Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs – Mutmaßlicher Millionen-Betrug mit Masken in Bayern: Politiker der Freien Wähler in Haft
15. Juli 2021Bayern droht eine neue Masken-Affäre: Zwei Männer aus der Oberpfalz sollen gefälschte Mund-Nasen-Schutzmasken an den Freistaat verkauft und Millionen kassiert haben. An diesem Mittwoch wurde das Duo verhaftet. Einer der Verdächtigen ist nach Recherchen von FOCUS Online ein Kommunalpolitiker der Freien Wähler.
Der Freistaat Bayern wird offenbar von einem neuen Skandal um Corona-Schutzmasken erschüttert. Nach Informationen von FOCUS Online soll erneut ein Politiker in die mutmaßlich kriminellen Geschäfte verwickelt sein – ein 31 Jahre alter Kommunalpolitiker der Freien Wähler.
Am Mittwoch durchsuchten fünf Staatsanwälte und mehr als 30 Fahnder des Bayerischen Landeskriminalamts sowie des Polizeipräsidiums Oberpfalz die Geschäfts- und Privaträume eines Unternehmens im Raum Neumarkt. Die beiden 31 und 33 Jahre alten Geschäftsführer der Firma wurden wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs festgenommen und sitzen derzeit in Untersuchungshaft.
Masken-Deal in Bayern: Gefälschte Zertifikate vorgelegt
Das Duo soll im April 2020 zehn Millionen medizinische Mund-Nasen-Schutzmasken an das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen verkauft haben. Die Masken sollen jedoch – entgegen den Angaben der Verkäufer – nicht den europäischen Schutzstandards entsprochen haben. Stattdessen soll es sich nur um sogenannte Alltags-Masken oder auch Community-Masken ohne Zertifizierung gehandelt haben. Diese sehen den medizinischen Masken zwar ähnlich, bieten aber längst nicht den Schutz von Medizinprodukten.
„Zur Täuschung über die Qualität sollen die Beschuldigten eine gefälschte Bestätigung vorgelegt haben“, so die ermittelnde Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Man gehen von einem Schaden in Millionenhöhe aus.
In Untersuchungshaft: Funktionär der Freien Wähler
Nach Informationen von FOCUS Online handelt es sich bei dem jüngeren der beiden in U-Haft sitzenden Männer um einen Funktionär der Freien Wähler, der in der Kommunalpolitik einer oberpfälzischen Gemeinde aktiv ist. Die Identität des Mannes ist der Redaktion bekannt, aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und der zum jetzigen Zeitpunkt geltenden Unschuldsvermutung wird auf die Namensnennung jedoch verzichtet.
Millionen kassiert: Maskengeschäfte von Politikern
Zu Beginn der Corona-Pandemie waren Schutzmasken Mangelware und wurden teils zu utopischen Preisen gehandelt. Einige Ankäufe von Bund und Ländern gerieten im Nachhinein massiv in die Kritik, zumal von den Geschäften auch aktuelle oder ehemalige Unionspolitiker persönlich profitiert haben sollen. Im Fokus steht dabei der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter, gegen den auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen und war im März aus der CSU-Fraktion ausgetreten.
Der frühere Südthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann soll mit Maskengeschäften knapp eine Million verdient haben.
