MV-Finanzminister fordert Bundeshilfen für Tourismus

In der Debatte um Hilfen für die Tourismusbranche fordert Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) ein schnelles und entschlossenes Handeln des Bundes. Vor Beginn des Koalitionsausschusses von Union und SPD am Mittwochabend in Berlin macht sich Meyer für ein 5-Milliarden-Soforthilfe-Programm stark.

Die Lage sei dringend, die Branche leide immer stärker unter der Corona-Krise. Meyer fordert deshalb einen Rettungsschirm. Der sei wirkungsvoller als die zunächst auch von ihm geforderte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent.

Fünf Milliarden entsprächen Mehrwertsteuersenkung für ein Jahr

Wenn der Bund vor der Steuersenkung zurückschrecke, auch weil möglicherweise nicht klar sei, wann diese Steuersenkung wieder zurückgenommen werden könne, müsse es eine Alternative geben. Für Meyer ist das die Soforthilfe, diese könne zudem zielgerichteter eingesetzt werden: nämlich dort, wo sie gebraucht werde – beispielsweise in Betrieben mit einer bestimmten Beschäftigtenzahl. Die Summe von 5 Milliarden entspreche der Summe, die sich durch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent für ein Jahr ergeben hätte. Meyer ist ehrenamtlich als Präsident der Deutschen Tourismuszentrale tätig.

Gastgewerbe hat schon mehrfach vor Pleitewelle gewarnt

Zusätzliche Hilfen für die Hotel- und Gastronomiebetriebe hatte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Aussicht gestellt. „Es muss mehr Unterstützung geben, um den Shutdown zu überstehen und den Geschäftsbetrieb danach wieder hochfahren zu können“, sagte Altmaier der „Passauer Neuen Presse“. In Mecklenburg-Vorpommern fordert die Branche eine klare Perspektive für eine schnelle Wiedereröffnung. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat bereits mehrfach vor einer Pleitewelle gewarnt.

Quelle: Stand: 22.04.2020 12:52 Uhr  – NDR 1 Radio MV