++ Regierungsbildung: Söder geht fest von Ampel-Koalition aus ++

Grüne, FDP und SPD wollen zügig in Sondierungsgespräche über eine rot-grün-gelbe Koalition eintreten. CSU-Chef Söder sieht darin eine klare Absage an eine Jamaika-Koalition. CDU-Chef Laschet steht weiterhin für Jamaika-Sondierungen bereit.

CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreier-Gesprächen mit der SPD als „de-facto-Absage an Jamaika“ gewertet. Söder sprach von einer „klaren Vorentscheidung“. „FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen“, sagte Söder in München. Die CSU respektiere die Entscheidung. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde.

Zuvor hatten sich Grüne und FDP darauf geeinigt, der SPD anzubieten, in Sondierungsgespräche über eine Ampel-Koalition einzusteigen. FDP-Chef Christian Lindner hat nach eigener Aussage dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bereits für morgen Gespräche angeboten. Sowohl Grüne als auch FDP erteilten parallel laufenden Gesprächen mit der Union eine Absage.

„Die Entscheidung ist jetzt gefallen“, sagte Söder und verwies darauf, dass FDP und Grüne auch parallel Dreier-Gespräche mit SPD und Union hätten führen können. Die Union komme nur wieder ins Spiel, wenn die Koalitionsbildung von SPD, Grünen und FDP scheitern sollte, sagte Söder. „Wenn die Ampel scheitert, dann ist Scholz als Kanzlerkandidat gescheitert. Aber was keinen Sinn macht, ist Schattenverhandlungen zu führen“, fügte er hinzu. Es gehe nun aber auch um „Selbstachtung und Würde“, sagte Söder. „Wir bleiben zwar gesprächsbereit, aber nicht in einer Art Dauer-Lauerstellung.“

Laschet sieht weiterhin Möglichkeit für Jamaika-Koalition

Trotz der Entscheidung von Grünen und FDP für Sondierungen einer Ampel-Koalition mit der SPD hält CDU-Chef Armin Laschet an der Möglichkeit einer Regierungsbildung unter Führung der Union fest. „Wir haben immer deutlich gemacht, über das weitere Verfahren entscheiden FDP und Grüne“, sagte Laschet in einer kurzen Erklärung vor TV-Kameras in Düsseldorf.

„Wir respektieren, dass es jetzt gemeinsame Gespräche gibt zwischen FDP, den Grünen und der SPD.“ Der Kanzlerkandidat der Union fügte hinzu: „Wir haben signalisiert: Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit. Aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen.“

SPD, Grüne und FDP steuern mit den angekündigten Beratungen einen großen Schritt weiter Richtung Ampel. CSU-Chef Söder und andere Unionspolitiker sehen Jamaika damit so gut wie gescheitert – nur einer hofft noch.

Mit der Entscheidung von SPD, Grünen und FDP schon ab morgen über eine gemeinsame Ampel-Koalition zu beraten, schwindet bei der angeschlagenen Union die Hoffnung, den Wechsel in die Opposition noch abzuwenden.

Für manch einen bei CDU und CSU scheint die Sache bereits jetzt gelaufen, auch wenn Grüne und FDP sich nach wie vor weitere Gespräche mit der Union als Hintertürchen offen halten. Trotzdem spricht CSU-Chef Markus Söder von einer „de-facto Absage an Jamaika“. Bayerns Ministerpräsident sagte:FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen.

Die CSU respektiere diese Entscheidung. Nun müsse man sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde. Denn sie komme nur wieder ins Spiel, wenn die Koalitionsbildung von SPD, Grünen und FDP scheitern sollte, sagte Söder.

„Wenn die Ampel scheitert, dann ist Scholz als Kanzlerkandidat gescheitert. Aber was keinen Sinn macht, ist Schattenverhandlungen zu führen.“ Es gehe nun aber auch um „Selbstachtung und Würde“, sagte Söder. „Wir bleiben zwar gesprächsbereit, aber nicht in einer Art Dauer-Lauerstellung.“

Eine offene Tür mit einem großen Riegel

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Die Reise geht jetzt Richtung Ampel, und wir werden uns darauf einstellen.“ Realitätssinn sei nun angebracht – die Entscheidungen von Sozialdemokraten, Grünen und FDP „umzuinterpretieren“, das würde jetzt auch niemandem weiter helfen“.

Und auch die Option, dass Union, Grüne und FDP vielleicht doch noch mal zusammen an einen Gesprächstisch kommen, betrachtet Dobrindt recht pragmatisch: „Man hat einen Spalt der Tür offen gelassen, aber gleichzeitig einen sehr großen Riegel davorgeschoben.“

Der „Ampel-Zug“ rollt

Von einer „Reise Richtung Ampel“ sprach Dobrindt – ein Tenor, dem sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier anschließt. „Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen“, twitterte er und verwies die eigene CDU und ihre Schwesterpartei CSU in die verbleibende Beobachterrolle. Für die Union gehe es jetzt darum, „ihre Hausaufgaben zu machen“ und zu zeigen, dass sie „die Lektion“ des schlechten Wahlergebnisses verstanden habe.

Auch für CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner stehen die Zeichen in Zukunft auf Opposition. In der „Rheinischen Post“ sprach sie von einem „weitreichenden Umbruch“, der auf die Union zu, eine „Zäsur“. „So hart das ist, aber wir müssen diese Situation jetzt als Chance begreifen“, so Klöckner.