Vor dem nächsten Gipfel: Notbremse oder Osterurlaub?

Wenn sich die Regierungsspitzen der Bundesländer und die Bundeskanzlerin am Montag wieder per Videokonferenz über die nächsten Schritte durch die Corona-Pandemie beraten, wird es vor allem um die Öffnung für den Tourismus im jeweils eigenen Bundesland gehen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Kollege aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), drängen auf eine klare Perspektive für den Tourismus und die Gastronomie. Sie wollen Urlaub an der Küste möglich machen, zumindest für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Bundesländer. Schwesig sprach von “kontaktlosen Urlaub”, etwa in der Ferienwohnung oder im Ferienhaus. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, haben sich für Urlaub im eigenen Bundesland zu Ostern ausgesprochen.

Gegenwind von Merkel und Söder

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen warb bereits für verschärfte Corona-Regeln, die laut einer Bund-Länder-Übereinkunft greifen sollen, wenn der Inzidenzwert über 100 liegt. “Wir werden leider auch von dieser Notbremse Gebrauch machen müssen”, sagte sie am Freitag. In Hamburg gelten schon seit Sonnabend wieder härtere Corona-Auflagen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangte, die Notbremse müsse überall in Deutschland gleich und konsequent angewendet werden. “Sonst wird sie ein zahnloser Tiger, und die Sicherungswirkung verpufft”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die Bürger eher auf Verschärfungen eingestimmt. Gegenwind bekamen Schwesig und Günther auch von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Wer ungetesteten Urlaub freigeben wolle, sei nicht auf der Höhe der Zeit, so Ramelow. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor einer Reisewelle zu Ostern. Familienbesuche über die Feiertage sollten aus seiner Sicht hingegen möglich sein.

Tourismusverband hofft auf Öffnungen

Die Tourismusbranche Mecklenburg-Vorpommerns verspricht sich vom Bund-Länder-Gipfel Signale für Öffnungsschritte. “Wir hoffen, dass diese Hoffnung dann wirklich mit reellen Vorhaben und Planungen untersetzt werden kann”, sagte der Geschäftsführer des Landestourismusverbands, Tobias Woitendorf. Denn bereits in einer Woche beginnen die Osterferien. “Es muss eine klare Öffnungsperspektive mit einer Teststrategie her”, sagte auch der Präsident des Dehoga Mecklenburg-Vorpommern, Lars Schwarz. Es sei unerträglich, dass die Politik bislang keine klaren Aussagen mache. 20 Eigentümer von Ferienwohnungen und -häusern wollen unterdessen das coronabedingte Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern gerichtlich kippen. Sie haben einen Antrag beim Oberverwaltungsgericht Greifswald gestellt.

Kommunalverbände befürchten bröckelnden Rückhalt

Der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderten eine Abkehr von der starren Fokussierung auf den Inzidenzwert, der die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche beschreibt. “Ich mache mir Sorgen, dass die Corona-Politik von Bund und Ländern die Unterstützung vor Ort verliert – auch bei den Oberbürgermeistern”, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er forderte, nicht nur auf die Inzidenzwerte zu schauen. “Wir sollten in Deutschland einen neuen Corona-Indikator einführen, der auch die Impfquote, die Belastung der Intensivstationen und die Fallsterblichkeit berücksichtigt.” Auch der Städte- und Gemeindebund mahnte, der Inzidenzwert sollte nicht der einzige Maßstab sein.

Umfrage: Ein Drittel für schärfere Corona-Regeln

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich unterdessen 30 Prozent dafür aus, den Lockdown wieder auszuweiten. 23 Prozent sind dagegen für eine Beibehaltung der derzeitigen Maßnahmen, 22 Prozent für eine Lockerung. 15 Prozent befürworten ein Ende aller Einschränkungen der Freiheitsrechte. Zehn Prozent machten keine Angaben. Die repräsentative Umfrage unter 2.059 Personen wurde in der vergangenen Woche durchgeführt