Erweiterte Corona-Testpflicht Polizei überprüft Reiserückkehrer

Die Polizei kontrolliert verstärkt an Autobahnen, Bundesstraßen und in Zügen, ob Reiserückkehrer die neuen Corona-Testpflichten einhalten. Es werde aber niemand an den Grenzen zurückgeschickt, betonte die Bundespolizei.

Die Bundespolizei überprüft nach eigenen Angaben Reiserückkehrerinnen und Reiserückkehrer, ob sie die erweiterten Testpflichten einhalten. „Es erfolgen stichprobenartige Kontrollen. Wir versuchen, mit unseren Kräften aber so viele Einreisende wie möglich zu überprüfen“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Pirna mit Blick auf die sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien.

„Der Schwerpunkt der Kontrollen liegt an den Autobahnen und Bundesstraßen sowie an der Zugstrecke Prag nach Berlin“, erläuterte der Sprecher. An den Grenzen werde aber niemand zurückgeschickt, betonte er. Die Daten würden erhoben und an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet. „Wir erheben auch keine Bußgelder, sondern leiten die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit an die zuständigen Behörden weiter.“

Schleierfahndung in Bayern

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach von einer „engen Zusammenarbeit“ zwischen bayerischer Grenzpolizei und Bundespolizei, die ihm Rahmen einer stichprobenartigen Schleierfahndung kontrollierten. Dabei werde auch die bayerische Bereitschaftspolizei die Beamten an der Grenze unterstützen, so der CSU-Politiker.

„Bundes- und Landespolizei arbeiten Hand in Hand“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die Kontrollen kurz zuvor angekündigt. „Wer nach Deutschland einreist, muss damit rechnen, kontrolliert zu werden. Bundes- und Landespolizei arbeiten hier Hand in Hand“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

An den Binnengrenzen werde es Stichproben geben, um lange Staus im Urlaubsverkehr zu verhindern. „Bei Einreisen aus Ländern außerhalb der EU, an den Flug- und Seehäfen wird jeder kontrolliert, ohne Ausnahme“, so der CSU-Politiker. Wer keinen negativen Test habe, müsse eventuell in Quarantäne, und es drohten „empfindliche Bußgelder“.

Furcht vor dem Ferienende

Seit heute gilt bei der Einreise eine Testpflicht. Damit soll eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zum Ende der Sommerferien verhindert werden. Alle Menschen ab zwölf Jahren müssen bei der Einreise nachweisen können, dass bei ihnen das Übertragungsrisiko verringert ist – mit dem Nachweis einer Impfung, einem Nachweis als Genesener oder einem negativen Testergebnis.

Bisher gab es diese Vorgabe nur für Flugpassagiere. Jetzt gilt sie für alle Verkehrsmittel – also auch bei Einreisen per Auto oder Bahn.

Grenzpendler und Grenzgänger sind von der Anmelde- und Absonderungspflicht ausgenommen. Zudem gibt es weiterhin Ausnahmen für Personal, das zur Sicherstellung des grenzüberschreitenden Personen-, Waren-, Güter- und Transportverkehrs gebraucht wird.

Seehofer wirbt für Impfung

In der Impf-Debatte sprach sich Seehofer dagegen aus, mit weiteren Maßnahmen den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen: „Wir haben bislang ein gut funktionierendes Prinzip für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete. Daran sollten wir festhalten. Ich halte auch nichts davon, direkten oder indirekten Druck auszuüben, was die Impfung angeht.“

Er sprach sich aber dafür aus, stärker als bisher für die Impfung zu werben. „Sie ist der einzige Weg, der uns aus der Pandemie herausbringt. Ohne eine ausreichende Impfquote in der Bevölkerung hüpfen wir nur von Welle zu Welle.“