerückt. So legten sich am Samstag auf dem Schiffbauerdamm rund 40 Menschen Boxbandagen an, wie die Polizei berichtete.

In der Universitätsstraße seien zudem Hindernisse auf die Fahrbahn gebracht worden. In der Friedrichstraße habe außerdem ein Baucontainer gebrannt, zudem habe es eine Festnahme nach einem Flaschenwurf gegeben. Auf Videos war auch zu sehen, wie die Polizei Demonstranten wegtrug oder abdrängte, die auf der Straße sitzen blieben und nicht freiwillig gingen.

Polizei setzt jetzt Hubschrauber ein – Wasserwerfer fahren vor

14.22 Uhr: Die Berliner Polizei setzt nun auch einen Hubschrauber ein. „Wir haben unseren Hubschrauber angefordert, der ab sofort ein Livebild aus der Luft an die Monitore unserer Einsatzleitung übertragen wird“, heißt es auf Twitter. Damit wolle man sich einen besseren Überblick verschaffen.

An der Spitze des Protestzugs an der Kreuzung Torstraße fahren derweil die Wasserwerfer der Polizei vor, wie FOCUS-Online-Reporter Jan Rübel von vor Ort bericht.

Veranstalter klagen gegen Polizei-Auflösung

14.17 Uhr: Jetzt Durchsage an der Siegessäule: Die Veranstalter rufen die Teilnehmer der Demonstration dazu auf, die Sicherheitsabstände einzuhalten, also den Platz zu nutzen und sich zu verteilen. Ansonsten drohe die Gefahr, dass auch die Demo aufgelöst werden müsse.

Die Leute sollen wenn möglich ihre Handys ausschalten, da die Leitungen überlastet. Die Veranstalter haben außerdem einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt, um gegen die Auflösung des Protestzugs vorzugehen, wie sie hier gerade über die Lautsprecher verkünden.

Die Lage spitzt sich zu

13.41 Uhr: Die Corona-Skeptiker werden von ihren Organisatoren dazu aufgerufen sich hinzusetzen. „Schließt euch an!“, skandieren sie. Damit ist der nächste Konflikt vorprogrammiert: Irgendwann wird die Polizei mit der Räumung beginnen. Die Leute rufen: „Wir bleiben hier!“

Demozug soll inoffiziell weitergehen

13.34 Uhr: Noch stockt der Zug der Corona-Skeptiker an der Berliner Torstraße. Die Polizei wird aber bald die Spitze öffnen und die Leute in kleinen Margen in Richtung der Nebenstraße Hannoversche Straße abziehen zu lassen. Ob die Protestierer darauf eingehen werden, ist ungewiss. Noch ist die Stimmung ruhig, aber es legt sich eine Müdigkeit auf die Menge.

Sprecher ruft zum Widerstand gegen die Auflösung auf

13.26 Uhr: Nun hat ein Sprecher am Brandenburger Tor über Lautsprecher mitgeteilt, dass die Demo aufgelöst worden sei. „Wir lösen uns nicht auf“, ruft er dazu und erhält lauten Applaus. Er fordert die Menschen auf, sich hinzusetzen, sollte die Polizei auch am Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni versuchen, die Demonstration zu beenden.

Die Leute nehmen die Mitteilung kurz wahr, reagieren aber kaum darauf. Allerdings setzt sich ein Großteil der Menschen nun in Richtung Siegessäule in Bewegung.

Werden die Demos aufgelöst? Am Brandenburger Tor weiß man noch von nichts

13.23 Uhr: Von der angekündigten Auflösung der Demonstrationszüge haben die Menschen am Brandenburger Tor bislang keine Notiz genommen. Noch ist auch unklar, ob die Auflösung lediglich die Märsche betrifft oder auch die Versammlung auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule.

Dort jedenfalls hielten sich während der vergangenen Stunden Tausende Menschen auf, Maskenpflicht galt dort bislang nicht, wie die Polizei gegenüber FOCUS Online erklärte. Die Mindestabstände werden augenscheinlich auch nicht eingehalten. Allerdings sind dort auch kaum Polizisten zu sehen, die diese Einhaltung einschätzen könnten.

Vielmehr handelt es sich um ein Stelldichein verschiedenster, bunter Gruppen, die ihren Protest bei schönstem Wetter mehrheitlich mit Friedensbotschaften, Tanz und Musik verbinden. Fraglich ist allerdings, ob und wie sich die Lage hier ändern wird, wenn nun die Teilnehmer der Kundgebungszüge dazustossen. Die Abstände werden dann sicherlich noch weniger eingehalten werden können. Womöglich hat sich die Polizei hier gerade ein Eigentor geschossen.

Polizei löst Veranstaltung auf

13.05 Uhr: Jetzt ist es tatsächlich passiert: Die Berliner Polizei hat dem Veranstaltungsleiter der Demo mitgeteilt, dass die Veranstaltung aufgelöst wird. „Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit“, heißt es in der Mitteilung der Polizei, die die Einsatzleitung über Twitter verbreitete. Vor Ort wurde die Entscheidung per Lautsprecher durchgeteilt.

„Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt“, teilte die Polizei am Samstag mit. „Mindestabstände werden von Ihnen flächendeckend trotz wiederholter Aufforderung nicht eingehalten“, hieß es in einer Durchsage an die Demonstranten. „Aus diesem Grund besteht keine andere Möglichkeit, als die Versammlung aufzulösen.“

FOCUS-Online-Reporter Jan Rübel berichtet von der Spitze des Zuges, dass die Demonstranten verärgert, aber nicht gewaltbereit reagieren. Aus Protest werde sich hingesetzt, Slogans werden gerufen: „Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen. Wir sind friedlich. Setzt euch hin!“

Am Brandenburger Tor habe man von der Entscheidung jedoch noch nichts mitbekommen, berichtet Reporter Melchior Poppe.

Stand: 29.08.2020 14:11 Uhr



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VeröffentlichtAugust 29, 2020 von admin in Kategorie "Gesundheit", "Politik", "Recht

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