++ Papst rüffelt Impfverweigerer ++
15. September 2021Papst Franziskus hat Impfverweigerer unter den Kardinälen angezählt und sich erneut für Corona-Impfungen stark gemacht. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht trotz der Pandemie keine Probleme für nächsten Fasching. Alle Entwicklungen im Liveblog.
- Bundesregierung strebt Schulstudie an
- Österreich lockert Quarantäneregeln an Schulen
- RKI: 12.455 Neuinfektionen, Inzidenz sinkt auf 77,9
- Neue Corona-Kriterien Impfstatus-Auskunft in Kraft
- Lambrecht fordert mehr Hilfe für belastete Kinder
- EU spendet 200 Millionen weitere Impfdosen
- Corona-Welle in China weitet sich aus
Ende des heutigen Liveblogs
Hiermit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.
Schleswig-Holstein: Ohne Termin ins Impfzentrum
Um die Impfquote weiter zu steigern, ruft die Landesregierung in Schleswig-Holstein die Menschen zum Impfen auf. In den Impfzentren geht das nun auch ohne Termin.
Mehr als 28.000 Neuinfektionen in der Türkei
In der Türkei wurden den Gesundheitsämtern binnen eines Tages rund 28.200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Laut Gesundheitsministerium ist das der höchste Wert seit Anfang Mai.
Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität in den USA infizierten sich seit Beginn der Pandemie rund 6,7 Millionen Menschen in der Türkei mit dem Erreger. Das Land zählt demnach insgesamt fast 60.400 Corona-Tote.
Terrorforscher sieht Gefahr einer „Querdenker“-Szene
Nach Meinung des Terrorforschers Peter R. Neumann könnte von sogenannten Querdenkern in den kommenden Jahren ein wachsendes Risiko ausgehen. Noch handele es sich nicht um eine geschlossene Organisation. Doch aus denjenigen, die sich während der Corona-Krise radikalisiert hätten, könne sich jedoch eine neue Szene formieren. Und die „radikalisierte Querdenker-Szene“ schaffe gefährliche Narrative – und eine Bereitschaft, mit Gewalt gegen die Demokratie vorzugehen.
Demo gegen Impfaktion eskaliert bei Ingolstadt
Bei einer Demonstration von Impfgegnern gegen eine Impfaktion an einer Realschule in Kösching bei Ingolstadt ist es zu Handgreiflichkeiten gekommen. Wie eine Polizeisprecherin sagte, hatten sich etwa 15 Demonstranten vor der Schule in Bayern versammelt.
Sie seien „das mobile Impfteam angegangen, und es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen“. Darauf seien mehrere Streifenwagen angerückt. Die Beamten hätten die Lage beruhigt, die Impfaktion sei dann fortgesetzt worden.
EU-Chefin von der Leyen: „Europa ist in der Weltspitze“
Durchweg positiv hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Impfkampagne bewertet. Sie hob dabei auch die Solidarität mit ärmeren Staaten hervor. Spannend war, worüber sie nicht oder nur indirekt sprach, berichtet Helga Schmidt.
Papst kritisiert Impfverweigerer unter Kardinälen
Papst Franziskus hat Impfverweigerer unter den Kardinälen angezählt und sich erneut für Corona-Impfungen stark gemacht. „Im Kardinalskollegium gibt es ein paar Verweigerer“, sagte das katholische Kirchenoberhaupt an Bord eines Flugzeugs, das ihn von der Slowakei zurück nach Rom brachte. „Einer von ihnen, der arme Mann, hat sich mit dem Virus angesteckt“, fügte der Papst hinzu.
Obwohl er keinen Namen nannte, war eindeutig, dass sich die Worte des Papstes auf einen seiner schärfsten Kritiker bezog, den konservativen US-Kardinal Raymond Burke. Dieser wurde kürzlich mit Covid-19 in ein Krankenhaus in den USA eingeliefert.
3G-Regelung in Bayern ist rechtmäßig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die 3G-Regelung im Freistaat für voraussichtlich rechtmäßig. Die Richter weisen damit einen gegen die Vorschrift gerichteten Eilantrag zurück. Angesichts der anhaltenden Pandemie seien die Eingriffe in die Freiheitsrechte der Betroffenen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens geeignet, erforderlich und angemessen, erklären die Richter. Insbesondere sei die Regelung ein milderes Mittel gegenüber einer vollständigen Schließung oder einer stärkeren Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten.
Ausnahme für Kinder bei neuer 2G-Regel in Berlin
Berlin lässt nun doch Ausnahmen bei der neuen Corona-2G-Regel zu. Neben Geimpften und Genesenen sollen auch Kinder unter zwölf Jahren Zugang zu Restaurants oder Veranstaltungen haben, die diese 2G-Regel anwenden. Darauf verständigte sich der Senat nach breitem Protest gegen das am Vortag beschlossene 2G-Optionsmodell, das keine solchen Ausnahmen vorsah.
Kinder ab sechs Jahren müssen demnach einen negativen Corona-Test vorweisen, soweit sie nicht im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßig getestet werden. Das kann etwa in den Ferien der Fall sein.
EU-Impfnachweise in immer mehr Ländern gültig
In immer mehr Ländern können frische Corona-Tests, Impfungen und Genesungen mit den digitalen EU-Corona-Zertifikaten nachgewiesen werden. Wie die EU-Kommission mitteilte, sind nun Albanien, Andorra, die Färöer Inseln, Israel, Monaco, Marokko und Panama an die notwendige Technik angeschlossen. Auch die dort ausgestellten Zertifikate werden den Angaben zufolge in der EU anerkannt.
Diese gegenseitigen Anerkennungen gelten nun für insgesamt 15 Länder außerhalb der EU. „Seit Juni wurden mehr als 420 Millionen EU-Zertifikate ausgestellt“, teilte EU-Justizkommissar Didier Reynders mit. „Ich begrüße daher, dass sich immer mehr Länder außerhalb der EU unserem erfolgreichen System anschließen.“
Dehoga-Präsident kritisiert 2G-Regel: Wollen Gastgeber für alle sein
Der Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg (Dehoga) hat die sogenannte 2G-Regel als Option für Betreiber von Lokalen und Hotels in der Corona-Pandemie kritisiert. „Wir wollen Gastgeber für alle sein“, sagte Dehoga-Präsident Olaf Schöpe der Nachrichtenagentur dpa. Man könne nicht eine ganze Menschengruppe ausgrenzen. Die 2G-Regel bedeutet, dass nur Geimpften und Genesenen Zutritt zu bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens erlaubt wird.
Die übergroße Mehrheit der Branche lehne die 2G-Regel ab und bleibe bei einem Einlass von Genesenen, Geimpften und Getesteten, betonte Schöpe. „Alle wollen ihre Gäste nicht verlieren. Das zeigt aber einmal mehr, dass durch solche politischen Entscheidungen vielleicht sogar unsere Branche auseinander dividiert wird“, sagte er weiter. „Wenn sich 3G bewährt hat, warum müssen wir noch einen drauf setzen?“
Söder sieht trotz Corona keine Probleme für nächsten Fasching
Trotz der andauernden Corona-Krise rechnet CSU-Chef Markus Söder nicht mit Problemen für die kommende Faschingszeit. „Wir gehen davon aus, dass es stattfinden wird“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Auflagen wie 3G – also: geimpft, getest oder genesen – seien auch dann sicher zu beachten, auch der allgemeine Impfstatus. Er sei aber „sehr optimistisch“, dass die Zahl der Geimpften steige. In diesem und vergangenem Jahr konnte der Fasching nicht in der sonst üblichen Form mit Prunksitzungen und Festumzügen stattfinden.
Schleswig-Holstein bietet Corworking-Plätze in Wohnortnähe für Beschäftigte an
Schleswig-Holsteins Landesregierung will ab Oktober Coworking-Plätze für Landesbeschäftige in der Nähe ihrer Wohnorte anbieten. „In der Corona-Pandemie haben viele Landesbedienstete im Homeoffice gearbeitet“, sagte Staatskanzleichef Dirk Schrödter. Für viele Mitarbeitende sei dies weiter eine gute Lösung. „Andere fühlen sich dabei auf Dauer nicht wohl, weil beispielsweise keine geeigneten Arbeitsräume zur Verfügung stehen oder die räumliche Trennung von Arbeit und Privatleben gewünscht wird.“
Das Land kooperiert dabei mit dem IT-Dienstleister Dataport und der CoWorkLand eG. In einer dreimonatigen Testphase können Beschäftigte in über das Land verteilten Coworking-Büros der Genossenschaft flexibel Arbeitsplätze mieten. Die Kosten trägt das Land. Nach der Testphase will das Land prüfen, wie stark das Angebot genutzt wurde. Der Arbeitstag der Zukunft müsse nicht mehr zwangsläufig ausschließlich in der Dienststelle verbracht werden, sagte Schrödter.
Ärger bei Lehrerverbänden: Lolli-Tests zu kurzfristig
Unmittelbar nach Beginn des neuen Schuljahrs haben sich Lehrervertreter zornig zu Wort gemeldet. Grund für den Unmut ist einmal mehr das Vorgehen des Kultusministeriums – speziell die Vorgaben zu den kurzfristig einzuführenden Lolli-Tests an Grund- und Förderschulen sowie die Organisation von Impfangeboten.
„Das Schuljahr beginnt, wie das alte geendet hat: Hektik, Stress und großer Druck. Musste das so sein?“, so die Vorsitzende des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands, Simone Fleischmann. Erst am Freitag habe das Ministerium die Schulen über die neuen PCR-Pooltests informiert, bemängelte auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Mit den kindgerechten Lolli-Tests zum Lutschen soll es bereits am nächsten Montag flächendeckend losgehen. „Das ist Wahnsinn“, so Landesvize Florian Kohl.
BioNTech mit mRNA-Technik für Deutschen Zukunftspreis nominiert
Das Mainzer Unternehmen BioNTech, das mit dem US-Pharmariesen Pfizer als eines der ersten weltweit einen Corona-Impfstoff auf den Markt gebracht hat, ist für den Deutschen Zukunftspreis 2021 nominiert. Weitere für den Preis nominierte Teams haben eine neuartige Technik für bessere Computertomographie-Bilder entwickelt und alternativen Kautschuk hergestellt. Die drei Forscherteams stellten ihre Entwicklungen im Deutschen Museum in München vor.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht die mit 250.000 Euro dotierte Auszeichnung am 17. Dezember in Berlin. Sie zählt zu den wichtigsten Wissenschaftspreisen in Deutschland.
Die von BioNTech beim Corona-Impfstoff bereits angewendete mRNA-Technik könnte, so die Hoffnung, künftig gegen viele weitere Krankheiten eingesetzt werden, etwa gegen Krebs oder Autoimmunleiden.
Sterblichkeit in der EU weiter durchschnittlich höher als vor Corona
Noch immer liegt die Zahl der Todesfälle in der Europäischen Union über dem Durchschnittsniveau der Jahre zuvor – aber nur noch knapp. Im Juli dieses Jahres starben gut vier Prozent mehr Menschen als im Vergleichszeitraum der Jahre vor der Corona-Pandemie, wie aus den Daten des Statistikamts Eurostat mit Sitz in Luxemburg hervorgeht. Wie viele Menschen tatsächlich an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben sind, zeigt die Auswertung nicht. Die Daten unterscheiden keine Todesursachen und differenzieren nicht nach Geschlecht oder Alter.
In Deutschland entwickelten sich die Zahlen der Auswertung zufolge ähnlich wie in der EU, wobei die Übersterblichkeit hier tendenziell unter dem Schnitt der Europäischen Union lag. So habe diese im Juli 2021 bei gut zwei Prozent gelegen. Der Höhepunkt mit 30 Prozent über den Vergleichswerten wurde hierzulande den Informationen zufolge im Dezember 2020 erreicht.
WHO meldet Rückgang von Neuinfektionen
Weltweit sind nach Angaben der WHO in der vergangenen Woche etwa vier Millionen Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet worden – der erste größere Rückgang seit mehr als zwei Monaten. In den Vorwochen lag die Zahl bei jeweils etwa 4,4 Millionen neuen Fällen. Ein Rückgang im Vergleich zur Vorwoche sei in allen Weltregionen zu verzeichnen, erklärte die Weltgesundheitsorganisation. Die Zahl der gemeldeten Todesfälle in Verbindung mit dem Coronavirus ging auf etwa 62.000 zurück, während die Zahl allerdings in Afrika um sieben Prozent stieg. Die hochansteckende Delta-Variante des Virus wurde laut WHO inzwischen aus 180 Ländern gemeldet.
Österreich lockert Quarantäneregeln an Schulen
Österreich lockert nach einem starken Anstieg isolierter Jungen und Mädchen innerhalb kürzester Zeit seine Quarantäneregeln an Schulen. Künftig dürfen sich Schüler laut neuem Erlass des Gesundheitsministeriums bereits nach fünf statt zehn Tagen aus der Quarantäne freitesten. Ein negativer PCR-Test soll die frühzeitige Rückkehr ermöglichen.
Zudem sollen bei älteren Schülern nur noch direkte Sitznachbarn und enge Kontaktpersonen erkrankter Kinder in Quarantäne geschickt werden.
Landesweit waren kurz nach Schulbeginn in Österreich nach Angaben Zeitung „Kurier“ schon 465 Klassen isoliert. Genaue Zahlen, wie viele Kinder betroffen waren, gab es von offizieller Seiten nicht.
Söder: Drohende Einkommenseinbußen werden Impfbereitschaft steigern
Die drohenden Einkommenseinbußen für Ungeimpfte durch Quarantäneauflagen werden nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Impfbereitschaft weiter steigern. Er glaube, dass sowohl die nicht mehr kostenlosen Corona-Tests als auch die neuen Quarantäneregeln „dem einen oder anderen noch mal ein zusätzliches Argument geben“, in der Frage neu zu überlegen, sagte der bayerische Ministerpräsident im Münchner Presseclub. Hinzu komme ja weiterhin die wissenschaftlich-medizinische Begründung und die emanzipatorische Frage, wie viel Freiheiten Geimpfte bekämen – „nämlich alle“.
Einige Bundesländer haben bereits beschlossen, dass der Lohn von ungeimpften Arbeitnehmern bei einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht mehr vom Staat weitergezahlt wird. Allerdings gibt es hierzu noch keine einheitliche Regelung und auch keinen einheitlichen Stichtag.
Bundesregierung strebt Corona-Schulstudie an
Die Rolle von Schulen in der Pandemie soll nach dem Willen der Bundesregierung durch eine Studie näher untersucht werden. „Die Bundesregierung strebt an, eine mit der Corona-Kita-Studie vergleichbare Studie für den Schulbereich aufzulegen“, heißt es in einem gemeinsamen Bericht von Bundesgesundheits- und Bundesfamilienministerium, mit dem sich das Bundeskabinett befasst hat. Für den Bericht hatte eine Arbeitsgruppe beider Häuser unter Mitwirkung von Experten die gesundheitlichen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona untersucht. In dem 21-seitigen Papier werden Empfehlungen für Maßnahmen gegeben, um künftige Belastungen für Kinder und Jugendliche möglichst zu vermeiden.
Zudem empfiehlt der Bericht, dass auch unter Pandemiebedingungen Sport- und außerschulische Aktivitäten möglich bleiben sollen, ein umfassendes Testangebot an Kitas und Schulen, da viele Kinder noch nicht geimpft werden könnten und eine gezielte Unterstützung besonders belasteter junger Menschen. Mit der angedachten Schulstudie sollen die Wirksamkeit von Infektionsschutzmaßnahmen an den Einrichtungen und auch die Belastung bei Schulkindern in den Blick genommen werden. An den Kitas läuft seit dem vergangenen Jahr bereits eine größer angelegte Studie, die vom Deutschen Jugendinstitut und dem Robert Koch-Institut umgesetzt wird.
US-Armee droht Impfverweigerern mit Entlassung
Soldaten der US-Armee, die Corona-Impfungen verweigern, droht die Entlassung. „Es ist buchstäblich eine Frage von Leben und Tod für unsere Truppen, ihre Familien und die Gemeinden, in denen wir leben“, sagt General Raymond Scott Dingle, der oberste Mediziner der Armee (Surgeon General of the Army). Soldaten können jedoch aus „legitimen medizinischen, religiösen oder administrativen Gründen“ eine Ausnahmegenehmigung beantragen.
Die Armee gehe nun davon aus, dass alle ihre aktiven Einheiten bis zum 15. Dezember 2021 und die Mitglieder der Reserve und der Nationalgarde bis zum 30. Juni nächsten Jahres vollständig geimpft sein werden.
Österreichs Post bringt Briefmarke aus FFP2-Masken auf den Markt
Die österreichische Post hat eine Sonderedition aus dem Material von FFP2-Masken herausgebracht. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. „Briefmarken spiegeln seit jeher das Geschehen ihrer Zeit wider“, sagte Georg Pölzl, Generaldirektor der Post. Die selbstklebende Marke in Maskenform solle als bleibende Erinnerung für die Herausforderungen der aktuellen Zeit dienen. Im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen bereits eine Klopapier-Marke als Symbol der Coronavirus-Pandemie auf den Markt gebracht.
Ex-Verfassungsschutzpräsident für mehr Freiheit für Geimpfte
Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich dafür aus, dass Geimpfte und Genesene „intensiver am öffentlichen Leben teilnehmen“ dürfen „als Ungeimpfte“. Voßkuhle sagte in einem Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Wer sich nicht impfen lassen will, muss eben die Konsequenzen tragen.“ Der Freiburger Verfassungsrechtler erklärte, ihm leuchte das „2G-Modell, nach dem zum Beispiel Restaurants oder Kinos selbst entscheiden können, nur Geimpfte und Genesene einzulassen, durchaus ein“.
Eine allgemeine Impfpflicht hingegen sieht Voßkuhle eher skeptisch: „Generell halte ich in diesem Zusammenhang wenig von Maßnahmen, die mit Zwang durchgesetzt werden müssen. Bei einer Impfpflicht wäre das ja unvermeidlich – und schon praktisch sehr schwierig.“
Australien hebt nächtliche Ausgangssperre in in Sydney auf
Australien hebt angesichts stabiler Corona-Infektionszahlen und einer steigenden Impfquote die nächtliche Ausgangssperre in stark betroffenen Stadtteilen der Metropole Sydney auf. Wie die Regierungschefin des Bundesstaates New South Wales, Gladys Berejiklian, ankündigte, wird die von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr geltende Ausgangssperre am Mittwoch aufgehoben. Sie appellierte aber an die Bevölkerung, vorsichtig zu bleiben und sich an die weiter geltenden Ausgangsbeschränkungen zu halten.
Sydney ist seit nunmehr elf Wochen im Lockdown, die Menschen dürfen nur in dringenden Fällen ihre Wohnungen verlassen. Zuletzt waren die Infektionszahlen aber nicht mehr weiter angestiegen. Hinzu kommt, dass mittlerweile 80 Prozent der Menschen in New South Wales mindestens die erste Corona-Impfung erhalten haben.
Sparkassen- und Giroverband: Mittelstand kommt besser durch als erwartet
Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland haben die Folgen der Corona-Pandemie offenbar bislang besser weggesteckt als vielfach befürchtet. Trotz harter Rückschläge in manchen Branchen schafften rund 93 Prozent der Firmen auch 2020 noch einen Gewinn, wie aus einer Umfrage des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) hervorgeht.
„Die Umsätze der Mittelständler sanken insgesamt nur um rund drei Prozent, die Gewinne gingen gut fünf Prozent zurück“, sagte Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis. Für das laufende Jahr rechnet er im Schnitt mit gut fünf Prozent Umsatzplus. Nur rund sieben Prozent der Unternehmen hätten im Corona-Jahr 2020 einen bilanziellen Verlust erlitten. Meist hätten Kapitalpuffer dies ausgleichen können. Der DSGV wertet für seinen „S-Mittelstands-Fitnessindex“ jährlich mehrere Hunderttausend Bilanzen von Firmenkunden mit bis zu 250 Millionen Euro Jahresumsatz und Analysen von deren Sparkassen-Beratern aus.
Spahn-Appell:“Besonders einfach, sich impfen zu lassen“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordert erneut zum Impfen auf und verweist auf die laufende bundesweite Kampagne „Hier Wird Geimpft“. „Aktuell ist es besonders einfach, sich impfen zu lassen“, schreibt der CDU-Politiker auf Twitter. „Überall im Land gibt es niedrigschwellige Angebote.“ Aktuell haben laut Spahn 62,4 Prozent oder 51,9 Millionen Menschen in Deutschland den vollen Impfschutz, 66,7 Prozent oder 55,5 Millionen sind mindestens einmal geimpft.
Versuchter Brandanschlag auf Impfzentrum in Sachsen
Ein Impfzentrum in Treuen (Sachsen) ist zum Ziel eines Brandanschlages worden. Es blieb nach Polizeianagaben bei einem Versuch. Wie die Polizeidirektion Zwickau mitteilte, warfen Unbekannte am Dienstagabend gegen ein Rolltor der Einrichtung drei Bierflaschen mit einer brennbaren Flüssigkeit. Die Brandsätze zündeten nicht, weshalb kein Feuer ausbrach. Menschen wurden nicht verletzt. Laut Polizei gibt es keinen nennenswerten Schaden.
Nach Angaben von Polizeisprecher Jan Meinel suchte die Polizei unter anderem mit einem Hubschrauber und Wärmebildkameras nach den Tätern. Das Impfzentrum Eich war im März und September beschädigt worden.
Zwischenbilanz: Wie nützlich ist die Luca-App?
Als sich 13 Bundesländer im Frühjahr für den Einsatz der Luca-App entschieden hatten, war die Hoffnung groß. Die App sollte mithelfen, Kontakte von Corona-Infizierten zu ermitteln und so die Pandemie einzudämmen. Eine Bilanz nach einem halben Jahr Luca-App.
Berliner Senat berät nun doch über 2G-Ausnahme für Kinder
Angesichts breiten Protests gegen das neue 2G-Optionsmodell – etwa für die Gastronomie oder Veranstaltungen – will der Berliner Senat nun doch über Ausnahmen für Kinder beraten. Das kündigte die Gesundheitsverwaltung am Morgen an. Es gehe um „die übergangsweise Erweiterung des 2G-Optionsmodells um Kinder unter 12 Jahren, bis die Impfung dieser Kinder möglich ist“, hieß es.
Am Dienstag hatte der von SPD, Linken und Grünen getragene Senat beschlossen, dass am Samstag in etlichen Bereichen Betreiber selbst entscheiden können, ob sie den Zutritt zu Innenräumen wie bisher Geimpften, Genesenen und Getesteten (3G) erlauben oder unter Wegfall etwa der Maskenpflicht und mit mehr Teilnehmern nur noch Geimpften und Genesenen (2G). Für breite Kritik auch aus den Reihen der Koalition hatte gesorgt, dass es laut der Senatsentscheidung für Kinder, für die noch keine Impfung möglich ist, keine Ausnahme geben soll.
Regierung verlängert Regeln für Kurzarbeit
Die Bundesregierung hat die Corona-Sonderregeln für Kurzarbeit um drei weitere Monate bis Ende 2021 verlängert. Das Kabinett stimmte nach Angaben aus Regierungskreisen einer entsprechenden Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu. Damit gilt bis Jahresende, dass nur zehn Prozent der Beschäftigten eines Betriebes vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, damit der Betrieb Kurzarbeit anmelden kann.
Die erneute Verlängerung wird mit der Sicherung von Arbeitsplätzen begründet. Es sei schwer absehbar, wie sich die Pandemie angesichts der hochansteckenden Delta-Variante im Herbst weiter entwickeln werde. Betriebe und Arbeitnehmer sollten durch die Verlängerung Planungssicherheit erhalten.
Von der Leyen: „Corona-Zeiten sind nicht vorbei“
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU als Erfolg gewürdigt – zugleich jedoch zu weiteren Anstrengungen aufgerufen. Mit mehr als 70 Prozent vollständig Geimpften unter der erwachsenen Bevölkerung sei die EU allen Kritikern zum Trotz unter den weltweit führenden, sagte von der Leyen in Straßburg in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union.
„Corona-Zeiten sind nicht vorbei“, sagte von der Leyen. „Eine Pandemie ist ein Marathon, kein Sprint.“ Um sicherzustellen, dass ein Virus künftig nicht mehr zur Pandemie werde, schlug von der Leyen vor, in den kommenden sechs Jahren 50 Milliarden Euro in die Gesundheitsvorsorge der gesamten EU zu investieren.
EU: 200 Millionen weitere Impfdosen für ärmere Länder
Die Europäische Union spendet 200 Millionen weitere Corona-Impfdosen für ärmere Länder. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer zweiten Rede zur Lage der Union in Straßburg an. Von der Leyen sprach von einer „Investition in die Solidarität und einer Investition in die weltweite Gesundheit“.
Damit verdoppelt die EU ihre Spendenzusagen nahezu auf nun insgesamt 450 Millionen Impfdosen. Von der Leyen nannte den Kampf gegen die Corona-Pandemie „eine der großen geopolitischen Fragen unserer Zeit“. Sie betonte, bisher seien „weniger als ein Prozent der Dosen weltweit in Ländern mit niedrigem Einkommen verabreicht worden“.
Corona-Überlastung in größtem Krankenhaus in Alaska
Das größte Krankenhaus im US-Staat Alaska rationiert wegen einer Überlastung mit Corona-Patienten die medizinische Versorgung. Ressourcen und Behandlungen würden vorrangig an Patienten gehen, die potenziell am meisten davon profitierten, erklärte das Providence Alaska Medical Center. „Wir sind nicht länger in der Lage, jedem einzelnen Patienten, der unsere Hilfe braucht, den (üblichen) Standard an Versorgung zu bieten“, sagte die Ärztin Kristen Solana Walkinshaw, Personalchefin der Klinik.
Die Notaufnahme sei völlig überlastet, Menschen müssten stundenlang in ihren Autos darauf warten, einen Arzt zu sehen, sagte Walkinshaw. In Alaska ist die Zahl der Corona-Infektion zuletzt deutlich gestiegen.
DGB kritisiert Pläne zum Stopp der Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Pläne vieler Bundesländer, bald keine Entschädigung für Verdienstausfälle mehr zu zahlen, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte im Deutschlandfunk, das wäre eine „Impfpflicht durch die Hintertür“. Viele arbeitsrechtliche Konsequenzen würden nicht bedacht. Hier werde ein Konflikt auf Beschäftigte und Betriebe verlagert. Besser als Druck auf Ungeimpfte sei es, für das Impfen zu werben. Es sei ein Gebot der Solidarität sich impfen zu lassen, aber nicht mit dem Instrument, den Entgeltersatz zu streichen.
Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisiert die Pläne vieler Bundesländer, bald keine Entschädigung für Verdienstausfälle mehr zu zahlen, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen. Bild: dpa
Scholz gegen weitere Kita- und Schulschließungen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich gegen erneute Kita- und Schulschließungen zur Eindämmung der Pandemie ausgesprochen. „Nachdem jetzt so viele Menschen geimpft sind, müssen wir uns klar versprechen, dass es keine neuen Schul- und Kitaschließungen geben wird“, so Scholz.
Es sei bedrückend gewesen, dass Kinder und Jugendliche sich in der Pandemie so lange nicht treffen konnten. Jetzt müsse viel Kraft darauf verwendet werden, die Folgen der Corona-Krise abzumildern, so der Kanzlerkandidat. Neben einem schulischen Aufholpaket gehörten dazu feste Strukturen und Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche. „Es ist wichtig, dass das Training im Sportverein wieder stattfindet und die Kurse an der Musikschule“, betonte er.
Holetschek will Lohnfortzahlung für Ungeimpfte streichen
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek will ein gemeinsames Vorgehen der Länder bei der Streichung des Entgeltersatzes für Ungeimpfte vereinbaren. Es gebe die Regel im Bundesinfektionsschutzgesetz, wonach der Anspruch auf Entschädigung entfällt, wenn eine öffentlich empfohlene Impfung möglich ist, sagte der CSU-Politiker im ARD-Morgenmagazin. „Es geht jetzt um das Datum, wann man die (Regel) gemeinsam umsetzt.“ Es sei genügend Impfstoff da. „Jedem, dem es zumutbar ist und wo keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprechen, kann sich impfen lassen und damit auch die Quarantäne vermeiden.“
Erste Broadway-Vorstellungen nach Pandemie
Am New Yorker Broadway haben Tausende Zuschauerinnen und Zuschauer die Rückkehr von gleich vier Musicals nach der Corona-Pandemie gefeiert. In allen Theatern müssen Besucherinnen und Besucher am Eingang einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus nachweisen und während der Vorstellung Masken tragen. Der Abend war nach der Wiederaufnahme zweier kleinerer Musicals und eines Theaterstücks das bisher bedeutendste Zeichen der Rückkehr für die New Yorker Entertainmentszene. Am 12. März 2020 waren die Vorstellungen in den 41 Theatern wegen der Corona-Pandemie eingestellt worden.
WHO fordert mehr Gerechtigkeit bei Impfstoffverteilung
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Impfstoffe im Kampf gegen die Corona-Pandemie angemahnt und dabei vor allem auf Versorgungslücken in Afrika hingewiesen. „Weltweit wurden mehr als 5,7 Milliarden Dosen verabreicht, aber nur zwei Prozent davon in Afrika“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Das schade nicht nur den Menschen in Afrika, sondern allen. „Je länger die Ungleichheit bei den Impfstoffen anhält, desto mehr wird das Virus weiter zirkulieren und sich verändern, desto länger werden die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen andauern und desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass weitere Varianten auftauchen, die die Wirksamkeit der Impfstoffe beeinträchtigen“, sagte Tedros.
USA: Arizona zieht gegen Impfvorgaben vor Gericht
Arizona ist als erster US-Bundesstaat gegen die neuen Corona-Impfvorgaben von Präsident Joe Biden vor Gericht gezogen. Arizonas Generalstaatsanwalt Mark Brnovich erklärte, die Impfpflicht für Bundesbedienstete und die Impf- oder Testpflicht für Beschäftigte großer Unternehmer seien verfassungswidrig.
„Die Regierung kann Menschen nicht dazu zwingen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen“, sagte der Republikaner. Die Regierung des Demokraten Biden missachte ein Mal mehr die geltenden Gesetze, um ihre „radikale Agenda voranzutreiben“, so Brnovich. In seiner Klage argumentiert er, mit den neuen Impfvorgaben würden US-Bürgerinnen und -Bürger gegenüber „illegalen Migranten“ benachteiligt – für diese gelte nämlich keine Impfpflicht. Das stelle eine „verfassungswidrige Bevorzugung von illegalen Migranten dar“.
Corona-Welle in China weitet sich aus
Die Delta-Variante des Coronavirus breitet sich in der südostchinesischen Provinz Fujian weiter aus. Wie die Behörden mitteilten, wurden in der Provinz 50 weitere Infektionen entdeckt. Seit dem Ausbruch in der vergangenen Woche gab es damit 152 Infizierte. In zwei Großstädten der Provinz, Putian und Xiamen, war daraufhin ein Lockdown angeordnet worden. Der Ausbruch hatte seinen Ursprung in Putian. Es wurde vermutet, dass ein Familienvater nach seiner Rückkehr aus Singapur das Virus eingeschleppt hat. Der Mann war Anfang August zurück nach China gereist, verbrachte 21 Tage in Quarantäne und war zunächst neun Mal negativ auf das Virus getestet worden.
Die etwa 3,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Putian wurden zu verpflichtenden Corona-Tests aufgerufen, um den jüngsten Ausbruch einzudämmen. Bild: AFP
Produktionsstopp im Suzuki-Werk in Japan
In Japan stehen die Bänder in einem Suzuki-Werk in Shizuoka wegen eines Corona-Ausbruchs still. Das Unternehmen werde je nach Entwicklung der Ansteckungen entscheiden, ob die Produktion ab frühestens Freitag wieder aufgenommen werden könne, berichtet die Zeitung „Nikkei“.
Kinderhilfswerk kritisiert 2G-Optionsmodell
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat das für Berlin beschlossene 2G-Optionsmodell kritisiert. „Kinderfeindlich und familienfeindlich“ nannte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann es nach Angaben der „Welt“, dass darin keine Ausnahmen für Kinder unter zwölf Jahren vorgesehen sind, für die die Ständige Impfkommission (STIKO) die Impfung gegen das Coronavirus nicht allgemein empfiehlt. „Wir werden überprüfen, inwieweit hier ein verfassungsrechtlicher Widerspruch besteht“, sagte Hofmann.
Der Senat hatte zuvor die Einführung eines 2G-Optionsmodells in der Hauptstadt beschlossen. Für etliche Bereiche können die Betreiber dann selbst entscheiden, ob sie den Zutritt zu Innenräumen wie bisher Geimpften, Genesenen und Getesteten (3G) erlauben oder unter Wegfall etwa der Maskenpflicht und mit mehr Teilnehmern nur noch Geimpften und Getesteten (2G). Hier würden „auf dem Rücken der Kinder die Freizeitinteressen der Erwachsenen befördert“, sagte Hofmann. „Die Gastronomen beispielsweise werden lieber ihr Restaurant mit Geimpften vollmachen als weiter mit halber Kapazität zu operieren und dafür auch Familien zu empfangen.“
Frankreich: Impfpflicht für Pflegepersonal
In Frankreich gilt eine Corona-Impfpflicht für alle Beschäftigten in Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen, Pflegediensten sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Rettungsdiensten und Feuerwehr. Gesundheitskräfte, die nicht mindestens eine erste Impfdosis erhalten haben, müssen nun mit Sanktionen rechnen. Wer bis zum 15. Oktober nicht vollständig immunisiert ist, dem drohen Konsequenzen bis hin zum Berufsverbot. Gegen die Regelung waren in den vergangenen Wochen Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.
Lambrecht fordert Hilfen für psychisch belastete Kinder
Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht hat eine stärkere Unterstützung für psychisch belastete Kinder in der Corona-Pandemie gefordert. Zu oft fehle professionelle Hilfe dort, wo sie am dringendsten benötigt werde, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Für die Kinder, die unter psychischen Erkrankungen leiden, brauchen wir eine bessere und frühzeitigere Versorgung. Eltern müssen schneller einen Therapieplatz für ihr Kind bekommen“, sagte Lambrecht. Hier bestehe großer Handlungsbedarf. „Wir müssen alles dafür tun, dass die Pandemie sich nicht langfristig auf die Gesundheit, die Entwicklung und die Bildungschancen der Kinder auswirkt.“
Neue Corona-Kriterien und Impfstatus-Auskunft in Kraft
Für den Kampf gegen die Corona-Pandemie im Herbst und Winter sind mehrere Neuregelungen in Kraft getreten. Dabei geht es unter anderem um Bewertungskriterien der Pandemielage und Auskünfte zum Impfstatus von Beschäftigten. Sie waren zuvor im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Wesentliche Messlatte zur Lage-Einschätzung soll demnach nun die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken sein. Diese soll die bisherige Orientierung an den Infektionszahlen ablösen, die angesichts der Impfungen nicht mehr als so aussagekräftig gelten. Zudem sollen Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden können, ob sie geimpft sind.
Mehr Selbstständige stocken mit Hartz-IV auf
Die Zahl der Selbstständigen, die mit Hartz IV aufstocken müssen, ist seit Beginn der Corona-Pandemie kontinuierlich gestiegen und bleibt seit Anfang 2021 auf hohem Niveau. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorlagen. Im April 2021 mussten demnach 79.027 Selbständige aufstocken. Zum Vergleich: Im Februar 2020 – dem letzten Monat ohne Lockdown – waren es laut den Blättern noch 67.137 Aufstocker. Das entspricht einer Zunahme von rund 15 Prozent. Den Daten der Bundesagentur für Arbeit zufolge erreichte die Zahl der selbstständigen Aufstocker ihren Höhepunkt im März 2021: Zu diesem Zeitpunkt waren es 80.010 Selbstständige, die aufstockende Leistungen bekommen haben. Die Zahlen befinden sich demnach seit Anfang 2021 in etwa auf diesem Niveau.
RKI meldet 12.455 Neuinfektionen, Inzidenz fällt auf 77,9
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat 12.455 neue Positiv-Tests gemeldet. Das sind 1110 Ansteckungen weniger als vor einer Woche, als 13.565 Neuinfektionen gemeldet worden waren. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 77,9 von 81,1 am Vortag. 83 weitere Menschen starben binnen 24 Stunden im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf nun 92.769. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 4,1 Millionen Corona-Tests positiv aus.
Stabile Infektionszahlen: Experte warnt vor Wiederanstieg
Trotz einer seit mehreren Tagen stabilen Infektionslage in Deutschland hat ein Experte vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Der Saarbrücker Experte für Corona-Prognosen, Thorsten Lehr, hält die Stagnation bei den Neuinfektionen nicht für das Ende der vierten Welle und einen sprunghaften Wiederanstieg der Corona-Zahlen für möglich. „Dieses Verhalten der Inzidenzkurve haben wir fast auf den Tag genau im letzten Jahr beobachten können“, sagte Lehr.
Ver.di-Chef kritisiert Abschaffung der Lohnfortzahlung
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat das Vorhaben vieler Bundesländer kritisiert, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne zu beenden. Aus Sicht der Gewerkschaft sei es falsch, zu versuchen, eine „Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Werneke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Politik steht im Wort, dass Impfen freiwillig bleiben soll.“ Die von Arbeitgeberverbänden und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausgelöste Debatte zur Streichung des Entgeltersatzes sei kontraproduktiv, sagte der Gewerkschaftschef. Diese verlagere die Konflikte in Betriebe und Belegschaften und sorge für Verunsicherung.
