++ Liveblog Nach der Bundestagswahl – SPD und FDP starten Gespräche ++
3. Oktober 2021Städtetagspräsident Jung fordert Tempo beim Sondieren und wünscht sich, dass es bald zu Koalitionsverhandlungen kommt. Ex-SPD-Kanzlerkandidat Schulz rät CDU-Chef Laschet zum Verzicht aufs Kanzleramt.
- Union und FDP betonten Gemeinsamkeiten
- Weil warnt vor zu vielen roten Linien
- SPD und Grüne geben Statement ab
- Sozialdemokraten und Liberale führen “konstruktives” erstes Gespräch
- SPD und FDP beginnen mit Gesprächen
- Fegebank warnt vor frühzeitiger Festlegung auf Ampel
- Vorstand der Grünen Jugend gegen Bündnis mit Union und FDP
- FDP-Chef Lindner verlangt Klarheit von der Union
- Viele Sondierungsgespräche ab dem Nachmittag
Ende des Liveblogs
Wir beenden an dieser Stelle den heutigen Liveblog zur Bundestagswahl, danken für Ihr Interesse und wünschen eine angenehme Nacht.
NRW-FDP-Landeschef wirft CSU Sabotage im Wahlkampf vor
Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die CSU für ihre Rolle im Bundestagswahlkampf kritisiert und namentlich CSU-Chef Markus Söder angegriffen. “Ich muss ganz ehrlich sagen, ich war schon entsetzt, wie sehr die CSU teilweise den Wahlkampf von Armin Laschet sabotiert hat”, sagt Stamp im WDR. Von Laschet sei ein “absolutes Zerrbild” entstanden, das nicht mit der Realität übereinstimme, fügt der FDP-Politiker hinzu, der die Zusammenarbeit mit den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten lobt. Laschet tue jetzt das Richtige, nämlich eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene auszuloten.
Blume: “Lust auf mehr”
CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte nach dem gemeinsamen Gespräch mit CDU und FDP: “Das war ein guter Abend, das war ein guter Start, der Lust auf mehr macht.” Man habe in “gutem Geiste” miteinander beraten. Die vielleicht wichtigste Aussage sei, dass man in den wesentlichen inhaltlichen Punkten ganz eng beieinander liege. “Es ist uns allen klar, dass jetzt eine neue Zeit zu gestalten ist und nicht der Status Quo zu verwalten ist”, so Blume. “Wir suchen nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern wir wollen auch überlegen, wo auch neue Einheit entstehen kann, um große Fragen zusammen zu bringen.”
Wissing sieht “inhaltlich wenig Klippen” zur Union
FDP-Generalsekretär Volker Wissing betont nach dem Gespräch ebenfalls die inhaltlichen Übereinstimmungen mit der Union. Es gebe “inhaltlich wenig Klippen”. Das hätten beide Parteien schon im Vorfeld der Wahl anhand ihrer Programme betont. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für die Gespräche gewesen.
Ziemiak: “Es muss etwas Neues entstehen”
Nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der FDP hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die vertrauliche Atmosphäre gelobt. Er sprach von “unglaublich großen Gemeinsamkeiten in der Sache”. “Wir haben sehr intensiv diskutiert was jetzt wichtig ist für Deutschland”, so Ziemiak. Man habe ein gemeinsames Verständnis dafür geschaffen, dass etwas Neues entstehen müsse.
Union und FDP nehmen in Kürze Stellung
Noch läuft das erste Sondierungsgespräch zwischen CDU, CSU und FDP – die drei Parteien wollen gegen 21.00 Uhr darüber informieren. Die FDP hatte zuvor bereits mit der SPD gesprochen. Mit den Grünen trafen sich die Liberalen bereits zweimal – am vergangenen Dienstag und Freitag.
Weil: “Niemand sollte allzu viele rote Linien definieren”
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Partner einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen und FDP zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. “Niemand sollte allzu viele rote Linien definieren”, sagte der SPD-Politiker im ARD-Bericht aus Berlin. Es werde überall darauf ankommen, vernünftige Kompromisse zu finden, in denen sich alle Partner wiederfinden könnten und sagten, die Gesamtrichtung sei auch ihre Richtung.
“Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit”, betonte Weil, in dessen Bundesland mit Volkswagen ein großes Automobilunternehmen seinen Sitz hat. Die Umstellung auf die Elektromobilität und der Landwirtschaft auf den Ökolandbau nannte Weil als schwierige Fragen, in denen es etwa mit den Grünen unterschiedliche Auffassung gebe. Die Umstellung der Autoindustrie sei aber schon in vollem Gange. Auch seien viele Landwirte zur Umstellung bereit, bräuchten dazu aber faire Bedingungen.
Habeck sieht Bereitschaft bei der SPD zur Veränderung
Grünen-Co-Chef Habeck hat nach den Gesprächen mit den Sozialdemokraten den Unterschied zur FDP betont, mit der seine Partei in den vergangenen Tagen zuerst gesprochen habe. “Der Unterschied ist ja vor allem auch, dass die SPD seit vielen Jahren an der Regierung ist, während FDP und Grüne in der Opposition ihre Programme erarbeitet haben. Aber wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann ja auch die liegen geblieben Probleme vielleicht lösen kann.” Die Gespräche seien sachorientiert und präzise gewesen.
Baerbock betont Bedeutung vertraulicher Gespräche
Die Grünen-Co-Chefin Baerbock betonte im Anschluss an die Sondierung mit der SPD, es sei das Ziel, das Land zu erneuern und die vielen Blockaden, die es in vielen Bereichen gebe, endlich lösen zu können. “Dafür ist Vertrauen und Verlässlichkeit notwendig”, so Baerbock. Wählerinnen und Wähler hätten ihnen gemeinsam als Parteien den Auftrag gegeben, “diesmal die Weichen für das nächste Jahrzehnt zu stellen, damit es einen wirklichen Aufbruch in diesem Land geben kann”.
Klingbeil: “Ein gutes, konstruktives Gespräch”
Nach den ersten Sondierungen mit den Grünen hat SPD-Generalsekretär Klingbeil sich positiv geäußert. Man habe zwei Stunden lang über die “großen Themen” des Landes gesprochen: “Alles das, was in den nächsten Jahren angepackt werden muss von einer Regierung – Klimaschutz, Digitalisierung, die Frage, wie wir den Staat modernisieren, auch die Frage der europäischen Dimension – alles das hat eine Rolle gespielt”, so Klingbeil. Beide Parteien hätten Vertraulichkeit vereinbart.
Armin Laschet unter Druck
Die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, sieht CDU-Chef Armin Laschet vor Beginn der Sondierungsgespräche schwer angeschlagen. Immer mehr Parteikollegen setzten sich offen von ihm ab.
Hamburgs CDU-Chef Ploß fordert “zeitnahen” Parteitag
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat im ARD-Bericht aus Berlin seine Partei in der aktuellen Situation vor Personaldebatten gewarnt. Sondierungsgespräche werde man nur erfolgreich führen, wenn man zusammenhalte und geschlossen bleibe. “Ich halte überhaupt nichts davon, dass jetzt einige persönlich übereinander herfallen”, sagte Ploß.
Unabhängig von den Sondierungen sei klar, dass sich die CDU erneuern müsse und ein personeller Aufbruch nötig sei. Ploß forderte “zeitnah” einen Parteitag. Die CDU könne sich nicht ein Jahr oder länger für eine Wahlanalyse Zeit nehmen. Es gebe zwei Wege für die Union, betonte Ploß mit Blick auf andere konservative Parteien in Europa. Es könne weiter nach unten gehen, aber auch aufwärts wie in Österreich. Daran solle sich die Union orientieren.
Kuban: CDU braucht klareres Profil
Die Junge Union (JU) hat ein klareres Profil der CDU gefordert, aber vor einer Verschiebung der Koordinaten der Partei gewarnt. Es brauche keinen Rechts- oder Linksrutsch, “sondern es braucht CDU pur”, sagte JU-Chef Tilman Kuban in der ZDF-Sendung “Berlin direkt”. Die CDU verfüge über viele interessante Köpfe. Kuban nannte in dem Zusammenhang die Namen von Friedrich Merz, Carsten Linnemann, Jens Spahn, Michael Kretschmer und Serap Güler.
Er räumte ein, dass die Union bei Themen, die junge Leute als wichtig erachten wie Klimaschutz und Corona-Bekämpfung, nicht deutlich genug gewesen sei. “Wir hätten als Junge Union auch lauter sein müssen”, sagte Kuban und fügte hinzu: “Da müssen wir vielleicht noch lauter werden.” Es sei richtig, dass die Union die Chancen für ein Bündnis mit Grünen und FDP auslote, der Ball liege aber im Spielfeld der SPD, erklärte der JU-Chef. CDU-Chef Armin Laschet habe das Mandat für Sondierungen erhalten, nach dem Gespräch mit den Grünen am Dienstag sehe man weiter. Dann werde auch der Bundesvorstand noch einmal mitreden wollen.
SPD und Grüne treten in Kürze vor die Presse
In Berlin wird in Kürze ein Statement von Sozialdemokraten und Grünen erwartet. Die gemeinsame Stellungnahme beider Parteien verzögert sich – ursprünglich war sie für 20.00 Uhr anberaumt. SPD und Grüne hatten sich am frühen Abend zu einer ersten Sondierung über ein mögliches Regierungsbündnis getroffen. Für die Sozialdemokraten nahmen unter anderem Kanzlerkandidat Scholz und die Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans teil, bei den Grünen führen die beiden Parteichefs Baerbock und Habeck die Sondierungsdelegation an.
Spitzen von Union und FDP beraten
Die Spitzen von Union und FDP sind in Berlin zu Beratungen über ein gemeinsames Regierungsbündnis zusammengekommen. Bei der Ankunft vermieden es alle Teilnehmer, sich inhaltlich zu den Beratungen oder ihren Erwartungen zu äußern. Nach dem Treffen von Union und FDP sollte es am Abend gegen 21.00 Uhr Statements geben.
SPD spricht mit Grünen, Union trifft FDP
Am Abend werden die Sondierungsgespräche der möglichen künftigen Koalionspartner fortgesetzt: Die Delegation der Sozialdemokraten unter Beteiligung von Kanzlerkandidat Olaf Scholz und den Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit Vertreterinnen und Vertretern der Grünen – darunter auch die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Zur gleichen Zeit kommen auch die Delegationen von Union und FDP zusammen – unter Führung der Parteichefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, sowie dem Chef der Liberalen, Christian Lindner. Bei der Ankunft vermieden es alle Teilnehmer, sich inhaltlich zu den Beratungen oder ihren Erwartungen zu äußern.
“Konstruktives” erstes Gespräch zwischen SPD und FDP
Nach ihrem ersten Gespräch über die Bildung einer Regierung haben sich die Generalsekretäre von SPD und FDP, Lars Klingbeil und Volker Wissing, positiv geäußert. “Wir sind uns – das ist deutlich geworden – bewusst, dass es große Herausforderungen gibt, die vor diesem Land liegen”, sagte SPD-Politiker Klingbeil und nannte die Themenbereiche Klimaschutz, Digitalisierung und Modernisierung des Staates. Nach 16 Jahren Merkel gebe es großen Veränderungsbedarf. Er warb um Verständnis, dass die konkreten Gesprächsinhalte vertraulich behandelt würden, sprach aber von einer “konstruktiven” Atmosphäre.
Wissing bestätigte dies und erklärte, zwar lägen die Positionen beider Parteien in “wesentlichen Punkten” auseinander, “aber wir haben einen Anspruch, eine Reformregierung zu bilden. Dazu dienen diese Gespräche.” Eine abschließende Bewertung der Treffen werde erst vorgenommen, wenn alle bilateralen Gespräche geführt worden seien. “Klar ist, dass es Klippen gibt”, so Wissing, aber klar sei auch, dass man entschlossen sei, eine Regierung zu bilden, “die unser Land nach vorne bringt”.
Im Anschluss trafen sich SPD und Grüne, um ebenfalls ein erstes Gespräch über ein mögliches Regierungsbündnis zu sprechen. Die FDP-Delegation kommt am Abend mit Vertretern von CDU und CSU zusammen.
CDU und CSU stimmen sich vor Treffen mit der FDP ab
Die Spitzen von CDU und CSU sind mit den Sondierern ihrer Parteien zusammengekommen, um das Treffen mit der FDP vorzubesprechen, das am Abend stattfinden soll. Während Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet bereits um 15.30 Uhr an der CDU-Zentrale ankam, trafen CSU-Chef Markus Söder und andere führende Politiker erst pünktlich um 16.00 Uhr ein. Begrüßt wurde Söder von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. “Es freut mich, sie zu sehen”, sagte Söder zu den wartenden Journalisten. Stellungnahmen gab es keine – es war vor dem Gespräch mit FDP-Chef Christian Lindner und anderen Politikern der Liberalen Vertraulichkeit vereinbart worden. Die Gespräche von Union und FDP sollten gegen 18.30 Uhr beginnen. Gegen 21.00 Uhr waren im Anschluss Statements geplant. Für den schwer unter Druck stehenden Laschet gilt ein nach den Flaggenfarben Jamaikas (schwarz, gelb, grün) benanntes Jamaika-Bündnis als einzige Chance, sich und die Union doch noch ins Kanzleramt zu retten.
Gespräche zwischen SPD und FDP haben begonnen
SPD und FDP haben ihre Gespräche über eine Regierungsbildung aufgenommen. Die Delegationen um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner kamen dazu in Berlin zusammen. Beim Eintreffen am Verhandlungsort, einem Büro- und Konferenzgebäude, verzichteten die Politikerinnen und Politiker auf Stellungnahmen. Geplant waren später noch Statements beider Parteien. Danach wollte die SPD-Seite mit dem Grünen-Verhandlungsteam um die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zusammenkommen.
Zunächst hatten in den vergangenen Tagen Grüne und FDP miteinander vorsondiert. Nun ist es das erste Mal, dass auch die sechsköpfige SPD-Delegation entsprechende Gespräche führt. Am Abend treffen zudem die FDP-Seite und das Team um Unionskanzlerkandidat Armin Laschet erstmals zusammen.
Merkel hält ihre letzte Ansprache als Kanzlerin zum Tag der Deutschen Einheit
Am Tag der Deutschen Einheit hat Kanzlerin Merkel die Bürger aufgefordert, die Demokratie zu verteidigen. Beim Festakt in Halle an der Saale erinnerte Bundesratspräsident Haseloff daran, dass die Einheit noch nicht vollendet sei..
Fegebank: Jamaika “nicht leichtfertig aus der Hand geben”
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin, die Grünen-Politikerin Katharina Fegebank, hat ihre Partei davor gewarnt, sich im Bund frühzeitig auf die SPD als Regierungspartner festzulegen. “Wir sollten sehr genau wissen, wo wir hinwollen in diesen Verhandlungen”, sagte sie der Zeitung “Die Welt”.
Es sei wichtig, nicht zu vergessen, dass es auch Alternativen gebe. Ein Jamaika-Bündnis sei “auf jeden Fall noch eine Option. Und die sollten wir nicht leichtfertig aus der Hand geben”, sagte Fegebank mit Blick auf eine mögliche Koalition aus Union, Grünen und FDP. CDU-Chef Armin Laschet sei als möglicher Bundeskanzler noch nicht völlig aus dem Spiel. “Es gibt in der Politik immer wieder Überraschungen.”
Nouripour: SPD muss Russland-Politik korrigieren
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert von der SPD eine Korrektur ihrer Russland-Politik. “Wir werden sehr viel mit der Sozialdemokratie über den richtigen Kurs gegenüber Russland ringen müssen”, sagt er der “Rheinischen Post”. Man werde auch über den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 reden müssen.
Grundsätzlich sei die Frage des Umgangs mit Russland zentral für die europäische Einigkeit. Nouripour forderte, die nächste Bundesregierung müsse sich in der EU sehr viel enger abstimmen mit Tschechien, Estland, Lettland und Litauen.
Nouripour: SPD muss Russland-Politik korrigieren
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert von der SPD eine Korrektur ihrer Russland-Politik. “Wir werden sehr viel mit der Sozialdemokratie über den richtigen Kurs gegenüber Russland ringen müssen”, sagt er der “Rheinischen Post”. Man werde auch über den Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 reden müssen.
Grundsätzlich sei die Frage des Umgangs mit Russland zentral für die europäische Einigkeit. Nouripour forderte, die nächste Bundesregierung müsse sich in der EU sehr viel enger abstimmen mit Tschechien, Estland, Lettland und Litauen.
Städtetag für baldige Koalitionsverhandlungen
Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat vor einer Hängepartie bei den Gesprächen über eine neue Bundesregierung gewarnt. “Es darf keine langen Sondierungen geben. Wir wünschen uns rasch Koalitionsverhandlungen”, sagte der Leipziger Oberbürgermeister der “Rheinischen Post”. “Unser Land kann sich keine Hängepartie leisten.”
Drängende Fragen müssten klug angepackt werden. “Wir Städte wollen lebenswert und innovativ bleiben für die Menschen im ganzen Land. Der Bund muss dafür einen guten Rahmen setzen.”
Scholz: Lebensverhältnisse angleichen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert anlässlich des Tages der Deutschen Einheit verstärkte Anstrengungen zur Angleichung beider Landesteile. “Heute sind wir ein Land, trotzdem bleibt viel zu tun – wir brauchen gleiche Gehälter, Renten, Perspektiven. Das schaffen wir nur, wenn wir auf Gemeinsamkeiten setzen”, twittert Scholz.
Politologin sieht Aufwertung der “großen Kleinen”
Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele von der Hertie School of Governance sieht in den ersten Gesprächen zwischen Grünen und FDP eine “neue Form der Kommunikation”. Die “großen Kleinen” seien sehr selbstbewusst aufgetreten und an der Sache orientiert.
“Die beiden werden letztlich ausloten, mit wem der Weg in die Zukunft eher zu machen ist”, ergänzte Römmele auf tagesschau24. Ohne Grüne und FDP gehe es also nicht. Zu beobachten sei “ganz klar eine Aufwertung dieser kleineren Parteien – nicht nur über das Wahlergebnis”.
Sie könne sich nicht vorstellen, dass es doch noch zu einer Koalition der beiden mit der Union kommt, so die Politikwissenschaftlerin. FDP und Grüne gingen in diesem Fall mit dem Verlierer eine Koalition ein: “Die Erzählung wäre ganz anders als bei einer Ampelkoalition, die ja eine Koalition der Gewinner wäre”, sagte Römmele.
Vorstand der Grünen Jugend gegen Jamaika-Koalition
Bei ihrem Bundeskongress am kommenden Wochenende steht bei der Grünen Jugend die Ablehnung einer Koalition mit CDU/CSU und FDP zur Abstimmung. “Es gibt nicht einen Grund für Jamaika – aber viele Gründe dagegen. Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage”, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstands. “Dem Wahlverlierer zur Kanzlerschaft zu verhelfen ist aus unserer Sicht keine Option.”
Die Union stehe für eine “zukunftsfeindliche Politik”, stelle die Profite der Wenigen über die Interessen der Vielen und habe keine Antworten auf die “drängenden Fragen unserer Zeit”. Eine neue Regierung müsse für echten Wechsel stehen, fordert der Vorstand der Nachwuchsorganisation der Grünen.
Der Wunschpartner des Vorstands in einer künftigen Regierung ist klar: “Mit der SPD gibt es starke inhaltliche Überschneidungen, die eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen bilden.” Diese Gemeinsamkeiten müssten in einer möglichen Koalition deutlich werden und dürften nicht “auf Kosten der Reichen- und Klientelpolitik der FDP verloren gehen”. Die Menschen müssten am Ende des Monats mehr im Geldbeutel haben und die Klimakrise mit aller Kraft bekämpft werden.
Schulz: Laschet muss sich nach Wahlverlust zurückziehen
Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rät Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet aus der eigenen Erfahrung der Wahlniederlage zum Rückzug. “Ich kann die Verbissenheit von Armin Laschet nicht nachvollziehen. Wer ein Minus von neun Prozent bei einer Bundestagswahl einfährt, kann nicht reklamieren, das Land zu führen”, sagte Schulz in der “Bild am Sonntag”.
Laschets Berater müssten ihm klarmachen, dass er sich und seine Partei mit dem Anspruch auf das Kanzleramt beschädige. Mit seinem Verhalten nach der Wahl kämpfe er nur für die eigene Karriere.
Schulz war lange Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments und 2017 Kanzlerkandidat der SPD. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren verbuchte seine Partei das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte. Schulz war danach Bundestagsabgeordneter – zu dieser Wahl trat er nicht mehr an.
Ver.di-Chef: FDP ist Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, steht einer Regierungsbeteiligung der FDP kritisch gegenüber. Im Deutschlandfunk bezeichnet der Gewerkschaftschef die FDP als ein “Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte”. Bisherige Erfahrungen mit der Partei hätten gezeigt, dass mit ihr das Risiko einer Umverteilung zugunsten von Wohlhabenden und zu Lasten der breiten Bevölkerung bestehe.
Werneke stellt in dem Interview aber auch Gemeinsamkeiten zwischen der FDP und den Grünen bei der Einführung eines Klima- oder Energiegeldes fest. Zudem könnte es auch einen Kompromiss bei der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns geben.
Wissing: Union muss klären, “ob sie an einem Strang zieht”
Vor den Sondierungsgesprächen in Berlin hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing die Union zur Prüfung ihrer Geschlossenheit aufgerufen. “Wir gehen offen in die beiden Gespräche mit Union und SPD”, sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
“Wir haben eigene Grundwerte und ein eigenständiges Programm, das wir umsetzen wollen. Dazu brauchen wir Verbündete.” Die künftige Regierung müsse fortschrittlich und bereit zu Reformen sein. “Darauf kommt es uns an. Die Union muss zudem klären, ob sie an einem Strang zieht.”
Lindner macht Druck auf Union
Vor den Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU macht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Druck auf die Union. “CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen”, sagte Lindner der “Bild am Sonntag”. “Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten. Wir sind zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit und erhoffen uns umgekehrt dasselbe.”
Lindner fügte hinzu: “Klar ist: Unsere Überschneidungen sind mit den Unionsparteien größer als mit der SPD.” Zugleich forderte Lindner Tempo bei den Verhandlungen und einen Abschluss der Koalitionsgespräche deutlich vor Weihnachten: “Die FDP will eine zügige Regierungsbildung bis Mitte Dezember.”
CDU-Wirtschaftsrat fordert Schuldenbremse einzuhalten
Der Wirtschaftsrat der CDU warnt Grüne und SPD vor einer Aufweichung der Regeln des europäischen Stabilitätspakts im Zuge der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. “In Europa wird mit besonderer Aufmerksamkeit auf die deutsche Regierungsbildung geschaut”, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “In vielen Ländern fragt man sich, ob es unter der neuen deutschen Führung eine weitere Abkehr von den Stabilitäts- und Schuldenregeln geben wird. Genau darauf hoffen all diejenigen, die das Heil schon immer in einem System dauerhafter EU-Transfers gesehen haben”, so Steiger.
Sondierungsgespräche der Parteien zu Regierungsbildung
Mit Sondierungsgesprächen in unterschiedlicher Konstellation loten die Parteien erneut die Möglichkeiten für eine gemeinsame Regierungsbildung aus. Am Nachmittag kommen zunächst Politikerinnen und Politiker von SPD und FDP zusammen (15.30 Uhr). Am Abend folgen Gespräche von SPD und Grünen (18.00 Uhr) sowie von CDU/CSU und FDP (18.30 Uhr). Zuvor hatte es bereits Treffen von Grünen und FDP gegeben.
Für Dienstagvormittag ist zudem ein Gespräch von CDU/CSU und Grünen geplant. Sowohl die SPD, die bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden war, als auch die Union wären für eine Regierungsbildung auf die Unterstützung sowohl der Grünen als auch der FDP angewiesen.
