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Rechtsextremismus: Durchsuchungen bei Polizisten in MV

18. September 2020 Aus Von mvp-web
Im Skandal um rechte Chats von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern hat es am Freitag Durchsuchungen bei zwei Beamten gegeben.

Bei der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern stehen vier Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht. Das teilte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Freitagabend in Schwerin mit. Die Beamten seien durch Chatverläufe aufgefallen, in denen sie laut Caffier Bilder und Texte mit rechtsextremistischen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten geteilt haben. „Das sind schreckliche Bilder“, so der Minister.

Durchsuchungen in Bentwisch und Putbus

In dem Zusammenhang wurden am Freitag Durchsuchungen bei zwei Polizisten in Bentwisch bei Rostock sowie in Putbus auf Rügen durchgeführt. Dabei seien insbesondere Datenträger sichergestellt worden. Die beiden Polizisten wurden vom Dienst suspendiert. Gegen alle vier Beamte seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so Caffier weiter.

Insgesamt 17 Landesbeamte unter Verdacht

Erkenntnisse über ein Netzwerk gebe es bisher nicht, allerdings seien dies auch keine Einzelfälle mehr, sagte Caffier weiter. Insgesamt stünden nunmehr 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. Am kommenden Dienstag will der Innenminister eine vollständige Liste mit allen Disziplinarverfahren bei der Polizei im Nordosten vorlegen. „Wir stehen nicht am Anfang, wir sind mittendrin in der Bearbeitung dieser Fälle.“ In den vergangenen Jahren waren immer wieder rechtsextreme Polizisten im Nordosten aufgeflogen.

Bezüge zu „Nordkreuz“-Ermittlungen

Ausgangspunkt für die aktuellen Durchsuchungen waren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, die laut Caffier noch laufen. Bei einem Ex-Elite-Polizisten aus der Nähe von Schwerin war vor diesem Hintergrund umfangreiches Datenmaterial sichergestellt worden. Dieses werde nun immer weiter ausgewertet, sagte Caffier. Für eine Verbindung zwischen dieser Gruppe und den heute suspendierten Beamten gebe es bisher keine Hinweise.

Caffier: Keine Verbindung zu rechtsextremen Chats in NRW

Auch eine Verbindung zu den in Nordrhein-Westfalen aufgedeckten rechtsextremen WhatsApp-Chats sieht Caffier bisher nicht. In dem Bundesland haben Ermittler nach Angaben von Innenminister Herbert Reul (CDU) 30 Polizistinnen und Polizisten im Visier.

Stand: 18.09.2020 19:03 Uhr  – NDR 1 Radio MV