Corona-Zahlen des RKI: 22.736 neue Fälle – Inzidenz sinkt weiter auf 154,9

154,9: Die vom Robert Koch-Institut gemeldete Sieben-Tage-Inzidenz ist so niedrig wie seit rund zwei Wochen nicht mehr. In der Politik mehren sich derweil die Stimmen, die eine schnellere Entscheidung über die Rechte Geimpfter fordern.

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 24.736 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 264 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahlen geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.55 Uhr wieder – nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich. Vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 29.518 Neuinfektionen und 259 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Morgen bundesweit bei 154,9. Am Mittwoch hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 160,6 angegeben, vor eine Woche hatte sie bei 161,1 gelegen.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.357.268 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 2.975.200 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 82.544.

Große regionale Unterschiede

Die regionalen Unterschiede bei den Corona-Fallzahlen sind weiter groß. Thüringen war mit einer Inzidenz vom 215,4 das Bundesland mit dem höchsten Wert vor Sachsen. Schleswig-Holstein registrierte dagegen mit 67,2 erneut den niedrigsten Wert.

Hamburg verzeichnete einen Wert von 88,5 und war das zweite Bundesland unter einer Inzidenz von 100. Ab dem Wert 100 sollen Öffnungsschritte wieder zurückgenommen und Kontaktbeschränkungen verschärft werden. Das RKI gab zehn Landkreise an, die unter einer Inzidenz von 50 lagen.

Schnellere Entscheidung über Rechte Geimpfter gefordert

Unterdessen mehren sich in der Großen Koalition die Stimmen, die für eine schnellere Entscheidung über die Rechte Geimpfter eintreten als vorgesehen. Bislang plant die Bundesregierung, dass das Kabinett die Pläne erst am kommenden Mittwoch auf den Weg bringt. Sie will sich aber bereits vor der Befassung im Kabinett mit Bundestag und Bundesländern verständigen, wie ein Sprecher erklärt hatte. Dies soll im Falle von Auflagen des Bundestags ein Hin und Her vermeiden und Zeit sparen.

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner und Unionsfraktionsvize Thorsten Frei plädieren für einen Zeitrahmen, der eine abschließende Befassung im Bundesrat deutlich vor der bisher angepeilten regulären Sitzung am 28. Mai ermöglicht.

Fechner sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Bundesregierung sollte die Verordnung über das Wochenende verfassen und Anfang der Woche im Kabinett beschließen. Mittwoch können die Ausschüsse, am Donnerstag der Bundestag und am Freitag (7. Mai) der Bundesrat zustimmen.“

Unionsfraktionsvize Frei forderte ebenfalls mehr Tempo, wenn auch nicht ganz so viel wie Fechner. „Die Verordnung dafür muss sauber formuliert und abgestimmt sein, und diese Zeit ist notwendig“, sagte er der Zeitung. Frei hält aber eine Sondersitzung des Bundesrates für möglich. Diese könnte nötig werden, wenn die Länderkammer zwischen ihren regulären Sitzungen am 7. und 28. Mai entscheiden soll.

Scholz: „Nur medizinische Gesichtspunkte betrachten“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte dem Blatt: „Dass die Geimpften und Genesenen fast fünf Wochen auf eine Verordnung vom Bund warten müssen, ist mit unserer Verfassungsordnung nicht in Einklang zu bringen.“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will nur virologische Argumente gelten lassen. „Wir sollten uns in dieser Frage nicht von vermeintlichen Gerechtigkeitsdebatten leiten lassen, sondern die Frage einzig und allein unter medizinischen Gesichtspunkten betrachten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Frage sei, ob eine Ausgangssperre für Bürger, von denen keine Gefahr ausgehe, aus virologischer Sicht sinnvoll sei. „Ich glaube nicht. Und dann ist sie auch rechtlich nicht mehr begründbar.“

7,4 Prozent doppelt geimpft

Nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Linken, Jan Korte, sollten für Geimpfte auch die Kontaktbeschränkungen gelockert werden. In einem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, schlägt er vor, vollständig Geimpfte – genau wie zum Haushalt gehörende Kinder – bei der erlaubten Personenzahl privater Treffen drinnen und draußen nicht mitzuzählen, auch nicht als eigenen Haushalt.

Dagegen hält Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Debatte für verfrüht. „Wenn alle ein Impfangebot bekommen haben, dann muss man über die Rechte von Geimpften reden“, sagte er dem RND. Dann seien Einschränkungen nicht mehr opportun. „Da der Impfschutz 14 Tage nach der zweiten Impfung mindestens sechs Monate gilt, brauchen wir in dem Moment auch Klarheit darüber, ob ab dem 7. Monat wieder getestet oder neu geimpft wird.“ Vorher mache diese Debatte die Leute nur verrückt.

Tatsächlich sind (Stand: Mittwoch) bundesweit erst 6,1 Millionen Bürger doppelt geimpft und haben damit vollen Impfschutz – das sind 7,4 Prozent der Bevölkerung. Mindestens einmal geimpft sind immerhin 20,5 Millionen Menschen – fast ein Viertel (24,7 Prozent) aller Einwohner.