Land will Stiftung für Nord-Stream-Pipeline gründen

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Mecklenburg-Vorpommern verstärkt seine Bemühungen, das Gaspipeline-Projekt Nordstream 2 trotz des Widerstands aus den USA zu Ende bauen zu lassen. Das Land will für das deutsch-russische Vorhaben jetzt offenbar eine gemeinnützige Stiftung gründen. Unter ihrem Dach sollen Firmen weiter an der Leitung arbeiten können. Die Planungen für die Stiftung, die zentral in der Staatskanzlei gesteuert werden, sind nahezu abgeschlossen.

USA: Europa im “Würgegriff” Russlands

Offenbar will das Land mit dieser Stiftung Firmen, die an der Pipeline bauen und Rohre verlegen, vor Sanktionen aus den USA schützen. Die Amerikaner hatten allen beteiligten Unternehmen Strafmaßnahmen angekündigt. Für die Verantwortlichen – beispielsweise die Chefs im Hafen Mukran auf Rügen oder den Bürgermeister von Sassnitz – wurden Einreiseverbote angedroht. Die Arbeiten sind deshalb seit vergangenen Dezember gestoppt. Die USA meinen, Europa gerate durch das Energiegeschäft in den Würgegriff Russlands und werde erpressbar. Es wird nicht damit gerechnet, dass unter dem neuen Präsidenten Joe Biden ein Kurswechsel eingeleitet wird.

Stiftung schützt angeblich vor Sanktionsdruck

Landes-Energieminister Christian Pegel und Staatskanzleichef Heiko Geue (beide SPD) wollen für die Stiftung auch das Nordstream-2-Konsortium gewinnen, dass den Bau betreibt, darunter den russischen Gazprom-Konzern. Eine Stiftung sei dem Sanktionsdruck aus den USA juristisch entzogen, heißt es. Stiftungschef soll Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) werden. Sellering gilt als Vorkämpfer für gute deutsch-russische Beziehungen. In seiner Amtszeit führte er die “Russlandtage” als Forum des Wirtschaftsdialogs ein. Der 71-Jährige hat gute Verbindungen, unter anderm zu seinem Parteifreund, Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Der ist Verwaltungsratschef der Pipeline-Gesellschaft Nordstream 2.

“Geschickter rechtlicher Kniff”

Insider sprechen mit Blick auf die Stiftung von einem “geschickten rechtlichen Kniff”. Nach NDR-Informationen soll das Projekt als besonderer Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz herausgestellt werden, so soll der Stiftungszweck – die Fertigstellung der Pipeline – begründet werden. Einzelheiten sollten heute im Landtag beraten werden, der Antrag wurde kurzfristig zurückgezogen. Auf Nachfragen wollten sich Pegel und Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) nicht äußern. “Kein Kommentar”, hieß es von beiden. Auch die Spitzen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU gaben sich zugeknöpft. Offen ist, welche Kosten durch eine Stiftung entstehen.