Forderung nach bundesweiten Regeln – Bleiben die Schulen nach den Ferien zu?

Bildungspolitik ist Ländersache. Nach dem Willen von CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Laschet soll es für Schulen aber bundesweit einheitliche Regeln geben. Das könnte auch bedeuten, dass sie nach Ostern geschlossen bleiben.

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will eine bundesweit einheitliche Regelung erreichen, wie es für die Schulen in der Corona-Pandemie nach den Osterferien weitergeht. Diese sollten die Länder selbst treffen – und nicht der Bund. “Ich wünsche mir, dass alles, was wir in den kommenden Wochen tun, möglichst bundeseinheitlich erfolgt. Das ist auch in Schulfragen möglich”, sagte Laschet, der auch nordrhein-westfälischer Ministerpräsident ist.

Schulpolitik fällt in Deutschland grundsätzlich in die Hoheit der Länder. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kann der Bund über das Infektionsschutzrecht den Ländern aber weitreichende Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie machen, die auch Schulschließungen vorschreiben können.

Härterer Lockdown würde wohl auch Schulen treffen

Zwar gilt es als politischer Konsens, dass gerade für jüngere Schüler Präsenzunterricht extrem wichtig ist. Doch angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen mehren sich in Deutschland Forderungen nach einem kurzen, harten Lockdown. Laut dem ARD-DeutschlandTrend ist inzwischen auch eine deutliche Mehrheit der Bürger dafür.

Klarheit erst kurz vor Ferienende?

Vorbild für einen solchen harten Lockdown könnten die Maßnahmen des vergangenen Jahres sein, mit denen es gelungen war, die erste Corona-Welle zu brechen. Damals wurde auch die Wirtschaft heruntergefahren – und die Schulen waren geschlossen.

Laut Laschet ist noch nicht entschieden, ob die Schulen nach den Osterferien wieder öffnen oder nicht. Bis zum Ferienende müsse aber eine bundeseinheitliche Antwort her, damit die Schulen sich vorbereiten können. Er gehe davon aus, dass “wir bis zum Ende der nächsten Woche Klarheit haben, wie es mit dem Schulstart und den sicheren Bedingungen ist”, so Laschet. “Es kann einen Konsens der Kultusministerkonferenz geben, den wir alle verbindlich umsetzen.”

Debatte über Schnelltests an Schulen

Viel Zeit zur Vorbereitung hätten die Schulen dann allerdings nicht mehr. In den meisten Bundesländern enden die Osterferien am Ende der kommenden Woche, in einigen – wie etwa Hamburg – sind nur die Feiertage selbst frei. Bildungssenator Ties Rabe hatte gestern bereits angedeutet, dass die Schulen in der Hansestadt am Dienstag möglicherweise nicht öffnen können, sollte der Inzidenzwert über Ostern weiter steigen.

Und Baden-Württemberg hat angekündigt, geplante Öffnungsschritte zurückzunehmen. So sollen die Grundschüler und auch die 5. und 6. Klassen nach den Ferien zunächst in den Fernunterricht zurück, wie das Kultusministerium mitteilte. Dort, wo noch Präsenzunterreicht stattfindet, soll es eine eine Testpflicht für alle Schülerinnen und Schüler geben.

Laschet: Schüler dürfen sich Tests nicht entziehen

Eine solche Pflicht planen auch andere Länder. CDU-Chef Laschet fordert sie bundesweit – ebenso wie SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans.

Es müsse auf jeden Fall gewährleistet sein, dass in jeder Schule zweimal pro Woche getestet werden könne und sich Schüler dem Test nicht entziehen, so Laschet. Allerdings haben die Länder noch nicht genug Schnelltests, um tatsächlich alle Schülerinnen und Schüler in dieser Frequenz zu testen.