Sondierungen von SPD, Grünen und FDP „Morgen geht es dann los“

Die Zeichen bei der Suche nach einer neuen Bundesregierung stehen klar auf Ampel: Schon morgen wollen SPD, Grüne und FDP zu dritt beraten. Gespräche mit der Union sind vorerst nicht geplant – vor alle

Kurz und knapp äußerten sich der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum Schritt in die Dreiergespräche mit Grünen und FDP auf der Suche nach einer Regierungskoalition.

„Morgen geht es dann los“, sagte Scholz. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei ein klarer Auftrag an die drei Parteien, gemeinsam eine Regierung zustande zu bringen. „Das ist der Wille des Bürgers“, so Scholz.

Gleichzeitig betonte der Noch-Finanzminister die gemeinsamen Zielsetzungen von SPD, Grünen und FDP – etwa, den Klimawandel schnell aufzuhalten, mehr Respekt in der Gesellschaft zu erreichen, genauso wie Modernisierung. Es müsse eine Regierung gebildet werden, die „Fortschritt in Deutschland“ zustande bringen könne.

Ähnliche Worte von Esken: Sie sei überzeugt, dass die drei möglichen Regierungspartner einen „gemeinsamen Faden“ finden könnten. Und auch Walter-Borjans griff auf das entscheidende Wort „gemeinsam“ zurück und sprach von der „gemeinsamen Vorstellung davon, wie wir das Land gut in die Zukunft führen können“.

Keine parallelen Gespräche mit Union

Zuvor hatten sich Grüne und FDP darauf geeinigt, der SPD anzubieten, in Sondierungsgespräche über eine Ampel-Koalition einzusteigen. FDP-Chef Christian Lindner bat nach eigener Aussage Scholz bereits für morgen Gespräche an. Sowohl Grüne als auch FDP erteilten parallel laufenden Gesprächen mit der Union eine Absage.

Söder: „De-facto-Absage an Jamaika“

Für CSU-Chef Markus Söder ist das ein mehr als deutliches Zeichen. Er bewertete die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreiergesprächen mit der SPD als „de-facto-Absage an Jamaika“ und sprach von einer „klaren Vorentscheidung“.

„FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen“, sagte Söder in München. Die CSU respektiere die Entscheidung. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde.

Die Union komme nur wieder ins Spiel, wenn die Koalitionsbildung von SPD, Grünen und FDP scheitern sollte, sagte Söder. „Wenn die Ampel scheitert, dann ist Scholz als Kanzlerkandidat gescheitert. Aber was keinen Sinn macht, ist Schattenverhandlungen zu führen“, fügte er hinzu. Es gehe nun aber auch um „Selbstachtung und Würde“, sagte Söder. „Wir bleiben zwar gesprächsbereit, aber nicht in einer Art Dauer-Lauerstellung.“

Laschet sieht weiterhin Möglichkeit für Jamaika-Koalition

Trotz der Entscheidung von Grünen und FDP für Sondierungen einer Ampel-Koalition mit der SPD hält CDU-Chef Armin Laschet an der Möglichkeit einer Regierungsbildung unter Führung der Union fest. „Wir haben immer deutlich gemacht, über das weitere Verfahren entscheiden FDP und Grüne“, sagte Laschet in einer kurzen Erklärung vor TV-Kameras in Düsseldorf.

„Wir respektieren, dass es jetzt gemeinsame Gespräche gibt zwischen FDP, den Grünen und der SPD.“ Der Kanzlerkandidat der Union fügte hinzu: „Wir haben signalisiert: Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit. Aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen.“