Kauf der Luca-App beschäftigt Gericht in Rostock
11. August 2021Durfte das Land Mecklenburg-Vorpommern im März die Luca-App kaufen? Darüber urteilt heute das Oberlandesgericht in Rostock. NDR MV Live berichtet heute Nachmittag.
Der Kauf der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung bei Corona-Infektionen durch Mecklenburg-Vorpommern wird heute von der Vergabekammer des Oberlandesgerichts (OLG) überprüft.
Firma klagt gegen Direktvergabe
Das Land hatte Anfang März 2021 im Wege der Direktvergabe ohne vorherige öffentliche Ausschreibung die App bestellt. Dagegen war die in Österreich ansässige Cube Software- und Hotel-Projektierungs GmbH bei der Vergabekammer des Landes vorgegangen, die den Antrag jedoch als unbegründet zurückgewiesen hatte: Die Luca-App habe ein Alleinstellungsmerkmal – denn nur sie habe das Angebot mit einer Schnittstelle zu der von den Gesundheitsämtern verwendeten Software «Sormas» abgegeben. Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit habe das Land die Luca-App direkt bestellen dürfen.
Kläger bestreitet eilige Situation
Cube ist nach Angaben des OLG dagegen der Meinung, dass das Angebot zur Verwendung der Schnittstelle vermutlich nur mit Insiderwissen erfolgen konnte. Zudem habe wegen des Lockdowns auch keine die Notvergabe rechtfertigende eilige Situation vorgelegen.
Datenschlüssel der App nach Party verlorengegangen
In der Kritik steht die Luca-App zudem wegen Problemen bei der Kontaktnachverfolgung. Nach einer Tanzparty am 31. Juli in Bad Doberan (Landkreis Rostock) mit einem anwesenden Infizierten hat das Gesundheitsamt Schwierigkeiten, die Teilnehmer herauszufinden – die Daten aus der Luca-App seien verloren gegangen, weil der Datenschlüssel verschwunden sei. Bislang habe man erst zu 36 der vermutlich mehr als 300 Partygäste Kontakt aufnehmen können.
