CDU in MV verabschiedet Programm für Landtagswahl
18. Juni 2021Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat bei ihrem Landesparteitag in Güstrow ihr Programm für die anstehende Landtagswahl auf den Weg gebracht. An vorderster Stelle stehen die Themen Innere Sicherheit und Wirtschaft sowie die Themen Bildung, Digitalisierung und der ländliche Raum.
Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Michael Sack sieht die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern als wichtigstes Thema für die anstehende Landtagswahl am 26. September. Er kritisierte insbesondere das SPD-geführte Bildungsministerium. „Der Bildungsbereich ist eine gewaltige Baustelle.“ Was den Unterricht während der Corona-Pandemie betrifft, sagte Sack: „Da, wo es funktioniert hat, hat es nicht wegen des Bildungsministeriums funktioniert, sondern trotz des Bildungsministeriums.“ Digitalen Unterricht gebe es bis heute nicht. In der Zukunft müssten Schulen „coronafit“ gemacht werden, auch Lehrer und Kindergärten seien an der Belastungsgrenze. Dafür erntete Sack Beifall – wenn auch nicht tosend.
Mehr öffentliche Investitionen
Vorrangiges Ziel sei es, die heimische Wirtschaft wiederzubeleben, „Neustart MV“ so lautet das Motto. Und diese Wiederbelebung soll unter anderem erfolgen durch mehr öffentliche Invesitionen. Die Union will den Mittelstand stärken, die vielen kleinen Familienbetriebe – aber auch an den Werften will die CDU weiter festhalten. Sie seien das letzte Glied einer Wertschöpfungskette, die für das Land wirtschaftlich wichtig ist. Das Land brauche eine Strategie für die Außenwirtschaft – das, sagte Sack, liege ihm besonders am Herzen. Russland als Absatzmarkt verliere an Bedeutung. Der Land-Tourismus soll gefördert werden und dazu müssten auch die Bürger ins Boot geholt werden mit „Bürgerforen“. Polizei und Justiz sollen personell gestärkt werden, es brauche 150 zusätzliche Stellen in der Kriminalitätsbekämpfung.
Baukindergeld auf Landesebene
Auch etwas überraschende Punkte sind in dem 16 Seiten umfassenden Wahlprogramm aufgeführt. So will die CDU ein Baukindergeld auf Landesebene einführen, um für junge Familien das Bauen attraktiv zu machen. Sie will ein Dorfladenprogramm für die Kommunen und ein Digitalisierungsministerium, weil die Branchen in dem Bereich wachsen werden.
Programm unterliegt „Finanzierungsvorbehalt“
Sämtliche Punkte im Wahlprogramm, die direkte oder indirekte Kostenfolgen verursachen, würden einem „strengen Finanzierungsvorbehalt“ unterliegen. Da die Lage der öffentlichen Haushalte infolge der Pandemie schwierig werden könnte, werde sich erst nach einem Kassensturz Anfang 2022 einschätzen lassen, was schnell realistisch realisierbar sein werde.
Sack: „Wollen zurück in Staatskanzlei“
Der CDU-Landeschef bekräftigte die Ziele, stärkste Kraft bei der Wahl Ende September und Ministerpräsident werden zu wollen. „Wir wollen zurück in die Staatskanzlei.“ Als möglicher Koalitionspartner kämen durchaus die Grünen in Frage, sagte Michael Sack „Die Grünen sind ein möglicher Koalitionspartner aber nicht weniger aber auch nicht mehr. Ich habe keine Sehnsucht, die CDU grüner zu machen und ich sehe dazu auch keine Notwendigkeit.“
Lob für Merkel
Die Christdemokraten sind seit 15 Jahren Junior-Partner der SPD-geführten Landesregierung. Zu Beginn seiner Rede würdigte Sack Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie sei in den vergangenen Jahren die personifizierte Zuverlässigkeit gewesen, eine so wörtlich „großartige Frau“.
