Russischer Botschafter: Nord Stream 2 wird noch 2021 fertig

Netschajew erklärte nach dem Treffen, dass Russland davon ausgehe, dass die umstrittene Pipeline noch in diesem Jahr fertiggestellt werde. Rund 100 Kilometer des Doppelrohrstrangs müssen noch gebaut werden. US-Sanktionen hatten das Projekt immer wieder verzögert. Seit wenigen Wochen wird an der rund bei Fertigstellung 1.200 Kilometer langen Trasse weitergebaut. Erst Anfang der Woche hatte Nord Stream 2 angekündigt, die Ostseepipeline schneller bauen zu wollen. Vor der Küste Dänemarks ist seit Montag ein zweites Schiff im Einsatz, von dem aus die zusammengeschweißten Rohre auf dem Grund der Ostsee verlegt werden. Zwei Schiffe schaffen eben mehr.

Schwesig betont „besondere Wichtigkeit“ der Pipeline

Der russische Botschafter und Schwesig informierten sich bei einem Rundgang über die Anlandestation über den Stand der Bauarbeiten. Reporter waren nicht zugelassen. Anschließend gaben beide Politiker kurze Statements ab. Schwesig machte dabei noch einmal deutlich , dass sie hinter dem Projekt steht: „Wir sehen in der Pipeline eine besondere Wichtigkeit, weil sie die wirtschaftlichen Beziehungen auch zwischen MV und Russland stärkt“, so die Ministerpräsidentin. Die Leitung sei wichtig für die Verbraucher – „ganz besonders mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.“ Das oberste Gericht hatte Deutschland verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres den CO2-Ausstoß und die Emissionsziele auch für die Zeit nach dem Jahr 2030 konkreter zu regeln.

Nawalny und Ukraine: Kritik am Projekt wird lauter

Russland und Nord Stream 2 wollen nun Tempo machen. Denn auch in Deutschland werden die Stimmen lauter, die den Stopp des Projekts fordern, nachdem Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist. Der Ukraine-Konflikt und das Vorgehen gegen Kreml-Kritiker Nawalny seien kurz thematisiert worden, sagte Ministerpräsidentin Schwesig. Zugleich stellte sie sich erneut hinter das Projekt: „Zur gemeinsamen Partnerschaft gehört eben auch, dass wir Projekte, die uns verbinden, voranbringen, aber das heißt auch, dass man auch über Dinge, wo man unterschiedlicher Meinung ist, offen miteinander spricht, das verstehe ich unter Dialog, Dialog ist nicht, dem anderen Unterstützung zu entziehen.“

Netschajew: Fokus aufs Gas und nicht politische Themen richten

Mecklenburg-Vorpommern unterhält enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Angesichts der EU-Sanktionen gegen Russland, die auch Deutschland mitträgt, werden die Beziehungen aber beeinträchtigt. Russlands Botschafter Netschajew meinte dazu, man solle sich mehr dem Gas widmen als den politischen Themen. Neben den aktuellen politischen Streitthemen steht die Pipeline auch wegen einer möglichen Abhängigkeit von russischem Gas in der Kritik.

Breite Kritik aus dem Ausland

Unter anderem fordern auch die USA, Frankreich und Polen von der Bundesregierung, aus dem Projekt auszusteigen. Auch in Deutschland gibt es immer mehr Druck auf die Bundesregierung, Nord Stream 2 ad acta zu legen. Die Bundesregierung verweist immer wieder darauf, dass Nord Stream 2 ein wirtschaftliches Projekt ist. Diese Linie vertritt auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig, die ebenfalls keinen Zusammenhang zwischen dem Geschehen um Nawalny und dem Bau der Gaspipeline herstellen will.