Sondierungen: Schwesig bittet zur zweiten Runde

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Die Sondierungen laufen ab wie in der ersten Runde am vergangenen Freitag. Die Wahlsiegerin, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), will zunächst mit der CDU sprechen. Dann ist das Verhandlungsteam der Linken an der Reihe. Die Treffen sollen auf Rügen stattfinden. Ganz in der Nähe – auf Hiddensee – hat Schwesig zu Wochenbeginn noch Urlaub gemacht. Wie immer ist Stillschweigen über die Gesprächsinhalte vereinbart. Anders als bei der ersten Runde soll es ans Eingemachte gehen – strittige Inhalte werden verhandelt. “Das, was wir in den Sondierungen abräumen können, das müssen wir in Koalitionsgesprächen nicht mehr ausverhandeln”, hieß es im Vorfeld von SPD-Seite.

SPD und CDU: Einigung um Tarif-Treue-Gesetz?

In den Gesprächen mit der CDU dürfte deshalb die zentrale Forderung der SPD nach einem Tarif-Treue-Gesetz im Mittelpunkt stehen. Danach soll es öffentliche Aufträge nur für Firmen geben, die ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen. Die CDU hatte Vorstöße der SPD in der bestehenden Koalition bisher abgelehnt. Bei den Sondierungen mit der Linken ist ein Knackpunkt die Forderung von Spitzenkandidatin Simone Oldenburg nach 1.000 neuen Lehrkräften für Mecklenburg-Vorpommern. Das gilt als schwierig zu finanzieren.

Entscheidung kommende Woche erwartet

In der nächsten Woche wollen sich Schwesig und die SPD entscheiden. Dann soll klar sein, mit wem die Sozialdemokraten in Koalitionsverhandlungen einsteigen und eine gemeinsame Regierung anstreben. Der Beschluss dazu soll formal dann der SPD-Landesvorstand treffen. Beobachter meinen, bisher zeichne sich noch keine klare Tendenz ab: ob rot-schwarz oder rot-rot, das sei offen. Allerdings soll das Verhandlungsteam der CDU um Fraktionschef Franz-Robert Liskow, Vize-Landeschef Eckhardt Rehberg und Wirtschaftsminister Harry Glawe bisher nicht den besten Eindruck in den Sondierungen gemacht haben.

Beobachter: CDU bei bisherigen Gesprächen nicht überzeugend

Es ist davon die Rede, dass das Unions-Trio nicht unbedingt geschlossen aufgetreten sei. Außerdem hätte die drei CDU-Verhandler erklärt, ein Koalitionsvertrag dürfe die CDU nicht wie ein gerupftes Huhn aussehen lassen, andernfalls gebe es Probleme, die CDU-Basis bei einem Parteitag vom Sinn und Zweck eines neuen Bündnisses zu überzeugen. Gleichzeitig soll die SPD darauf hingewiesen haben, dass man mit einem neuen CDU-Landesvorsitzenden Philipp Amthor Schwierigkeiten habe. Die Besetzung des vakanten Parteipostens mit Amthor würde auf SPD-Seite wohl als unfreundlicher Akt gelten. Die CDU steht nach dem Rückzug ihres Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden führungslos da.

Linke hält sich bisher bedeckt

Allgemein gelobt wird die Verhandlungstaktik der Linken. Als wohltuend empfindet es die SPD, dass die Vertraulichkeit gewahrt wird und nichts nach außen dringt – außer allgemeinen Floskeln, die eine “gute Gesprächsatmosphäre” loben. Gegen ein rot-rotes Bündnis spricht allerdings, dass die Amtsinhaberin Schwesig als Instinktpolitikerin eine feine Witterung für die Stimmung im Wahlvolk hat. Die Wählerinnen und Wähler haben sich in den Umfragen zuletzt mehrheitlich für eine Fortsetzung der SPD-CDU-Koalition ausgesprochen – das dürfte Schwesig in ihr Kalkül bei der Koalitionsentscheidung mit einbeziehen.

Ampel-Koalition offenbar vom Tisch

Keine Rolle spielt eine mögliche Ampel-Koalition. Anders als im Bund war ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP keine ernsthafte Option. Die SPD hat sich am vergangenen Sonnabend zwar mit den Grünen getroffen und am Montag dann mit der FDP. Mehr als ein nettes, freundliches Gespräch war es offenbar nicht. Und dass die SPD jetzt mit CDU und den Linken in die zweite Runde geht, die anderen aber beiseite lässt, das kommt zumindest bei den Grünen nicht gut an. Die Stralsunder Bundestagsabgeordnete Claudia Müller erklärte, die SPD habe mit ihrem Vorgehen eine Vertrauensbasis beschädigt.