Trotz Kritik: 4. Russlandtag in Rostock hat begonnen

In Rostock hat der 4. Russlandtag der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns begonnen – trotz teils heftiger Kritik. Wegen der Corona-Pandemie wird das deutsch-russische Wirtschaftstreffen weitgehend digital ablaufen. Firmenchefs, Politiker und Handelsexperten sollen zusammenfinden, Kontakte aufbauen und Beziehungen pflegen. Neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sind der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturow, der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, und der Gouverneur des Leningrader Gebietes, Alexander Drosdenko, angekündigt. Mit dabei seien auch der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, und der Vorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp.

Schwesig vermeidet klare Kritik an Russland

Ministerpräsidentin Schwesig verteidigte in ihrer Eröffnungrede das Wirtschaftstreffen: „Ich bin fest davon überzeugt, dass es gerade in schwierigen Zeiten wichtig ist, weiter im Dialog zu bleiben.“ Schwesig machte deutlich, dass es Spannungen zwischen beiden Staaten gebe, ohne allerdings klare Kritik an Russland zu äußern. „Ja, es gibt grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Russland, wenn es zum Beispiel um den Umgang mit der Opposition geht. Aber es ist immer noch besser, miteinander zu sprechen, als Türen zuzuschlagen.“

Handelsvolumen mit Russland zuletzt rückläufig

In der Liste der größten Außenhandelspartner Mecklenburg-Vorpommerns steht Russland erst an 15. Stelle. Das Land tauschte im vergangenen Jahr Waren im Wert von gerade mal 380 Millionen Euro mit Russland aus. 2019 waren es fast doppelt so viel. Dennoch scheinen die wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen gefestigt. Nicht zuletzt auch wegen der massiven Unterstützung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch die Landesregierung.

Russlands Bedeutung nimmt durch Nord Stream 2 zu

„Russland ist nicht der Top-Handelspartner, aber ein durchaus sehr wichtiger. Und diese Wichtigkeit wird mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 deutlich weiter zunehmen“, sagte Platzeck. Aber eigentlich gehe von dem Russlandtag eine andere, noch wichtigere Botschaft aus, so der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg: „Wir haben spannungsgeladene Beziehungen, die auf harte Proben gestellt werden. Und deshalb ist es wichtig, dass an bestimmten Stellen einigermaßen stabile Brücken weiterhin aufrechterhalten werden und begangen werden.“ Der Russlandtag sei in genau diesem Sinne deutschlandweit mittlerweile eine feste Größe geworden.

Dass auch auf diesen „Brücken des Dialogs“ politisch durchaus ausgeteilt wird, machte Ministerpräsidentin Schwesig deutlich. Mit einem Seitenhieb gegen die USA und deren massive Einwände gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2: „Es ist besser, kostengünstiger und auch umwelt- und klimafreundlich, das Gas aus der Pipeline für einen zeitlich befristeten Übergang zu nehmen, anstatt besonders schädlich abgebautes Flüssiggas über die Weltmeere zu transportieren.“ Am Ende soll für Mecklenburg-Vorpommern Zählbares von diesem Russlandtag bleiben. Die Landesregierung hat daher den Klimaschutz als einen Schwerpunkt festgelegt – und hofft, dass MV und das Leningrader Gebiet hier künftig enger zusammenarbeiten.

Russischer Umgang mit deutschen NGOs löst Kritik aus

In den vergangenen Tagen war angesichts der russischen Politik unter anderem gegenüber drei deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGO) Kritik an dem Treffen laut geworden. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte das „Zentrum Liberale Moderne“, den „Deutsch-Russischen Austausch“ und das „Forum Russischsprachiger Europäer“ als unerwünscht eingestuft, womit faktisch ein Betätigungsverbot gilt. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte dies als „besonders befremdlich und inakzeptabel“ kritisiert und Russland aufgefordert, den Schritt rückgängig zu machen.