Start der Dreier-Sondierungen Optimismus – vor allem bei der SPD

Das gemeinsame Ziel lautet Ampel-Koalition. SPD, Grüne und FDP sind zu einem ersten Dreier-Gespräch zusammengekommen. Vor dem Treffen betonten die Beteiligten vor allem die Gemeinsamkeiten – und zeigten sich weitgehend optimistisch.

SPD, Grüne und FDP haben mit ihren Sondierungen über eine mögliche Ampel-Koalition begonnen. Elf Tage nach der Bundestagswahl trafen sich ihre Unterhändler am späten Vormittag zu einem ersten Dreiergespräch, um die Chancen für eine Regierungskoalition auszuloten. Für dieses erste Gespräch sind sechs Stunden angesetzt.

Im Vorfeld gab sich besonders die SPD optimistisch: Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF: „Ich denke gar nicht darüber nach, dass sie nicht klappen könnten.“ Er sehe eine Chance, „mit diesen drei Parteien wirklich gesellschaftlichen Fortschritt zu beschreiten“. Die SPD gehe daher in die Sondierungen „mit dem Willen, dass am Ende eine Ampel-Koalition steht, dass Olaf Scholz Kanzler wird“. Es sei aber wichtig, dass „in einer Regierung jede Partei mit Schwerpunkten sichtbar ist“.

Er hoffe, dass nach dem Gespräch alle sagen: „Das hat sich heute gelohnt, das soll weitergehen“, so Klingbeil. Wenn das die Entscheidung sei, müsse es sehr zügig zu „wirklichen Sondierungen“ kommen. Der nächste Schritt sei dann ein Eintritt in reguläre Koalitionsverhandlungen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Ampel-Koalition kann sich für Deutschland als Glücksfall herausstellen.“ So gebe es gemeinsame Auffassungen, was die großen Herausforderungen seien, vom Kampf gegen den Klimawandel über den Erhalt industrieller Arbeitsplätze bis zur Digitalisierung. „Auf der anderen Seite setzen alle drei Parteien programmatisch und aus ihrer Geschichte heraus unterschiedliche Schwerpunkte. Das miteinander zu verknüpfen, kann Deutschland guttun“, so Mützenich.

Baerbock drückt aufs Tempo

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock drang vor den ersten Dreier-Sondierungen auf eine zügige Regierungsbildung. Der Reformstau in Deutschland habe sich auf die europäische Ebene übertragen, und die Welt warte nicht auf Deutschland, sagt Baerbock im Deutschlandfunk. „Und deswegen ist es uns so wichtig, zügig, konstruktiv voranzukommen.“ Eine erste Dreierkoalition im Bund zu schmieden, sei nicht einfach und eine Herausforderung für alle Parteien. Aber es sei auch eine sehr große Chance, eine neue Dynamik für das Land und die Politik zu schaffen, nicht nur in Deutschland sondern für ganz Europa.

Baerbock stellte klar, dass der Klimaschutz für die Grünen „das A und O“ sei. „Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein.“ Baerbock räumte ein, dass es zwischen Grünen und FDP in diesem Themenfeld vor der Wahl Differenzen gegeben habe. Zuversichtlich äußerte sie sich dagegen mit Blick auf Scholz. Dieser habe im Wahlkampf deutlich gemacht, dass in der neuen Bundesregierung „der Klimaschutz im Mittelpunkt stehen“ solle.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck betonte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF die Bedeutung vertraulicher Verhandlungen. „Es braucht einen Vertrauensraum, der es den Partnern ermöglicht, Dinge mal zu probieren.“ Ansonsten werde sich keine Partei inhaltlich bewegen. Dafür müssten alle Beteiligten „kurz die Klappe halten“. Es gebe zwischen SPD, Grünen und FDP zwar viele Differenzen, es könnten aber auch Brücken gebaut werden. „Da geht schon noch was.“ Jamaika-Verhandlungen über ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP werde es nur geben, wenn die Ampel-Gespräche scheiterten.

FDP-Chef Lindner hatte sich gestern in den tagesthemen geäußert. Mit Blick auf die Gespräche sagte er, dass die Unterschiede zwischen diesen Parteien und der FDP groß seien. Man werde die vor der Wahl versprochene „Politik der Mitte“ aber in jedem Fall umsetzen. „Egal, welche Koalition zustande kommt, die FDP wird dafür sorgen, dass Deutschland nicht nach links rückt, sondern nach vorne geht“, so Lindner. Wichtig sei, dass eine Koalition am Ende auch die Interessen und Werte derer berücksichtige, die eine solche Koalition nicht gewählt haben.

Lindner: „Auftrag von jungen Wählern“

Lindner vertrat die Ansicht, Grüne und FDP würden jetzt zusammen ein „fortschrittsfreundliches Zentrum“ bilden. Sie seien gleichermaßen von den jungen Wählern beauftragt worden, das Land zu erneuern. Union und SPD stünden eher für den Status quo. Wer auch immer Deutschland regiere, es werde eine Koalition sein, „die über die traditionellen politischen Grenzen hinweg geht“. Deshalb müsse sie größer sein als die Summe ihrer Teile.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte weiterhin die Möglichkeit von Jamaika-Sondierungen. Er halte es für einen Fehler, diese Möglichkeit ad acta zu legen, sagt Wissing im Deutschlandfunk. „Wir wissen ja nicht, ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen. Wenn das nicht der Fall sein sollte, ist Jamaika im Spiel und viel besser als eine Große Koalition.“ Zuvor hatte auch Lindner eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen als „unverändert tragfähige Option“ bezeichnet.

Mit Blick auf die Sondierungen mit Grünen und FDP betonte Wissing im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass ein Regierungsbündnis einen „Mehrwert“ bieten müsse. „Es geht nicht darum, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden.“ Wissing betonte erneut, dass es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben werde.

Sollten sich SPD, Grüne und FDP am Ende von Koalitionsverhandlungen auf eine gemeinsame Regierung verständigen, wären dies die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene. Auf Ebene der Bundesländer gibt es ein solches Bündnis bereits in Rheinland-Pfalz.