Die Überbrückungshilfe III bekommt ein „Plus“

Viele Betriebe, die wegen Corona lange geschlossen hatten, können wieder öffnen. Doch weil die Lage in einigen Branchen immer noch schwierig ist, werden mehrere Hilfen bis Ende September verlängert – darunter die Kurzarbeitsregeln.

Die wegen der Corona-Pandemie vereinfachten Zugangsregeln zur Kurzarbeit werden über Ende Juni hinaus um weitere drei Monate verlängert. Die pandemiebedingte Wirtschaftskrise sei „noch nicht vorbei“ und es sei daher wichtig, weiterhin Jobs zu schützen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. Das Kabinett habe daher die Verlängerung der Regeln beschlossen, da es Betriebe gebe, „die über den 30. Juni hinaus Kurzarbeit benötigen“. Der SPD-Politiker verwies unter anderem auf die Eventbranche.

In der Begründung der Vorlage für das Kabinett heißt es, es gebe nach Ansicht der Bundesregierung trotz sinkender Corona-Zahlen und Impffortschritts weiterhin „Unsicherheiten“. Es gehe darum, Beschäftigungsverhältnisse „zu stabilisieren und dadurch Arbeitslosigkeit und gegebenenfalls Insolvenzen möglichst zu vermeiden“.

Vor allem finanziell stark belastete Unternehmen im Einzelhandel, in der Unterhaltungs-, Reise- und Tourismusbranche und im Hotel- und Gaststättengewerbe benötigten den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit auch noch über den 30. Juni 2021 hinaus.

Mehrkosten für BA von 2,6 Milliarden Euro

Verlängert werden soll neben dem erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld auch die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Unternehmen. Für beide Instrumente stellt der Bund rund 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Heil hatte den Schritt bereits im Mai angekündigt und von Planungssicherheit für die Unternehmen gesprochen. Seit Jahresanfang hat die BA bereits über 13 Milliarden Euro für Kurzarbeit ausgegeben.

Es gehe darum, „weiterhin konsequent Beschäftigung zu sichern“, sowie eine „Brücke in die Zeit der wirtschaftlichen Erholung“ zu bauen, sagte Heil. Die Kurzarbeit habe bereits Millionen Arbeitsplätze in der Krise gerettet und werde das weiterhin „wo notwendig“ tun. Die CSU im Bundestag verwies auch darauf, dass Betriebe so über den Sommer gebracht würden.

Kritik kam von den Grünen, die von einer „vertanen Chance“ sprachen. Die Verlängerung hätte „mit der Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes verbunden werden müssen“, um Sicherheit zu geben und den Gang zum Jobcenter zu verhindern, erklärte der Arbeitsmarktexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Überbrückungshilfe III wird ebenfalls verlängert

Auch weitere Wirtschaftshilfen werden länger gezahlt. Wie Finanz- und Wirtschaftsministerium mitteilten, wird auch die Überbrückungshilfe III für Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 fortgeführt – unter dem neuen Namen „Überbrückungshilfe III Plus“.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, der „Konjunkturmotor“ laufe. Dennoch verlaufe der Ausstieg aus der Pandemie schrittweise. Deswegen sei die Verlängerung der bisher bis Ende Juni befristeten Hilfen ein wichtiges Signal. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, Deutschland habe die Pandemie wirtschaftlich besser durchstanden als viele andere, weil die Regierung entschlossen Hilfe geleistet habe. „Und diese Unterstützung wird auch nicht kurz vorm Ziel eingestellt, das wäre ökonomischer Unsinn.“

Die Überbrückungshilfe ist das zentrale Kriseninstrument der Regierung, um Folgen der Pandemie auf Jobs und Firmen abzufedern. Mit der Verlängerung wird auch die Obergrenze für die Zuschüsse erhöht – vor allem größere Unternehmen etwa aus der Mode- und Hotelbranche hatten geklagt, die Hilfen bisher nicht zu bekommen. Zugleich sollen Unternehmen, die Mitarbeiter früher aus der Kurzarbeit holen oder Beschäftigte neu einstellen, eine „Restart-Prämie“ bekommen.