Vor Ministerpräsidentenkonferenz – Beschlussvorlage für Corona-Gipfel: Das plant die Bund-Länder-Runde für Deutschland

Nachdem am Dienstag die Ministerpräsidenten der Länder mit Angela Merkel und Olaf Scholz zusammengekommen waren, um über die Corona-Krise und den geplanten Krisenstab zu beraten, steht am Donnerstag die Ministerpräsidentenkonferenz an. Dort sollen nach dem informellen Austausch am Dienstag endlich Beschlüsse gefasst werden.

Nun ist die Beschlussvorlage für Donnerstag bekanntgeworden, die sich aus den Forderungen der B- und A-Länder zusammensetzt. Diese liegt FOCUS Online vor. Die wichtigsten Punkte:

• Zugang zum Einzelhandel soll es bundesweit nur noch mit 2G geben: Davon ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Schließungen sind hingegen nicht vorgesehen.
• Strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte im gesamten Bundesgebiet: Private Zusammenkünfte von Personen, die weder geimpft noch genesen sind, sind auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt. Ausgenommen sind Kinder bis 14 Jahren. Geimpfte und genesene Personen dürfen sich privat ohne Einschränkungen treffen.
• Maskenpflicht in Schulen für alle Klassenstufen.
• Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen bundesweit nur noch mit 2G: Wo notwendig soll diese Regelung auf 2Gplus ausgeweitet werden. “Ergänzend kann ein aktueller Test vorgeschrieben werden”, heißt es dazu im Papier.
• Einschränkung von Großveranstaltungen: Bis zu 5000 Menschen dürfen im Freiem dabeisein. Für Fußballspiele gilt eine Obergrenze von 30 Prozent der Auslastung oder 10.000 Zuschauern. Dabei gelten die 2G- oder die 2Gplus-Regel.
• Bars und Clubs in Hotspots werden geschlossen: Ab einer Inzidenz von 350 “werden Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen”.
• Bund-Länder-Krisenstab soll Impfungen und Impfstoffverteilung koordinieren: Das soll für mehr als 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten sorgen.
• Mehr Menschen sollen impfen dürfen: Das soll über eine Delegation aus Ärzten, Apothekern und Pflegekräften funktionieren und auch dauerhaft durch eine Gesetzesänderung verankert werden.
• Übergangsfrist für zusätzliche Maßnahmen soll verlängert werden: Aktuell gilt diese bis zum 15. Dezember. “Es wird klargestellt, dass diese Maßnahmen auch regional differenziert angeordnet werden können”, heißt es in der Vorlage.
• Impfpflicht für Beschäftigte in Alters- und Pflegeheimen.
• Zeitnahe Entscheidung über allgemeine Impfpflicht im Deutschen Bundestag: Das soll in Form von Gruppenanträgen geschehen. Schon ab Februar 2022 könnte diese gelten.
• Vollständiger Impfschutz soll perspektivisch ablaufen. Bund und Länder wollen sich hierzu bis Jahresende verständigen. Im Papier ist allerdings nirgendwo von sechs Monaten die Rede. Auf EU-Ebene werde über eine Gültigkeit von “neun Monaten nach der zweiten bzw. dritten Impfung” gesprochen.