++ Liveblog Bundestagswahl – Merkel: Union muss Regierung führen ++
24. September 2021Beim Wahlkampfabschluss der Union in München wirbt Merkel für CDU und CSU als Parteien für „Maß und Mitte“. Bundeswahlleiter Thiel hat alle Wahlberechtigten dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Alle Entwicklungen im Liveblog.
- Merkel wirbt für unionsgeführte Regierung
- Scholz sieht Wechselstimmung
- Baerbock will „Klima-Bundesregierung“
- Lindner bevorzugt schwarz-grün-gelbes Bündnis
- Weidel: AfD steht solide da
- Wissler bekräftigt Bereitschaft zu Rot-Grün-Rot
Ende des Liveblogs
Für heute schließen wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihre Interesse!
Wahlkampfabschluss: AfD stichelt gegen Baerbock
Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla für seine Partei Bilanz gezogen. Der Wahlkampf der AfD sei „störungs- und vor allem auch skandalfrei“ gewesen, sagte Chrupalla, der die Partei gemeinsam mit dem Europaparlamentarier Jörg Meuthen leitet, bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung in Berlin.
Meuthen warf den Kanzlerkandidaten Armin Laschet (Union) und Olaf Scholz (SPD) sowie Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor, sie wollten „weiter an der Abschaffung der Nationalstaaten“ arbeiten und für mehr EU-Zentralismus sorgen. Beatrix von Storch, die den Spitzenplatz auf der Berliner Kandidatenliste für die Bundestagswahl belegt, sagte, die AfD sei zwar gegen eine Frauenquote. Es sei aber gut, dass die Grünen nicht Robert Habeck, sondern die „Quotenfrau“ Baerbock aufgestellt hätten. „Dies habe Deutschland womöglich „vor einem grünen Bundeskanzler bewahrt“.
Alice Weidel, die zusammen mit Chrupalla das Spitzenduo der Partei für die Bundestagswahl bildet, wandte sich vor allem an die Gegner der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie rief: „Ich bin auch nicht geimpft“ und „Nie wieder Lockdown“.
Laschet setzt auf Zusammenarbeit mit Söder
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler eng mit CSU-Chef Markus Söder zusammenarbeiten. Er sei froh, wenn er mit Söder zusammen im Koalitionsausschuss an einem Tisch sitze, diese Bündelung werde „unschlagbar“ sein, sagte Laschet beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München. „Armin und Markus, das wird ein tolles Team und wir werden zusammen die Bundesrepublik regieren.“
In seiner Rede warnte Laschet erneut vor einer Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linken. Laschet sagte, mit einer linken Bundesregierung drohe Bürokratie, Steuererhöhung und die Bevormundung der Bürger. „Wir haben selbstständige Bürger, die wissen das besser als diese Ideologen“, so der CDU-Chef. In Richtung der Teilnehmer der Klimaproteste der Fridays-For-Future-Bewegung sagte er, auch der Union liege der Klimaschutz am Herzen. Deutschland müsse Innovationstreiber sein und so zu Verbesserungen kommen.
Baerbock: „Es geht um alles“
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat vor der Bundestagswahl für einen ökologischen Aufbruch geworben. „Diese Wahl ist eine Klimawahl“, sagte Baerbock beim Wahlkampfabschluss ihrer Partei in Düsseldorf vor Hunderten Zuhörern. „Bei dieser Wahl geht es um alles.“
Gebraucht werde nun eine „Klima-Bundesregierung“. Es sei klar, was zur Bekämpfung der Erderwärmung zu tun sei, so die Grünen-Vorsitzende. Deutschland müsse spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen, nur noch „saubere Autos“ zulassen und auf jedes Dach eine Solaranlage setzen.
Merkel bei Wahlkampfabschluss der Union in München
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München für die Unionsparteien geworben, weil diese für „Maß und Mitte“ stünden. Die Union baue Brücken, „wenn neue Probleme kommen. Deshalb sind CDU und CSU die Parteien, die die nächste Regierung führen müssen“, sagte sie bei ihrem Auftritt.
Merkel bemängelte, dass im zu Ende gehenden Wahlkampf wenig über Wirtschaft geredet worden sei. Es gehe um Marktwirtschaft und Soziales, es müsse erwirtschaftet und dann gerecht verteilt werden. „Es ist eben nicht egal, wer in Deutschland regiert“, sagte die Kanzlerin.
Linke wirbt für Politikwechsel
Die Linke hat zum offiziellen Abschluss ihres Wahlkampfs erneut den Willen bekundet, nach der Bundestagswahl mitzuregieren. „Einen Politikwechsel gibt es nur mit der Partei die Linke“, sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler bei der Abschlussveranstaltung am Roten Rathaus in Berlin.
Sie prangerte soziale Missstände und Kinderarmut im Land an und warb für die Pläne ihrer Partei für einen bundesweiten Mietendeckel, kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, Abrüstung und höhere Steuern für Reiche. „Wir wollen, dass die Menschen mit den hohen Einkommen und den richtig hohen Vermögen sich endlich angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen.“
Scholz spricht bei Abschlusskundgebung
Zwei Tage vor der Bundestagswahl spürt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach eigener Aussage einen Veränderungswillen in Deutschland. „Mein Eindruck ist, viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen Aufbruch“, sagte der Vizekanzler bei der Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten in Köln. „Sie wollen eine Veränderung – das spüre ich auf diesem Platz, das spüre ich auf vielen Plätzen in Deutschland.“ Dieser Aufbruch gelinge aber nur mit einem Regierungswechsel.
Scholz kündigte bei der Kundgebung an, in angespannten Wohnungsmärkten den Mietpreisanstieg bei bestehenden Wohnungen zu dämpfen. „Wir brauchen da eine Begrenzung, ein Moratorium, und das werden wir auch durchsetzen.“ Er werde ein „Bündnis für Wohnen“ ins Leben rufen, damit jedes Jahr 400.000 Wohnungen neugebaut würden, davon 100.000 Sozialwohnungen.
Klingbeil wirft Union unanständigen Wahlkampf vor
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union zwei Tage vor der Bundestagswahl einen unanständigen Wahlkampf vorgeworfen. „Die haben keine Inhalte. Das Einzige, was sie gefunden haben, ist Schmutz. Und mit diesem Schmutz schmeißen sie jetzt seit Wochen“, sagte Klingbeil auf der Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten in Köln. „Das ist der unanständigste Wahlkampf, den ich je von den Konservativen erlebt habe“, sagte Klingbeil. Die Union mache das, weil sie Angst habe, die Macht im Land zu verlieren.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet habe gedacht, er könne „im Schlafwagen ins Kanzleramt“. „Das war deren Plan. Die wollten keinen Wahlkampf machen“, sagte Klingbeil. Das aber machten die Bürger nicht mit.
Die SPD kämpfe bis zum Wahltag weiter um jede Stimme. Klingbeil verglich die Situation seiner Partei mit der einer Fußballmannschaft, die beim Stand von 2:0 in der 88. Minute ja auch nicht einfach vom Platz gehe. In den Umfragen zur Bundestagswahl liegt die SPD derzeit knapp vor der Union.
Bundeswahlleiter Thiel ruft zur Stimmabgabe auf
Zwei Tage vor der Bundestagswahl appelliert Bundeswahlleiter Georg Thiel an alle Wahlberechtigten, ihre Stimme abzugeben. „Wahlen sind die Grundlage unserer Demokratie. Eine hohe Wahlbeteiligung ist dabei wesentlich für die demokratische Legitimation des neuen Deutschen Bundestages“, sagte Thiel laut Mitteilung. „Ich rufe deshalb alle Wahlberechtigten dazu auf, sich für unsere Demokratie einzusetzen und ihre Stimme bei der diesjährigen Bundestagswahl abzugeben.“
Vom Wahlrecht Gebrauch zu machen sei die wichtigste Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, wie sich Deutschland künftig entwickle. Die Wahllokale haben am Sonntag von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
OVG: Maskenpflicht im Wahllokal ist rechtens
Auch Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen müssen bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag im Wahllokal eine Maske tragen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen klargestellt. Das Gericht in Münster wies den Eilantrag eines Mannes aus Ennigerloh im Kreis Warendorf ab. Der Antragsteller sieht durch die Maske sein allgemeines Wohlbefinden und seine Konzentration beeinträchtigt. Außerdem wollte er mit dem Verweigern der Maske seine kritische Haltung gegenüber den staatlichen Corona-Maßnahmen ausdrücken, heißt es in einer Mitteilung des OVG. Die Maskenpflicht verletze ihn in seinem Wahlrecht, so der Mann.
Dieser Sicht folgte das Gericht nicht. Die in der Coronaschutzverordnung des Landes NRW festgeschriebene Maskenpflicht im Wahllokal bei der Bundestagswahl sei eine verhältnismäßige Schutzmaßnahme zur Verhinderung von Corona-Infektionen, so das Gericht. Die auf wenige Minuten begrenzte Maskenpflicht hindere keinen Wahlberechtigten an der Stimmabgabe. Ausnahmen seien nur aus medizinischen Gründen möglich. Der Beschluss ist unanfechtbar.
(Az.: 13 B 1534/21.NE)
EU wirft Russland Cyberangriffe vor
Die EU wirft Russland kurz vor der Bundestagswahl gezielte Hackerangriffe vor. Die bösartigen Aktivitäten richteten sich gegen zahlreiche Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft in der EU, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Die Angreifer würden dabei auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.
Baerbock auf Klimademo in Köln dabei
Annalena Baerbock wird heute überraschend bei der Demonstration von Fridays for Future in Köln mitlaufen. Die Grünen-Kanzlerkandidatin kam zwei Tage vor der Bundestagswahl unangekündigt zu einem der Treffpunkte für den so genannten Klimastreik der Umweltbewegung. Am Nachmittag wird Baerbock zum bundesweiten Wahlkampfabschluss ihrer Partei in Düsseldorf erwartet.
Scholz ruft Hungerstreikende zum Abbruch auf
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die letzten Berliner Klimaaktivisten im Berliner Hungerstreik aufgerufen, die Aktion abzubrechen. Im Schlussspurt des Bundestagswahlkampfs wiederholte Scholz in Münster das Angebot an die jungen Leute, nach der Wahl mit ihnen ein Gespräch zu führen.
Auf die neue Forderung zweier Aktivisten, Scholz solle den Klimanotstand ausrufen, ging der Kanzlerkandidat nicht ein.
Habeck besucht Hungerstreikende
Grünen-Chef Robert Habeck hat die Hungerstreikenden und ihre Unterstützer in Berlin besucht. In dem Gespräch seien Positionen zum Klimaschutz und zu Möglichkeiten aktueller Klimapolitik ausgetauscht worden, sagte eine Sprecherin der Hungerstreikenden der Nachrichtenagentur epd.
Unterdessen kündigten die noch verbliebenen Hungerstreikenden an, dass sie am Samstag in einen Durststreik übergehen wollten, wenn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz keinen Klimanotstand ausrufe. Die Forderungen richteten sich an Scholz, weil er „mit großer Wahrscheinlichkeit“ der nächste Bundeskanzler sein werde, hieß es. In der nächsten Legislaturperiode würden „die Weichen für das Überleben auf unserem Planeten gestellt“. Die Streikenden kündigten an, ansonsten die Aufnahme von Wasser zu verweigern.
Laschet: Hätte Quarantäne mit Lindner und Baerbock verbracht
Corona-Quarantäne mit anderen Spitzenkandidaten? Wenn es dazu gekommen wäre, hätte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet seine Kontrahenten Christian Lindner (FDP) und Annalena Baerbock (Grüne) als Begleiter ausgewählt. Das sagte der CDU-Chef am Freitag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Wenn es so gewesen wäre, glaube ich, dass mit Christian Lindner – mit dem ich befreundet bin – ich gerne in der Quarantäne wäre. Wir hätten eine Menge zu streiten, aber auch sich auszutauschen“, sagte Laschet. An zweiter Stelle nannte er die Kanzlerkandidatin der Grünen. „Annalena Baerbock muss ich noch besser kennenlernen, und ich glaube, in so einer Quarantäne könnte man eine Menge miteinander diskutieren.“ CDU/CSU, Grüne und FDP könnten nach der Bundestagswahl ein Regierungsbündnis bilden, aktuellen Umfragen zufolge wäre so eine Mehrheit im Bundestag möglich.
Klimaaktivistin Neubauer betont Bedeutung der Wahl
Vor dem erneuten bundesweiten Klimastreik der Bewegung Fridays for Future hat deren führende Aktivistin Luisa Neubauer die Bedeutung der Bundestagswahl am Sonntag betont. „Deutschland ist einer der größten Emittenten weltweit. Historisch gesehen sind wir der viertwichtigste Verursacher der Klimakrise“, sagte Neubauer der Nachrichtenagentur AFP. In der nächsten Jahren würden „Weichen“ gestellt. „Deswegen sprechen wir von einer Jahrhundertwahl.“
Die nächste Legislaturperiode sei mit Blick auf die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen „nicht einfach ein Vier-Jahres-Zeitraum, in dem Politik gemacht wird“, fügte sie an. Die Entscheidungen, die getroffen würden, beeinflussten „die nächsten Jahrzehnte“. So müssten auch in Deutschland Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.
Neubauer wird auch am heutigen Fridays-for-Future-Klimastreik teilnehmen.
Habeck: „Nicht da, wo wir hätten sein wollen“
Mögliche Verhandlungen über ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl müssten laut Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck dieses Mal anders ablaufen als nach der Wahl 2017. Vor vier Jahren sei dies ein „einziges Gewürge gewesen“, sagt Habeck im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die FDP habe damals nicht wirklich gewollt, die Union sei zerstritten gewesen, es habe immer wieder Querschüsse der CSU aus München gegeben. „So kann es nicht nochmal gehen.“ Angesprochen auf die Grünen-Verluste in Umfragen in den vergangenen Monaten sagte Habeck: „Wir sind nicht da, das muss man einfach zugeben, wo wir hätten sein wollen.“ Wenn im Wahlkampf-Endspurt noch etwas hinzukomme, „dann passt das schon“.
Laschet rechnet mit knappem Wahlergebnis
Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet (CDU) stellt sich auf ein knappes Wahlergebnis ein. „Wir wissen vielleicht am Wahlabend noch nicht, wie der künftige Kanzler aussieht“, sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Ziel sei es für ihn trotz des Rückstands in den Umfragen weiterhin, Platz eins zu erobern. Die SPD könne aber auch versuchen, als zweitplatzierte Partei eine Regierung zu bilden. „Ich tue alles, dass wir eine bürgerlich geführte Regierung bekommen“, so der CDU-Chef. Am Ende müssten die Programme der Parteien übereinstimmen. Er rechne damit, dass versucht werde, ein Linksbündnis zu schmieden, sollte dieses rechnerisch möglich sein. Laschet räumte eigene Patzer ein: „Es gab Fehler in diesem Wahlkampf.“ Nun gehe es aber darum, die Wirtschaft zu stärken und Industriejobs trotz Klimaschutz zu erhalten. Dies sei ein mühevoller Weg.
Lindner sieht sich nicht in der Rolle des Kanzlermachers
FDP-Chef Christian Lindner sieht sich selbst nicht in der Rolle des Kanzlermachers. „Ich mag das Wort Königs- oder Kanzlermacher nicht wirklich gerne, weil wir leisten ja nur einen Beitrag“, sagte Lindner im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. „Wir sind Teil einer Mehrheit und wir werden Teile unseres Programms umsetzen, aber man darf das nicht überhöhen“, führte er weiter aus. In diesem Jahr werde die Koalitionsbildung nach der Wahl „besonders interessant sein“, betonte Lindner. „Selbst die stärkste Partei wird von über 70 Prozent der Menschen nicht gewählt worden sein“, sagte er. Dies mache die Koalitionsfrage besonders entscheidend: „Da ist unser Ziel: Möglichst nahe an die Grünen ran, dann können wir einen Ausschlag geben, zum Beispiel in Richtung ‚Jamaika'“, so Lindner.
Scholz will höheren Mindestlohn zum Kernprojekt machen
Ein höherer Mindestlohn von zwölf Euro muss laut SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Kernprojekt der nächsten Bundesregierung werden. „Das muss im ersten Jahr entschieden werden, muss so kommen“, sagte Scholz im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Außerdem gehe es darum, ein stabiles Rentenniveau und bezahlbare Mieten zu sichern.
Lindner bevorzugt schwarz-grün-gelbes Bündnis
FDP-Chef Christian Lindner hofft auf ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl. „Deshalb setze ich eher auf ‚Jamaika‘, wenn es geht“, sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Ziel seiner Partei sei es, den Rückstand zu den Grünen möglichst noch zu reduzieren. Die Koalitionsbildung nach der Wahl werde dieses Mal besonders spannend. „Es ist kein Wunschkonzert.“ Die FDP werde aber wohl Teile ihres Programms umsetzen können, so Lindner.
Weidel: AfD steht solide da
Die AfD steht laut Spitzenkandidatin Alice Weidel mit Werten von zehn bis elf Prozent in Umfragen solide da. Die Bundestagswahl am Sonntag sei nicht vergleichbar mit der vorherigen Wahl, auch weil es einen sehr hohen Briefwähleranteil geben werde, sagte Weidel im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Bei den jüngsten Landtagswahlen habe die AfD als einzige größere Partei nicht von Briefwählerstimmen profitieren können.
Wissler: „Wir wollen vor allem Veränderungen“
Die Linke steht für eine Regierung mit SPD und Grünen bereit, sofern ein Politikwechsel in Deutschland möglich ist. „Wir wollen vor allem Veränderungen“, sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Linke wolle unter anderem einen höheren Mindestlohn und Schutzmaßnahmen gegen stark steigende Mieten durchsetzen. Angesprochen auf ein Bekenntnis zur NATO sagte sie, es gehe jetzt nicht um Bekenntnisse, Deutschland könne ohnehin das Verteidigungsbündnis nicht alleine auflösen. Die Linke lehne aber höhere Ausgaben für die Bundeswehr ab und wolle Waffenexporte stoppen.
Söder: „Es wird ein Wimpernschlagfinale“
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder rechnet mit einem Wimpernschlagfinale bei der Bundestagswahl am Sonntag. Wie er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ sagte, steht der CSU-Chef aber einer Juniorpartnerschaft oder möglichen Regierungsbildung vom zweiten Platz aus kritisch gegenüber: „Fakt ist: Entweder die Union liegt vorne, dann kann sie eine Regierung bilden. Oder die SPD, dann wird sie alles tun, um eine Regierung ohne uns aufstellen. Davon bin ich überzeugt.“ Auch eine Neuauflage der GroKo stünde laute Söder eher für ein reines „Weiter so“: „Neben den politischen Wellenschlägen der letzten Wochen gibt es im Strömungsverlauf der Gesellschaft nach 16 Jahren bei manchen den Wunsch nach einigen grundlegenden Erneuerungen.“
Klimaprotest von Fridays for Future kurz vor der Wahl
Kurz vor der Bundestagswahl geht die Klimaschutzbewegung Fridays for Future heute bundesweit noch einmal bei einem großangelegten Klimastreik auf die Straßen. Nach Angaben der vor allem von jungen Menschen getragenen Bewegung sind Demonstrationen in mehr als 400 Städten geplant. Diese beginnen je nach Ort zu unterschiedlichen Zeiten, die ersten Proteste starten gegen 09.00 Uhr. In Berlin beginnen die Proteste um 12.00 Uhr am Bundestag. Mit dabei ist auch die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, die die globalen Fridays-for-Future-Aktionen maßgeblich inspirierte.
Großkundgebungen der Parteien zum Wahlkampf-Endspurt
Zwei Tage vor der Bundestagswahl werben die Parteien heute bei Großkundgebungen noch einmal um Stimmen. In München (16.30 Uhr) findet die gemeinsame Schlusskundgebung zur Bundestagswahl von CDU und CSU statt. Neben Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) treten auf dem Nockherberg – einem großen Biergarten mit Wirtshaus – auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder als Redner auf.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht bei einer Kundgebung in Köln (15.00 Uhr), Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock und der Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck kommen zum Wahlkampfhöhepunkt nach Düsseldorf (15.30 Uhr). Auch FDP, Linkspartei und AfD versuchen, auf Wahlkampfveranstaltungen noch Wählerinnen und Wähler von sich zu überzeugen.
Bundeswahlleiter rechnet mit Rekord bei Briefwahl
Bundeswahlleiter Georg Thiel rechnet damit, dass besonders viele Wählerinnen und Wähler wegen der Pandemie bei der Bundestagswahl per Briefwahl abstimmen werden. „Wir gehen von einer Verdopplung gegenüber der Bundestagswahl 2017 aus“, sagte Thiel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor vier Jahren hätten gut 13,4 Millionen Wahlberechtigte die Möglichkeit der Briefwahl genutzt. Dies habe im Bundesdurchschnitt einer Quote von 28,6 Prozent entsprochen. „Es war der bisherige Höchststand seit Einführung der Briefwahl im Jahr 1957“, so der Bundeswahlleiter. Dieses Mal werde man auf über 40 Prozent kommen.
