Schwesigs Krisenmanagement: Der Unmut wächst

April 23, 2020 Aus Von admin

„Ich, als Ministerpräsidentin“ – diese Wendung nutzt Manuela Schwesig (SPD) in diesen Wochen in ihren vielen Pressekonferenzen immer öfter. Die Regierungschefin präsentiert sich gern als Krisenmanagerin, die Mecklenburg-Vorpommern sicher durch die Corona-Epidemie führt. Zu Anfang, am 11. März im Landtag, sagte sie noch, es sei demnächst die „ein oder andere Einschränkung“ zu erwarten und eine gewisse Zeit der „Entschleunigung“ sei doch nicht schlecht.

Stopp des öffentlichen Lebens

Es ging dann ganz schnell und kam ganz anders: Kontaktverbot, Einreisestopp für Auswärtige und Kita- und Schulschließungen stoppten das öffentliche Leben. Dazu die Anordnung, Hotels, Cafés und Gaststätten dichtzumachen und einen Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten – 50 Zentimeter mehr als in den meisten anderen Bundesländern. Schwesig setzte sich schnell für möglichst restriktive Regeln ein. Mecklenburg-Vorpommern müsse gut durch die Krise kommen, ein Zusammenbruch des Gesundheitswesens sei unter allen Umstände zu verhindern, so ihre Parole: Anfang April – keine drei Wochen nach ihrem ersten Corona-Auftritt im Landtag – sagte sie an gleicher Stelle: „Die Lage ist ernst, sie ist sehr ernst. Unser Land steht vor einer ernsten Herausforderung.“ Für Lockerung sei es viel zu früh. „Wir müssen jetzt gemeinsam durchhalten, dann können wir es auch schaffen.“

Kaum ein Tag ohne Pressestatement

So reden Politiker, wenn es ums Ganze geht. Seitdem vergeht kaum ein Tag, an dem die Regierungschefin nicht in oft eilig anberaumten Pressestatements neue Corona-Regeln erklärt und verkündet. Ihre Krebserkrankung, von der sie sagt, sie sei fast überwunden, scheint keine Rolle zu spielen. Schwesigs Signal: Ich schone mich nicht. Der Rostocker Politikwissenschaftler Jan Müller findet, fast alles konzentriere sich auf die Regierungschefin. „Sie ist die erste Kommunikatorin der Regierung, sie spielt die erste Geige, während die anderen Minister doch eher klar in der zweiten Reihe in der Öffentlichkeit zu sehen sind.“

Schwesigs perfekte Inszenierung

Schwesigs Corona-Management als One-Woman-Show – der Eindruck verstärkt sich bei vielen Beobachtern – auch weil sie die Pressekonferenzen in ihrer Staatskanzlei auf dem regierungseigenen Facebook-Kanal verbreiten lässt. „Willkommen auch im Livestream“ ist längst zu einem geflügelten Wort geworden. Schwesig ist dann vor dem großen Aufsteller „Die Ministerpräsidentin“ mit den Flagge des Landes, des Bundes und der EU am Rand zu sehen. Eine perfekte Inszenierung fürs Bild. So war es auch am Gründonnerstag.

Schwesigs Niederlage

An diesem Tag musste Schwesig eine Niederlage einstecken. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hatte das Reiseverbot für Einheimische an die Küste, auf die Inseln und zur Seenplatte gekippt. Ein zu scharfer Eingriff in die Grundrechte sei das Verbot. Schwesig hatte sich ganz intensiv dafür stark gemacht – offenbar gegen Bedenken aus dem Justizministerium. Für die Opposition ein Beleg dafür, dass die Regierungschefin überzieht. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer versteht nicht, warum Supermärkte öffnen durften, Baumärkte aber lange nicht. Schwesig lasse auch die wichtigste Branche hängen, es sei nicht nachzuvollziehen, dass Gastätten und Hotels nicht öffnen dürften, kritisiert Kramer.

Verfassungsrechtler halten die Corona-Regeln für zu vage und zu unbestimmt, auch fehle ein Zeitplan. Der Bürgerbeauftragte von MV, Matthias Crone, zu Gast im Studio.

Viele Unklarheiten über Verordnungen

Tatsächlich ist die Liste der Widersprüche und offenen Fragen in den vielen Versionen der Corona-Verordnungen lang: Unklar war über viele Tage, welche Familienmitglieder sich gegenseitig besuchen dürfen. Innenministerium und Staatskanzlei interpretierten die Verordung unterschiedlich, der Bürgerbeauftragte Matthias Crone musste intervenieren und für eine Klarstellung sorgen. Für Aufregung sorgte die Anweisung an die Gesundheitsämter, Listen mit Covid-19-Erkrankten an die Polizei zu liefern. Drei Wochen dauerte es, bis die Landesregierung das korrigierte. Unverständnis gab es auch in Sachen Autokinos. In anderen Bundesländern durften sie öffnen, in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Offenbar hatte auch das Gesundheistministerium keine Erklärung dafür, es nahm die verfügte Schließung zurück.

Hin und Her bei der Maskenpflicht

Ein Hin und Her gab es zuletzt auch um die Maskenpflicht – eines der Lieblingsprojekte der Regierungschefin. Masken sollten zunächst nur in Bus, Straßenbahnen und in Taxis getragen werden – geplant offenbar nur als Soll-Vorschrift. Daraus wurde dann ein Tag später ein Muss. Ein Verstoß gegen die Regel konnte sogar mit einem Bußgeld geahndet werden. Einen weiteren Tag später ließ Schwesig nach einer Telefonkonferenz mit den Landräten und Oberbürgermeistern diese Maskenpflicht in einer Hau-Ruck-Aktion auf Geschäfte ausweiten. Wenn andere Länder diese Pflicht einführen, so Schwesig sinngemäß, könne Mecklenburg-Vorpommern trotz des geringen Infektionsgeschehens nicht zurückbleiben. Am Tag zuvor hatten die Behörden einen neuen Corona-Fall im Land registriert.

MV schreibt ab Montag Masken in Geschäften vor

Von Montag an muss auch in Mecklenburg-Vorpommern ein einfacher Mund-Nasen-Schutz beim Einkaufen getragen werden. Die CDU kritisierte die Maßnahme als überhastet und schwer begründbar. mehr

Kritik aus der CDU

Beim Koalitionspartner CDU kam Schwesigs Volte nicht gut an. CDU-Fraktionschef Torsten Renz wirft der Regierungschefin ein überhastetes Handeln vor. Die Kurzfristigkeit, mit der die Maßnahme verkündet worden sei, trage nicht dazu bei, das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Landesregierung zu stärken, so Renz. Der CDU-Fraktionschef bezweifelt angesichts der niedrigen Corona-Fallzahlen Sinn und Zweck der Maskenpflicht in Geschäften. Seine Fraktionskollegen Sebastian Ehlers und Franz-Robert Liskow halten die Pflicht für überzogen und wegen des geringen Infektionsgeschehens für nicht begründbar.

Beteiligung des Parlaments gefordert

Unterm Strich vermisst die CDU wie auch die Linke eine stärkere Beteiligung des Parlaments. Linksfraktionschefin Simone Oldenburg meint, Schwesig könne „nicht alles wissen und kann auch nicht alles richtig machen“. Bevor neue Verordnungen erlassen werden, so Oldenburg, sollte zunächst mit Fachleuten gesprochen werden. So könnten Änderungen und Nachbesserungen verhindert werden. Oldenburg fordert einen Corona-Beirat, in der auch die Landtagsfraktionen vertreten sind. Sie habe mittlerweile den Eindruck, dass das Krisenmanagement der Landesregierung „krisengeschüttelt“ sei.

Zögern und mangelnde Kritikfähigkeit

Viele andere im Land sehen das ähnlich, aus den Ministerien wird berichtet, Schwesig zögere Entscheidung bis zuletzt hinaus, und dann müsse alles ganz schnell gehen. So würden Fehler passieren. Außerdem könne die Ministerpräsidentin schlecht mit Kritik umgehen. Entsprechend gibt es andere die Repressalien fürchten. Der Städte- und Gemeindetag wollte seine Kritik an einem Fehler in einer der Corona-Verordnung öffentlich nicht wiederholen, die Spitze des Kommunalverbandes verwies kleinlaut auf eine entsprechende Verlautbarung im Netz.

Schwesig für schnelle Information

Schwesig wehrt Kritik an ihrem Krisenmanagement regelmäßig ab. Sie habe immer „klar“ gesagt, welche Regeln gelten würden. Und es sei wichtig, die Bürger schnell zu informieren, auch direkt über die sozialen Medien. Allerdings könnten sich in den Corona-Zeiten Dinge auch schnell ändern. Es sei gut, einmal gefasste Meinungen dann auch zu korrigieren. Mecklenburg-Vorpommern sei bisher gut durch die Krise gekommen, findet die SPD-Politikerin. Einmal meinte sie sogar sinngemäß, das Land sei einer der sichersten Plätze auf der Welt.

Quelle: Stand: 23.04.2020 11:00 Uhr  – NDR 1 Radio MV