Nawalny und Nord Stream: Reaktionen aus dem Norden
3. September 2020Norddeutsche Bundestagsabgeordnete haben im Fall des mutmaßlich vergifteten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Konsequenzen gegenüber Russland gefordert. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen.
Wie man sich gegenüber Moskau verhalten will, darüber herrscht jedoch Uneinigkeit. Der Russlandbeauftrage der Bundesregierung und niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff aus Ostfriesland fordert, dass die russische Regierung die Hintergründe der Vergiftung mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe jetzt aufklären, die Verantwortlichen ermitteln und zur Rechenschaft ziehen müsse. Dann werde Deutschland zusammen mit seinen Partnern abstimmen, wie eine Reaktion aussehen könne. Einen Zusammenhang dieses Falls zum Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sieht Saathoff, anders als der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, jedoch nicht.
Wegen Nawalny: Wird Nord Stream 2 gestoppt?
Nachdem feststeht, dass der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde, fordern Politiker mehrerer deutscher Parteien ein Ende des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.
Wadephul: Projekt kann nicht einfach gestoppt werden
Der Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul (CDU) will die Gas-Pipeline Nord Stream 2 wegen des Falls Nawalny nicht infrage stellen.
Auch der Unionsfraktions-Vize Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein will die Gas-Pipeline Nord Stream 2 wegen des Falls Nawalny nicht infrage stellen. Das sei ein Projekt von Wirtschaftsunternehmen, das man aus politischen Gründen nicht einfach stoppen könne. Wadephul hält ebenso wie Saathoff die Gas-Pipeline für die deutsche Energieversorgung für wichtig. Ungeachtet dessen müsse der Fall Nawalny auf politischer Ebene Konsequenzen haben, sagt Wadephul.
Trittin fordert gemeinsame europäische Antwort
Für den Grünen-Außenpolitiker und niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin ist vor allem eine gemeinsame europäische Reaktion wichtig, denn nur dann sei sie für Russland unmissverständlich. Und die Konsequenz steht für den Grünen auch schon fest: Die Geldwäsche russischer Oligarchen in der EU müsse unmöglich gemacht werden. Denn die Oligarchen seien diejenigen, die das System Putin stützten und die in Europa Geschäfte machten.