Streit um Ostsee-PipelineSchwesig knöpft sich USA vor und verurteilt Sanktionsdrohungen wegen Nord Stream 2
28. August 2020
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat einmütig die fortwährenden US-Sanktionsdrohungen gegen das Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zurückgewiesen und als Angriff auf die staatliche Souveränität verurteilt.
Bundesregierung und EU-Kommission wurden aufgefordert, die Sanktionen zu verhindern oder gegebenenfalls „geeignete Reaktionen“ zu finden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) machte sich erneut für die Fertigstellung der beiden insgesamt 2360 Kilometer langen Leitungsstränge durch die Ostsee von Russland nach Deutschland stark.
Erpressungsversuch der USA
Das russische Gas sei nötig, um die Energieversorgung angesichts des bevorstehenden Ausstiegs aus der Atom- und auch der Kohlenutzung in Deutschland sicherstellen zu können. Die angedrohten Sanktionen seien als Erpressungsversuch entschieden zurückzuweisen, erklärte die Regierungschefin.
Nord Stream 2: Schwesig knöpft sich US-Regierung vor
Mit diesen solle erreicht werden, dass statt des russischen Erdgases amerikanisches Frackinggas bezogen wird. „Allein darum geht es diesen handelnden Personen in den USA. Und es kann nicht sein, dass wir uns vorschreiben lassen, welche Energie, welches Gas wir von wem kaufen“, sagte Schwesig im Landtag weiter.
Die Debatte im Landtag war eine Reaktion des Parlaments auf einen Brief von US-Senatoren mit Drohungen gegen den Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen. Der Mukran Port spielt als Lagerplatz für Rohre und Ausgangspunkt für die Verlegeschiffe eine zentrale Rolle beim Bau der Pipeline, die bereits zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt ist. Über Nord Stream 1 fließt bereits seit Jahren russisches Gas zur deutschen Anlandestation bei Lubmin (Landkreis Vorpommern-Greifswald).