Deutschland will 30 Mio. Sputnik-Dosen kaufen
22. April 2021- Berlin gibt AstraZeneca-Impfstoff frei
- Wieder mehr als 5000 Intensivpatienten
- “Notbremse” passiert den Bundesrat
- Erste Beschwerde gegen “Notbremse” in Karlsruhe eingereicht
- Deutschland will 30 Mio. Sputnik-Dosen kaufen
- Boris Palmer: Tübinger Modellprojekt beendet
- RKI meldet 29.518 Neuinfektionen
Biden erreicht 100-Tage-Ziel: 200 Millionen Corona-Impfungen
US-Präsident Joe Biden hat sein zentrales 100-Tage-Ziel von 200 Millionen verabreichten Corona-Impfungen im Land erreicht. Biden schrieb auf Twitter, diese Schwelle bei den Impf-Zahlen sei nun offiziell überschritten: “Dies ist eine amerikanische Leistung. Es ist ein kraftvolles Beispiel für Einheit und Entschlossenheit.” Und es zeige, was das Land schaffen könne, wenn die Menschen gemeinsam ein Ziel verfolgten.
Der Demokrat war am 20. Januar ins Weiße Haus eingezogen. Ende April ist er 100 Tage im Amt. Biden hatte zum Amtsantritt ursprünglich das Ziel ausgegeben, innerhalb seiner ersten 100 Tage im Amt 100 Millionen Impfdosen zu verabreichen. Dies wurde schon nach knapp 60 Tagen erreicht. Biden verdoppelte das Ziel daraufhin – und erreichte auch dies nun vor Ablauf der 100-Tage-Frist. Dem Kampf gegen die Corona-Pandemie hat er Priorität eingeräumt.
Erste Corona-Fälle am Mount Everest gemeldet
Die Pandemie hat nun auch den Mount Everest erreicht: Ein norwegischer Bergsteiger, der sich zuvor im Basislager des höchsten Berges der Welt aufgehalten hatte, ist nach eigenen Angaben positiv auf das Virus getestet worden. Er sei mit einem Hubschrauber von den Hängen des Mount Everest geholt und in ein Krankenhaus der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu gebracht worden, schrieb Erlend Ness der Nachrichtenagentur AFP zufolge bei Facebook.
Laut dem norwegischen Sender NRK infizierte sich auch ein Sherpa aus Ness’ Team mit dem Coronavirus. Ein Krankenhaus in Kathmandu bestätigte, dass es mehrere Corona-Patienten vom Mount Everest aufgenommen habe, konnte jedoch keine genaue Zahl nennen. “Ich hoffe wirklich, dass sich keiner der anderen hoch oben in den Bergen mit Corona infiziert. Es ist unmöglich, Menschen mit einem Hubschrauber rauszuholen, wenn sie sich über 8000 Metern befinden”, sagte Ness dem Sender.
Die Corona-Fälle sind ein Dämpfer für die Hoffnungen der nepalesischen Regierung auf eine erfolgreiche Bergsteigersaison am höchsten Berg der Welt. Im vergangenen Jahr war die Saison wegen der Pandemie ausgefallen. Für Tausende Einwohner Nepals hatte das katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen, etwa für Bergführer und Hoteliers.
Bilanz zu Berliner Corona-Demo: Fast 30 Polizisten verletzt
Bei der Demonstration gegen die bundesweite Verschärfung der Corona-Einschränkungen am Mittwoch in Berlin hat die Polizei rund 230 Menschen festgenommen. Aus der Menge seien Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen worden, 29 Einsatzkräfte seien verletzt worden, wie die Polizei heute mitteilte. Ein Polizist habe seinen Dienst beenden müssen.
Insgesamt war die Polizei eigenen Angaben zufolge mit 2200 Beamten im Einsatz. Rund 10.000 Teilnehmer hatten sich am Mittwochmorgen auf der Straße des 17. Juni versammelt. Nur wenige Meter entfernt wurde im Bundestag über das bundeseinheitliche Gesetz zur Verschärfung der Maßnahmen debattiert. Weil ein Großteil der Protestierenden sich weigerte, Abstände einzuhalten und Masken zu tragen, ordnete die Polizei am Mittag die Auflösung der Kundgebung an.
Viele Menschen widersetzten sich, so dass die Polizei eingriff und die Menschen von der Straße des 17. Juni in den Tiergarten abdrängte. Dabei kam es zu Angriffen auf die Polizei, heftigen Rangeleien und Flaschenwürfen. Polizisten versprühten Pfefferspray. Einzelne Teilnehmer wurden weggetragen. Anschließende Ansammlungen im angrenzenden Tiergarten habe die Polizei nach und nach aufgelöst. Am späten Nachmittag kam es zu einer weiteren Kundgebung. Auch diese Versammlung sei aufgelöst worden, hieß es.
Lockerungen auf Mallorca: Gastronomen dürfen spätabends öffnen
Auf Mallorca werden die Corona-Einschränkungen im Zuge der guten Infektionslage bereits am Samstag weiter gelockert. Unter anderem wird dann auf der spanischen Urlaubsinsel und den anderen Balearen der Beginn der nächtlichen Ausgehsperre um eine Stunde nach hinten auf 23 Uhr verlegt, wie die Regionalregierung mitteilte. Gastronomen dürfen ihre Terrassen künftig nach einer ersten Sperrstunde um 17 Uhr auch am späteren Abend von 20 bis 22.30 Uhr bei voller Auslastung öffnen – das gilt vorerst allerdings nur zwischen Montag und Donnerstag. Die Innenräume müssen unterdessen weiterhin geschlossen bleiben.
Neben anderen Lockerungen dürfen sich ab Samstag wieder Personen aus mehr als zwei Haushalten im Freien treffen – allerdings höchstens sechs beziehungsweise nur vier, wenn sie an einem Restaurant- oder Cafétisch sitzen. Die Geschäfte müssen außerdem erst eine Stunde später um 21 Uhr schließen. Die Lockerungen gelten fast alle mit zum Teil leicht unterschiedlichen Auflagen für alle Inseln und bis zum 9. Mai. Dann wird die Pandemie-Lage wieder geprüft. Regierungssprecher Iago Negueruela sagte bei der Bekanntgabe der Lockerungen, man habe die Osterferien mit dem Besuch von Zehntausenden Touristen vor allem aus Deutschland gut überstanden. Man müsse aber weiter Vorsicht walten lassen.
Castex: Höhepunkt der dritten Welle in Frankreich wohl vorbei
Frankreich hat Ministerpräsident Jean Castex zufolge offenbar den Höhepunkt der dritten Welle passiert. Die Lage werde besser, sagte er. Auch die Situation auf den Intensivstationen stabilisiere sich. Wegen der Verbreitung der britischen Variante dauere es nach dieser Welle länger, bis die Zahl der Neuinfektionen zurückgehe.
Neues Infektionsschutzgesetz mit “Bundes-Notbremse” veröffentlicht
Das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse tritt morgen in Kraft. Nachdem es den Bundesrat passiert hatte und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden war, wurde es auch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Sportverbände kritisieren “Notbremse”
DOSB und DFB haben die bundesweite Corona-Notbremse als schweren Schlag für den Sport kritisiert. “Nach einem Jahr verordneter Bewegungslosigkeit tut jede neue Form von Einschränkung richtig weh”, sagte Alfons Hörmann, der Chef des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), der Nachrichtenagentur dpa. “Gerade mit dem beginnenden Frühjahr wären beste Voraussetzungen für mehr gemeinsame Bewegung an der frischen Luft gegeben, die nun erst einmal vielfach ungenutzt bleiben werden.” Die Sportvereine hätten bislang zwar die Corona-Maßnahmen “verantwortungsvoll und vorbildlich” mitgetragen. Der DOSB fordert jedoch “eine differenziertere Bewertung der jeweiligen Situationen und Lösungen mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl”.
Noch schärfer fiel die Attacke des Deutschen Fußball-Bunds aus. “Wer draußen Fußball spielt, gefährdet seine Gesundheit nicht, ganz im Gegenteil: Er stärkt sie”, sagte DFB-Präsident Fritz Keller. Und sein Vizepräsident Rainer Koch schimpfte: “Das ist keineswegs der erhoffte und in unseren Augen längst überfällige Schritt in die richtige Richtung. Das Gegenteil ist der Fall.” Der Amateur- und Jugendfußball stelle kein pandemisches Problem dar, sondern sei “vielmehr fixer Teil der Lösung. Das muss endlich auch so akzeptiert werden”, mahnte Koch.
Koch warb ebenfalls für “mehr Vertrauen und Unterstützung” der Amateursportler und Vereine. “Sie benötigen klare Perspektiven und keine schwer nachvollziehbaren Entscheidungen allein auf der Basis von Inzidenzwerten”, sagte Keller.
Land NRW muss SC Paderborn Quarantäne-Gehalt erstatten
Das Land Nordrhein-Westfalen muss dem SC Paderborn ein Profi-Gehalt erstatten, das der damalige Fußball-Erstligist vor rund einem Jahr während einer behördlich angeordneten zweiwöchigen Quarantäne gezahlt hatte. Der heutige Zweitligist bestätigte einen entsprechenden Bericht im “Westfalen-Blatt”. Demnach gab das Landgericht Münster dem Verein in seiner Auffassung Recht, wonach das Quarantäne-Training der Profis daheim nicht als Home-Office zu werten ist. Dieses Urteil könnte Signalwirkung haben.
Anlass für den Rechtsstreit war der positive Corona-Test beim inzwischen zum FSV Mainz gewechselten Profi Luca Kilian. Daraufhin war für einige Spieler der Ostwestfalen eine zweiwöchige Quarantäne angeordnet worden. Mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz hatte der Club eine Erstattung der in dieser Zeit weiter gezahlten Gehälter gefordert. Das hatte das Land NRW abgelehnt. Daraufhin wählten die Paderborner exemplarisch einen Spieler aus und klagten mit Erfolg gegen den Bescheid.
Laut Gericht war dem Spieler ein geordnetes Training nicht möglich gewesen. Er habe weder joggen noch das übliche Training in Kleingruppen absolvieren können. Außerdem habe der Arbeitgeber keine Möglichkeit gehabt, das Trainingspensum zu kontrollieren. “Die Zivilkammer hat das Land verurteilt, dem Verein im Fall dieses Spielers knapp 10.000 Euro zu erstatten”, sagte ein Gerichtssprecher dem “Westfalen-Blatt”. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
AfD-Fraktion will EU-Corona-Hilfsfonds erneut stoppen
Die AfD-Bundestagsfraktion will beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreichen, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Ratifizierungsgesetz zum europäischen Corona-Hilfsfonds vorerst nicht unterzeichnet. Erst am Mittwoch wies das Gericht einen Eilantrag des “Bündnis Bürgerwille” gegen das Gesetz ab. Der Eilantrag der AfD habe sich damit jedoch noch nicht erledigt, teilte die Fraktion mit.
Die EU-Kommission will für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen, die über Zuschüsse und Kredite verteilt werden sollen. Der sogenannte Eigenmittelbeschluss, der die Kommission zu diesem Vorgehen ermächtigt, muss von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Bundestag und Bundesrat stimmten am 25. und 26. März zu. Daraufhin zog das “Bündnis Bürgerwille” nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht erließ einen Hängebeschluss, der Steinmeier die Ausfertigung des Gesetzes bis zur Entscheidung über den Eilantrag verbot. Mit der Entscheidung vom Mittwoch wurde dieser hinfällig.
Die AfD-Fraktion habe nun ebenfalls einen solchen Hängebeschluss beantragt, teilte sie mit. Es sei eine “erneute Maßnahme des Gerichts erforderlich, um unseren Anspruch auf Rechtsschutz nicht leerlaufen zu lassen”, erklärten der haushaltspolitische Sprecher Peter Boehringer und der finanzpolitische Sprecher Albrecht Glaser. Sie hätten Steinmeier gebeten, mit der Unterzeichnung bis zur Gerichtsentscheidung über diesen Antrag zu warten. Auch über die Verfassungsbeschwerde des “Bündnis Bürgerwille” ist in Karlsruhe noch nicht abschließend entschieden. Das Gericht prüft noch, ob die Regelung dem Grundgesetz widerspricht.
Mehr als 21 Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft
Laut Impfquotenmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) sind in Deutschland bis Mittwochabend 21,6 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft worden. Bislang wurden insgesamt etwa 23,7 Millionen Impfungen verabreicht, wovon knapp 17,9 Millionen Erstimpfungen und weitere gut 5,7 Millionen Zweitimpfungen waren. Die Quote der vollständig Geimpften stieg leicht auf 6,9 Prozent.
EU-Länder einigen sich auf technische Richtlinien für Impf-Zertifikat
Vertreter von EU-Ländern haben sich auf technische Rahmenbedingungen für die Einführung des digitalen Impfpasses geeinigt. “Dies ist ein wichtiger Schritt, damit das digitale Grüne Zertifikat bis zum Sommer für die Bürger Realität wird”, teilte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mit. Im Juni soll das Zertifikat einsatzbereit sein, und Reisen im Sommer deutlich erleichtern.
Die Zertifikate sollen – anders als es der Name vermuten lässt – auch in Papierform erhältlich sein. Die Leitlinien beträfen etwa entscheidende Elemente des Zertifikats wie einen QR-Code, über den Daten zu Impfungen, Corona-Tests und überstandenen Covid-Infektionen abgerufen werden können. Die Codes sollen sicherstellen, dass alle Zertifikate gelesen werden können. Zudem beschreiben die Richtlinien auch Sicherheitsmechanismen, die Fälschungen verhindern sollen. So könne die Echtheit der Zertifikate EU-weit überprüft werden. “Parallel dazu werden die Mitgliedsstaaten ermutigt, die benötigten technischen Lösungen auf nationaler Ebene einzuführen”, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission.
EU-Handelskommissar Thierry Breton teilte mit, von Seiten der Kommission sei man ab dem 1. Juni bereit, die EU-Länder mit dem Zertifikat zu verknüpfen. Nächste Woche soll im EU-Parlament über dessen Ausgestaltung abgestimmt werden.
Fallzahlen in Bulgarien gehen wieder zurück
In Bulgarien geht die Zahl der Neuinfektionen zurück. Nach einem am 22. März verhängten Teil-Lockdown, der inzwischen gelockert wurde, verzeichnete das EU-Land nun mit 460 Neuansteckungen pro 100.000 Menschen binnen zwei Wochen einen Rückgang bei den Corona-Neufällen. Damit belegt das Balkanland den 14. Platz in der EU. “Bulgarien kommt aus der dritten Covid-19-Welle heraus”, sagte der scheidende Gesundheitsminister Kostadin Angelow.
Am 8. April hatte die 14-Tage-Inzidenz noch bei 635 gelegen. Besonders betroffen bleiben die Hauptstadt Sofia sowie die Schwarzmeerstadt Warna und Russe an der Donau. Angelow betonte, dass die Corona-Schutzregeln samt Tragen von Masken eingehalten werden müssten, damit der positive Trend weiter anhalte. In Bulgarien sind Einkaufszentren nach einer Lockerung der Corona-Beschränkungen seit einer Woche unter Corona-Auflagen wieder geöffnet. Auch die Gastronomie sowie Casinos durften den Kundenbetrieb unter Corona-Regeln und Hygienevorschriften wieder aufnehmen. Die Hotels blieben auch während des Teil-Lockdowns geöffnet.
Olympia-Gastgeber Tokio vor erneutem Corona-Notstand
Die Olympia-Stadt Tokio soll drei Monate vor den Sommerspielen wegen wieder stark steigender Infektionen erneut unter Notstand gestellt werden. Die Regierung wolle den Notstand für Tokio sowie Osaka, Kyoto und die Präfektur Hyogo voraussichtlich ab Sonntag bis zum 11. Mai in Kraft setzen, berichteten japanische Medien. Eine Entscheidung solle am Freitag fallen. In diesen Zeitraum fällt die sogenannte “Goldene Woche”, eine Aneinanderreihung nationaler Feiertage, in der normalerweise Millionen Japaner auf Reisen gehen. Kurz vor den geplanten Olympischen Spielen verhängt Japan damit zum dritten Mal über Tokio den Notstand.
Norwegen verleiht 216.000 AstraZeneca-Dosen an Schweden und Island
Nach dem vorläufigen Stopp seiner AstraZeneca-Impfungen hat Norwegen angekündigt, 216.000 Dosen nach Island und Schweden zu verleihen. Bei Bedarf würden die Impfstoffe zurückgeliefert, erklärte Norwegens Gesundheitsminister Bent Hoie. Der Nutzung des AstraZeneca-Vakzins in Norwegen war zuvor wegen Thrombosefällen ausgesetzt worden. “Ich bin froh, dass die Impfstoffe, die wir auf Lager haben, nützlich sein können, auch wenn der Impfstoff von AstraZeneca in Norwegen auf Eis gelegt wurde”, sagte Hoie. 200.000 Dosen sollen nach Schweden gehen, 16.000 nach Island.
Wegen sehr selten auftretender Fälle von Blutgerinnseln wird der AstraZeneca-Impfstoff in vielen EU-Ländern nur noch an bestimmte Altersgruppen verimpft, in Deutschland nur an über 60-Jährige. Die EU-Arzneimittelbehörde EMA und die Weltgesundheitsorganisation WHO empfehlen das Vakzin jedoch weiterhin für alle Altersgruppen und betonen, die Vorteile seien höher zu bewerten als die Risiken. Einige Länder wie Norwegen und Dänemark haben die Impfungen mit dem Vakzin ganz ausgesetzt. Aus Dänemark sollen nun vorerst 55.000 Dosen an das benachbarte Schleswig-Holstein gegeben werden.
Ethikrat: Ende der Priorisierung bei genügend Impfstoff richtig
Der Deutsche Ethikrat hat das von Gesundheitsminister Jens Spahn in Aussicht gestellte Ende der Impfpriorisierung im Juni befürwortet – sofern dann genügend Impfdosen vorhanden sind. Die Priorisierung sei ohnehin nur für die anfängliche Knappheit gedacht gewesen. “Je weniger knapp der Impfstoff, desto weniger Priorisierung ist nötig und gerechtfertigt”, sagte die Vorsitzende Alena Buyx der “Rheinischen Post”. “Wenn die Menschen in den priorisierten Gruppen ein Impfangebot erhalten haben, dann ist es aus ethischer Perspektive sogar geboten, dass die Priorisierung ausläuft und der Zugang zur Impfung erweitert wird.” Eher sollte es vermieden werden, Impfstoff zu entsorgen, weil er nicht genügend Abnehmer gefunden hat.
Kulturszene fürchtet längeren Stillstand
Der Deutsche Kulturrat hätte sich bei den verschärften Pandemieregeln mehr Spielraum für Veranstaltungen im Freien gewünscht. “Ich glaube, keine vernünftige Stimme aus dem Kulturbereich hat etwas dagegen, dass wir mehr Einheitlichkeit bekommen und uns auch deutlicher gegen dieses Virus zur Wehr setzen”, sagte Geschäftsführer Olaf Zimmermann. “Aber trotzdem muss man gucken, ob alle diese Vereinbarungen vernünftig sind”, sagte Zimmermann der Nachrichtenagentur dpa. Im Kulturbereich müsse man da Zweifel haben. Es werde nicht unterschieden, ob eine Kulturveranstaltung in einem geschlossenen Raum oder unter freiem Himmel stattfinde.
Dass mit den neuen Regeln Zoos und botanische Gärten im Außenbereich öffnen dürfen, sei richtig und gut, sagte Zimmermann. “Aber wir hätten ähnliche Maßnahmen auch für den Kulturbereich finden können – und ich glaube, auch finden müssen.” Man hoffe natürlich, dass die Inzidenz sinke. Dann werde es auch wieder möglich sein, dass Kultur unter Hygienebedingungen stattfinde. Man könne nicht sicher sein, dass das in den nächsten Wochen passiere. “Und das ist meine große Sorge”, sagte Zimmermann. Man müsse davon ausgehen, dass das nicht so einfach werde. Das könne bedeuten, dass man im Sommer auch Open Air keine Angebote machen könne. “Und ich glaube, das hält diese Gesellschaft nicht aus”, sagte Zimmermann.
Ungarn lockert Corona-Maßnahmen weiter
Nach Fortschritten bei den Impfungen lockert Ungarn die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie weiter. Ab Samstag können Gaststätten ihre Außenbereiche öffnen, erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas in einer Online-Pressekonferenz. Die Öffnung sei möglich, weil voraussichtlich am Freitag die 3,5-Millionen-Marke bei den Erstimpfungen überschritten werde, fügte er hinzu. Das Land hat knapp zehn Millionen Einwohner.
Die nächtliche Ausgangssperre beginnt ab Samstag statt um 22 Uhr erst um 23 Uhr. Sie dauert weiterhin bis morgens 5 Uhr. Die Innenbereiche der Gaststätten müssen vorerst weiter geschlossen bleiben. Hotels stehen unverändert nur Geschäftsreisenden offen. Reisen nach Ungarn zu touristischen Zwecken sind weiterhin nicht möglich. Das EU-Land hat die Lockerung des seit letztem November andauernden Lockdowns vom Infektionsgeschehen entkoppelt. Es bindet sie allein an die Zahl der erstmals verabreichten Impfungen. Dabei macht es gute Fortschritte, weil es neben den westlichen Impfstoffen massiv auch Vakzine aus Russland und China einsetzt.
Seit letztem Montag sind Kindergärten sowie Schulen von der ersten bis zur achten Schulstufe wieder in Betrieb. Körpernahe Dienstleister wie Friseure und Kosmetiker sowie nicht essenziell notwendige Geschäfte stehen ihren Kunden bereits seit zwei Wochen wieder zur Verfügung. Das Infektionsgeschehen ist rückläufig, aber von einem hohen Niveau ausgehend. Die Inzidenz, also Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, beträgt derzeit 245. Eine Woche zuvor lag sie noch bei 394. Hinzu kommt eine hohe Sterblichkeit.
Niedersachsen gibt kurzfristige Impftermine frei
Niedersachsen vergibt über sein Online-Impfportal kurzfristig frei gewordene Impftermine. Impfberechtigte könnten diese sofort buchen, teilte das Sozialministerium in Hannover mit. Zu den Berechtigten zählten Menschen, die älter sind als 70 Jahre sind oder aus beruflichen oder medizinischen Gründen ein besonders großes Risiko für eine Covid-19-Erkrankung oder einen schweren Verlauf haben.
Ab Montag an können den Angaben zufolge überdies auch Menschen über 60 Jahre einen Termin für den Impfstoff von AstraZeneca buchen. “Durch den Start der Impfungen in den Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte hat die Impfkampagne in den vergangenen Wochen deutlich an Dynamik gewonnen”, sagte Gesundheitsministerin Daniela Behrens. “Gleichzeitig kommt es nun häufiger vor, dass Termine in den Impfzentren kurzfristig abgesagt werden, weil jemand schon ein anderes Impfangebot angenommen hat.” Wenn nicht genügend Zeit bleibe, Berechtigte von der Warteliste zu kontaktieren, seien die Termine buchbar. Das gelte auch für diejenigen, die auf der Warteliste stehen. “Es kann sich also für alle lohnen, zwischendurch einmal nachzuschauen, ob kurzfristig ein Termin im örtlichen Impfzentrum zur Verfügung steht”, erläuterte Behrens. Dies sei ausschließlich per Mail oder SMS möglich.
Litauen: Gastronomie nach fünf Monaten Lockdown offen
Nach rund fünfmonatiger Zwangspause dürfen in Litauen Straßencafés und gastronomische Betriebe unter strengen Auflagen wieder öffnen. Angesichts relativ stabiler Corona-Infektionszahlen können sie nun wieder tagsüber Essen und Trinken im Freien und auf Außenterrassen servieren. Gäste dürfen dabei maximal zu zweit an einem Tisch sitzen – mit mindesten zwei Meter Abstand zu Personen an Nebentischen. In Innenräumen von Restaurants und Cafés dürfen weiter keine Kunden bedient werden.
Nach einem Bericht des litauischen Rundfunks sind manche Restaurants mit Reservierungen bereits auf Tage ausgebucht. Andere Gastronomen wiederum hielten Zweifel an der Wirtschaftlichkeit davon ab, Tische und Stühle im Freien aufzustellen. Besonders für kleinere Betriebe lohnte sich das Öffnen unter geltenden Regeln kaum, sagte Raimondas Pranka, Chef des litauischen Verbandes der Bars und Cafés. Nachteilig wirke sich auch aus, dass sie bereits um 21 Uhr schließen müssen. Für Unmut in der Branche sorgte dem Bericht zufolge auch eine Aussage von Regierungschefin Ingrida Simonyte. Die Ministerpräsidentin begründete die beschränkten Öffnungszeiten damit, dass Menschen nach zwei Bieren Schwierigkeiten haben könnten, über Risiken oder Sicherheitsmanagement nachzudenken.
“Notbremse” könnte weite Teile des Saarlands treffen
Mit der “Bundes-Notbremse” muss das Saarland wohl in weiten Teilen wieder in den Lockdown zurückkehren: Wenn geänderte Infektionsschutzgesetz in Kraft tritt, greift die Notbremse in Landkreisen oder Städten, in der die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Und das ist derzeit in drei von fünf Landkreisen im Saarland sowie im Regionalverband Saarbrücken der Fall. Heißt konkret: Dort müssten Außengastronomie sowie Kinos, Theater, Museen und Fitnessstudios wieder schließen, die seit dem Start des Saarland-Modells am 6. April für negativ Corona-Getestete offen stehen. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Bisher geht es ohne Termin.
Hinzu kommen die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr und weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Kontakten. Wie genau sich die “Bundes-Notbremse” auf das eigentlich landesweite Saarland-Modell auswirkt oder ob es nun regionalisiert wird, ist noch unklar. Derzeit steht das gestufte Projekt unter gelber Ampelphase – das heißt, es gibt eine erweiterte Testpflicht.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans äußerte sich im Bundesrat erneut kritisch zur Änderung im Gesetz. Man müsse die Frage stellen: “Wollen wir immer wieder stereotyp mit Lockdown antworten, mit Kontaktverboten oder Ausgangsbeschränkungen?”, sagte der CDU-Politiker. “Wir brauchen etwas, was nicht auf Dauer ewig Handel, Gewerbe, Kultur und Menschen insgesamt diesem Hin und Her aussetzt.” Der negative Schnelltest als Zugangsvoraussetzung zum Einzelhandel, zur Außengastronomie, zu Kulturveranstaltungen und zu privaten Zusammenkünften im Freien habe dazu geführt, dass im Saarland die Schnelltests “in die Höhe geschossen” seien. Deren Zahl sei von 220.000 in der 14. Kalenderwoche auf 310.000 in der 15. Kalenderwoche gestiegen.
Kassenärzte fordern Rechtssicherheit bei AstraZeneca-Impfungen von Jüngeren
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) dringt auf mehr Rechtssicherheit für Ärzte, die jüngere Patienten mit AstraZeneca impfen. Die Anpassung der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) sei richtig und notwendig gewesen. “Nun brauchen die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen die Sicherheit, dass sie kein Haftungsrisiko eingehen, wenn sie AstraZeneca an unter 60-jährige Patienten verimpfen”, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen der Funke Mediengruppe.
Ermöglichen könne das der Gesetzgeber durch eine entsprechende Änderung des Impfschutzgesetzes. Mittlerweile haben mehrere Bundesländer die Impfungen mit AstraZeneca für alle Altersgruppen freigegeben. Laut den Empfehlung der Stiko ist der Einsatz von AstraZeneca für eine erste oder zweite Impfung unterhalb der Altersgrenze von 60 Jahren nach ärztlicher Aufklärung und bei individueller Risikoakzeptanz durch den Patienten möglich.
Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur “Notbremse”
Nachdem der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat passieren lassen, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnet. Das sagte eine Sprecherin in Berlin.
Berlin gibt AstraZeneca-Impfstoff für alle Altersgruppen frei
Der Impfstoff von AstraZeneca soll in Berliner Arztpraxen ab sofort grundsätzlich für alle Altersgruppen zur Verfügung stehen. Er kann damit auch für unter 60-Jährige genutzt werden. Die Arztpraxen müssen sich nicht mehr an die Priorisierung nach der Impfverordnung des Bundes halten. Das teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit mit. “In der aktuellen Infektionswelle kommt es darauf an, möglichst viele Menschen möglichst bald zu immunisieren – auch mit dem aufklärungsintensiven AstraZeneca-Impfstoff”, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci.
Merkel verteidigt “Notbremse” und fordert Durchhaltevermögen
Kanzlerin Angela Merkel hat die bundesweite Notbremse in der Corona-Pandemie gegen breiten Protest verteidigt. “Mir ist bewusst, dass sich die Beliebtheit der Notbremse in Grenzen hält, sagte Merkel in einer vorab aufgezeichneten Rede bei den digitalen “Familienunternehmer-Tagen”. “Aber wir brauchen sie als Wellenbrecher für die dritte Welle.” Erst müsse es gelingen, diese dritte Pandemiewelle zu brechen, dann könne es – in Anlehnung an das Motto der Familienunternehmer-Tage – “Leinen los” heißen, sagte die Kanzlerin in Berlin. Dann könne man auch auf einen “Kurs aus der Krise” wieder hin zu neuem Wachstum einschwenken. “Aber bis dahin braucht es noch Durchhaltevermögen”, mahnte Merkel. Gerade die Familienunternehmen seien hier gefragt und gefordert.
Schweden verlängert Beschränkungen erneut
Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen verlängert Schweden erneut seine staatlich angeordneten Beschränkungen. Die erhoffte Lockerung der Teilnehmerzahl für öffentliche Zusammenkünfte und Veranstaltungen wie Konzerte zum 3. Mai müsse wegen der verschlechterten Infektionslage verschoben werden, sagte Ministerpräsident Stefan Löfven in Stockholm. Erst wenn die Belastung des Gesundheitswesen geringer werde und die Pandemie abflaue, werde gelockert, sagte Löfven. Die Teilnehmerobergrenze liegt somit weiter bei acht Personen, für Beerdigungen bei 20. Restaurants, Kneipen und Cafés müssen somit mindestens bis zum 17. Mai weiter um 20.30 Uhr schließen. In Einkaufspassagen, Geschäften und Fitnessstudios gilt zudem weiterhin eine Beschränkung der Besucher- und Kundenanzahl.
Hamburg hält an Impfreihenfolge fest
Anders als in anderen Bundesländern wird Hamburg die Priorisierung beim Impfen mit AstraZeneca beibehalten. Man sehe keine Veranlassung, die Impfreihenfolge nach Schutzbedürftigkeit aufzuheben, sagte der Sprecher der Gesundheitsbehörde, Martin Helfrich, der Nachrichtenagentur dpa. Dazu sei die Verfügbarkeit an Impfstoff noch zu gering. “Es ist nach wie vor nicht so, dass die Menge ausreicht, um den Bedarf zu decken.” Es bleibe auch nach dem Hin und Her um die Zulassung von AstraZeneca kein Impfstoff liegen. “Deshalb halten wir an der Priorisierung fest.”
NRW: Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen abgelehnt
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat einen Eilantrag von Schülern gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. Nach Auffassung des 13. Senat ist die vom Land vorgegebene Pflicht beim derzeitigen Stand des Infektionsgeschehens in der Corona-Pandemie wohl eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme, wie das OVG in einer Mitteilung ausführt. Besonders vor dem Hintergrund der erhöhten Infektionsgefahr durch das Auftreten der leichter übertragbaren Virusvarianten. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (Az.: 13 B 559/21.NE).
Kretschmer spricht mit Putin über Impfstoff
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat während seiner Moskau-Reise mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem Gespräch sei es unter anderem um die Bekämpfung der Corona-Pandemie gegangen, teilte der Kreml mit. Putin habe die Bereitschaft der russischen Seite bekräftigt, mit deutschen Partnern bei Impfstofflieferungen und -herstellung zusammenzuarbeiten, hieß es. Kretschmer hatte zuvor nach einem Gespräch mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko gesagt, dass Deutschland 30 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V erwerben wolle. Voraussetzung sei aber die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde.
EU nutzt Option auf weitere 100 Millionen AstraZeneca-Dosen nicht
Die Europäische Union wird die Option nicht nutzen, weitere 100 Millionen Dosen Corona-Impfstoff von AstraZeneca zu kaufen. Die Frist dafür sei abgelaufen, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Hauptanliegen der Kommission sei, die bereits fest bestellten 300 Millionen Impfdosen von dem Hersteller zu bekommen. AstraZeneca ist dabei sehr im Rückstand. Statt der für das erste Quartal zugesagten 120 Millionen Impfdosen waren nur 30 Millionen geliefert worden; für das zweite Quartal stellt die Firma der EU nur 70 Millionen der vereinbarten 180 Millionen Dosen in Aussicht. Die EU-Kommission erwägt wegen der Lieferrückstände eine Klage gegen das Unternehmen. Die Bestellung von 300 Millionen Dosen und die Option auf weitere 100 Millionen waren Bestandteil des EU-Rahmenvertrags mit AstraZeneca vom August 2020.
WHO: Nur zwei Prozent aller Dosen in Afrika verimpft
Die Weltgesundheitsorganisation hat die reichen Länder zur Lieferung überschüssiger Covid-19-Impfdosen an arme Länder aufgefordert. Die reichen Länder könnten so zu einer gerechten Verteilung der Vakzine gegen die Krankheit beitragen, betonte WHO-Regionaldirektorin für Afrika, Matshidiso Moeti, während einer Videopressekonferenz in Brazzaville. Weltweit seien bislang mehr als 600 Millionen Impfdosen ausgeliefert worden. Davon seien nur zwei Prozent in Afrika verimpft worden, kritisierte Moeti. Zwar hätten die meisten Länder Afrikas bereits Vakzine erhalten, aber nur in geringen Mengen. Zehn Staaten Afrikas hätten bereits zwei Drittel ihrer Bestände an Impfstoffen verbraucht.
China bietet Indien Hilfe an
China bietet Indien Hilfe im Kampf gegen das Coronavirus an. Details nennt der Sprecher des Außenministeriums nicht. “China ist bereit, die nötige Unterstützung und Hilfe zur Verfügung zu stellen”, sagte er. Die weltweite Gemeinschaft müsse zusammenstehen. In Indien wütet die zweite Corona-Welle immer heftiger, das Gesundheitssystem steht unter Druck. Vor allem im Norden und Westen des Landes sind die meisten Klinken voll und Sauerstoff zur Beatmung der Covid-19-Patienten ist knapp.
Modellprojekte in Sachsen-Anhalt vor dem Aus
Durch die Neuregelungen der Corona-Notbremse stehen die Modellprojekte des Gastgewerbes in Sachsen-Anhalt vor dem vorzeitigen Aus. Ihre Fortführung sei durch das Gesetz untersagt, bestätigte die Staatskanzlei. Derzeit haben mehrere Gastronomiebetriebe im Harz und zwei Hotels in Mansfeld-Südharz in Absprache mit dem Wirtschaftsministerium und den Landkreisen unter Einhaltung strenger Sicherheits- und Hygieneregeln geöffnet. Sachsen-Anhalts Landesregierung hatte die Möglichkeit der versuchsweisen Öffnungen in ihrer Corona-Landesverordnung geschaffen. Das Wirtschaftsministerium in Sachsen-Anhalt hatte erste Modellprojekte für Öffnungen in Gastronomie und im Hotelgewerbe während der Corona-Pandemie gestattet. Im Harz dürfen aktuell noch Lokale mit entsprechendem Hygienekonzept und bei einer Inzidenz von unter 200 im Kreis ihre Außengastronomie öffnen. Der Versuch war ursprünglich bis zum 30. April befristet. Im Landkreis Mansfeld-Südharz genehmigte das Ministerium die Öffnung zweier Hotels zwischen dem 16. April und 14. Mai.
Mehr als 5000 Covid-Kranke auf Intensivstationen
Die Zahl der Schwerkranken mit Covid-19 auf deutschen Intensivstationen ist wieder über die Marke von 5000 gestiegen. In Kliniken bundesweit werden nun 5049 solche Fälle behandelt, 62 mehr als am Vortag, wie aus dem Tagesreport des Robert Koch-Instituts (RKI) mit Daten des Divi-Intensivregisters hervorgeht. So groß war die Auslastung demnach zuletzt Mitte Januar. Der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung Divi, Gernot Marx, sprach in einem Statement bei Twitter von einer weiter angespannten Lage. Der Wiederanstieg der Patientenzahl auf Intensivstationen hatte etwa Mitte März eingesetzt. Zu dem Zeitpunkt waren allerdings noch rund 2720 Covid-19-Fälle in Behandlung – annähernd so viele wie zum Höhepunkt der ersten Welle der Pandemie im Frühjahr 2020 mit gleichzeitig rund 2900 Erkrankten.
Impfpriorisierung könnte im Juni fallen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat noch einmal betont, dass spätestens im Juni eine Freigabe der Corona-Impfungen für alle Impfwilligen in Deutschland kommen könnte. Momentan gehe er davon aus, “dass wir im Juni die Priorisierung aufheben können”, sagte Spahn am im Bundesrat in Berlin mit Blick auf den vergangenen Impf-Gipfel, bei dem die Aufhebung schon Thema gewesen war. Er wäre “froh”, wenn es noch früher möglich sei, fügte Spahn hinzu. Im Mai komme zunächst die Priorisierungsgruppe drei bei den Impfungen an die Reihe, sagte Spahn. Dann kämen “viele Berufsgruppen” zu den Impfberechtigten hinzu. Der Minister äußerte sich in einer Debatte der Länderkammer zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums hatten bis Mittwoch mehr als 17,9 Millionen Menschen in Deutschland mindestens eine Impfung erhalten. Vollständig geimpft waren demnach 5,7 Millionen Menschen – das entsprach 6,9 Prozent der Gesamtbevölkerung.
“Notbremse” passiert den Bundesrat
Das Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung hat nun auch den Bundesrat passiert. Die Länderkammer billigte die Änderung in einer Sondersitzung ohne Einspruch. Eine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrats war nicht erforderlich. Die Länderkammer hätte das Gesetz nur mit einer Mehrheit von Nein-Stimmen aufhalten können. Die “Notbremse” soll dafür sorgen, dass in jedem Landkreis bundesweit die gleichen Regeln gelten, wenn dort die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche den Wert von 100 übersteigt. Dazu zählen unter anderem Schließungen von Geschäften und Freizeiteinrichtungen sowie eine nächtliche Ausgangssperre. Schulen müssen dem Gesetz zufolge ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 den Präsenzbetrieb einstellen. Die Regelungen gelten, wenn die Inzidenz den kritischen Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen übersteigt. Der Bundestag hatte das Gesetz am Mittwoch beschlossen.
Maskenhändler wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verhaftet
Spezialkräfte der Polizei haben in Hamburg einen Maskenhändler wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verhaftet. Der mehrfach vorbestrafte 30-Jährige habe im Mai vergangenen Jahres zusammen mit drei Komplizen 23 Millionen Atemschutzmasken an das Bundesgesundheitsministerium verkauft, teilte die Hamburger Finanzbehörde mit. Dafür hätten sie dem Ministerium 109 Millionen Euro in Rechnung gestellt, davon 17,5 Millionen Umsatzsteuer. Nach Abzug der Vorsteuer hätten die Verdächtigen etwa vier Millionen Euro an das Finanzamt abführen müssen, was sie aber nicht getan hätten. Das Geld hätten sie stattdessen in hochwertige Autos der Marken Rolls-Royce, Lamborghini und Bentley gesteckt. Die Verdächtigen betreiben den Angaben zufolge eigentlich einen Autohandel.
Steuerfahnder und Spezialkräfte hätten am 13. April mehrere Objekte in Hamburg durchsucht und dabei hochwertige Fahrzeuge und Rolex-Uhren sichergestellt. Der 30-Jährige sitze seit seiner Verhaftung in Untersuchungshaft, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Zu den Beschuldigten gehören auch 3 Männer im Alter von 22, 31 und 45 Jahren. Ihnen werde bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung vorgeworfen.
Haseloff: Tiefpunkt in der föderalen Kultur Deutschlands
Bundesratspräsident Reiner Haseloff hat die Kompetenzverlagerung in der Pandemiebekämpfung auf den Bund durch das Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. “Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland”, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt in der Sondersitzung des Bundesrats. Die Länderkammer berate ein Gesetz, “dessen Entstehung, Ausgestaltung und Ergebnis unbefriedigend sind”. Zwar seien bei den Beratungen im Bundestag noch Korrekturen vorgenommen worden. “Doch drängt sich nunmehr noch deutlicher die Frage auf, worin der Mehrwert dieses Gesetzes für die Menschen in Deutschland liegt gegenüber der im vergangenen Jahr im Grundsatz bewährten Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen”, sagte er CDU-Politiker.
Norwegen leiht Schweden und Island Tausende AstraZeneca-Impfdosen
Norwegen reicht all seine vorrätigen AstraZeneca-Impfdosen an die skandinavischen Partnerländer Schweden und Island weiter, solange der Einsatz des Mittels im Land gestoppt ist. 200.000 der 216.000 auf Lager liegenden Dosen sollen an Schweden gehen, die restlichen 16.000 an Island, wie das norwegische Gesundheitsministerium mitteilte. Er sei froh, dass die vorrätigen Corona-Impfstoffe von Nutzen sein werden, obwohl Norwegen den Gebrauch des AstraZeneca-Vakzins auf Eis gelegt habe, erklärte Gesundheitsminister Bent Høie. Wenn das Präparat im Land wieder eingesetzt werde, werde Norwegen die Impfdosen von den beiden Partnerländern zurückerhalten. Die Mittel sind demnach noch bis Juni und Juli haltbar.
Weil: “Für mein Land unnötig, aber unschädlich”
Der niedersächsische Ministerprädisent Stephan Weil hat das neue Infektionsschutzgesetz im Bundesrat als “kein großer Wurf” bezeichnet. Bei Ausgangsbeschränkungen sei die Verfassungsmöglichkeit fraglich, er sei “sehr gespannt” auf die Rechtsprechung, sagte er. Für Niedersachsen bedeutete das Gesetz sogar erhebliche Lockerungsmöglichkeiten. Weil fasste seine Bewertung so zusammen: “Für mein Land unnötig, aber ich füge hinzu auch unschädlich.” Er kritisierte zugleich, dass die Bund-Länder-Beratungen teils problematisch gelaufen und “nicht in jedem Fall gut für das Ansehen des Föderalismus” gewesen seien.
DFL verschärft Corona-Regeln
Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) will die laufende Bundesliga-Saison mit einer dreiwöchigen Gruppen-Quarantäne absichern. Vom 3. Mai an sollen Spieler, Trainer und Betreuer der 36 Profivereine sich nur noch zwischen der eigenen Wohnung und dem Trainingsplatz bewegen, um Corona-Infektionen zu verhindern, wie das DFL-Präsidium beschließt. Vom 12. Mai bis zum letzten Saisonspiel (22./23. Mai) sollen sie in einem “Quarantäne-Trainingslager” nur noch untereinander Kontakt haben. Mehrere Corona-Fälle hatten in den vergangenen Wochen den Spielplan der 1. und 2. Bundesliga durcheinandergebracht.
Maas will in Kosovo und Serbien über Pandemie reden
Außenminister Heiko Maas will bei seinem Besuch in Kosovo und Serbien auch über die Bewältigung der Corona-Pandemie reden. “Die Corona-Pandemie hat uns erneut eindringlich gezeigt, wie eng die Schicksale Deutschlands, der Europäischen Union und der Westbalkanstaaten miteinander verbunden sind”, sagte Maas vor seiner Abreise. Es sei ein “Schlüsselmoment”, dass die EU nun zunehmend auch die Westbalkan-Staaten mit Impfstoff beliefern könne.
Italiens Regierung streitet über Lockerungen
Der jüngste Beschluss zur Corona-Politik hat in der italienischen Regierung zu ernsten Spannungen geführt. Das Kabinett in Rom hatte am Mittwochabend einen Fahrplan für Corona-Lockerungen beschlossen, aber das umstrittene nächtliche Ausgangsverbot unverändert gelassen. Der Chef der mitregierenden rechten Lega, Matteo Salvini, hatte angekündigt, dass seine Kabinettsmitglieder deshalb nicht zustimmen würden, sondern sich enthalten.
Erste Klage gegen “Notbremse” in Karlsruhe eingereicht
Noch bevor die Politik das neue Infektionsschutzgesetz überhaupt beschlossen hat, ist schon der erste Eilantrag dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Welche Erfolgsaussichten das haben kann, vermochte ein Sprecher in Karlsruhe aber nicht zu sagen. Rechtsanwalt Claus Pinkerneil mit Kanzleien in Berlin und München teilte mit, Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben. Ihm gehe es vor allem darum, dass das Gesetz die Maßnahmen weitestgehend (verwaltungs-) gerichtlicher Kontrolle entziehe, dass der Inzidenzwert als alleiniger Maßstab ungeeignet sei und dass insbesondere Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien. Pinkerneil sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass er die Verfassungsbeschwerde absichtlich schon vor der Entscheidung des Bundesrats eingelegt habe.
Der Bundestag hat der Novellierung samt einer “Bundesnotbremse” für Corona-Hotspots schon zugestimmt, der Bundesrat will heute entscheiden. Er könnte Einspruch einlegen und damit Nachverhandlungen notwendig machen. Danach muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, zuletzt muss es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Das Verfassungsgericht könnte die Unterzeichnung durch Steinmeier stoppen wie etwa Ende März beim EU-Wiederaufbaufonds geschehen.
Bouffier bekräftigt Kritik im Bundesrat
Der Bundesrat hat mit seinen Beratungen über die bundeseinheitliche Notbremse in der Corona-Pandemie begonnen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bekräftigte zum Auftakt der Debatte seine Kritik: Er habe zum Teil “erhebliche Bedenken”, sagte er. Der Bund habe leider die Chance nicht genutzt, die Erfahrungen der Länder nach einem Jahr Pandemiebekämpfung aufzugreifen.
Bouffier kritisierte insbesondere die im Gesetz geplante Ausgangssperre. In Hessen gebe es dies bereits auf Landesebene als “Ultima Ratio”. Wenn alle anderen Maßnahmen nicht ausreichten, komme eine solche Sperre in Frage. Nun werde sie aber bundesweit einheitlich vorgeschrieben. Eine Abwägung könne nicht mehr stattfinden.
Deutschland will 30 Millionen Sputnik-Dosen kaufen
Deutschland will nach Angaben von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer insgesamt 30 Millionen Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V erwerben. “Wir wollen dreimal zehn Millionen Dosen – im Juni, Juli und im August – Sputnik V kaufen”, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch in Moskau. “Voraussetzung ist die Zulassung bei der europäischen Arzneimittelbehörde”, fügte Kretschmer hinzu, der zuvor mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko gesprochen hatte.
Die EMA-Zulassung bilde die nötige Vertrauensbasis, sagte er. Es wäre ein großer Erfolg, wenn die Zulassung im Mai erfolgen würde. Derzeit befinde sich eine EMA-Delegation in Moskau. Man wolle gemeinsam diese Zulassung erreichen, habe der russische Gesundheitsminister versichert. “Der Minister ist guter Dinge, wir auch.” Sollte die Lieferung klappen, würde Sachsen nach dem Verteilschlüssel der Bundesländer in den drei Monaten jeweils 500.000 Dosen bekommen.
Portugal stellt als erstes EU-Land Antrag auf Corona-Hilfen
Portugal hat als erstes der 27 EU-Länder seinen nationalen Plan zur Verwendung der europäischen Corona-Hilfen fertiggestellt und bei der EU-Kommission eingereicht. Dies teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Da nun die Impfungen gegen das Coronavirus in Europa vorankämen, sei es umso wichtiger, auch die Wirtschaftshilfen zu starten. Das im Sommer 2020 verabredete Paket Next Generation EU im Umfang von 750 Milliarden Euro soll den 27 EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.
Einen Teil des Geldes gibt es als Zuschüsse, einen Teil als Darlehen. Dafür wollen die EU-Staaten gemeinsam Schulden aufnehmen. Das meiste Geld wird über den Aufbaufonds RRF verteilt, nämlich 312,5 Milliarden Euro als Zuschüsse und bis zu 360 Milliarden Euro als Darlehen (jeweils in Preisen von 2018). In den nationalen Aufbauplänen müssen die EU-Staaten genau darlegen, wofür sie ihren Anteil ausgeben wollen. Die Pläne sollen bis 30. April vorliegen. Portugal kann in laufenden Preisen Zuschüsse von 13,9 Milliarden Euro erwarten.
Türkei verlängert Wochenend-Lockdown
Die Türkei hat einen geplanten Wochenend-Lockdown um einen Feiertag am Freitag erweitert. Grund sei die massiv steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen, teilte das Innenministerium mit. Der Lockdown dauere nun also von Donnerstagabend bis Montagmorgen. Seit einer Lockerung der Corona-Auflagen Anfang März meldet die Türkei Rekordwerte bei Ansteckungen und Todesfällen. Am 13. April reagierte Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einem Teil-Lockdown, der unter anderem ausgedehntere abendliche Ausgehbeschränkungen an Werktagen, eine Rückkehr zu Online-Unterricht und ein Verbot nicht zwingend notwendiger Städtereisen vorsieht. Schon vorher hatte die Regierung wieder Wochenend-Lockdowns verhängt. Die steigenden Fallzahlen führt sie auf besonders ansteckende Virusvarianten zurück.
Erster Corona-Fall beim olympischen Fackellauf
Die Organisatoren der Olympischen Spiele in Tokio haben erstmals eine Corona-Infektion in Zusammenhang mit dem olympischen Fackellauf gemeldet. Ein Polizist sei einen Tag nach seinem Dienst während des Laufs durch die Präfektur Kagawa positiv auf das Virus getestet worden, erklärten die Organisatoren. Es war die erste bestätigte Infektion in Zusammenhang mit dem Lauf seit dessen Beginn am 25. März. Der Beamte war den Angaben zufolge in die Verkehrsregelung eingebunden, er trug eine Maske und hielt Abstand zu anderen Menschen. Die örtlichen Gesundheitsbehörden untersuchten den Fall. Die Organisatoren versicherten, der Fall werde die folgenden Stationen des Fackellaufs nicht beeinträchtigen. An dem Lauf beteiligen sich rund 10.000 Läufer, die vier Monate lang die olympische Fackel durch das Land tragen. Ziel ist das Olympiastadion, wo das Olympische Feuer am 23. Juli zur Eröffnungszeremonie der Spiele entzündet werden soll. Schon in der vergangenen Woche wurden Etappen des Laufs in Osaka vorsichtshalber in einen Stadtpark verlegt, das gleiche wird für den Abschnitt auf der Insel Okinawa Anfang Mai erwartet.
Chile: Tierärzte boten Hunde-Impfstoff Menschen an
In Chile habe zwei Tierärzte einen Hunde-Impfstoff als Schutz vor Covid-19 auch für Menschen angeboten. Die Gesundheitsbehörde in der Provinz Antofagasta wurde auf eine tiermedizinische Praxis aufmerksam, in der Mitarbeiter keine Masken trugen mit der Begründung, alle seien geimpft. Das war allerdings im vergangenen Jahr, als in Chile noch keine Vakzine gegen das Coronavirus zugelassen waren. Die stellvertretende Leiterin der Gesundheitsbehörde in Antofagasta, Roxana Díaz, sagte am Dienstag in einem Fernsehinterview, die Tierärztin dort habe eingeräumt, sich selbst und mehreren Mitarbeitern einen Impfstoff verabreicht zu haben, der Hunde vor einer Infektion mit Coronaviren schützen soll. Sie sei auch nicht krank geworden. “Das ist sehr gefährlich”, sagte Díaz. Es könne zu Nebenwirkungen kommen. Allerdings gebe es keine Studie zur Auswirkungen von Tierimpfungen auf Menschen, “das wäre unethisch”.
Neuer monatlicher Tiefststand bei Verkehrstoten
Die Zahl der monatlichen Verkehrstoten ist im Februar auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Demnach starben im Februar 128 Menschen bei Verkehrsunfällen. Das waren 63 weniger als im Februar 2020 und so wenige wie in keinem anderen Monat seit 1990. Auch die Zahl der Verletzten blieb bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf niedrigem Niveau, wenngleich im Februar kein neuer monatlicher Tiefststand erreicht wurde. Im Februar wurden 16.400 Verletzte nach Unfällen gezählt, das waren rund 30 Prozent weniger als im Februar 2020. Der bisherige monatliche Tiefststand seit Wiedervereinigung war dem Bundesamt zufolge schon im Januar 2021 mit rund 14.900 Verletzten erreicht worden.
Brit Awards mit 4000 Zuschauern geplant
Die Brit Awards sollen in diesem Jahr trotz Corona-Pandemie in London mit mehreren Tausend Zuschauern stattfinden. Bei der Preisverleihung des britischen Musikpreises am 11. Mai dürfen in der Londoner O2-Arena 4000 Zuschauer dabei sein, wie die Veranstalter mitteilten. Der Abend ist Teil eines Pilotprojekts, mit dem die britische Regierung testen will, wie Großveranstaltungen unter Corona-Bedingungen sicher funktionieren können. Bei der von dem Komiker Jack Whitehall moderierten Veranstaltung sollen sogar die Maskenpflicht und Abstandsregeln wegfallen – allerdings müssen alle Anwesenden einen negativen Test nachweisen und ihre Kontaktdaten hinterlassen. Auch nach der Veranstaltung sollen die Besucher einen weiteren Schnelltest machen. Die Tickets für die Brit Awards werden vor allem an Angehörige systemrelevanter Berufe verschenkt – als Dankeschön für ihren Einsatz in der Pandemie. In diesem Jahr treten unter anderem die Sängerinnen Dua Lipa und Arlo Parks auf.
Boris Palmer: Tübinger Modellprojekt beendet
Das Tübinger Corona-Modellprojekt ist wegen der “Bundesnotbremse” laut Oberbürgermeister Boris Palmer beendet. “Ab Montag ist also auch bei uns alles dicht. Theater, Handel, Schulen und Kitas”, schrieb der Grünen-Politiker auf seiner Facebook-Seite. Diese Entscheidung habe die CDU-Wahlkreisabgeordnete Annette Widmann-Mauz der Presse mitgeteilt. Die Inzidenz im Landkreis sei mit 180 eben viel zu hoch, schrieb Palmer. Er machte darauf aufmerksam, dass die Inzidenz in Tübingen konstant unter 100 sei seit zwei Wochen. “Der Anstieg findet nur außerhalb Tübingens statt und hat jetzt den Wert von 240 erreicht, während wir bei 91 stehen”, schrieb Palmer. Menschen in Tübingen können sich seit dem 16. März an mehreren Stationen kostenlos testen lassen – mit den Bescheinigungen der Ergebnisse, den Tagestickets, können sie dann in Läden, zum Friseur oder auch in Theater und Museen gehen. Wegen großen Andrangs von außerhalb sind die Tests inzwischen auf Menschen aus dem Kreis Tübingen beschränkt.
Zwei Drittel der Altenpflegekräfte in Bremen geimpft
Alle Pflegekräfte im Land Bremen haben nach Auskunft der Gesundheitsbehörde bereits ein Impfangebot zum Schutz gegen das Coronavirus bekommen. “Von den Beschäftigten in den Altenpflegeeinrichtungen sind in der Stadt Bremen 67 Prozent geimpft, in Bremerhaven 66 Prozent”, bilanzierte Sprecher Lukas Fuhrmann auf Anfrage der Nachrichtenagentur epd. Ob die noch nicht Geimpften den Schutz ablehnen oder einen für sie vorgesehenen Termin noch nicht wahrgenommen haben – beides ist möglich. Bei den Quoten handele sich um einen Zwischenstand, ergänzte Fuhrmann.
Landkreistag: Neues Gesetz “geradezu unverschämt”
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, kritisiert das überarbeitete Infektionsschutzgesetz. Es werde etwas pauschal von Berlin aus geregelt, wohingegen flexibles und angemessenes Handeln vor Ort angezeigt sei, sagt der CDU-Politiker im ZDF. “Uns stört unter anderem, dass der Bundesgesetzgeber sich jetzt an die Stelle der Länder und Landkreise stellen will, die im Vollzug des Bundesinfektionsschutzgesetzes Hand in Hand zusammenarbeiten.” Der Inzidenzwert 100 allein sage nichts aus, und lasse die Situation der Krankenhäuser vor Ort unberücksichtigt wie auch die Reproduktionszahl. “Wir gucken schon viel früher hin, spätestens ab 50.” Es werde zudem so getan, als gehe es erst jetzt um den Schutz des Lebens und die Verhinderung von Todesfällen. “Das ist eine Diskreditierung der Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern. Das ist geradezu unverschämt”, betont Sager.
1.800 Petitionen zur Corona-Krise im Jahr 2020
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat 2020 zur Corona-Pandemie rund 1.800 Beschwerden und Bitten erhalten. Dabei sei es oft um Existenzangst, Kritik am Lockdown und die Impfpolitik gegangen, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf den Ausschuss. Die Gesamtzahl aller Eingaben im vorigen Jahr werde derzeit noch ermittelt. 2019 waren insgesamt rund 13.500 Petitionen eingereicht worden.
Mehr als 50.000 Unterschriften innerhalb von vier Wochen und damit das Quorum für eine Beratung in öffentlicher Sitzung des Petitionsausschusses erreichten im vergangenen Jahr drei Petitionen. Für die Petition “Zeitlich begrenzte Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aufgrund der Corona-Pandemie” wurden rund 176.000 Unterschriften gesammelt. Rund 58.500 Bürgerinnen und Bürger unterstützten die Petition “Verlängerung und rechtssichere Ausgestaltung von Soforthilfen für Selbstständige” und rund 53.500 die Petition zur “Einberufung einer Expertenkommission mit Befürwortern und Kritikern des bundesweiten Coronavirus-Lockdowns”. Weitere Themen waren demnach bundesweite Regelungen, die das föderale Vorgehen in Zeiten der Pandemie außer Kraft setzen sollen, ein angemessener Bonus für systemrelevante Berufe, Zulassungsvoraussetzungen für Impfstoffe sowie die Freiwilligkeit von Impfungen.
EU bereitet rechtliche Schritte gegen AstraZeneca vor
Die EU-Kommission bereitet einem Medienbericht zufolge rechtliche Schritte gegen den Pharmakonzern AstraZeneca wegen der Lieferprobleme bei dessen Corona-Impfstoff vor. Das berichtet das Magazin “Politico” unter Berufung auf mehrere EU-Diplomaten. Bei einem Botschaftertreffen am Mittwoch hätten sich die meisten EU-Länder für rechtliche Schritte ausgesprochen.
Günther Jauch: Hassbriefe wegen Impfkampagne
TV-Moderator Günther Jauch hat im Fernsehen aus Hass- und Drohbriefen vorgelesen, die er wegen seines Engagements für die Impfung gegen das Coronavirus bekommen hat. Der 64-Jährige, der sich derzeit selbst wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne befindet, las am Abend per Videoschalte bei “stern TV” aus einzelnen Briefen vor, die er nach eigenen Worten “massenhaft” erhalten habe. Einige Verfasser drohten Jauch darin massiv und beschimpften ihn. “Ich wundere mich tatsächlich, dass es so viele sind”, sagte Jauch. “Und dass die sich vor allen Dingen überhaupt nicht scheuen, das mit vollem Namen zu machen.” Jauch ist eines der Werbegesichter der Impfkampagne der Bundesregierung und hatte betont, dass er sich auf jeden Fall impfen lasse, sobald er dürfe. Auch die Schauspielerin Uschi Glas, die in der Kampagne ebenfalls für die Corona-Impfung geworben hatte, war in zahlreichen Emails angefeindet worden.
Österreich: Keine große Kündigungswelle erwartet
Österreichs Arbeitsminister Martin Kocher erwartet nach dem Auslaufen der aktuellen Corona-Kurzarbeit keine große Kündigungswelle. “Betriebe, die das noch brauchen, sollen Corona-Kurzarbeit auch über die jetzige Phase hinaus haben”, sagt der ÖVP-Politiker der Nachrichtenagentur APA. Das derzeitige Modell der staatlich gestützten Kurzarbeit läuft Ende Juni aus. Danach brauche es Änderungen. Für Herbst rechnet der Minister mit 100.000 Personen in Kurzarbeit, zuletzt waren es noch 487.000. In Einzelfällen werde Arbeitslosigkeit wohl nicht zu verhindern sein, sagt Kocher. Beim neuen Modell ab Juli sei noch offen, ob spezielle Branchen unterstützt werden oder ob andere Parameter herangezogen würden, zum Beispiel der Umsatzverlust. Diese Frage müsse noch beihilfenrechtlich geklärt werden.
Thüringen kritisiert “Bundesnotbremse”
Thüringen kritisiert die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. “Diese Bundesnotbremse hätten wir uns sparen können, wenn wir seit Februar in der Ministerpräsidentenkonferenz einen bundeseinheitlichen Stufenplan verabredet hätten”, sagt Ministerpräsident Bodo Ramelow dem MDR. Der Linke-Politiker kritisiert vor allem, dass im Gesetz so wenige Möglichkeiten der Betätigung im Freien gegeben seien. “Wir wollen doch, dass die Menschen wieder rauskommen.”
Schwesig: Infektionsschutzgesetz ineffektiv
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, will das überarbeitete Infektionsschutzgesetz im Bundesrat nicht ausbremsen, kritisierte es aber als unzureichend. Kein Land wolle sich nachsagen lassen, das Gesetz zu blockieren, sagt die SPD-Politikerin im ZDF. “Aber dieses Bundesgesetz hält nicht, was es verspricht.” Die Notbremse bleibe weit hinter den Regeln zurück, die in der Ministerpräsidentenkonferenz verabredet worden seien. Es seien nun höhere Inzidenzen erlaubt als etwa in Mecklenburg-Vorpommern. “Dieses Gesetz hat einen schweren Konstruktionsfehler. Dieses Gesetz wird uns nicht in den Infektionszahlen runterbringen”, betont Schwesig. Daher werde sie in ihrem Land bei den strengeren Regeln bleiben.
Bremen erwägt Lockerung der Impfreihenfolge
Die Bremer Gesundheitsbehörde überlegt, die Impfreihenfolge für AstraZeneca aufzuheben. Grund sei die Zurückhaltung vieler Impfberechtigter beim Vakzin von AstraZeneca, sagte Sprecher Lukas Fuhrmann dem “Weser-Kurier”. Es sei deshalb vorstellbar, allen unter 60-Jährigen ein offenes Angebot zu machen – sprich eine Impfung mit AstraZeneca ohne Einladung oder Termin. Das erwäge man allerdings erst, wenn es mehr Impfstoff von AstraZeneca gebe als Impfberechtigte über 60 Jahre.
Weltärztebund verteidigt “Bundesnotbremse”
Die nach langem Ringen im Bundestag beschlossenen Regeln für bundesweit verbindliche, schärfere Maßnahmen erhält Unterstützung von Medizinern. “Aus internationaler Sicht waren vor allem die Staaten in der Abwehr der Pandemie erfolgreich, die konsequent und einheitlich großflächige Maßnahmen der Kontakteinschränkungen durchgesetzt und durchgehalten haben”, sagte Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebunds, laut der Zeitung “Augsburger Allgemeinen”. Das Gesetz beruhe auf den weltweiten Erfahrungen im Umgang mit der Pandemie. Auch deshalb habe er wenig Verständnis für die Bemühungen, das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht kippen zu wollen.
Rheinland-Pfalz will über neue Regelung hinausgehen
Rheinland-Pfalz wird trotz Kritik an einzelnen Punkten keinen Einspruch gegen das Infektionsschutzgesetz erheben. “Da wir die diskutierten Maßnahmen bereits zu großen Teilen konsequent umsetzen und an einigen Stellen sogar heute schon darüber hinausgehen”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer laut der Zeitung “Rheinische Post”. Das Land ziehe ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 konsequent die Notbremse. “Die Bekämpfung der Pandemie verlangt schnelles, entschlossenes Handeln. Und wir verfolgen alle die gleichen Ziele. Wir wollen bundesweit einheitlich die dritte Welle brechen.”
Lauterbach: Bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen ergreifen
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert die Ministerpräsidenten auf, bei Bedarf über die beschlossenen Maßnahmen im Infektionsschutzgesetzt hinauszugehen. “Wenn die Inzidenz mit den Maßnahmen nicht gesenkt werden kann, müssen die Länder zusätzliche Maßnahmen ergreifen”, sagt Lauterbach der Zeitung “Augsburger Allgemeinen”. Dies sei durch das Infektionsschutzgesetz erlaubt. Die Inzidenz als Hauptindikator sei seiner Ansicht nach richtig, weil bei einer Inzidenz über 100 auf jeden Fall die Notbremse notwendig ist. “Ohne die Notbremse jetzt zu ziehen, würden wir in wenigen Wochen nicht nur eine Überlastung der Intensivstationen sehen, sondern auch große Schwierigkeiten haben, die dritte Welle in den nächsten Wochen in den Griff zu bekommen.”
Mexiko und Polen: Beschlagnahmter Impfstoff wohl gefälscht
Der US-Pharmakonzern Pfizer hat Medienberichten zufolge bestätigt, dass in Mexiko und Polen beschlagnahmte Corona-Impfdosen gefälscht waren. Mit dem in einer Klinik in Mexiko konfiszierten Stoff seien etwa 80 Menschen vermeintlich gegen das Coronavirus geimpft worden, berichtete das “Wall Street Journal”. Die Gesundheitsbehörden im Bundesstaat Nuevo Leon hatten im Februar vor gefälschtem Impfstoff gewarnt. Die in Polen beschlagnahmten Dosen des vermeintlichen BioNTech/Pfizer-Impfstoffes enthielten dem Bericht zufolge eine harmlose kosmetische Substanz, vermutlich Anti-Falten-Creme.
Günther: Neuem Gesetz nicht in den Weg stellen
Schleswig-Holstein wird sich nach Worten von Ministerpräsident Daniel Günther dem neuen Infektionsschutzgesetz heute im Bundesrat “nicht in den Weg” stellen. Günther sagte im Deutschlandfunk allerdings, er sei nicht sicher, ob die Ausgangssperren-Regelungen verfassungsgemäß seien. Ihm sei es ohnehin wichtiger, sich auf “sinnvolle Maßnahmen” zur Pandemie-Bekämpfung zu konzentrieren als auf “Symbolpolitik”.
Zweitwohnungsbesitzer in MV müssen abreisen
Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper aus anderen Bundesländern müssen Mecklenburg-Vorpommern spätestens morgen verlassen. Seit Beginn der Woche ist das Bundesland im Shutdown – und in der Nacht zu Samstag endet die Übergangsfrist, die ihnen eingeräumt wurde. Vorerst bis zum 11. Mai darf dann nur nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen, wer seinen Hauptwohnsitz dort hat oder seine Kernfamilie besucht. Wer sich daran nicht hält, dem drohen Bußgelder.
Bayern lässt ab Mai Obdachlose impfen
Mobile Impfteams sollen in Bayern ab Mai auch auf der Straße lebende Obdachlose gegen das Coronavirus immunisieren. Nach Angaben von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) stellt die Regierung dafür ab nächster Woche 6000 Impfdosen zur Verfügung. “Wir wollen damit gezielt auf die Menschen zugehen, die nicht in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und somit faktisch auf der Straße leben”, sagte er laut einer Mitteilung des Ministeriums. “Wir werden keine unnötigen bürokratischen Hindernisse schaffen. Ein abgelaufener Personalausweis wird bei niemandem die Impfung verhindern”, versprach Holetschek.
Indien meldet erneut Rekord-Neuinfektionszahlen
Die Corona-Lage in Indien hat sich zuletzt rapide verschlechtert. Mit fast 315.000 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden meldet Indien erneut einen Höchstwert – auch weltweit. Der vorherige Rekordwert kam aus den USA. Dort wurden im Januar an einem Tag gut 297.000 neue Fälle ausgewiesen. Auch die Zahl der Menschen, die im Zusammenhang mit einer Covid-19 Erkrankung starben, liegt mit mehr als 2100 höher als je zuvor in Indien.
RKI meldet 29.518 Neuinfektionen
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut 29.518 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 293 neue Todesfälle verzeichnet. Am Donnerstag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 29.426 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Morgen bundesweit bei 161,1. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 160,1 angegeben.
Marburger Bund beklagt verspätete Notbremse
Die vom Bundestag beschlossene Corona-Notbremse greift aus Sicht der Ärztegewerkschaft Marburger Bund zu kurz im Kampf gegen die dritte Pandemiewelle. “Die Maßnahmen sind richtig, kommen aber deutlich zu spät und gehen in einzelnen Punkten nicht weit genug. Die Infektionsdynamik hätte schon früher gebrochen werden können”, sagte die Vorsitzende Susanne Johna der “Rheinischen Post”. Die Politik habe viel Zeit verstreichen lassen, obwohl es aus der Intensivmedizin deutliche Hilferufe gegeben habe. Jetzt sei das Personal in vielen Krankenhäusern wieder extrem belastet, und Kliniken kämen an Kapazitätsgrenzen – nicht nur bei Covid-19-Patienten.
Ärztepräsident fordert valide wissenschaftliche Grundlage
Ärztepräsident Klaus Reinhardt fordert eine bessere Datengrundlage für den Kampf gegen das Coronavirus. “Wir brauchen endlich repräsentative Bevölkerungstests auf das Coronavirus, wie es sie zum Beispiel in Großbritannien schon lange gibt”, sagte er der Funke Mediengruppe. Nur so ließen sich die Corona-Eindämmungsmaßnahmen auf eine valide wissenschaftliche Grundlage stellen. Wissenschaftliche Erkenntnisse über das Ansteckungsrisiko in den Schulen etwa seien nach wie vor nicht eindeutig.
Berlin will sich im Bundesrat enthalten
Berlin wird sich nach Informationen des rbb bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Dabei geht es nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes, das der Bundestag verabschiedet hat, sondern darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an im Bundesrat zu sprechen.
